KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim: sicher oder nur geprüft? Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim: sicher oder nur geprüft? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 275
Wirtschaft

Vom Prüfer zum Geprüften

Von Marvin Oppong
Datum: 06.07.2016
Stephan Kranz prüfte für den TÜV Atomkraftwerke in Baden-Württemberg. Dann wechselte er den Arbeitsplatz zur EnBW Kernkraft GmbH Philippsburg. Über unorthodoxe Seitenwechsel in einer gefährlichen Branche.

Der TÜV verdient jedes Jahr viele Millionen mit der Prüfung von Atomkraftwerken – ein Geschäft, das keine Nachlässigkeiten verträgt. Schon ein kleiner Fehler beim Betrieb eines Reaktors kann verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Damit das nicht passiert, sollen unabhängige Sachverständige die kerntechnischen Anlagen in Deutschland, zu denen auch Zwischenlager, Forschungsreaktoren und abgeschaltete Meiler gehören, regelmäßig auf Herz und Nieren prüfen.

Aber wie unabhängig kann ein Prüfer prüfen, der plötzlich den Arbeitsplatz wechselt – vom Prüfunternehmen zum Kernkraftwerk? 

Nach dem Atomgesetz hat der Bund die Kompetenz für Sachverständigenprüfungen. Dieser delegiert die Aufsicht an die Länder. Die wichtigsten Prüfungen von Atomkraftwerken übernimmt der TÜV im Auftrag der Atomaufsichtsbehörden der fünf Bundesländer, in denen noch Reaktoren in Betrieb sind: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Prüfungen werden zunächst von den Landesumweltministerien bezahlt, die Betreiber müssen die Kosten dann erstatten; manchmal erfolgt die Abwicklung auch direkt über den Betreiber.

TÜV Süd im Visier von Ermittlern

Den Kuchen des Milliardengeschäfts mit Atomkraftwerksprüfungen teilen sich im Wesentlichen der TÜV Nord und der TÜV Süd. Letzterer prüft auch die baden-württembergischen Atomkraftwerke.

Pikant: Gegen drei Mitarbeiter des TÜV Süd ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in einem besonders schweren Fall. Die Staatsanwaltschaft wirft den TÜV-Mitarbeitern vor, der Immobiliengruppe S & K Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, die eine erhöhte Seriosität und Werthaltigkeit der S & K Gruppe gegenüber Anlegern und Vertrieben suggerieren sollten. S & K steht im Zentrum eines Betrugsskandals, bei dem es um eine dreistellige Millionensumme geht. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärte, sei eine tatsächliche "Prüfung" bei der S & K Unternehmensgruppe durch den TÜV Süd "nicht erkennbar und auch nicht erfolgt". Für die "Bescheinigungen" des TÜV Süd zahlte die S & K Gruppe nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 90 000 Euro. Der TÜV Süd bestreitet die Vorwürfe.

Was die Prüfung deutscher Atomkraftwerke betrifft, gelangte eine Arbeitsgruppe des Bundesumweltministeriums in einem internen Papier bereits vor mehreren Jahren zu dem Schluss, die "an den TÜV delegierte Verantwortung" nehme dieser "überhaupt nicht wahr". Wegen der lang laufenden Verträge sei "eine finanzielle Abhängigkeit der Sachverständigenorganisation" von den AKW-Betreibern entstanden, die eine "Unabhängigkeit der Begutachtung" beeinträchtige und sich "auf die Arbeit des einzelnen Sachverständigen auswirken" könnte.

Über die Jahre ist ein enges Verhältnis nicht nur zwischen Atomaufsicht und TÜV entstanden, sondern auch zwischen TÜV und Atomkraftwerksbetreibern. Dies ist mit Blick auf die Unabhängigkeit von Prüfungen problematisch. Nun wird bekannt, dass es sogar Fälle gab, in denen TÜV-Sachverständige unmittelbar zum AKW-Betreiber wechselten. Nach Recherchen der Kontext:Wochenzeitung hat es vier Fälle gegeben, in denen TÜV-Sachverständige nahtlos in den Dienst eines Atomkraftwerksbetreibers traten.

Der neue Arbeitsplatz der TÜV-Prüfer: AKW Philippsburg.
Der neue Arbeitsplatz der TÜV-Prüfer: AKW Philippsburg.

So wechselte der langjährige Sachverständige der TÜV Süd Energietechnik GmbH, Stephan Kranz, eigenen Angaben im Karrierenetzwerk Xing zufolge in die Sicherheitsanalyse der "EnBW Kernkraft GmbH, Philippsburg". Zuvor war Kranz beim TÜV im Rahmen atomrechtlicher Verfahren tätig und führte Sachverständigentätigkeiten aus, die alle EnBW-Atomkraftwerke in Baden-Württemberg betrafen, also Neckarwestheim 1 und 2, Obrigheim und die beiden Kernkraftwerke in Philippsburg, wo Kranz jetzt für die EnBW tätig ist.

Mit sofortiger Wirkung freigestellt

Den Seitenwechsel des Philippsburg-Prüfers Kranz hielt der TÜV Süd zumindest für so relevant, dass er diesen der baden-württembergischen Atomaufsicht meldete, "mündlich" am "18. 11. 2013", wie es dort heißt. Wie lange zuvor Kranz beim TÜV Süd kündigte, kann man beim Ministerium nicht sagen. Nach der Mitteilung einigten sich der TÜV und das Ministerium darauf, dass Kranz "mit sofortiger Wirkung von den Sachverständigentätigkeiten in Bezug auf die Anlagen der" EnBW Kernkraftwerk GmbH "entbunden" wird, so das Umweltministerium. Nach seiner Kündigung war Kranz seinen Angaben zufolge noch mindestens drei Monate lang beim TÜV Süd beschäftigt. Auf eine Anfrage zu diesem Vorgang äußert sich Kranz nicht. Alle Sachverständigenaussagen von Kranz seien, so das Ministerium, "einer erneuten fachlichen Überprüfung unterzogen" worden. Diese nahm die Atomaufsicht allerdings nicht selbst vor, sondern überließ sie dem TÜV Süd. 

Auch der langjährige TÜV-Süd-Prüfer Steffen Vonderau wechselte laut seinem Xing-Profil zur EnBW, wo er für die "EnBW Kernkraft GmbH Philippsburg" tätig ist. Zuvor führte er Sachverständigentätigkeiten aus, die die von EnBW betriebenen Atomkraftwerke Philippsburg und Obrigheim betrafen.

Wann die ehemaligen TÜV-Sachverständigen ihren Arbeitsvertrag bei der EnBW unterschrieben und wann sie zuletzt als TÜV-Sachverständige im Zusammenhang mit einem EnBW-Kernkraftwerk tätig waren, war weder von diesen selbst noch vom TÜV Süd, noch vom Umweltministerium zu erfahren. Bei der EnBW heißt es, man könne "zu personenbezogenen Daten grundsätzlich keine Angaben machen". Ein TÜV-Süd-Sprecher erklärte auf Anfrage, man könne Fragen zu diesem Komplex "leider nicht beantworten". Das Umweltministerium beschwichtigt, Vonderau, der nach seinen Angaben im September 2009 zur EnBW wechselte, habe nach seiner Kündigung im Juni 2009 "weitgehend", also nicht die ganze Zeit, "Urlaub und Freizeitausgleich genommen und im Übrigen nur noch Routinetätigkeiten ausgeführt". Es habe dazu eine Kommunikation mit dem TÜV gegeben, "wohl nur mündlich" und auch hier "nicht aktenkundig". Wann Vonderau zuletzt als Sachverständiger für Philippsburg und Obrigheim tätig wurde, kann das Ministerium ebenso wenig sagen – "mangels Aktenlage". 

Der Physiker und Jurist Wolfgang Renneberg, Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien, bis 2009 Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium und einer der angesehensten Experten für Reaktorsicherheit, findet die Zwischenphasen der Seitenwechsler auf Anfrage "kritisch".

Ein Sachverständiger der TÜV Nord SysTec GmbH & Co. KG, zuständig im Bereich Kerntechnik, wechselte nach eigenen Angaben zu Vattenfall Europe Nuclear Energy. Ob der ehemalige TÜV-Sachverständige schon bei Vattenfall unterschrieben hatte, als er noch beim TÜV prüfte, war weder von Vattenfall noch von dem früheren Prüfer selbst zu erfahren. Man dürfe zu "Details von Beschäftigungsverhältnissen von Mitarbeitern sowie zu deren Lebensläufen keine Stellung nehmen", so ein Vattenfall-Sprecher. Ein anderer Sachverständiger der TÜV Nord SysTec wechselte nach eigenen Angaben zur Eon Kernkraft GmbH, Brokdorf.

Eine Sprecherin des TÜV Nord teilte auf Anfrage nur allgemein mit, man prüfe fortlaufend, "ob Interessenkonflikte bestehen". Könne ein solcher auftreten, stelle man "durch geeignete Maßnahmen eine frühzeitige Auflösung von erkennbaren Konfliktsituationen sicher, wie z. B. das Abziehen des Sachverständigen von bestimmten Projekten oder Freistellungen".

Von dem Betroffenen war keine Stellungnahme zu erhalten. Auch Eon äußert sich nicht. Bei einem Geschäft, in dem es um die Sicherheit von Millionen Menschen geht, würde man mehr Transparenz erwarten.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!