KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Ausgabe 96
Gesellschaft

Kaltgestellt

Von Susanne Stiefel
Datum: 30.01.2013
Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.

Vom erfolgreichen Steuerfahnder zum Fahrlehrer: Marco Wehner. Foto: vat

In dieser Nacht wird er wieder mal schlecht schlafen. Das weiß Marco Wehner schon an diesem Januarnachmittag im Café Coyote in Fulda. Denn das ist immer so, wenn er darüber spricht, wie ihn ein ärztliches Gutachten für verrückt erklärte und aus seinem Leben und seinem Beruf warf. Fünf Jahre arbeitete er als Steuerfahnder, er war einer der Besten im Frankfurter Finanzamt V, er gehörte zu der Truppe um Frank Wehrheim und Rudolf Schmenger, die Banken und Steuerbetrüger das Fürchten lehrte. Al Capone war das Beispiel, das sie motivierte und am Laufen hielt: Dass ein Verbrecher gefasst wurde, weil er seine Steuern nicht bezahlt hatte – für Marco Wehner war das die Bestätigung, dass Gerechtigkeit letztendlich siegt, und sei es über Umwege. Daran zweifelt er heute. Heute arbeitet der Steuerfahnder als Fahrlehrer in Fulda, gleich gegenüber vom Café Cojote.

Albträume hin oder her – Marco Wehner muss reden. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was passiert ist", sagt der Mann mit der verdächtig ruhigen Stimme und nippt an seinem Kaffee. Der 42-Jährige bekommt seit 2009 vom Staat lebenslänglich Geld dafür, dass er nicht arbeitet – obwohl er das gerne tun würde. Zwangspensionierung nennt sich das. Als Steuerfahnder hat er außerdem jährlich eine Million Euro aufgespürt, Geld, das dem Staat nun verloren geht. "Das ist eine irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern", sagt er, mit Gerechtigkeit habe das nichts zu tun, schon gar nicht mit Steuergerechtigkeit. Also redet Marco Wehner. Er redet auch um sein Leben.

Hört sich an wie ein Krimi, wenn ein Steuerfahnder erzählt

Marco Wehner gehörte zur erfolgreichsten Steuerfahndungsgruppe Deutschlands, die am Finanzplatz Frankfurt Steuerhinterziehung der Banken aufdecken und verfolgen sollte. Deren Chef war Frank Wehrheim, im Team war auch Rudolf Schmenger, zugearbeitet haben Tina und Heiko Feser. Sie alle wurden später aus ihrem Job gedrängt. Marco Wehner war mit dabei, als Mitte der 90er-Jahre Zehntausende von Steuerhinterziehungsfällen auf ihrem Tisch landeten, viele davon bei der Commerzbank. Er war dabei, als Steuerfahnder wegen illegaler Parteispenden und Steuerhinterziehung gegen Walter Leisler Kiep, den ehemaligen Schatzmeister der CDU, ermittelten. "Wir waren am Schluss eine 15-köpfige Gruppe mit Fahndern, EDV-Spezialisten, Rechtsexperten. Und wir haben sogar aus eigener Tasche einen Scanner bezahlt, als wir einmal Leitzordner zugespielt bekamen", erzählt er. Die Motivation war hoch, sie verstanden sich als Staatsdiener, die für Geld in den Kassen sorgen. Sie wurden gefeiert, vom Dienstherrn gelobt. Sie arbeiteten selbstständig. Manchen zu selbstständig.

Es hört sich an wie ein Krimi, wenn Marco Wehner im Café in Fulda von seinen Erfolgen berichtet. Begeistert ist er mit dabei, erlebt das Hochgefühl noch einmal, als die Commerzbank rund 300 Millionen DM Steuern und etwa 120 Millionen DM Verzugszinsen nachzahlen musste -  alles Steuergelder, welche die Fahnder durch ihre Arbeit erwirtschaftet hatten.

1999 gewinnt die CDU mit Roland Koch die Landtagswahlen. Und ein ministerieller Erlass stoppte die erfolgreiche Fahndungstruppe. Eine Strukturänderung zerschlägt das eingespielte Team zwei Jahre später, die Fahnder wehren sich, schreiben Briefe – und Marco Wehner und drei seiner protestierenden Kollegen werden aus dem Beruf gedrängt. 

Psychiatrisierung als Rache für unerschrockenes Fahnden?

Und was passierte mit den Akten, die bei vielen Banken beschlagnahmt worden waren? Bleiben liegen. Die Auswertung, so die offizielle Erklärung, hätte dem Staat nur 208 Euro pro Fall gebracht. "Über diese Rechnung hat sich die ganze Republik totgelacht", erzählt Marco Wehner. Bei den Liechtenstein-Fällen, weiß der Exfahnder, ging es meist um Millionenbeträge. Zerschlagung und Psychiatrisierung also als Rache für unerschrockenes, konsequentes Fahnden?

Marco Wehner holt Luft und lehnt sich zurück. "Heute macht mein Sohn eine Lehre bei der Commerzbank", sagt der Mann, der diese Bank einst das Fürchten lehrte, und ein fast unsichtbares Lächeln umspielt seine Mundwinkel. Er freut sich darüber, dass seine Familie heute wieder festen Boden unter den Füßen hat. Denn was nach 2001 einsetzte, hat persönlich und in seiner Familie Narben hinterlassen.

Der versierte Fahnder wird 2004 in den Innendienst versetzt, "Buchstaben M bis N, Routinearbeit", sagt er. Seine Stelle, angeblich gestrichen, wurde wieder ausgeschrieben. Die Kollegen reden nicht mehr mit ihm, den Vorgesetzten kann er nichts recht machen, Marco Wehner wird gemobbt. Er wird krank, bekommt Kopfweh, fühlt sich matt. Dass seine Frau ihn in dieser Zeit aus- und zu ihm gehalten hat, wundert ihn noch heute. Er nimmt zwei Jahre Auszeit, Elternzeit, kümmert sich um seine kleine Tochter, macht nebenher den Fahrlehrer, "damit ich was zu tun hatte und nicht nur grübelte".

Doch als er nach zwei Jahren an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, geht es noch schlimmer weiter. Marco Wehner muss sich vom Psychiater beim hessischen Versorgungsamt untersuchen lassen. Nach schneller, einstündiger Untersuchung ist dem klar: Der Mann ist unheilbar psychisch krank, leidet unter Anpassungsstörungen und ist deshalb dauerhaft dienstunfähig. Seit dem 1. Oktober 2007 ist Marco Wehner ein aufs Abstellgleis geschobener Exsteuerfahnder. "Was da passiert ist, hat nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun", sagt er.

Finanzministerium Baden-Württemberg: hier wäre doch ein Arbeitsplatz für Marco Wehner. Foto: Martin Storz

Im September stehen Bundestagswahlen an und Landtagswahlen in Hessen. Und plötzlich geschieht etwas Sonderbares. Vor wenigen Tagen bekam Marco Wehner Post vom hessischen Finanzministerium. Die Reaktivierung der zwangspensionierten Steuerbeamten Schmenger, Wehner und Feser solle geprüft werden: "Was die Frage der grundsätzlichen Dienstfähigkeit angeht, gehe ich von den aktuellen Feststellungen des Gutachtens aus und halte daher eine weitere ärztliche Untersuchung für nicht erforderlich", ist in dem Schreiben zu lesen Datum: 21.1.2013.

Das liest sich wie eine Demutsgeste, doch bei Marco Wehner kommt kein Jubel auf: "Das gab es schon einmal", sagt er, "aber auf einen Brief unserer Anwälte hat man damals nicht einmal geantwortet." Schmenger, Wehner und die Fesers werden sich beraten, wie sie auf dieses neue Angebot reagieren werden. Doch für Wehner muss vor der Reaktivierung eine Rehabilitierung stehen. Schließlich wurden sein Ruf, sein Name und seine Zurechnungsfähigkeit in Zweifel gezogen. Das muss aus der Welt. Gerechtigkeit scheint in Wahlkampfzeiten wieder ein Thema zu sein. Sie taugt aber auch gut als Feigenblatt.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat kurz vor der Niedersachsenwahl am 20. Januar Steuergerechtigkeit wiederentdeckt. 150 Milliarden, so seine Rechnung, gingen dem Staat durch Hinterziehung verloren. Deshalb sagte er der Steuerkriminalität den Kampf an und verspricht im Falle eines Wahlsiegs eine Verlängerung der Verjährungsfristen und mehr Stellen in den Finanzbehörden. "Peer Steinbrück war auch schon mal für die Kontrolle der WestLB verantwortlich", gibt Marco Wehner zu bedenken, "mancher trägt bei Bedarf jedes Trikot."

Minister Nils Schmid will mehr Steuerfahnder – warum nicht Wehner?

Für mehr Stellen in der Steuerfahndung hat sich die baden-württembergische SPD schon länger starkgemacht und dies bereits 2011 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Als Peer Steinbrück jüngst mit seiner Braunschweiger Erklärung lospreschte, ergänzte Finanzminister Nils Schmid schnell: Bis 2015 sollen in Baden-Württemberg 500 neue Stellen und 500 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Derzeit schauen in Baden-Württemberg 1858 Betriebsprüfer und 314 Steuerfahnder nach versteckten Geldern. Im Jahr 2011 haben sie 354 Millionen Euro eingespielt. Und wenn es mehr werden, ist man im Ministerium von Nils Schmid nicht traurig. Vielleicht könnte Marco Wehner helfen?

Nils Schmids Ministerium hält sich bedeckt: Auskunft in Personalfragen kann nicht erteilt werden. Foto: Martin StorzDer klagt derweil gegen das Land Hessen und den von diesem bestellten Gutachter, der Marco Wehner dauerhafte Dienstunfähigkeit bescheinigt, ihn und seine drei Kollegen für verrückt erklärt hatte. Ein Gegengutachten des renommierten Leiters der Münchner Klinik für Forensische Psychiatrie, Prof. Dr. Norbert Nedopil, das der Kontext-Wochenzeitung vorliegt, kommt zu einem anderen Ergebnis. "Die ... diagnostizierte Anpassungsstörung ließ sich aus der Aktenlage und auch aus seinem Befund nicht belegen." Dieses Gutachten ist die Grundlage des Prozesses vor dem Frankfurter Landgericht, bei dem Marco Wehner und seine Mitstreiter auf Schadenersatz klagen. Der Prozess soll Anfang März eröffnet werden, die Chancen der Exsteuerfahnder stehen nicht schlecht.

Heute arbeitet Marco Wehner nicht nur als Fahrlehrer. Er unterstützt auch seine Kollegen Wehrheim und Schmenger, die 2009 mit dem Whistleblower-Preis geehrt wurden und nun auf der anderen Seite arbeiten: als Steuerberater. Die Erfahrung und das Wissen dieser Top-Fahnder könnte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid gut gebrauchen, um seinem Bestreben nach Steuergerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Vielleicht zieht das baden-württembergische Finanzministerium die hessischen Exkollegen ja demnächst mit einem Angebot wieder auf die staatliche Seite. Bisher ist von der Pressestelle dazu nur die kryptische Aussage zu erhalten: "Auskunft in Personalfragen kann nicht erteilt werden." 


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