KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Das Atomkraftwerk Neckarwestheim: sicher oder nur geprüft? Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim: sicher oder nur geprüft? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 275
Wirtschaft

Vom Prüfer zum Geprüften

Von Marvin Oppong
Datum: 06.07.2016
Stephan Kranz prüfte für den TÜV Atomkraftwerke in Baden-Württemberg. Dann wechselte er den Arbeitsplatz zur EnBW Kernkraft GmbH Philippsburg. Über unorthodoxe Seitenwechsel in einer gefährlichen Branche.

Der TÜV verdient jedes Jahr viele Millionen mit der Prüfung von Atomkraftwerken – ein Geschäft, das keine Nachlässigkeiten verträgt. Schon ein kleiner Fehler beim Betrieb eines Reaktors kann verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Damit das nicht passiert, sollen unabhängige Sachverständige die kerntechnischen Anlagen in Deutschland, zu denen auch Zwischenlager, Forschungsreaktoren und abgeschaltete Meiler gehören, regelmäßig auf Herz und Nieren prüfen.

Aber wie unabhängig kann ein Prüfer prüfen, der plötzlich den Arbeitsplatz wechselt – vom Prüfunternehmen zum Kernkraftwerk? 

Nach dem Atomgesetz hat der Bund die Kompetenz für Sachverständigenprüfungen. Dieser delegiert die Aufsicht an die Länder. Die wichtigsten Prüfungen von Atomkraftwerken übernimmt der TÜV im Auftrag der Atomaufsichtsbehörden der fünf Bundesländer, in denen noch Reaktoren in Betrieb sind: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Prüfungen werden zunächst von den Landesumweltministerien bezahlt, die Betreiber müssen die Kosten dann erstatten; manchmal erfolgt die Abwicklung auch direkt über den Betreiber.

TÜV Süd im Visier von Ermittlern

Den Kuchen des Milliardengeschäfts mit Atomkraftwerksprüfungen teilen sich im Wesentlichen der TÜV Nord und der TÜV Süd. Letzterer prüft auch die baden-württembergischen Atomkraftwerke.

Pikant: Gegen drei Mitarbeiter des TÜV Süd ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in einem besonders schweren Fall. Die Staatsanwaltschaft wirft den TÜV-Mitarbeitern vor, der Immobiliengruppe S & K Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, die eine erhöhte Seriosität und Werthaltigkeit der S & K Gruppe gegenüber Anlegern und Vertrieben suggerieren sollten. S & K steht im Zentrum eines Betrugsskandals, bei dem es um eine dreistellige Millionensumme geht. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärte, sei eine tatsächliche "Prüfung" bei der S & K Unternehmensgruppe durch den TÜV Süd "nicht erkennbar und auch nicht erfolgt". Für die "Bescheinigungen" des TÜV Süd zahlte die S & K Gruppe nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 90 000 Euro. Der TÜV Süd bestreitet die Vorwürfe.

Was die Prüfung deutscher Atomkraftwerke betrifft, gelangte eine Arbeitsgruppe des Bundesumweltministeriums in einem internen Papier bereits vor mehreren Jahren zu dem Schluss, die "an den TÜV delegierte Verantwortung" nehme dieser "überhaupt nicht wahr". Wegen der lang laufenden Verträge sei "eine finanzielle Abhängigkeit der Sachverständigenorganisation" von den AKW-Betreibern entstanden, die eine "Unabhängigkeit der Begutachtung" beeinträchtige und sich "auf die Arbeit des einzelnen Sachverständigen auswirken" könnte.

Über die Jahre ist ein enges Verhältnis nicht nur zwischen Atomaufsicht und TÜV entstanden, sondern auch zwischen TÜV und Atomkraftwerksbetreibern. Dies ist mit Blick auf die Unabhängigkeit von Prüfungen problematisch. Nun wird bekannt, dass es sogar Fälle gab, in denen TÜV-Sachverständige unmittelbar zum AKW-Betreiber wechselten. Nach Recherchen der Kontext:Wochenzeitung hat es vier Fälle gegeben, in denen TÜV-Sachverständige nahtlos in den Dienst eines Atomkraftwerksbetreibers traten.

Der neue Arbeitsplatz der TÜV-Prüfer: AKW Philippsburg.
Der neue Arbeitsplatz der TÜV-Prüfer: AKW Philippsburg.

So wechselte der langjährige Sachverständige der TÜV Süd Energietechnik GmbH, Stephan Kranz, eigenen Angaben im Karrierenetzwerk Xing zufolge in die Sicherheitsanalyse der "EnBW Kernkraft GmbH, Philippsburg". Zuvor war Kranz beim TÜV im Rahmen atomrechtlicher Verfahren tätig und führte Sachverständigentätigkeiten aus, die alle EnBW-Atomkraftwerke in Baden-Württemberg betrafen, also Neckarwestheim 1 und 2, Obrigheim und die beiden Kernkraftwerke in Philippsburg, wo Kranz jetzt für die EnBW tätig ist.

Mit sofortiger Wirkung freigestellt

Den Seitenwechsel des Philippsburg-Prüfers Kranz hielt der TÜV Süd zumindest für so relevant, dass er diesen der baden-württembergischen Atomaufsicht meldete, "mündlich" am "18. 11. 2013", wie es dort heißt. Wie lange zuvor Kranz beim TÜV Süd kündigte, kann man beim Ministerium nicht sagen. Nach der Mitteilung einigten sich der TÜV und das Ministerium darauf, dass Kranz "mit sofortiger Wirkung von den Sachverständigentätigkeiten in Bezug auf die Anlagen der" EnBW Kernkraftwerk GmbH "entbunden" wird, so das Umweltministerium. Nach seiner Kündigung war Kranz seinen Angaben zufolge noch mindestens drei Monate lang beim TÜV Süd beschäftigt. Auf eine Anfrage zu diesem Vorgang äußert sich Kranz nicht. Alle Sachverständigenaussagen von Kranz seien, so das Ministerium, "einer erneuten fachlichen Überprüfung unterzogen" worden. Diese nahm die Atomaufsicht allerdings nicht selbst vor, sondern überließ sie dem TÜV Süd. 

Auch der langjährige TÜV-Süd-Prüfer Steffen Vonderau wechselte laut seinem Xing-Profil zur EnBW, wo er für die "EnBW Kernkraft GmbH Philippsburg" tätig ist. Zuvor führte er Sachverständigentätigkeiten aus, die die von EnBW betriebenen Atomkraftwerke Philippsburg und Obrigheim betrafen.

Wann die ehemaligen TÜV-Sachverständigen ihren Arbeitsvertrag bei der EnBW unterschrieben und wann sie zuletzt als TÜV-Sachverständige im Zusammenhang mit einem EnBW-Kernkraftwerk tätig waren, war weder von diesen selbst noch vom TÜV Süd, noch vom Umweltministerium zu erfahren. Bei der EnBW heißt es, man könne "zu personenbezogenen Daten grundsätzlich keine Angaben machen". Ein TÜV-Süd-Sprecher erklärte auf Anfrage, man könne Fragen zu diesem Komplex "leider nicht beantworten". Das Umweltministerium beschwichtigt, Vonderau, der nach seinen Angaben im September 2009 zur EnBW wechselte, habe nach seiner Kündigung im Juni 2009 "weitgehend", also nicht die ganze Zeit, "Urlaub und Freizeitausgleich genommen und im Übrigen nur noch Routinetätigkeiten ausgeführt". Es habe dazu eine Kommunikation mit dem TÜV gegeben, "wohl nur mündlich" und auch hier "nicht aktenkundig". Wann Vonderau zuletzt als Sachverständiger für Philippsburg und Obrigheim tätig wurde, kann das Ministerium ebenso wenig sagen – "mangels Aktenlage". 

Der Physiker und Jurist Wolfgang Renneberg, Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien, bis 2009 Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium und einer der angesehensten Experten für Reaktorsicherheit, findet die Zwischenphasen der Seitenwechsler auf Anfrage "kritisch".

Ein Sachverständiger der TÜV Nord SysTec GmbH & Co. KG, zuständig im Bereich Kerntechnik, wechselte nach eigenen Angaben zu Vattenfall Europe Nuclear Energy. Ob der ehemalige TÜV-Sachverständige schon bei Vattenfall unterschrieben hatte, als er noch beim TÜV prüfte, war weder von Vattenfall noch von dem früheren Prüfer selbst zu erfahren. Man dürfe zu "Details von Beschäftigungsverhältnissen von Mitarbeitern sowie zu deren Lebensläufen keine Stellung nehmen", so ein Vattenfall-Sprecher. Ein anderer Sachverständiger der TÜV Nord SysTec wechselte nach eigenen Angaben zur Eon Kernkraft GmbH, Brokdorf.

Eine Sprecherin des TÜV Nord teilte auf Anfrage nur allgemein mit, man prüfe fortlaufend, "ob Interessenkonflikte bestehen". Könne ein solcher auftreten, stelle man "durch geeignete Maßnahmen eine frühzeitige Auflösung von erkennbaren Konfliktsituationen sicher, wie z. B. das Abziehen des Sachverständigen von bestimmten Projekten oder Freistellungen".

Von dem Betroffenen war keine Stellungnahme zu erhalten. Auch Eon äußert sich nicht. Bei einem Geschäft, in dem es um die Sicherheit von Millionen Menschen geht, würde man mehr Transparenz erwarten.


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