KONTEXT Extra:
Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Auf der Website von Veranstalter Clarion Defence & Security ist die Itec in Stuttgart schon zu finden. Screenshot: www.clarion-defence.com

Auf der Website von Veranstalter Clarion Defence & Security ist die Itec in Stuttgart schon zu finden. Screenshot: www.clarion-defence.com

Ausgabe 328
Wirtschaft

Die heimliche Militärmesse

Von Oliver Stenzel
Datum: 12.07.2017
Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: "Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle." Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: "Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten", so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den "Krieg im Informationsraum", aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen "unerwünscht" und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des "Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe" kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Protest gegen die Itec in Köln im Mai 2014.
Protest gegen die Itec in Köln im Mai 2014. Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die "Pflege Plus". Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Für Paul Russmann, Geschäftsführer der Initiative "Ohne Rüstung Leben" und Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler, ist das ein Widerspruch zu den Prinzipien der Stadt sowie der Landesmesse. "Die Landesmesse gehört zu je 50 Prozent der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, die beide mit je fünf Vertretern im Aufsichtsrat sitzen", sagt Russmann. Und die Stadt habe sich immerhin mit einem Beschluss vom 27. Juli 2016 ("Stuttgart achtet beim Vermögen auf Nachhaltigkeit") selbst verpflichtet, ihr Vermögen "nicht mehr bei Unternehmen anzulegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben". Anlässlich der Entscheidung sprach Finanzbürgersmeister Michael Föll (CDU) davon, man werde von nun an konsequent auf Investitionen achten, "die auch aus ethischer, sozialer und ökologischer Sicht vertretbar sind." Einer Militärmesse Raum zu geben, passe indes kaum zu diesen Prinzipien, findet Russmann.

Paul Russmann 2014 bei einer Protestaktion gegen Heckler & Koch. Foto: Joachim E. Röttgers
Paul Russmann 2015 bei einer Protestaktion gegen Heckler & Koch. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Ausrichtung der Itec sieht der Anti-Rüstungs-Aktivist überdies im Gegensatz zu dem "Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirtschaft", den die Landesmesse unterschrieben hat. Russmann nennt hier besonders einen Punkt: "Aus Respekt vor den Menschen setzt sich der 'nachhaltige Unternehmer' für die Einhaltung der Menschenrechte ein".

Mit mehreren Frage zur Itec, darunter, wie denn die Abhaltung einer Rüstungsmesse mit den Selbstverpflichtungen von Stadt und Messe in Einklang zu bringen sei, wandte sich Russmann in einem Brief an Finanzbürgermeister Föll, der als Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Messegesellschaft sitzt, sowie an die weiteren vier Aufsichtsräte der Stadt. In seiner Antwort stellt Föll – anders als der Veranstalter – den militärischen Aspekt der Itec eher nach hinten. Die Messe beschäftige sich "im Wesentlichen" mit "Trainings- und Simulations-Software für Polizei, Feuerwehr, Militär und Spezialeinheiten". Überdies stehe die Landesmesse, so Föll, "bei Bewerbungen von potenziell kritischen Veranstaltungen ... in regem Austausch und in Abstimmung mit der Landespolizei, dem Staatsschutz und ggfs. dem Innenministerium". Und bei diesen Institutionen habe die Itec Zustimmung gefunden.

Für die Itec spricht aus Fölls Sicht "das breite Ausstellungsangebot und die Tatsache, dass in Baden-Württemberg wichtige Stützpunkte der US-Armee und der Bundeswehr angesiedelt sind, sowie allgemein vermehrt Sicherheitsfragen im Fokus des gesellschaftlichen Interesses stehen". Daher sei für ihn die Itec "nicht grundsätzlich imageschädigend".

Laut Bürgermeister Michael Föll (CDU) spricht vieles für die Messe. Foto: Joachim E. Röttgers
Laut Bürgermeister Michael Föll (CDU) spricht vieles für die Messe. Foto: Joachim E. Röttgers

Russmann hält Fölls Schreiben für "verharmlosend", nicht zuletzt, weil er unter den Ausstellern nur größtenteils zivile Unternehmen wie Festo, Canon oder Sony erwähne. Dabei hätten 2014 in Köln 110 Rüstungsunternehmen teilgenommen, darunter Branchengiganten wie Lockheed Martin, Rheinmetall und Thyssen-Krupp, die den Fachbesuchern aus Europa, den USA, China, Pakistan oder Saudi-Arabien ihre Technologien präsentiert hätten. Dass Föll ihm zudem geantwortet habe, "die Unterbringung von bis zu 2500 Flüchtlingen" in der Landesmesse spreche "bezüglich ihrer Frage zur Einhaltung der Menschenrechte für sich", findet Russmann überdies "zynisch". Denn eine Messe wie die Itec biete ja schließlich die Mittel an, Kriege zu führen – und so auch weitere Fluchtursachen zu schaffen. "Wenn die Itec 2018 in Stuttgart stattfindet, wird dort Krieg simuliert und trainiert", so Russmann, "das Töten per Mausklick perfektioniert und die entsprechende Software vertrieben; im Zweifel auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Regime."

Mindestens zwei Aufsichtsräte sind strikt gegen die Itec

Anders als Föll ist Stefan Urbat, der als Mitglied der Piratenpartei für die SÖS-Linke-Plus-Gemeinderatsfraktion im Aufsichtsrat der Landesmesse sitzt, kein Freund der Itec, genausowenig wie seine gesamte Fraktion. "Wir sind strikt gegen die Messe", sagt Urbat. Ähnlich ablehnend äußert sich Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg, die auch im Messe-Aufsichtsrat sitzt: "Das ist eine explizite Rüstungsmesse, das passt überhaupt nicht zu unserer Stadt", ärgert sie sich, überdies sei sie "sehr erstaunt" gewesen, dass sie und ihre Kollegen bisher noch nichts im Aufsichtsrat über die Itec erfahren hätten.

Am heutigen Mittwoch, den 12. Juli tagt der Aufsichtsrat wieder, die Itec soll auch auf der Tagesordnung stehen. Deparnay-Grunenberg will da auf jeden Fall ihre Kritik äußern. Doch könnte der Aufsichtsrat, eine Mehrheit vorausgesetzt, überhaupt die umstrittene Militärmesse stoppen? Urbat ist skeptisch, denn das Gremium habe wenig Möglichkeiten der Einflussnahme. "Die Geschäftsführung der Landesmesse macht die Abwicklung", so der Piraten-Stadtrat, "wir als Aufsichtsrat sind nur dazu da, die grobe Linie zu kontrollieren." Auch gegen Veranstaltungen der AfD und des Kopp-Verlags auf der Messe (Kontext berichtete) habe man nichts ausrichten können.

Deparnay-Grunenberg will zumindest nicht vorab resignieren: Bei umstrittenen Veranstaltungen wie beim AfD-Parteitag sei es bislang tatsächlich so gewesen, dass die Rechtsstelle der Landesmesse trotz schwerer Bedenken des Aufsichtsrats von einer Kündigung abgeraten habe, "weil ein hohes rechtliches Risiko bestehe – am Ende hätte man die Gerichtskosten zahlen müssen und die Veranstaltung trotzdem gehabt". Im Falle der Itec kann die Grüne indes noch nicht sagen, ob dieses Risiko ebenfalls bestehe, denn sie wisse noch gar nicht, was die Aufsichtsräte von der Landesmesse als Empfehlung bekommen werden.

Zur Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, dem 12. Juli, will jedenfalls auch Russmann ab 16 Uhr am Tagungsort sein, beim Messehaupteingang Ost, um vor den eintreffenden Aufsichtsräten gegen die Militärmesse zu protestieren. Schon am Montag hat er einen Appell an Bürgermeister Föll geschickt: "Folgen Sie dem Beispiel Köln. Kündigen Sie den Vertrag mit dem Veranstalter der Itec!"

 

Info:

Noch bis zum 16. Juli findet bundesweit eine Aktionswoche gegen Rüstungsexporte statt, mit Terminen u.a. in Herrenberg, Konstanz (13.7.), Heidelberg, Mössingen und Tübingen (14.7.)


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