KONTEXT Extra:
Erinnern an Gerda Taro

Am 26. Juli 1937 wurde Gerda Taro im Spanischen Bürgerkrieg von einem Panzer überfahren. Die wohl erste weibliche Kriegsfotografin war da gerade mal 26 Jahre alt. Anlässlich ihres 80. Todestages wird morgen, am 26. Juli, auf dem Stuttgarter Gerda-Taro-Platz ein Erinnerungsabend stattfinden.

Gerta Pohorylle, so ihr bürgerlicher Name, wird 1910 als Tochter eines jüdischen Kaufmanns aus Galizien in Stuttgart geboren. Hier verbringt sie Kindheit und Jugend, ehe sie 1929 mit ihrer Familie nach Leipzig zieht. Bald engagiert sich die überzeugte Sozialistin gegen die aufkommende nationalsozialistische Diktatur, setzt sich aber 1933 mit einer Freundin nach Paris ab. Dort lernt sie ein Jahr später den ungarischen Fotografen André Friedemann kennen, wird seine Schülerin und Geliebte. Die beiden nennen sich fortan Robert Capa und Gerda Taro. Nach dem faschistischen Putsch General Francos geht sie mit Capa nach Spanien, um den Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner zu dokumentieren. Ein Jahr später stirbt sie während eines Angriffs der deutschen Legion Condor. Ihr Trauerzug, angeführt von Pablo Neruda, wird zu einer Demonstration gegen den Faschismus.

Gerda Taros Leben und Werk bleiben lange vergessen, erst mit der Umbenennung des vorher namenlosen und unscheinbaren Platzes zwischen Dannecker- und Alexanderstraße im Jahr 2008 nimmt sich die Stadt Stuttgart der Erinnerung an eine ihrer großen Töchter an. Mehr über ihr Leben wird morgen Abend zu hören sein. Ab 18 Uhr sprechen die Autorin ihrer Biografie, Irme Schaber, und der Historiker Michael Uhl, Joe Bauer moderiert, Stefan Hiss wird für passende musikalische Begleitung sorgen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Theater am Olgaeck statt. (25.7.2017)

Dazu: Fotografien gegen den Krieg, Kontext-Ausgabe 132, und Die Frau hinter Taro, Kontext-Ausgabe 284


Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


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Auf der Website von Veranstalter Clarion Defence & Security ist die Itec in Stuttgart schon zu finden. Screenshot: www.clarion-defence.com

Auf der Website von Veranstalter Clarion Defence & Security ist die Itec in Stuttgart schon zu finden. Screenshot: www.clarion-defence.com

Ausgabe 328
Wirtschaft

Die heimliche Militärmesse

Von Oliver Stenzel
Datum: 12.07.2017
Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: "Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle." Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: "Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten", so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den "Krieg im Informationsraum", aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen "unerwünscht" und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des "Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe" kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Protest gegen die Itec in Köln im Mai 2014.
Protest gegen die Itec in Köln im Mai 2014. Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die "Pflege Plus". Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Für Paul Russmann, Geschäftsführer der Initiative "Ohne Rüstung Leben" und Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler, ist das ein Widerspruch zu den Prinzipien der Stadt sowie der Landesmesse. "Die Landesmesse gehört zu je 50 Prozent der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, die beide mit je fünf Vertretern im Aufsichtsrat sitzen", sagt Russmann. Und die Stadt habe sich immerhin mit einem Beschluss vom 27. Juli 2016 ("Stuttgart achtet beim Vermögen auf Nachhaltigkeit") selbst verpflichtet, ihr Vermögen "nicht mehr bei Unternehmen anzulegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben". Anlässlich der Entscheidung sprach Finanzbürgersmeister Michael Föll (CDU) davon, man werde von nun an konsequent auf Investitionen achten, "die auch aus ethischer, sozialer und ökologischer Sicht vertretbar sind." Einer Militärmesse Raum zu geben, passe indes kaum zu diesen Prinzipien, findet Russmann.

Paul Russmann 2014 bei einer Protestaktion gegen Heckler & Koch. Foto: Joachim E. Röttgers
Paul Russmann 2015 bei einer Protestaktion gegen Heckler & Koch. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Ausrichtung der Itec sieht der Anti-Rüstungs-Aktivist überdies im Gegensatz zu dem "Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirtschaft", den die Landesmesse unterschrieben hat. Russmann nennt hier besonders einen Punkt: "Aus Respekt vor den Menschen setzt sich der 'nachhaltige Unternehmer' für die Einhaltung der Menschenrechte ein".

Mit mehreren Frage zur Itec, darunter, wie denn die Abhaltung einer Rüstungsmesse mit den Selbstverpflichtungen von Stadt und Messe in Einklang zu bringen sei, wandte sich Russmann in einem Brief an Finanzbürgermeister Föll, der als Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Messegesellschaft sitzt, sowie an die weiteren vier Aufsichtsräte der Stadt. In seiner Antwort stellt Föll – anders als der Veranstalter – den militärischen Aspekt der Itec eher nach hinten. Die Messe beschäftige sich "im Wesentlichen" mit "Trainings- und Simulations-Software für Polizei, Feuerwehr, Militär und Spezialeinheiten". Überdies stehe die Landesmesse, so Föll, "bei Bewerbungen von potenziell kritischen Veranstaltungen ... in regem Austausch und in Abstimmung mit der Landespolizei, dem Staatsschutz und ggfs. dem Innenministerium". Und bei diesen Institutionen habe die Itec Zustimmung gefunden.

Für die Itec spricht aus Fölls Sicht "das breite Ausstellungsangebot und die Tatsache, dass in Baden-Württemberg wichtige Stützpunkte der US-Armee und der Bundeswehr angesiedelt sind, sowie allgemein vermehrt Sicherheitsfragen im Fokus des gesellschaftlichen Interesses stehen". Daher sei für ihn die Itec "nicht grundsätzlich imageschädigend".

Laut Bürgermeister Michael Föll (CDU) spricht vieles für die Messe. Foto: Joachim E. Röttgers
Laut Bürgermeister Michael Föll (CDU) spricht vieles für die Messe. Foto: Joachim E. Röttgers

Russmann hält Fölls Schreiben für "verharmlosend", nicht zuletzt, weil er unter den Ausstellern nur größtenteils zivile Unternehmen wie Festo, Canon oder Sony erwähne. Dabei hätten 2014 in Köln 110 Rüstungsunternehmen teilgenommen, darunter Branchengiganten wie Lockheed Martin, Rheinmetall und Thyssen-Krupp, die den Fachbesuchern aus Europa, den USA, China, Pakistan oder Saudi-Arabien ihre Technologien präsentiert hätten. Dass Föll ihm zudem geantwortet habe, "die Unterbringung von bis zu 2500 Flüchtlingen" in der Landesmesse spreche "bezüglich ihrer Frage zur Einhaltung der Menschenrechte für sich", findet Russmann überdies "zynisch". Denn eine Messe wie die Itec biete ja schließlich die Mittel an, Kriege zu führen – und so auch weitere Fluchtursachen zu schaffen. "Wenn die Itec 2018 in Stuttgart stattfindet, wird dort Krieg simuliert und trainiert", so Russmann, "das Töten per Mausklick perfektioniert und die entsprechende Software vertrieben; im Zweifel auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Regime."

Mindestens zwei Aufsichtsräte sind strikt gegen die Itec

Anders als Föll ist Stefan Urbat, der als Mitglied der Piratenpartei für die SÖS-Linke-Plus-Gemeinderatsfraktion im Aufsichtsrat der Landesmesse sitzt, kein Freund der Itec, genausowenig wie seine gesamte Fraktion. "Wir sind strikt gegen die Messe", sagt Urbat. Ähnlich ablehnend äußert sich Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg, die auch im Messe-Aufsichtsrat sitzt: "Das ist eine explizite Rüstungsmesse, das passt überhaupt nicht zu unserer Stadt", ärgert sie sich, überdies sei sie "sehr erstaunt" gewesen, dass sie und ihre Kollegen bisher noch nichts im Aufsichtsrat über die Itec erfahren hätten.

Am heutigen Mittwoch, den 12. Juli tagt der Aufsichtsrat wieder, die Itec soll auch auf der Tagesordnung stehen. Deparnay-Grunenberg will da auf jeden Fall ihre Kritik äußern. Doch könnte der Aufsichtsrat, eine Mehrheit vorausgesetzt, überhaupt die umstrittene Militärmesse stoppen? Urbat ist skeptisch, denn das Gremium habe wenig Möglichkeiten der Einflussnahme. "Die Geschäftsführung der Landesmesse macht die Abwicklung", so der Piraten-Stadtrat, "wir als Aufsichtsrat sind nur dazu da, die grobe Linie zu kontrollieren." Auch gegen Veranstaltungen der AfD und des Kopp-Verlags auf der Messe (Kontext berichtete) habe man nichts ausrichten können.

Deparnay-Grunenberg will zumindest nicht vorab resignieren: Bei umstrittenen Veranstaltungen wie beim AfD-Parteitag sei es bislang tatsächlich so gewesen, dass die Rechtsstelle der Landesmesse trotz schwerer Bedenken des Aufsichtsrats von einer Kündigung abgeraten habe, "weil ein hohes rechtliches Risiko bestehe – am Ende hätte man die Gerichtskosten zahlen müssen und die Veranstaltung trotzdem gehabt". Im Falle der Itec kann die Grüne indes noch nicht sagen, ob dieses Risiko ebenfalls bestehe, denn sie wisse noch gar nicht, was die Aufsichtsräte von der Landesmesse als Empfehlung bekommen werden.

Zur Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, dem 12. Juli, will jedenfalls auch Russmann ab 16 Uhr am Tagungsort sein, beim Messehaupteingang Ost, um vor den eintreffenden Aufsichtsräten gegen die Militärmesse zu protestieren. Schon am Montag hat er einen Appell an Bürgermeister Föll geschickt: "Folgen Sie dem Beispiel Köln. Kündigen Sie den Vertrag mit dem Veranstalter der Itec!"

 

Info:

Noch bis zum 16. Juli findet bundesweit eine Aktionswoche gegen Rüstungsexporte statt, mit Terminen u.a. in Herrenberg, Konstanz (13.7.), Heidelberg, Mössingen und Tübingen (14.7.)


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Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / Schwa be / vor 19 Stunden 22 Minuten
Meines Erachtens eine sehr gute Idee!!





Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / stefan notter / vor 22 Stunden 59 Minuten
bin dabei, stefaNo








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