KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 202
Gesellschaft

Wyhler Sternstunden

Von Gastautor Wolfgang Frey
Datum: 11.02.2015
Wolfgang Frey war zwölf, als er gegen das Atomkraftwerk in Wyhl demonstrierte. Heute ist er ein weltbekannter Architekt, der sich dem ökologischen und energiesparenden Bauen verschrieben hat. In seinem Beitrag erinnert sich Frey an den Protest vor 40 Jahren.

Als Kind habe ich auf den Baustellen meines Vaters krumme Nägel gesammelt und wieder geradegeklopft. Wir sind für Vergeudung gescholten worden. Es war der Tendenz nach immer eher dunkel und kalt als hell erleuchtet und oder gar überheizt. Mein Vater hat viele Häuser saniert und gebaut, aber irgendwann hielt bei uns in der Region in gewissen Kreisen die Erkenntnis Einzug, dass Einfamilienhaus-Besitzer, die etwas auf sich halten, einen Swimmingpool brauchen. Das war eine Torheit, aber das haben wir damals nicht gewusst und nicht gesehen. Öl war so billig, dass diese widersinnige Verwendung kein Thema war. Also wurde umgebaut, einen 45 000-Liter-Öltank inklusive. 

Was für mich eine ganz handfeste Konsequenz hatte. Ich wollte eine Werkstatt im Keller und bekam ein kleines Eck. Der Tank aber hatte eine Grundfläche von fünf auf sieben Meter. Unvorstellbar. Als alles fertig war, haben sich meine Eltern an den Kopf gegriffen. Immerhin, könnte man heute sagen, denn andere waren noch längst nicht so weit. In diese Zeit fiel aber auch noch ein anderes Ereignis: Als unser neuer Bau mit seinem riesigen Öltank fertig war, gab es 1973 die erste Energiekrise. Heute kaum vorstellbar, aber die damalige Bundesregierung unter Willy Brandt führte als Reaktion auf die Verknappung der Erdölressourcen vier autofreie Sonntage ein. Verbindlich war jeder motorisierte Verkehr verboten. Das brachte eine erste Renaissance des Fahrradfahrens mit sich, das wurden regelrechte Tage der Gemütlichkeit. Und für mich als Kind war es eine beeindruckende Erfahrung, mit der ganzen Familie auf Fahrrädern unterwegs zu sein und bei der kurzen Rast oben auf der Autobahnbrücke hinunter auf diese unendliche Betonpiste zu schauen, bevölkert mit Fußgängern und Radfahrern. Der Schock saß damals tief und beförderte das Nachdenken über liebgewonnene, aber unreflektierte Gewohnheiten.

Protestplakat, 1975.
Protestplakat, 1975.

Eine von vielen Folgen war übrigens die Einführung der Sommerzeit zwei Jahre später. Das Tageslicht sollte besser, will heißen energiesparend genutzt werden. Ich habe damals gelernt, dass neue Herausforderungen auch neue Chancen bergen. Eigentlich erfreulich, dass die Begeisterung für die privaten Schwimmbäder wieder verschwand, nachdem der Betrieb teurer wurde und teurer und teurer, nicht zuletzt der explosionsartigen Ölpreissteigerung wegen. Irgendwann war der Tank einfach leer – und ein Mahnmal der Unvernunft.

Zur privaten Erfahrung gesellte sich eine kollektive. Eine der ganz besonderen Art, die mich viele Dinge gelehrt hat. Nicht nur, aber vor allem, wer aus meiner Gegend kommt, ist geprägt worden durch den Kampf gegen das Atomkraftwerk in Wyhl. Ursprünglich sollte ein Meiler in Breisach gebaut werden. Die von einer möglichen Veränderung des Mikroklimas durch die riesigen Wasserdampfwolken betroffenen Winzer formierten sich schnell. In wenigen Monaten wurden 65 000 Protest-Unterschriften gesammelt. Im Sommer 1973 hörten wir im Radio, dass Breisach fallen gelassen und Wyhl bestimmt wurde.

Ich war zwölf. Mein Vater baute gerade viele private Häuser und eine Einsegnungskapelle in dem Ort, der noch nicht wusste, wie berühmt und symbolträchtig er über Jahrzehnte werden sollte. Es ist viel geschrieben worden über unseren Widerstand. Es gibt Seminararbeiten und Filme, es gibt mehrere Gedenksteine. Darauf sind paradoxerweise die Namen und die Funktionen jener eingemeißelt, die sich für die Atomkraft eingesetzt haben. Auf so einem Stein wollte ich nie stehen, so der Nachwelt nicht begegnen. Ich war ein Kind, aber dieses Gefühl ist in mir ganz schnell gewachsen.

Besetzung aus Notwehr gegen die Bedrohung

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Besetzung des Baugeländes war für uns Kinder kein Abenteuer oder ein aufregendes Spiel. Die Besetzung haben wir als Notwendigkeit gesehen, es wurde zur Selbstverständlichkeit, für die als bedroht empfundene Heimat einzustehen – Sonntag für Sonntag nach dem Kirchgang. Da waren alle dabei, Handwerker und Bauern, Unternehmer und Arbeiter, der Gemeindepfarrer, der Bürgermeister, Lehrer, Apotheker, Ärzte, natürlich auch der Architekt, meine Mutter und meine Großmutter, die immer ihr Strickzeug mit hatten. Es gab kaum eine Familie ohne Aktivisten, weil alle ihre Lebensgrundlagen bedroht sahen. Ich kann mich noch erinnern, dass es so etwas wie eine Geschlechtertrennung gab. Viele Männer saßen oder standen zusammen. Und viele Frauen – die älteren Frauen fast immer mit Kopftuch übrigens, wie es eben üblich war – erzählten Geschichten. Und natürlich wurde über Energie, über Produktion und Verbrauch gesprochen.

Es war eine Sternstunde für uns alle, als klar war, dass Wyhl nicht gebaut wird. Aber auch eine Verpflichtung. Funktionierende Gesellschaften brauchen kollektive Erlebnisse. Der gemeinsame Stolz, dabei gewesen zu sein und diese riesige Bedrohung abgewendet zu haben, prägt den Kaiserstuhl und die Gegend um Freiburg noch heute. Manchmal, bei Familienfesten oder am Stammtisch, kommen die Erinnerungen hoch und mit ihnen die Empörung. Über die Drohungen der Landesregierung in Stuttgart, über den Ministerpräsidenten Hans Filbinger und seine Behauptung, in ein paar Jahren würden ohne Wyhl die Lichter ausgehen in Baden-Württemberg.

Oder über die Polizei. Einige von denen gaben später zu, dass sie den Auftrag hatten, an einem Wochenende vor allem städtisch aussehende Demonstranten festzunehmen. Der Protest sollte als von außen in den Kaiserstuhl getragen diskreditiert werden. Das haben sich die Kaiserstühler nicht gefallen lassen. Fürs nächste Wochenende wurden 25 000 Menschen aus der ganzen Region zusammengetrommelt. 

Einmal wollten die Behörden den Fischern, die natürlich auch demonstriert haben, auf einer Informationsveranstaltung klarmachen, dass der Fischfang im Rhein nicht gefährdet würde, wenn sein Wasser den Reaktor kühlt. Sie kamen mit Bildern von Fischen aus Obrigheim, wo schon ein Atomkraftwerk am Neckar stand. Ein paar Männer haben genauer hingesehen – und entdeckten kleine Geschwüre, die den unkundigen Beamten entgangen waren. 

Atomkraft und Protest als Unterrichtsthema

Auch in der Schule ging es um den Widerstand. Wir sind während des Unterrichts mit unseren Lehrern mehrfach zu den Prozessen über die Baugenehmigung gefahren. Lernen fürs Leben. Wyhl hat uns auf vielfältige Weise verbunden. Miteinander, trotz unterschiedlicher Herkunft, mit unserer Heimat, trotz unterschiedlicher Interessen, mit dem Thema Ökologie. Natürlich sind nicht alle Ökobauern oder Ökowinzer geworden, obwohl es heute hier sehr viele gibt. Aber die Themen Umwelt und Energie ließen uns nicht mehr los. Noch eine Spätfolge: Bei uns sind die Grünen so stark wie kaum woanders in der Republik. Der Freiburger OB ist der erste grüne Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt. Im Regierungsbezirk bekommen die Grünen fast dreißig Prozent.

Mein Vater fing 1972 an, mit Wärmepumpen und Sonnenkollektoren zu experimentieren. Das ging immer mal wieder gründlich schief, weil die Wärme transportierende Flüssigkeit, eine Mischung mit Glykol, unter dem hohen Druck, den die Sonneneinstrahlung mit ihrem Wärmeeintrag in den Solarpaneelen entwickelte, nach und nach den Kunststoff der Schläuche zersetzte. Alles lief aus, das ganze Dach musste saniert werden. Drei Jahre später hat er versucht, die ersten dreifach verglasten Scheiben in Fenster einbauen zulassen. Die hätten deutlich besser gedämmt, waren aber viel zu schwer für die damals verwendeten Rahmen und Beschläge. Aber ohne solche Misserfolge können keine serienreifen, marktfähigen Lösungen gefunden werden.

Wolfgang Frey. Foto: Architekten Frey
Wolfgang Frey. Foto: Architekten Frey

Für so viele Tüftler ist die Energiewende längst Realität. Ich habe bemerkt, wie viele auf Neuerungen reagieren: Zuerst haben sie sich lustig gemacht, dann wurde die Sache doch irgendwie interessanter, und schließlich sahen sie genauer hin. Eine Entwicklung kam in Gang, und dann wuchs die Erkenntnis: Wenn wir gegen etwas sind, müssen wir auch für etwas sein.

 

Mehr zu Wolfgang Frey unter www.architekten-frey.de.


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