KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 96
Gesellschaft

Kaltgestellt

Von Susanne Stiefel
Datum: 30.01.2013
Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.

Vom erfolgreichen Steuerfahnder zum Fahrlehrer: Marco Wehner. Foto: vat

In dieser Nacht wird er wieder mal schlecht schlafen. Das weiß Marco Wehner schon an diesem Januarnachmittag im Café Coyote in Fulda. Denn das ist immer so, wenn er darüber spricht, wie ihn ein ärztliches Gutachten für verrückt erklärte und aus seinem Leben und seinem Beruf warf. Fünf Jahre arbeitete er als Steuerfahnder, er war einer der Besten im Frankfurter Finanzamt V, er gehörte zu der Truppe um Frank Wehrheim und Rudolf Schmenger, die Banken und Steuerbetrüger das Fürchten lehrte. Al Capone war das Beispiel, das sie motivierte und am Laufen hielt: Dass ein Verbrecher gefasst wurde, weil er seine Steuern nicht bezahlt hatte – für Marco Wehner war das die Bestätigung, dass Gerechtigkeit letztendlich siegt, und sei es über Umwege. Daran zweifelt er heute. Heute arbeitet der Steuerfahnder als Fahrlehrer in Fulda, gleich gegenüber vom Café Cojote.

Albträume hin oder her – Marco Wehner muss reden. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was passiert ist", sagt der Mann mit der verdächtig ruhigen Stimme und nippt an seinem Kaffee. Der 42-Jährige bekommt seit 2009 vom Staat lebenslänglich Geld dafür, dass er nicht arbeitet – obwohl er das gerne tun würde. Zwangspensionierung nennt sich das. Als Steuerfahnder hat er außerdem jährlich eine Million Euro aufgespürt, Geld, das dem Staat nun verloren geht. "Das ist eine irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern", sagt er, mit Gerechtigkeit habe das nichts zu tun, schon gar nicht mit Steuergerechtigkeit. Also redet Marco Wehner. Er redet auch um sein Leben.

Hört sich an wie ein Krimi, wenn ein Steuerfahnder erzählt

Marco Wehner gehörte zur erfolgreichsten Steuerfahndungsgruppe Deutschlands, die am Finanzplatz Frankfurt Steuerhinterziehung der Banken aufdecken und verfolgen sollte. Deren Chef war Frank Wehrheim, im Team war auch Rudolf Schmenger, zugearbeitet haben Tina und Heiko Feser. Sie alle wurden später aus ihrem Job gedrängt. Marco Wehner war mit dabei, als Mitte der 90er-Jahre Zehntausende von Steuerhinterziehungsfällen auf ihrem Tisch landeten, viele davon bei der Commerzbank. Er war dabei, als Steuerfahnder wegen illegaler Parteispenden und Steuerhinterziehung gegen Walter Leisler Kiep, den ehemaligen Schatzmeister der CDU, ermittelten. "Wir waren am Schluss eine 15-köpfige Gruppe mit Fahndern, EDV-Spezialisten, Rechtsexperten. Und wir haben sogar aus eigener Tasche einen Scanner bezahlt, als wir einmal Leitzordner zugespielt bekamen", erzählt er. Die Motivation war hoch, sie verstanden sich als Staatsdiener, die für Geld in den Kassen sorgen. Sie wurden gefeiert, vom Dienstherrn gelobt. Sie arbeiteten selbstständig. Manchen zu selbstständig.

Es hört sich an wie ein Krimi, wenn Marco Wehner im Café in Fulda von seinen Erfolgen berichtet. Begeistert ist er mit dabei, erlebt das Hochgefühl noch einmal, als die Commerzbank rund 300 Millionen DM Steuern und etwa 120 Millionen DM Verzugszinsen nachzahlen musste -  alles Steuergelder, welche die Fahnder durch ihre Arbeit erwirtschaftet hatten.

1999 gewinnt die CDU mit Roland Koch die Landtagswahlen. Und ein ministerieller Erlass stoppte die erfolgreiche Fahndungstruppe. Eine Strukturänderung zerschlägt das eingespielte Team zwei Jahre später, die Fahnder wehren sich, schreiben Briefe – und Marco Wehner und drei seiner protestierenden Kollegen werden aus dem Beruf gedrängt. 

Psychiatrisierung als Rache für unerschrockenes Fahnden?

Und was passierte mit den Akten, die bei vielen Banken beschlagnahmt worden waren? Bleiben liegen. Die Auswertung, so die offizielle Erklärung, hätte dem Staat nur 208 Euro pro Fall gebracht. "Über diese Rechnung hat sich die ganze Republik totgelacht", erzählt Marco Wehner. Bei den Liechtenstein-Fällen, weiß der Exfahnder, ging es meist um Millionenbeträge. Zerschlagung und Psychiatrisierung also als Rache für unerschrockenes, konsequentes Fahnden?

Marco Wehner holt Luft und lehnt sich zurück. "Heute macht mein Sohn eine Lehre bei der Commerzbank", sagt der Mann, der diese Bank einst das Fürchten lehrte, und ein fast unsichtbares Lächeln umspielt seine Mundwinkel. Er freut sich darüber, dass seine Familie heute wieder festen Boden unter den Füßen hat. Denn was nach 2001 einsetzte, hat persönlich und in seiner Familie Narben hinterlassen.

Der versierte Fahnder wird 2004 in den Innendienst versetzt, "Buchstaben M bis N, Routinearbeit", sagt er. Seine Stelle, angeblich gestrichen, wurde wieder ausgeschrieben. Die Kollegen reden nicht mehr mit ihm, den Vorgesetzten kann er nichts recht machen, Marco Wehner wird gemobbt. Er wird krank, bekommt Kopfweh, fühlt sich matt. Dass seine Frau ihn in dieser Zeit aus- und zu ihm gehalten hat, wundert ihn noch heute. Er nimmt zwei Jahre Auszeit, Elternzeit, kümmert sich um seine kleine Tochter, macht nebenher den Fahrlehrer, "damit ich was zu tun hatte und nicht nur grübelte".

Doch als er nach zwei Jahren an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, geht es noch schlimmer weiter. Marco Wehner muss sich vom Psychiater beim hessischen Versorgungsamt untersuchen lassen. Nach schneller, einstündiger Untersuchung ist dem klar: Der Mann ist unheilbar psychisch krank, leidet unter Anpassungsstörungen und ist deshalb dauerhaft dienstunfähig. Seit dem 1. Oktober 2007 ist Marco Wehner ein aufs Abstellgleis geschobener Exsteuerfahnder. "Was da passiert ist, hat nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun", sagt er.

Finanzministerium Baden-Württemberg: hier wäre doch ein Arbeitsplatz für Marco Wehner. Foto: Martin Storz

Im September stehen Bundestagswahlen an und Landtagswahlen in Hessen. Und plötzlich geschieht etwas Sonderbares. Vor wenigen Tagen bekam Marco Wehner Post vom hessischen Finanzministerium. Die Reaktivierung der zwangspensionierten Steuerbeamten Schmenger, Wehner und Feser solle geprüft werden: "Was die Frage der grundsätzlichen Dienstfähigkeit angeht, gehe ich von den aktuellen Feststellungen des Gutachtens aus und halte daher eine weitere ärztliche Untersuchung für nicht erforderlich", ist in dem Schreiben zu lesen Datum: 21.1.2013.

Das liest sich wie eine Demutsgeste, doch bei Marco Wehner kommt kein Jubel auf: "Das gab es schon einmal", sagt er, "aber auf einen Brief unserer Anwälte hat man damals nicht einmal geantwortet." Schmenger, Wehner und die Fesers werden sich beraten, wie sie auf dieses neue Angebot reagieren werden. Doch für Wehner muss vor der Reaktivierung eine Rehabilitierung stehen. Schließlich wurden sein Ruf, sein Name und seine Zurechnungsfähigkeit in Zweifel gezogen. Das muss aus der Welt. Gerechtigkeit scheint in Wahlkampfzeiten wieder ein Thema zu sein. Sie taugt aber auch gut als Feigenblatt.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat kurz vor der Niedersachsenwahl am 20. Januar Steuergerechtigkeit wiederentdeckt. 150 Milliarden, so seine Rechnung, gingen dem Staat durch Hinterziehung verloren. Deshalb sagte er der Steuerkriminalität den Kampf an und verspricht im Falle eines Wahlsiegs eine Verlängerung der Verjährungsfristen und mehr Stellen in den Finanzbehörden. "Peer Steinbrück war auch schon mal für die Kontrolle der WestLB verantwortlich", gibt Marco Wehner zu bedenken, "mancher trägt bei Bedarf jedes Trikot."

Minister Nils Schmid will mehr Steuerfahnder – warum nicht Wehner?

Für mehr Stellen in der Steuerfahndung hat sich die baden-württembergische SPD schon länger starkgemacht und dies bereits 2011 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Als Peer Steinbrück jüngst mit seiner Braunschweiger Erklärung lospreschte, ergänzte Finanzminister Nils Schmid schnell: Bis 2015 sollen in Baden-Württemberg 500 neue Stellen und 500 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Derzeit schauen in Baden-Württemberg 1858 Betriebsprüfer und 314 Steuerfahnder nach versteckten Geldern. Im Jahr 2011 haben sie 354 Millionen Euro eingespielt. Und wenn es mehr werden, ist man im Ministerium von Nils Schmid nicht traurig. Vielleicht könnte Marco Wehner helfen?

Nils Schmids Ministerium hält sich bedeckt: Auskunft in Personalfragen kann nicht erteilt werden. Foto: Martin StorzDer klagt derweil gegen das Land Hessen und den von diesem bestellten Gutachter, der Marco Wehner dauerhafte Dienstunfähigkeit bescheinigt, ihn und seine drei Kollegen für verrückt erklärt hatte. Ein Gegengutachten des renommierten Leiters der Münchner Klinik für Forensische Psychiatrie, Prof. Dr. Norbert Nedopil, das der Kontext-Wochenzeitung vorliegt, kommt zu einem anderen Ergebnis. "Die ... diagnostizierte Anpassungsstörung ließ sich aus der Aktenlage und auch aus seinem Befund nicht belegen." Dieses Gutachten ist die Grundlage des Prozesses vor dem Frankfurter Landgericht, bei dem Marco Wehner und seine Mitstreiter auf Schadenersatz klagen. Der Prozess soll Anfang März eröffnet werden, die Chancen der Exsteuerfahnder stehen nicht schlecht.

Heute arbeitet Marco Wehner nicht nur als Fahrlehrer. Er unterstützt auch seine Kollegen Wehrheim und Schmenger, die 2009 mit dem Whistleblower-Preis geehrt wurden und nun auf der anderen Seite arbeiten: als Steuerberater. Die Erfahrung und das Wissen dieser Top-Fahnder könnte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid gut gebrauchen, um seinem Bestreben nach Steuergerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Vielleicht zieht das baden-württembergische Finanzministerium die hessischen Exkollegen ja demnächst mit einem Angebot wieder auf die staatliche Seite. Bisher ist von der Pressestelle dazu nur die kryptische Aussage zu erhalten: "Auskunft in Personalfragen kann nicht erteilt werden." 


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