Hunderte Namen aus Deutschland stecken hinter Panamas Briefkästen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hunderte Namen aus Deutschland stecken hinter Panamas Briefkästen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 269
Wirtschaft

Puzzlespiel Panama Papers

Von Jürgen Lessat
Datum: 25.05.2016
Besitzer von Briefkastenfirmen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Eine Suche in der Online-Datenbank der Panama Papers fördert neben unbeschriebenen Blättern auch prominente Namen und Adressen der baden-württembergischen Provinz zutage.

Kurvenreich schlängelt sich die Lenzhalde in die exklusive Halbhöhe von Stuttgart. Die Straße, deren Name die südliche Ausrichtung des Hanggeländes verdeutlicht, wo sich der Frühling am frühesten im Jahr durchsetzt, zählt zu den teuersten Adressen der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Namhafte Bauträger, Architekturbüros, Anwaltskanzleien, die Konsulate von Italien und dem Königreich Spanien haben hier ihr Domizil. Der Immobilien-Kompass von "Capital" zählt das Gebiet zu den Top-Wohnlagen, wo allein die Traumaussicht über den Talkessel saftige Aufschläge auf Kaufpreis oder Mietzins von Villen und Wohnungen rechtfertigt.

Die Lenzhalde taucht auch in den Panama Papers auf, jenem 2,6 Terabyte großen Datenschatz, den eine anonyme Quelle der "Süddeutschen Zeitung" im vergangenen Jahr zugespielt hat. Die Dateien enthalten Kopien von Akten, E-Mails und Urkunden aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, einem der großen Anbieter von Briefkastenfirmen in den Steueroasen der Welt. Anfang Mai stellte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) eine Art kanzleiinternes Register online, das die Namen von rund 214 000 Offshore-Firmen sowie die Namen von Personen enthält, die offiziell als Anteilseigner oder Eigentümer gelten.

Über 300 Namen und Adressen deutscher Privatpersonen und Firmen finden sich in der ICIJ-Datenbank. Sie gehören zu Vermittlern von Briefkastenfirmen ("Intermediaries") und Anteilseignern ("Officers"). Auffallend viele der deutschen Vermittler sitzen in Hamburg. Umgekehrt konzentrieren sich die online recherchierbaren Eigentümer von Offshore-Firmen auf Düsseldorf, Hamburg, Berlin, München und Stuttgart sowie die dazugehörenden Großräume.

Gut getarnt in Halbhöhenlage

Eine Online-Suche führt unter dem Suchbegriff "Stuttgart" zu sieben Datensätzen aus den Panama Papieren. Die Adressen der Officers sind über die ganze Stadt verstreut. Eine führt in die obere Lenzhalde zu "The Bearer". Dem "Inhaber", so der englische Begriff übersetzt, gehörte die Regency Real Estate Limited. Sie wurde durch eine britische Fonseca-Dependance am 6. März 2001 auf den Seychellen registriert. Laut Daten wurde die Gesellschaft zum 31. Dezember 2013 aufgelöst. Wer hinter "The Bearer" steckt und welche Geschäfte die Gesellschaft verfolgte, ist online nicht zu erfahren. Diese Geheimnisse verbergen sich in den Urkunden und Passkopien, die die internationalen Rechercheteams weiter unter Verschluss halten wollen, auch um das Leben der Quelle zu schützen.

Tatsächlich scheint "The Bearer" selbst im realen Leben großen Wert auf Anonymität zu legen. Sein Villendomizil versteckt sich hinter hohen Mauern und dichten Hecken. Am kamerabestückten Klingelschild stehen nur Initialen, nur Eingeweihte wissen um die volle Identität der Bewohner. Selbst auf Google Streetview bleibt dieser Teil der Lenzhalde ausgespart. Ausdrücklich betont das ICIJ, dass man mit der Datenbank keiner darin genannten Person, Gesellschaft oder Unternehmen Betrug oder Gesetzesvergehen unterstellen wolle. Schließlich sind Briefkastenfirmen bislang nicht illegal. Für Steuerexperten ist jedoch Geheimniskrämerei, wie sie "The Bearer" betreibt, ein starkes Indiz für krumme Geschäfte.

Auch die übrigen Fonseca-Kunden aus Stuttgart, die in der Online-Datenbank auffindbar sind, scheuen offenbar das Licht der Öffentlichkeit. In der virtuellen Welt sind sie meist unbeschrieben Blätter: In Telefonbüchern sind sie unauffindbar, die Google-Suche liefert zweifelhafte Hinweise. Wer tiefer nachforscht, stößt dennoch auf interessante Details. So gehörten einem Fonseca-Kunden aus dem Stuttgarter Osten Anteile an einer auf den Britischen Jungferninseln registrierten Mitch Finance Limited. Mit im Boot, als "Shareholder" bei der von Hongkong aus verwalteten Gesellschaft, saß laut Datenbank auch ein Mitglied des schwäbischen Adelsgeschlechts der Schenken von Stauffenberg. Als Kontaktadresse der Dame, die Eignerin zweier weiterer, noch aktiver Mitch-Gesellschaften ist, ist eine Suite im Pekinger Lian Bo Gongyu-Building genannt.

Mustermanager und Vorzeigeunternehmen mit Panama verbandelt

Wer den Suchradius in der ICIJ-Datenbank über Stuttgarts Stadtgrenzen ausdehnt, der hat weitere Aha-Erlebnisse. In der schwäbischen Provinz listen die Panama Papers die Klarnamen prominenter Unternehmer und Firmen auf. Etwa den von Mark Eugen Bezner, dem geschäftsführenden Gesellschafter von Olymp-Herrenhemden aus Bietigheim-Bissingen. Bezner, der gern in Interviews, unter anderem auch mit Kontext, seinen Geschäftserfolg zelebriert, ist als Begünstigter einer am 26. August 2015 auf den Seychellen registrierten Progressive Retirement Plan Limited geführt. Als Adresse der Firma ist jedoch Gibraltar genannt, wo im gleichen Gebäude auch die Sterling Services Limited als Vermittlerin residiert. Auf Nachfrage beruft sich der mehrfach als "Manager des Jahres" ausgezeichnete Unternehmer darauf, keine Person des öffentlichen Interesses zu sein, was das Publizieren seines – durch das ICIJ öffentlich gemachten – Offshore-Engagements durch die Presse verbiete. Gewinne jedenfalls würden natürlich korrekt versteuert.

In der ICIJ-Datenbank findet sich ein weiteres Vorzeigeunternehmen, dem schon Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Aufwartung machte: die Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für maschinelle Tunnelvortriebstechnik und groß im Geschäft beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Das dem CDU-Förderer Martin Herrenknecht gehörende Unternehmen hat am 14. März 2011 in dem zentralamerikanischen Steuerparadies die Herrenknecht Tunnelling Services Panama Corp. gegründet. "Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine reale, im Zuge unseres Projektgeschäftes in Panama und Südamerika tätige Gesellschaft", betont ein Unternehmenssprecher, dass es sich hier um keine virtuelle Firma, geschweige denn um eine "Briefkasten"-Konstruktion dreht. "Die Gesellschaft verfügt über eine ordentliche Geschäftsführung, sie ist von der Konzernmutter Herrenknecht AG rechtlich ordnungsgemäß gemeldet, versteuert und konsolidiert", ergänzt er.

Grund für das Auftauchen von Herrenknecht in der Datenbank seien amtliche Vorgaben. So habe die in Panama operierende Herrenknecht-Gesellschaft, die 2011 mit zwei Vortriebsmaschinen die Tunnelröhren für eine Metrolinie in Panama City zu bohren begann, bei ihrer Gründung auf eine lokal ansässige Kanzlei zurückgreifen müssen. Die Deutsch-Panamaische Industrie- und Handelskammer (AHK) habe dem badischen Tunnelbohrer unter anderen die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca als Partner empfohlen. "Da sie deutschsprachig war, haben wir uns für eine Mandatierung entschieden", erläutert der Unternehmenssprecher.

Kniffliges Ausklamüsern: Was ist legal und was nicht?

Auf ähnliche Weise geriet die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport in die 2013 publizierten Offshore-Leaks, die bislang größte Datensammlung zu verdeckten Firmengründungen in Steuerparadiesen. Die Fraport AG, an der das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt zusammen über 51 Prozent der Aktien halten, hatte sich im Jahr 2008 kurzfristig am Bieterverfahren um den russischen Flughafen Pulkovo in St. Petersburg beteiligt. Eine Bedingung zur Verfahrensteilnahme, nämlich die Abgabe eines Angebotes durch eine russische Gesellschaft, konnte das Unternehmen aus Zeitmangel weder durch Gründung noch Erwerb einer eigenen russischen Firma erfüllen. Vor diesem Hintergrund erwarb das damalige Bieterkonsortium aus Fraport, Horizon Air Investments SA und VTB Bank Europe als sogenannte Vorratsgesellschaft die Nalingsford Ltd. Das auf Zypern registrierte Unternehmen war indirekt Eigentümer einer ebenfalls bis dahin nicht aktiven Vorratsgesellschaft in Russland, die unter der Firma Northern Capital Gateway LLC später den Zuschlag für den Betrieb des Flughafens erhielt. "Nachdem sich das Konsortium im August 2008 präqualifiziert hatte, wurde die Nalingsford Ltd. liquidiert", betont ein Fraport-Sprecher. Man habe sich vorübergehend aus rein zeitlich administrativen Gründen und nicht aus Gründen der Steuerersparnis an der Gesellschaft beteiligt.

Diese Beispiele zeigen, dass die ICIJ-Datenbank auch legale Geschäfte abbildet. Die Steuerfahnder der Bundesländer stehen somit vor einer kniffligen Puzzlearbeit. Zumal die Daten nur einen kleinen Ausschnitt des großen Ganzen zeigen. Viele andere deutsche Adressen stehen nur in den nicht online gestellten Originaldokumenten der Panama Papers.

In Baden-Württemberg ist es die zentrale Sondereinheit auf dem Gebiet der überregionalen Steueraufsicht (SES), die die Datensätze derzeit sichtet und prüft. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns aus ermittlungstaktischen Gründen nicht weiter äußern können", blockt eine Sprecherin des Finanzministeriums Nachfragen ab. Grundsätzlich seien auch Informationen zu einzelnen Personen, Unternehmen und Fällen aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich.

Die SES, die ihren Sitz an der Karlsruher Oberfinanzdirektion hat, wurde 2014 gegründet. Zu ihren Ermittlungsfeldern gehört unter anderem die Verlagerung steuerpflichtiger Einkünfte ins Ausland. Sie soll auch bislang nicht erkannte Muster von Steuerhinterziehung und Branchen mit erhöhtem Steuerausfallrisiko identifizieren und überregional die erforderlichen Vorfeldermittlungen dazu führen. Vermutlich bald machen sich die Karlsruher Sonderfahnder nach Stuttgart auf. Um unter anderen "The Bearer" in der Lenzhalde einen Besuch abzustatten.


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2 Kommentare verfügbar

  • Statistiker
    am 25.05.2016
    @Dr. Uwe Prutscher
    Wenn der Firmenname "Herrenknecht Tunnelling Services Panama Corp." eindeutig auf den Eigentümer verweist, spricht in diesem Fall nichts für ein "Geschäftsgebaren in der Grauzone des Halbdunkels", wie Sie unterstellen.

    Was hingegen Herrenknechts Rolle bei S21 (und darum geht es Ihnen ja wohl eigentlich) angeht, bin ich ganz bei Ihnen.
    Nur: dieses Ziel hätten Sie gut und gerne auch anders einleitend kommentieren können.

    Leicht zu widerlegende Unterstellungen helfen in der Sache Licht ins Dunkel zu bringen kaum weiter.
    So liefern Sie nur ein mal mehr jenen Nahrung, die jede Kritik an S21 und dessen Akteuren als unterstellte Hirngespinste abtun möchten. Ich gehe mal davon aus, dass dies gerade nicht Ihr Ziel war...
  • Dr. Uwe Prutscher
    am 25.05.2016
    Herrenknechts Geschäftsgebaren in der Grauzone des Halbdunkel? Das würde kongenial zur tätigen Maulwurfkonfiguration dieses Königs der Tunnelbohrer passen.Nach wie vor von akutem Interesse bleibt eine belastbare Beleuchtung von Herrenknechts Rolle im dunklen Stuttgarter Röhrensystem von S 21.

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