KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Auf der Website von Veranstalter Clarion Defence & Security ist die Itec in Stuttgart schon zu finden. Screenshot: www.clarion-defence.com

Auf der Website von Veranstalter Clarion Defence & Security ist die Itec in Stuttgart schon zu finden. Screenshot: www.clarion-defence.com

Ausgabe 328
Wirtschaft

Die heimliche Militärmesse

Von Oliver Stenzel
Datum: 12.07.2017
Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: "Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle." Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: "Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten", so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den "Krieg im Informationsraum", aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen "unerwünscht" und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des "Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe" kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Protest gegen die Itec in Köln im Mai 2014.
Protest gegen die Itec in Köln im Mai 2014. Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die "Pflege Plus". Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Für Paul Russmann, Geschäftsführer der Initiative "Ohne Rüstung Leben" und Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler, ist das ein Widerspruch zu den Prinzipien der Stadt sowie der Landesmesse. "Die Landesmesse gehört zu je 50 Prozent der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, die beide mit je fünf Vertretern im Aufsichtsrat sitzen", sagt Russmann. Und die Stadt habe sich immerhin mit einem Beschluss vom 27. Juli 2016 ("Stuttgart achtet beim Vermögen auf Nachhaltigkeit") selbst verpflichtet, ihr Vermögen "nicht mehr bei Unternehmen anzulegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben". Anlässlich der Entscheidung sprach Finanzbürgersmeister Michael Föll (CDU) davon, man werde von nun an konsequent auf Investitionen achten, "die auch aus ethischer, sozialer und ökologischer Sicht vertretbar sind." Einer Militärmesse Raum zu geben, passe indes kaum zu diesen Prinzipien, findet Russmann.

Paul Russmann 2014 bei einer Protestaktion gegen Heckler & Koch. Foto: Joachim E. Röttgers
Paul Russmann 2015 bei einer Protestaktion gegen Heckler & Koch. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Ausrichtung der Itec sieht der Anti-Rüstungs-Aktivist überdies im Gegensatz zu dem "Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirtschaft", den die Landesmesse unterschrieben hat. Russmann nennt hier besonders einen Punkt: "Aus Respekt vor den Menschen setzt sich der 'nachhaltige Unternehmer' für die Einhaltung der Menschenrechte ein".

Mit mehreren Fragen zur Itec, darunter, wie denn die Abhaltung einer Rüstungsmesse mit den Selbstverpflichtungen von Stadt und Messe in Einklang zu bringen sei, wandte sich Russmann in einem Brief an Finanzbürgermeister Föll, der als Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Messegesellschaft sitzt, sowie an die weiteren vier Aufsichtsräte der Stadt. In seiner Antwort stellt Föll – anders als der Veranstalter – den militärischen Aspekt der Itec eher nach hinten. Die Messe beschäftige sich "im Wesentlichen" mit "Trainings- und Simulations-Software für Polizei, Feuerwehr, Militär und Spezialeinheiten". Überdies stehe die Landesmesse, so Föll, "bei Bewerbungen von potenziell kritischen Veranstaltungen ... in regem Austausch und in Abstimmung mit der Landespolizei, dem Staatsschutz und ggfs. dem Innenministerium". Und bei diesen Institutionen habe die Itec Zustimmung gefunden.

Für die Itec spricht aus Fölls Sicht "das breite Ausstellungsangebot und die Tatsache, dass in Baden-Württemberg wichtige Stützpunkte der US-Armee und der Bundeswehr angesiedelt sind, sowie allgemein vermehrt Sicherheitsfragen im Fokus des gesellschaftlichen Interesses stehen". Daher sei für ihn die Itec "nicht grundsätzlich imageschädigend".

Laut Bürgermeister Michael Föll (CDU) spricht vieles für die Messe. Foto: Joachim E. Röttgers
Laut Bürgermeister Michael Föll (CDU) spricht vieles für die Messe. Foto: Joachim E. Röttgers

Russmann hält Fölls Schreiben für "verharmlosend", nicht zuletzt, weil er unter den Ausstellern nur größtenteils zivile Unternehmen wie Festo, Canon oder Sony erwähne. Dabei hätten 2014 in Köln 110 Rüstungsunternehmen teilgenommen, darunter Branchengiganten wie Lockheed Martin, Rheinmetall und Thyssen-Krupp, die den Fachbesuchern aus Europa, den USA, China, Pakistan oder Saudi-Arabien ihre Technologien präsentiert hätten. Dass Föll ihm zudem geantwortet habe, "die Unterbringung von bis zu 2500 Flüchtlingen" in der Landesmesse spreche "bezüglich ihrer Frage zur Einhaltung der Menschenrechte für sich", findet Russmann überdies "zynisch". Denn eine Messe wie die Itec biete ja schließlich die Mittel an, Kriege zu führen – und so auch weitere Fluchtursachen zu schaffen. "Wenn die Itec 2018 in Stuttgart stattfindet, wird dort Krieg simuliert und trainiert", so Russmann, "das Töten per Mausklick perfektioniert und die entsprechende Software vertrieben; im Zweifel auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Regime."

Mindestens zwei Aufsichtsräte sind strikt gegen die Itec

Anders als Föll ist Stefan Urbat, der als Mitglied der Piratenpartei für die SÖS-Linke-Plus-Gemeinderatsfraktion im Aufsichtsrat der Landesmesse sitzt, kein Freund der Itec, genausowenig wie seine gesamte Fraktion. "Wir sind strikt gegen die Messe", sagt Urbat. Ähnlich ablehnend äußert sich Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg, die auch im Messe-Aufsichtsrat sitzt: "Das ist eine explizite Rüstungsmesse, das passt überhaupt nicht zu unserer Stadt", ärgert sie sich, überdies sei sie "sehr erstaunt" gewesen, dass sie und ihre Kollegen bisher noch nichts im Aufsichtsrat über die Itec erfahren hätten.

Am heutigen Mittwoch, den 12. Juli tagt der Aufsichtsrat wieder, die Itec soll auch auf der Tagesordnung stehen. Deparnay-Grunenberg will da auf jeden Fall ihre Kritik äußern. Doch könnte der Aufsichtsrat, eine Mehrheit vorausgesetzt, überhaupt die umstrittene Militärmesse stoppen? Urbat ist skeptisch, denn das Gremium habe wenig Möglichkeiten der Einflussnahme. "Die Geschäftsführung der Landesmesse macht die Abwicklung", so der Piraten-Stadtrat, "wir als Aufsichtsrat sind nur dazu da, die grobe Linie zu kontrollieren." Auch gegen Veranstaltungen der AfD und des Kopp-Verlags auf der Messe (Kontext berichtete) habe man nichts ausrichten können.

Deparnay-Grunenberg will zumindest nicht vorab resignieren: Bei umstrittenen Veranstaltungen wie beim AfD-Parteitag sei es bislang tatsächlich so gewesen, dass die Rechtsstelle der Landesmesse trotz schwerer Bedenken des Aufsichtsrats von einer Kündigung abgeraten habe, "weil ein hohes rechtliches Risiko bestehe – am Ende hätte man die Gerichtskosten zahlen müssen und die Veranstaltung trotzdem gehabt". Im Falle der Itec kann die Grüne indes noch nicht sagen, ob dieses Risiko ebenfalls bestehe, denn sie wisse noch gar nicht, was die Aufsichtsräte von der Landesmesse als Empfehlung bekommen werden.

Zur Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, dem 12. Juli, will jedenfalls auch Russmann ab 16 Uhr am Tagungsort sein, beim Messehaupteingang Ost, um vor den eintreffenden Aufsichtsräten gegen die Militärmesse zu protestieren. Schon am Montag hat er einen Appell an Bürgermeister Föll geschickt: "Folgen Sie dem Beispiel Köln. Kündigen Sie den Vertrag mit dem Veranstalter der Itec!"

 

Info:

Noch bis zum 16. Juli findet bundesweit eine Aktionswoche gegen Rüstungsexporte statt, mit Terminen u.a. in Herrenberg, Konstanz (13.7.), Heidelberg, Mössingen und Tübingen (14.7.)


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