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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 202
Gesellschaft

Vom AKW zum Kochtopf

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.02.2015
Die EnBW will zwei ihrer stillgelegten Atommeiler im Land abreißen. Gegen den Rückbau in Neckarwestheim und Philippsburg laufen ausgerechnet Atomkraftgegner Sturm. Sie befürchten, dass strahlender AKW-Schrott zu Kochtöpfen verwertet wird. Das grün geführte Umweltministerium spricht von "verantwortungsloser Panikmache".

"Abgeschaltete Kernkraftwerke lassen sich vollständig abbauen, ohne Risiko für die Bevölkerung, die Umwelt und das Personal", heißt es auf www.kernenergie.de, dem Internet-Portal des Deutschen Atomforums. Auch die übrigen Passagen zu Stilllegung und Rückbau ausgedienter Reaktoren klingen mehr nach Kinderspiel denn nach aufwendiger und teurer Entsorgung tödlich strahlender Kolosse. "Erfahrenes Fachpersonal steht ausreichend zur Verfügung. Die Techniken für den Rückbau sind erprobt. Genehmigung und Management der Stilllegung erfolgen nach eingespielten Vorgehensweisen", verbreitet die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft im Netz. Zudem sei der Rückbau von Meilern & More für Deutschland längst kein Neuland mehr: "Es wurden bereits drei Kernkraftwerke und eine ganze Anzahl sonstiger kerntechnischer Anlagen vollständig abgebaut", wird Routine im Umgang mit den Hinterlassenschaften des ausgehenden Atomzeitalters suggeriert.

Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castor-Behälter mit Brennelementen.
Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castorbehälter mit Brennelementen.

Vor Ort, in den Standort- und Anrainergemeinden der bundesweit derzeit acht im "dauerhaften Nichtleistungsbetrieb" befindlichen Atommeiler, sieht man den anstehenden Rückbau mit gemischteren Gefühlen. Etwa in Philippsburg und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, wo sich Erleichterung über das Ende der dortigen, älteren Einser-Blöcke mit Sorgen abwechselt, was aus den Anlagen wird. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte der Betreiber EnBW die Meiler wegen Sicherheitsbedenken vom Netz nehmen müssen. Im vergangenen Jahr reichte der Energiekonzern die atomrechtlichen Genehmigungsanträge für dauerhafte Stilllegung und Abbau (SAG) ein. Seit Mitte Januar liegt der SAG-Antrag für Reaktorblock I des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme aus. Bis Mitte März können Einwände dagegen vorgebracht werden.

Tausende Tonnen strahlendes Material

Dies wollen die in der "AG Atomerbe Neckarwestheim" zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen nutzen. "Beim Abriss eines AKWs kommt zutage, was man vorher verdrängen konnte: Hunderttausende Tonnen von Problemmüll, große Freisetzung von Radioaktivität in die Luft und in das Wasser durch die Abrissarbeiten. Gezielte, aber letztlich unkontrollierte Freigabe von radioaktivem Material in alle Welt", formulieren die Atomkraftgegner ihren Einspruch gegen den geplanten Abriss des im Jahr 1976 erstmals hochgefahrenen Oldie-Meilers. Für sie ist der Rückbau rund zehn Kilometer südlich von Heilbronn, knapp 30 Kilometer nördlich von Stuttgart ein "schmutziger Abriss". Und der sei nicht genehmigungsfähig.

"Während des Abrisses soll nur eine unwesentlich kleinere Menge an Radioaktivität an die Luft abgegeben werden als im Leistungsbetrieb. In den Neckar soll sogar gleich viel Radioaktivität fließen wie all die Jahre zuvor ", konkretisiert Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn. Auch an der vorgesehenen Behandlung und Entsorgung des Meilermaterials lässt der Arzt kein gutes Haar. "Wenn ein AKW stillgelegt wird, hinterlässt es nicht nur hochradioaktive Brennelemente in Reaktor und Abklingbecken, sondern auch Tausende Tonnen strahlende und kontaminierte Anlagen, Werkzeuge und Gebäude", sagt Wagner.

Das bestreiten weder Betreiber noch Behörden. Doch sie machen eine andere Rechnung auf. So sollen beim Abriss von Block 1 in Neckarwestheim geschätzt rund 450 000 Tonnen Abbruchmaterial anfallen, von dem jedoch nur weniger als ein Zehntel mit Radioaktivität in Berührung gekommen ist. Um die Menge des strahlendenden Materials zu reduzieren, werden kontaminierte Bauteile, etwa Rohre aus dem Primärkühlkreislauf, während des Abbaus gereinigt (dekontaminiert). Je nachdem mit Wasser und Spülschwamm, Sandstrahler oder Ultraschall. Auf diese Weise lassen sich Radionuklide von Oberflächen entfernen. Nach den bisherigen Erfahrungen schrumpft so die Menge an schwach- bis mittelradioaktivem Abfall auf rund ein Prozent der gesamten Abbruchmenge. Etwa 5000 Tonnen Strahlenmüll bleiben so übrig, der auf Dauer in Schacht Konrad endgelagert werden muss. Bis die Endlagerstätte bei Salzgitter einsatzbereit ist, nach neuesten Angaben nicht vor 2023, muss dieser in einem Standortabfalllager (SAL) auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert werden.

Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Der überwiegende Teil eines stillgelegten AKWs, rund 98 Prozent der Abbruchmenge, landet also auf Deponien oder im Wertstoffkreislauf. Voraussetzung: Dekontaminierter Beton oder Schrott darf nicht mehr als zehn Mikrosievert pro Jahr strahlen, so die Freimessgrenze, die das Strahlenschutzgesetz vorgibt. Dies sind etwa 0,5 Prozent der natürlichen Strahlung. Nach dem Freimessen ist das Material kein radioaktiver Stoff im Sinne des Atomrechts mehr, sondern gewöhnlicher Müll, der dem Abfallrecht unterliegt. Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in Müllverbrennungsanlagen.

Der Umweltminister beklagt "unverantwortliche Behauptungen"

Für die AG Atomerbe Neckarwestheim lässt das Freimessen dennoch die radioaktive Belastung der Bevölkerung auf Dauer ansteigen. Zumal neben den derzeit acht ausrangierten Altmeilern wegen der Energiewende auf weitere neun Reaktoren die Abrissbirne wartet. In den kommenden Jahren wird Deutschland deshalb mit enormen Mengen an Schrott und Schutt aus AKWs zugemüllt. "Die Strahlenfreigabe durch 'Freimessen' zaubert juristisch die Radioaktivität aus Material weg, welches physikalisch natürlich weiter strahlt. Strahlung lässt sich nicht einfach abschalten", befürchtet die AG. Radioaktiv kontaminierte Rohre aus Kernkraftwerken könnten so als strahlende Kochtöpfe in heimischen Küchen landen. Oder freigemessener Beton von Reaktorgebäuden in schmucken Eigenheimen verbaut werden. "Das freigemessene Material hat eine schädliche Potenz an Radioaktivität in sich und sollte nicht unkontrolliert in Umlauf kommen", erinnert Mediziner Wagner daran, dass selbst geringste Strahlung gesundheitliche Folgen haben kann. Durch die Abrisspraxis würden Menschen bewusst einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt. "Das bedeutet nichts anderes als zunehmende Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen."

Im Stuttgarter Umweltministerium kommen derartige Szenarien nicht gut an. "Das sind unverantwortliche Behauptungen", kontert ein Sprecher die Vorwürfe. Bei einer natürlichen Strahlung von 2200 bis 2300 Mikrosievert seien zehn Mikrosievert absolut vernachlässigbar. Auch Ressortchef Franz Untersteller ist auf der Palme: "Aus meiner Sicht betreiben manche Vertreter der Anti-AKW-Bewegung Panikmache, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe selbst 30 Jahre lang gegen die Atomkraft gekämpft. Man muss aber mit den Dingen offen und ehrlich umgehen", betonte der grüne Umweltminister jüngst im Interview mit der "Heilbronner Stimme".

Nicht nur zum Rückbaukonzept sind Bürgerinitiativen und Behörden über Kreuz. Auch das Genehmigungsverfahren selbst kritisiert die AG Atomerbe als intransparent. Denn nur beim ersten SAG-Antrag sind öffentliche Beteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Bei allen weiteren SAG-Anträgen, die im Laufe eines üblicherweise 15-jährigen Abrissverfahrens gestellt werden, bleiben die Bürger außen vor. "Dabei sind die im ersten SAG-Schritt verfassten Abrissmaßnahmen sehr allgemein formuliert, sodass eine detaillierte Kritik nicht möglich ist", moniert Franz Wagner. Zudem sind erst mit den nachfolgenden Abbaugenehmigungen viele besonders belastete Teile eines AKWs betroffen.

Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers
Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Als Beispiel verweisen die Kritiker auf das EnBW-Kernkraftwerk Obrigheim. Das älteste kommerziell betriebene AKW Deutschlands ging im Jahr 2005 vom Netz. Seit 2008 läuft der Rückbau der 1968 in Betrieb genommenen Anlage, der in vier Teilschritten erfolgen soll. Dafür hat die EnBW jeweils neue Anträge zu stellen. Mittlerweile gilt die im Mai 2013 erteilte dritte Stilllegungsgenehmigung, die den verstrahlten Reaktordruckbehälter und seine Einbauten umfasst. Inzwischen ist der Deckel des Druckbehälters zersägt sowie im Innern die Halterungen der Brennstäbe entfernt.

Während drinnen rückgebaut wird, wurde draußen gestritten. Vier Mitglieder der Initiative Atomerbe Obrigheim reichten im Dezember 2011 Klage gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) ein. Sie vermissten etwa eine ausreichende Vorsorge gegen Erdbeben. Doch der Gang vor Gericht lief nicht nur faktisch ins Leere, weil die damals genehmigten Abbauarbeiten längst vollzogen waren. Im vergangenen November verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Klage als unbegründet.

Das Stuttgarter Umweltministerium sieht sich auch deshalb zu Unrecht am Pranger. Man sei an das Atomrecht gebunden, und das habe der Bund formuliert. "In keinem anderen Bundesland wird die Öffentlichkeit derart intensiv über das gesetzliche Maß hinaus eingebunden", betont der Sprecher. Mit dem Betreiber EnBW seien Dialogveranstaltungen, Infotage und Infobroschüren vereinbart worden – alles, um die Bürger umfassend zu informieren. Zudem sei der Rückbau auch Thema der Infokommissionen, die auf Initiative von Untersteller regelmäßig in Neckarwestheim und Philippsburg zusammenkommen. Auch künftig hätten die Bürgerinitiativen als Kommissionsmitglieder die Möglichkeit, Informationen einzufordern. "Wir machen weit mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt", so Untersteller.

Philippsburg will gegen den Rückbau klagen

Vor Ort herrscht dennoch Misstrauen. In Neckarwestheim holte sich die EnBW im vergangenen Jahr bereits eine Abfuhr. Die Gemeinde verweigerte Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und Standortabfalllager (SAL). Die rund 100 Millionen Euro teuren Anlagen werden benötigt, um mit dem Rückbau beginnen zu können. Bürgermeister Mario Dürr (parteilos) kritisierte das Vorgehen der Kraftwerksbetreiber: Die Geschäftsführung suche die Auseinandersetzung, statt Vertrauen zu schaffen.

Widerstand erhebt sich auch in Philippsburg. Viele Anwohner und die Stadtverwaltung wollen kein weiteres Zwischenlager für Atommüll auf ihrer Gemarkung, wie vor wenigen Tagen während der Sitzung der Infokommission deutlich wurde. Schultes Stefan Martus (CDU) kündigte an, notfalls gegen den Rückbau des Meilers klagen zu wollen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Selbst intern läuft für die EnBW nicht alles nach Plan. Im vergangenen Jahr beerdigte der Konzern überraschend eine strategische Partnerschaft mit dem Mannheimer Baukonzern Bilfinger. Eine gemeinsame Gesellschaft sollte die Reststoffbearbeitungszentren an den AKW-Standorten betreiben. Zudem erhoffte man sich, mit Rückbauten konzernfremder Kernkraftwerke ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. "Wir betreiben die Bearbeitungszentren in Philippsburg und Neckarwestheim nun in Eigenregie", betont ein EnBW-Sprecher. Den eigentlichen Abriss der Meiler werde man nach Ausschreibungen vergeben.

Als aussichtsreicher Kandidat, Reaktoren und Co. in den beiden EnBW-Meilern zerlegen zu dürfen, gelten die Energiewerke Nord (EWN). Das Unternehmen mit Sitz in Greifswald verfügt weltweit mit über die größte Erfahrung beim AKW-Rückbau, die es vor allem beim Abriss der einstigen DDR-Kernkraftwerke in Lubmin und Rheinsberg sammeln konnte. Derzeit verantworten die EWN den Abbau der Versuchsanlagen in Jülich und Karlsruhe. Zudem ist das Unternehmen federführend am Abwracken der russischen Atom-U-Boote in Murmansk beteiligt.

Atomkonzerne verdienen am Rückbau mit

Die EWN arbeiten auch bereits für die EnBW: Im Jahr 2009 beauftragte der Karlsruher Stromkonzern, damals noch in Mehrheitsbesitz der französischen EdF, das Unternehmen mit dem Rückbau ihres Atommeilers in Obrigheim. Davon profitiert wiederum der Steuerzahler: Alleiniger Gesellschafter der EWN ist das Bundesministerium der Finanzen. Kuriosum am Rande: Im EWN-Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, womit sich das Unternehmen aus atomrechtlicher Sicht quasi selbst kontrolliert.

Beim Rückbau ihrer Reaktoren verdienen die Atomstromkonzerne jedoch auch selbst. Etwa über die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die seit rund 40 Jahren Entsorgung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen anbietet. Eine Entwicklung der GNS sind die Castoren, die ursprünglich nur als Brennstäbe-Transportbehälter vorgesehen waren. Beste Kunden der GNS sind, wenig verwunderlich, die deutschen Atomkraftwerke: Die vier GNS-Gesellschafter sind schließlich auch deren Betreiber.

Der anstehende Rückbau von Hunderten Atomkraftwerken weltweit und die Zwischen- und Endlagerung von Millionen Tonnen strahlenden Restmülls und Zehntausender Brennstäbe gilt als gigantischer Zukunftsmarkt für die gebeutelte Atomindustrie. Allein die vier deutschen Kernkraftkonzerne haben 32 Milliarden Euro für die Entsorgung ihrer insgesamt 17 Atomreaktoren zurückgelegt. Bei der EnBW summierten sich die Rückstellungen Ende 2013 auf 7,6 Milliarden Euro. Den aktuellen Kassenstand will Konzernchef Frank Mastiaux Mitte März auf der Bilanzpressekonferenz mitteilen. Wie schnell er abschmilzt, hängt auch davon ab, ob die Rückbaugenehmigungen für Neckarwestheim I und Philippsburg I wie erwartet in 2016 erteilt werden.

Noch bis 18. März können die Antragsunterlagen zur Stilllegung und zum Rückbau von Neckarwestheim I im Stuttgarter Umweltministerium, im Rathaus Neckarwestheim, im Landratsamt Heilbronn und im Internet eingesehen und schriftlich Einwendungen gemacht werden. Atomkraftgegner haben weitere Aktionen gegen die Rückbaupläne angekündigt.

 

Ein Bürgerdialog zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I findet am Donnerstag, 5. März 2015, 18 Uhr in der Reblandhalle Neckarwestheim statt. Die nächste Sitzung der Infokommission Neckarwestheim ist auf Dienstag, 21. April 2015, um 18 Uhr terminiert.


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