KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 138
Wirtschaft

Fessenheim – der Merdemeiler

Von Goggo Gensch
Datum: 20.11.2013
Das Kernkraftwerk Fessenheim ist der älteste französische Atommeiler. Laut Gutachten des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag der Landesregierung ist er auch einer der unsichersten. Frankreichs Staatspräsident Hollande hat zwar angekündigt, die elsässische Reaktoranlage 2016 stillzulegen. Solange wollen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und der hiesige Umweltminister nicht warten. Für die EnBW wäre dies ein Atomausstiegs-Déjà-vu: Der landeseigene Energiekonzern ist an Fessenheim beteiligt.

"Fessene abschalten!" Diese Forderung plakatieren Umweltschützer in Südbaden seit 1977, seitdem das AKW am Oberrhein ans Netz gegangen ist. In Müllheim und in Breisach versammeln sich immer noch jeden Montag Bürger zu einer Mahnwache, regelmäßig finden größere Aktionen wie die Fahrraddemonstration "Tour de Fessenheim" statt. Und der nächste Protest ist am 25. November geplant. Dann will eine Abordnung in Stuttgart Antworten von der grün-roten Landesregierung.

Jean-Jacques Rettig. Foto: GG
Jean-Jacques Rettig. Foto: GG

Der Elsässer Jean-Jacques Rettig, Jahrgang 1937, ist ein Veteran der Antiatomkraftbewegung. Der frühere Realschullehrer ist schon 1974 bei der Bauplatzbesetzung gegen das Chemiewerk im elsässischen Marckolsheim dabei und auch in Wyhl steht er an vorderster Stelle. Am 17. Juli 1970, nachdem der erste Artikel in der "Derniere Nouvelle d'Alsace" über Fessenheim erschien, hat er mit drei Familien eine Bürgerinitiative gegründet. 1971 waren es schon 1500 Menschen, darunter 150 Deutsche. Vier Jahre später waren 15 000 dabei. "Alles Leute von auswärts", erzählt Rettig, "die Einheimischen blieben hinter ihren Gardinen und schauten zu, wie da unten die Fremden durch ihr Dorf zogen."

"Fukushima kann es auch in Fessenheim geben"

Der gelernte Pädagoge ist immer noch Sprecher der elsässischen Bürgerinitiativen. "Fukushima kann es auch in Fessenheim geben, und dann wäre Schluss mit dem oberen Rheintal", sagt er, "Schluss mit der Nordschweiz, je nach Wind und meteorologischen Verhältnissen."

Fessenheim ist ein Hochsicherheitsrisiko. Allein zwischen 1989 und 2008 gibt es über 200 meldepflichtige Störfälle. Der bislang letzte datiert aus dem Juni dieses Jahres. Bei einer Routinekontrolle wird festgestellt, dass ein Kühlkreislauf nicht die vorgeschriebene Menge Wasser geführt hat. Die betroffenen Leitungen seien sofort ausgetauscht und gereinigt worden, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Der Block eins des AKWs befindet sich seit Mitte April 2013 außer Betrieb. Die Sockelplatte muss nach einer Auflage der französischen Atomaufsicht verstärkt werden, damit das Fundament bei einer Kernschmelze das radioaktive Material auffangen und im Gebäude halten kann.

Der Oberrheingraben reicht von Basel bis Frankfurt. Im südlichen Drittel: das AKW Fessenheim.
Der Oberrheingraben reicht von Basel bis Frankfurt. Im südlichen Drittel: das AKW Fessenheim.

Fessenheim liegt mitten im Oberrhein-Aquifer, einem der wichtigsten Grundwasserträger Mitteleuropas. Bei einem Dammbruch ist das Atomkraftwerk nur unzureichend gegen eine Überflutung durch den anliegenden Canal d'Alsace geschützt, dessen Wasser der Kühlung des Kraftwerks dient. Im heißen Sommer 2003 muss das Reaktorgebäude von außen mit Wasser besprüht werden, um eine Abschaltung zu vermeiden. Diese wäre bei einer Temperatur von 50 Grad erfolgt. Erreicht wurden 48,5 Grad. Eine Überflutung des Atomkraftwerks bei gleichzeitigem Bruch oder Durchschmelzen der Bodenplatte könnte den kompletten Rhein radioaktiv kontaminieren. Der Oberrheingraben ist eine der am höchsten klassifizierten Erdbebenregionen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Das Öko-Institut fordert denn auch ein schnelles Aus für Fessenheim.

Baden-Württemberg ist an dem Atommeiler beteiligt

Besonders pikant an Fessenheim ist, dass das Land Baden-Württemberg über den Energiekonzern EnBW an den Betriebskosten des elsässischen Meilers beteiligt ist. Das Badenwerk als Vorläufer der heutigen EnBW hatte sich 1972 mit 17,5 Prozent am Bau von Fessenheim beteiligt, und seither haftet das Unternehmen auch in gleicher Höhe für die Betriebskosten. Dafür gibt es einen Naturalrabatt. Zunächst wurde die EnBW direkt mit 17,5 Prozent des erzeugten Atomstroms versorgt. Im Januar 2010 wurden diese Bezugsrechte getauscht. Seither vermarktet der Düsseldorfer Wettbewerber Eon den französischen Atomstrom, die EnBW wird dafür aus deutschen Eon-Kraftwerken beliefert.

Jean-Jacques Rettig bringt die groteske Situation auf den Punkt: Baden-Württemberg liefert einerseits eine Studie, welche die Gefährlichkeit dieser Atomanlage belegt, andererseits sorgt das Land über die EnBW dafür, dass Fessenheim weiter laufen kann. "Wenn die Regierung Kretschmann wirklich glaubwürdig sein will", sagt er, "muss sie dafür sorgen, dass die EnBW aus Fessenheim aussteigt." Die EnBW selbst sieht keinen Handlungsbedarf. Da das Atomkraftwerk von den französischen Behörden genehmigt ist, bestehe kein Sicherheitsrisiko, heißt es in Karlsruhe.

In den 60er-Jahren glaubte man noch an das gute Atom

Fessenheim ist ein Relikt aus einer Zeit, als die Menschen noch an das "gute Atom" glauben. Wie die halbe Welt träumen auch die Deutschen vom Atom als dem Energieträger der Zukunft. Ende der 1960er-Jahre ist die Bundesrepublik hinter den USA zum größten Exporteur ziviler Atomanlagen geworden. Die oppositionelle SPD drängt auf ein besser ausgestattetes Atomprogramm, einhelliger noch als die CDU, wo Adenauer mit Blick auf die steigenden Kosten intern schimpft, die verdammte Atomgeschichte habe uns allen das Hirn vernebelt. Die Linken sind entschiedene Befürworter einer zivilen Nutzung der Atomkraft. Das gilt für den Philosophen Ernst Bloch, das gilt für die 68er.

Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aus der Vogelperspektive. Foto: GG
Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aus der Vogelperspektive. Foto: GG

Dies ändert sich erst allmählich zu Beginn der 70er-Jahre, als die Industriegesellschaft immer mehr Lebensbereiche beeinträchtigt. Die erste Ölkrise von 1973, die einen Preisanstieg von drei auf über fünf US-Dollar je Barrel bringt, macht die Abhängigkeit vom "schwarzen Gold" der OPEC-Staaten deutlich. Es mehren sich Hiobsbotschaften über Umweltkatastrophen. Schon 1969 schreibt die "New York Times": "War das dringlichste Problem der Studenten in den Sechzigerjahren Vietnam, so wird es in den Siebzigerjahren die Ökologie sein." Der Bericht des Club of Rome über die "Grenzen des Wachstums" wird 1972 zu einem Bestseller und erschüttert die heile Welt der Technik und Industriewirtschaft.

Am Oberrhein soll ein zweites Ruhrgebiet entstehen

Vor diesem Hintergrund will die damalige baden-württembergische CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Filbinger das Rheintal zu einer Wirtschaftsachse machen. Aus dem Staatsanzeiger vom 23. 9. 1972: "Rückt nämlich die EG noch näher zusammen (...), so wird das Rheintal zwischen Basel und Frankfurt die Wirtschaftsachse überhaupt werden (...), die Ebene solle für gewerbliche und industrielle Nutzung freigegeben werden, während die Funktionen Wohnen und Erholung in die Vorbergzone und in den Seitentälern angesiedelt werden sollen."

Motor dieser Industriezone sollen Atomkraftwerke sein, die Strom über die Grenzen nach Frankreich liefern, wo dann wiederum Industrien ansiedeln und umgekehrt. Es sollte ein "zweites Ruhrgebiet" entstehen. Jean-Jacques Rettig erinnert sich: "Von Rotterdam bis nach Basel und von Basel bis nach Marseille und Mailand. Industrie, Industrie, Industrie, und dazu brauchte man Strom und Atomkraftwerke. Damals sprach man vom Atomstrom, der so billig sein wird und in solchen Mengen vorhanden sein wird, dass man ihn nicht mehr bezahlen muss."

Als Standort für das erste deutsche AKW im Rheintal wählt das "Badenwerk", in dessen Aufsichtsrat auch Ministerpräsident Filbinger sitzt, die alte Festungsstadt Breisach auf der Südseite des Kaiserstuhls aus. Gegenüber, im elsässischen Fessenheim, entsteht ein Kraftwerk der französischen Atomindustrie. In Breisach, dem Wahlkreis von Filbinger, regt sich bald Widerstand unter den Rheinfischern und den Winzern. Die gewaltigen Mengen Wasserdampf aus den Kühltürmen, so ihre Befürchtung, würden die ohnehin hohe Luftfeuchtigkeit ansteigen lassen und die für den Weinanbau wichtige Sonneneinstrahlung reduzieren.

In den Orten des Kaiserstuhls und im nahen Freiburg bilden sich erste Bürgerinitiativen. Über 65 000 Unterschriften werden gegen das Atomkraftwerk gesammelt. Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren, in den Weinbergen hängen Parolen gegen das Kraftwerk: "Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv" oder "Kein Ruhrgebiet am Oberrhein". Der Weinbauverband stellt sich hinter die Winzer. Landesregierung und Betreiber suchen daraufhin einen anderen Standort und finden ihn in Wyhl. Der dortige, erfolgreiche Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk ist Geschichte.

Präsident Hollande will der Atomindustrie nicht wehtun

Fessenheim aber ist immer noch in Betrieb – bis 2016. So will es der französische Präsident François Hollande, der das Aus zu diesem Zeitpunkt verkündet hat. Doch die Bürgerinitiativen sind misstrauisch. Rettig kennt seine Landsleute. Hollande wolle von 75 Prozent Atomstrom auf 50 herunter, betont er, mehr nicht. Die Atomlobby in Frankreich sitze in allen Parteien, in allen Verwaltungen, in Hochschulen. Auch wenn es einen Super-GAU in Frankreich geben würde, es gäbe immer noch Kreise, die sich Mühe geben würden, die Atomindustrie am Leben zu erhalten, glaubt er.

... ist eine französische Gemeinde mit 2276 Einwohnern im Département Haut-Rhin in der Region Elsas. Foto: GG
... ist eine französische Gemeinde mit 2276 Einwohnern im Département Haut-Rhin in der Région Alsace. Foto: GG

Den großen Einfluss der französischen Atomindustrie und den geringen Widerstand jenseits des Rheins erklärt sich Rettig historisch: "In Frankreich wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine Doktrin entwickelt, damit so etwas wie der deutsche Einmarsch nie wieder geschehen konnte. Charles de Gaulle stellte ein Atomenergiekommissariat auf die Beine, um die Atombombe zu entwickeln. Zu dieser Doktrin gehörte dann auch die zivile Atomindustrie." So macht sich nicht nur Fabienne Stich, Fessenheims Bürgermeisterin, für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks stark. Sie bezeichnet Hollandes Ankündigung als einen "willkürlichen, antiökonomischen und antisozialen Entscheid". 2000 Arbeitsplätze würden bei einer Schließung wegfallen. So demonstrieren immer wieder die Gewerkschaften des AKWs, Personal- und Volksvertreter mit Trikoloreschärpen für den Weiterbetrieb.

Parallel wird aber auch darüber nachgedacht, was geschehen soll, wenn Fessenheim wirklich stillgelegt werden sollte. Vor allem ist die Rede davon, dass auf dem Gelände ein Betrieb zur Aufarbeitung und zum Recycling von radioaktivem Metall angesiedelt werden soll. Dazu Rettig: "Ein gefährlicher Betrieb soll durch einen anderen gefährlichen Betrieb ersetzt werden. Und deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Elsässer Ja oder Nein zu einem solchen Projekt sagen. Wichtig ist, dass die ganze Region darüber entscheidet."

Landesregierung im Dilemma

Offen ist die Frage, ob sich die EnBW an den Kosten für die Abschaltung und den Rückbau von Fessenheim beteiligen wird. Auskünfte dazu erhält man weder von der EnBW noch von der Éléctricité der France (EDF), der Eigentümerin von Fessenheim. Die grün-rote Landesregierung stürzt das in ein Dilemma: Sie ist für den Atomausstieg dies- und jenseits der Rheins, zugleich muss sie aber als Miteigentümer der EnBW auch deren wirtschaftliches Wohl im Auge haben. Die Landesvertreter im EnBW-Aufsichtsrat – Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) – sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie warten offiziell ein französisches Gesetz zur Umstrukturierung der Energieversorgung ab, das 2014 vorgelegt werden soll. Deutlicher wurde der grüne Umwelt- und Energieminister: "Fessenheim", so Franz Untersteller im Oktober 2012, "gehört nach den vorliegenden Ergebnissen unseres Gutachtens mehr denn je zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet. 2016, wie von der französischen Regierung geplant, ist mir zu spät." Das bleibt wohl ein Wunsch. Dem Landesminister sind die Hände gebunden, weil die deutsche Atomaufsicht letztlich keinen Einfluss auf die Betriebsgenehmigung des französischen AKWs Fessenheim hat.

 

Goggo Gensch ist Autor und Regisseur beim SWR. Mit Jean-Jacques Rettig hat er für seinen Film "Wyhl ? Nai hämmer gsait" gesprochen.

Die Fessenheim-Studie des Freiburger Öko-Instituts gibt es hier.


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