KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes beschlagnahmen im Mai 2017 Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes beschlagnahmen im Mai 2017 Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

Ausgabe 338
Überm Kesselrand

Leisetreten ums Whistleblowing

Von Martin Himmelheber
Datum: 20.09.2017
Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren gegen den Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler und Koch: Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Anklage zurück und das Amtsgericht hebt den Verhandlungstermin auf. Weil Freispruch drohte?

Einen Tag vor einer öffentlichen Verhandlung hat die Staatsanwaltschaft Rottweil eine Klage gegen Hermann Theisen zurückgenommen. Theisen hatte im Mai 2015 zwei Mal Flugblätter auf dem Parkplatz vor dem Heckler und Koch Werk in Oberndorf verteilt. Darin hatte er die Beschäftigten zum Whistleblowing aufgefordert. Sie sollten "die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers" informieren. Im Mai 2016 erhielt er dafür einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro also 3600 Euro. Er habe zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, aufgerufen und Hausfriedensbruch begangen, schrieb der damalige Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Werner Grolig, der den Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil erlassen hatte.

Hermann Theisen. Foto: privat
Hermann Theisen. Foto: privat

Dagegen wehrte sich Theisen, und das Amtsgericht Oberndorf setzte für den 19. September eine Gerichtsverhandlung über den Strafbefehl wegen der Flugblattverteilung an. Einen Tag vor der Verhandlung die Überraschung: Die Staatsanwaltschaft zieht "die Klage gemäß § 411 Abs. 3" zurück, das Gericht sagt die Verhandlung ab. Hermann Theisens wundert sich: "Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an", schreibt er in einer Pressemitteilung. Er vermutet, die Staatsanwaltschaft und das Gericht hätten "ganz offensichtlich kalte Füße bekommen". Sie wollten ein öffentliches Verfahren über die Aufrufe zum Whistleblowing bei Heckler und Koch verhindern. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatlich skandalös und hinterlasse "ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.

Der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Wolfgang Heuer, erklärt dazu, er habe angeregt, dass die Staatsanwaltschaft noch einmal "im Blick auf neuere Rechtsprechung" prüfen solle, "ob der Sachverhalt tatsächlich strafbewehrt ist." Die Aufforderung zum Whistleblowing bei Heckler und Koch mit der Begründung der illegalen Waffenexporte sei angesichts des demnächst in Stuttgart beginnenden Strafprozesses wegen illegalen Waffenlieferungen gegen ehemalige Heckler-und-Koch-Manager anders zu bewerten, als wenn es dafür keinen realen Hintergrund gäbe, so Heuer.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rottweil, Staatsanwalt Markus Wagner, bestätigt, dass der für den Fall zuständige Staatsanwalt den Strafbefehl zurückgenommen hat. Das Landgericht Koblenz habe "in einem vergleichbaren Fall auf Freispruch erkannt". Auch in diesem Verfahren war Hermann Theisen der Angeklagte. Er hatte Flugblätter zum Atombombenlager in Büchel in der Eifel verteilt.

In Freiburg beginnt ein weiteres Verfahren

Mit der Absage in Oberndorf ist für Theisen aber noch nicht alles gut. In Freiburg steht noch ein Verfahren an. Das Landratsamt Rottweil hatte wegen des Strafbefehls mehrere Flugblattverteilverbote erlassen. Auch weigerte sich das Landratsamt, Briefe mit den Flugblättern von Theisen an die Kreisräte weiterzuleiten. Schließlich habe das Ordnungsamt sogar einmal Theisens Flugblätter am Werksgelände von Heckler und Koch beschlagnahmt. Jeweils hatte das Landratsamt dies damit begründet, dass Theisen ja einen Strafbefehl wegen der Flugblätter erhalten habe. Dagegen hat sich wiederum Theisen gewehrt und das Landratsamt verklagt.

Hierüber soll nun kommende Woche beim Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt werden, am Mittwoch, 27. September ab 9.30 Uhr. Die Sprecherin des Landratsamts Brigitte Stein erklärt dazu, ihre Behörde werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten. "Das Verfahren läuft eigenständig."

Für Roland Blach, den Landesgeschäftsführer der deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Baden Württemberg, ist die Rücknahme der Klage auf die starke Resonanz in der Öffentlichkeit zurückzuführen: "Öffentlichkeit wirkt offensichtlich." Die Rücknahme sei "eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede."


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