KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Gefährliches Geschäft: Geheimnisse verraten. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 275
Wirtschaft

Mehr Schutz für Whistleblower

Von Gastautor Gerhard Schick
Datum: 06.07.2016
Viel gelobt, hart bestraft: Vor wenigen Tagen wurden die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatten die dubiosen Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg enthüllt. Wer von Steuergerechtigkeit redet, muss Whistleblower besser schützen, fordert unser Autor.

Angeführt von Bundesfinanzminister Schäuble und getrieben von den sogenannten Lux-Leaks-Enthüllungen sowie den Panama Papers, wird die Bundesregierung nicht müde, die in der Tat mangelnde Steuergerechtigkeit in Europa öffentlichkeitswirksam zu geißeln. Umso beachtlicher ist die Stille, mit der in der vergangenen Woche das Strafurteil gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium aufgenommen wurde. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatten enthüllt, wie der luxemburgische Staat unter dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, große Unternehmen aktiv dabei unterstützte, sich durch Umgehungsgeschäfte vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu drücken.

Sein Dienst an der europäischen Gesellschaft hat dem Hauptangeklagten Deltour zuerst den Bürgerpreis der Europäischen Union und dann eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe über zwölf Monate wegen Diebstahls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie Verletzung des Berufsgeheimnisses eingebracht.

PricewaterhouseCoopers gibt sich durchsichtig.
PricewaterhouseCoopers gibt sich durchsichtig.

In dieser Angelegenheit gleicht das Großherzogtum dem Dorfrichter Adam aus Heinrich von Kleists "Der zerbrochne Krug": Es ist Richter und wahrer Übeltäter in einem, der durch schäbige Deals mit Deutscher Bank, Vodafone, Eon und rund 350 weiteren multinationalen Großunternehmen die europäischen Bürger Dutzende Milliarden Euro kostete. Die Zeche zahlen ließ er aber einen zur Tatzeit 25 Jahre alten Wirtschaftsprüfer, der das ganze Treiben zufällig aufgedeckt hatte und nicht einmal versuchte, daran auch nur einen einzigen Euro zu verdienen.

Auch in Deutschland sind Wirtschaftsprüfer ungeschützt

Derweil hat die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin zum Monatsbeginn eine Meldestelle für Whistleblower eingerichtet, die sich gezielt an Personen richtet, "die über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen – etwa weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen". "Der Schutz der Hinweisgeber" genieße hierbei "höchste Priorität." Denn: "Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen beziehungsweise zu korrigieren." Die Hinweisgeber sollen sich dabei sicher sein können, "dass ihnen aus der Meldung bei der BaFin keine Nachteile entstehen".

Also alles gut in deutschen Landen? Mitnichten. Schäubles immer wieder bemühtes Denkschema, wonach die Übeltäter in sogenannten Steuerparadiesen wie Panama oder Luxemburg säßen, während Deutschland dem Whistleblowerschutz "höchste Priorität" einräume, entspricht nicht der Realität. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat auf meine Nachfrage in einem schriftlichen Gutachten bestätigt, dass zwar die Mitarbeiter der von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen geschützt sind sowie externe Unternehmen, an die "ausschließlich institutstypische, interne Dienstleitungen" ausgelagert werden. Ausgerechnet Abschlussprüfer aus Wirtschaftsprüfungsgesellschaften genießen in Deutschland aber weiterhin keinen Schutz.

Die haarsträubende Begründung offenbart, wie sehr der Bundesregierung tatsächlich am Schutz von Hinweisgebern gelegen ist: Gerade weil Abschlussprüfungen nur von "externen" und "unabhängigen" Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden dürfen, fallen sie nicht unter den Whistleblowerschutz. Ausgerechnet die mit Abschlussprüfungen befassten Wirtschaftsprüfer, die gerade wegen ihrer Kontrollfunktion und Informationspflicht gegenüber Shareholdern, Stakeholdern und dem Markt insgesamt einerseits "über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna" verfügen und andererseits wegen ihrer zumindest formellen Unabhängigkeit besonders geeignet sind, "Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken", müssen bei der Aufdeckung von Missständen zivil- und strafrechtliche Sanktionen fürchten.

Ganz genau will auch die deutsche Politik oft nicht hinschauen.
Ganz genau will auch die deutsche Politik oft nicht hinschauen.

Whistleblower verdienen umfassenden und systematischen Schutz statt Verfolgung. Ihr großer gesellschaftlicher Nutzen ist offensichtlich, wenn man die Lux-Leaks-Enthüllungen, die Panama Papers, Edward Snowdens NSA-Dokumente oder die TTIP-Leaks in Erinnerung ruft. Wir Grünen haben daher bereits 2012 und nochmals 2014 ein Whistleblower-Schutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das die jeweilige Regierungskoalition abgelehnt hat. Darüber hinaus gilt es, das bestehende Vollzugsdefizit abzubauen: Das Verhalten des Bundesministeriums der Finanzen und der BaFin in den Fällen Berenberg Bank, Bundesdruckerei und Cum/Ex zeigt, dass Banken und Behörden Hinweisen auf illegale Aktivitäten oft nicht konsequent nachgehen.

Schließlich herrscht auch bei dem Thema der Steuergerechtigkeit in Europa weiterhin Handlungsbedarf. Über formal legale Arrangements gleich denen, die von Deltour in Luxemburg aufgedeckt worden sind, gelingt es Unternehmen wie Google, IKEA oder Starbucks, keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen. Das verlagert die Steuerlast auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Unternehmen, die keine aggressive Steuergestaltung betreiben, haben im Wettbewerb gegen die Multis das wirtschaftliche Nachsehen. Das gilt gerade für die Masse an kleinen und mittleren Unternehmen und schafft so eine ständige Tendenz zur Machtkonzentration in unserer Wirtschaft.

Die Politik muss die Tricksereien der großen Unternehmen unterbinden

Deshalb brauchen wir länderbezogene Berichtspflichten für große Unternehmen. Die Unternehmen müssen offenlegen, in welchen Ländern sie welche Geschäftstätigkeiten ausüben und Steuern in welcher Höhe zahlen. Dann würde transparent werden, wenn ein Konzern in Europa Geschäfte macht, aber seine steuerpflichtigen Gewinne in einen "Steuersumpf" verlagert, um keine oder nur unverhältnismäßig geringe Steuern zu zahlen. Dieses sogenannte Country-by-Country-Reporting muss öffentlich erfolgen, um wirksame gesellschaftliche Kontrolle zu gewährleisten.

Whistleblower wie Deltour und Halet, die persönlich viel riskiert haben im Interesse des Gemeinwohls, verdienen Respekt. Und deshalb brauchen Whistleblower einen besseren gesetzlichen Schutz. Trotzdem bleibt die Frage an die staatliche Seite und an die politisch Verantwortlichen: Warum braucht es, obwohl die Tricksereien der großen Unternehmen in Luxemburg seit Jahren bekannt waren, erst Whistleblower und eine große Medienwelle, damit es zu einer politischen Reaktion kommt? Von den Finanzministern in der Europäischen Union darf man erwarten, dass große gesellschaftliche Probleme auch adressiert werden, ohne dass Einzelne ihre berufliche Zukunft riskieren müssen.

Gerhard Schick.
Gerhard Schick.

Gerhard Schick (44) sitzt seit 2005 im Bundestag, ist Mitglied im grünen Parteirat und gilt als einer der wenigen Linken bei den baden-württembergischen Grünen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen setzt sich seit Jahren dafür ein, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Er weiß, wie wichtig Whistleblower für diesen Kampf sind – und ihr Schutz.


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