KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Ausgabe 186
Überm Kesselrand

Atomare Preisbombe

Von Jürgen Lessat
Datum: 22.10.2014
Die EU-Kommission billigt staatliche Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das Subventionsgeschenk wird "geschmückt" von einer heimlichen Kostenexplosion: Während der französische Staatskonzern EDF als Bauherr Baukosten von 20 Milliarden Euro nennt, rechnen Brüssel und London bereits mit über 30 Milliarden Euro. Erstaunlich ist, dass sich niemand am gewaltigen Preissprung stört. Selbst die Medien ignorieren ihn.

Wer im Supermarkt Camembert und Bordeaux auswählt, kann sich sicher sein, dass er an der Ladenkasse noch den gleichen Preis für die Gaumenfreuden bezahlt wie an Käsetheke und Weinregal ausgeschildert. Bei großen Bauvorhaben der öffentlichen Hand ist das anders. Zwischen Bestellen und Bezahlen explodieren gewöhnlich Kosten. Der Hauptstadtflughafen BER (1,7 auf ca. 5,4 Mrd. Euro), die Hamburger Elbphilharmonie (77 auf 789 Mill. Euro), der tiefergelegte Stuttgarter Hauptbahnhof (2,45 Mrd. auf derzeit bis zu 6,5 Mrd. Euro) sind leuchtende Beispiele, wie sich hierzulande die Preise von Großprojekten während der Planungs- und Bauzeit verselbstständigen. Vervielfachungen sind nichts Außergewöhnliches – und bleiben üblicherweise ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Schließlich sind die Steuerzahler Gesamtschuldner.

Auch wenn bei den genannten Projekten die Preise zusammengenommen um rund 8,5 Milliarden Euro gegenüber den anfänglich genannten Kosten explodierten – gute Chancen, als inflationärstes Großprojekt der Gegenwartsgeschichte zu enden, hat ein anderes Vorhaben: Hinkley Point C. Der erste Neubau eines Atomkraftwerks seit fast 20 Jahren in Großbritannien hat sich bislang auf einen Schlag um mehr als zehn Milliarden Euro verteuert. Und dies innerhalb weniger Monate. Nach neuesten Angaben werden die Baukosten für die zwei Druckreaktoren des neuartigen EPR-Typs (Europäischer Druckwasserreaktor) an einem malerischen Küstenstreifen der Grafschaft Somerset auf 24,5 Milliarden britische Pfund (GBP) geschätzt. Nach aktuellem Wechselkurs sind das knapp 31 Milliarden Euro.

Idyllischer Küstenstreifen: AKW-Standort Hinkley Point in der Grafschaft Somerset. Foto: Richard Baker
Idyllischer Küstenstreifen: AKW-Standort Hinkley Point in der Grafschaft Somerset. Foto: Richard Baker

Die Zahlen stammen aus einer absolut vertrauenswürdigen Quelle, nämlich von der EU-Kommission. Am 8. Oktober veröffentlichte sie ihre Entscheidung, wonach die Subventionspläne des Vereinigten Königreichs zur Förderung von Bau und Betrieb des neuen Kernkraftwerks mit EU-Beihilferecht vereinbar sind. Der Brüsseler Bescheid enthält neben den geschätzten Baukosten weitere aufschlussreiche Angaben. Demnach wird sich das "Gesamtkapital auf ungefähr 34 Mrd. GBP (rund 43 Mrd. Euro) belaufen". Zu Deutsch: Wenn's dumm läuft, können die zwei Atommeiler auch doppelt so viel wie angenommen bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2023 kosten.

Vor einem Jahr kostete der Neubau noch 14 Milliarden Pfund

Für Kenner der Hinkley-Pläne sind die jüngsten Einlassungen der EU-Kommission eine faustdicke Überraschung. Denn bisher war der vom französischen Staatskonzern Électricité de France (EDF) geplante AKW-Neubau weitaus günstiger zu haben. Auf einer Konferenz am 21. Oktober vergangenen Jahres feierten der britische Premier David Cameron und EDF-Chef Henri Proglio die Verständigung auf die staatlichen Subventionsmaßnahmen, dank derer sich der eigentlich unwirtschaftliche AKW-Neubau für den Erbauer und späteren Betreiber EDF doch noch rechnet. In den offiziellen Statements und Unterlagen wurden auch die "erwarteten" Investments zum Preisstand des Jahres 2012 genannt, nämlich 14 Milliarden britische Pfund (17,7 Milliarden Euro) als Baukosten. Im Original: "The construction cost of the two nuclear power units at Hinkley Point, expressed in 2012 money, is expected to be £14bn." Zusätzlich veranschlagten Cameron und Proglio "andere Kosten" in Höhe von zwei Milliarden Pfund (2,5 Milliarden Euro), unter anderem für Landerwerb, Gebühren und die Schulung der 900-köpfigen AKW-Betreibermannschaft. Summa summarum kamen britischer Premier und französischer Konzernboss zum gleichen Ergebnis, nämlich dass Hinkley Point C bis zur Inbetriebnahme "ungefähr 16 Milliarden Pfund" (Preisstand 2012) kosten werde ("This means that the total costs to first operation are expected to be close to £16bn, expressed in 2012 money").

AKW-Preisschild auf EDF-Homepage: 16 Milliarden Pfund. Screenshot
AKW-Preisschild auf EDF-Homepage: 16 Milliarden Pfund. Screenshot

Auf dem englischsprachigen EDF-Portal im Internet wird das AKW-Projekt – Slogan: "An opportunity to power the future" – bis heute weiter zum "Schnäppchenpreis" beworben. Der örtlichen englischen Bauwirtschaft wird unter anderem in Aussicht gestellt, an einem Teil der 16 Milliarden Pfund teuren Investition zu verdienen. Über einen Link lassen sich nähere Informationen zum genau bezifferten Milliardenprojekt herunterladen. Auf Kontext-Nachfrage in der vergangenen Woche in der EDF-Konzernzentrale in Paris beharrt Électricité de France auf dieser Summe: "Die exakten Kosten für den Bau der beiden Reaktoren betragen 16 Milliarden Pfund bzw. 19 Milliarden Euro". Und betont: "Es ist exakt der gleiche Betrag wie vor einem Jahr genannt. Die Kosten haben sich nicht geändert."

Trotzdem ist der extreme Preissprung der Öffentlichkeit bislang kaum aufgefallen. Sämtliche Medien, die in den vergangenen Tagen über die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission berichteten, nannten ungeprüft und unkommentiert 24,5 Milliarden Pfund als Baukosten. Selbst der britische "Guardian", der im vergangenen Herbst in einem kritischen Beitrag die damals genannten Baukosten von 16 Milliarden Pfund angezweifelt hatte, verschlief die widersprüchliche Kostenexplosion.

Bereits stillgelegt: die zwei Reaktoren von Hinkley Point A. Foto: Mark Robinson
Bereits stillgelegt: die zwei Reaktoren von Hinkley Point A. Foto: Mark Robinson

Warum schlägt der Bau des englischen Atomkraftwerks dann nur aus Brüsseler Sicht um rund die Hälfte mehr zu Buche? Auf Nachfrage bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin verweist deren Sprecher nach London: "Die Zahlen zu Bau- und Investitionskosten wurden der Kommission im Rahmen des Beihilfe-Prüfverfahrens von der britischen Regierung mitgeteilt." Ein Anruf in London bestätigt dies. "Die von der EU veröffentlichten Zahlen entsprechen den aktuellen Baukosten", sagt der Sprecher des zuständigen Department of Energy and Climate Change. Demnach wurden die zum Jahr 2012 errechneten Kosten um die bis heute aufgelaufenen Baupreissteigerungen nach oben korrigiert. Dies klingt wenig glaubwürdig, da die jährliche Inflation dann bei rund 25 Prozent liegen müsste. Eine andere Vermutung für den gigantischen Preissprung hat der Sprecher der EU-Kommission in Berlin parat: Wie bei Großprojekten üblich, sei wohl auch Hinkley Point C zunächst "billiger" gerechnet worden.

Neue Reaktortechnik noch nirgends in Betrieb

Die englischen Steuerzahler dürfen sich auf weitere Kostenexplosionen gefasst machen. Denn das Kernkraftwerk Hinkley Point wird die bisher noch nirgendwo in der Welt eingesetzte EPR-Technologie nutzen. Derzeit sind nur drei Projekte weltweit in Bau, die auf der Technik des Europäischen Druckwasserreaktors beruhen werden: in Frankreich, Finnland und China. Das finnische EPR-Atomkraftwerk Olkiluoto 3 machte erst vor Kurzem wieder Schlagzeilen: Anfang September gaben die Zulieferer Areva und Siemens bekannt, dass der Reaktor erst 2016 fertiggestellt werden kann. Grund für die Verzögerungen sind Probleme mit den Instrumenten und dem Kontrollsystem. Strom liefern soll der fünfte finnische Atomreaktor, an dem seit 2005 gebaut wird, deshalb nicht vor Ende 2018. Zahlreiche Pannen und Probleme verzögerten und verteuerten das Projekt enorm. Der Bau stockte auch wegen juristischer Streitigkeiten zwischen Baufirmen und Betreiber. Ursprünglich sollte das 1600-Megawatt-Kraftwerk bereits im Jahr 2009 ans Netz gehen und schlüsselfertig etwa drei Milliarden Euro kosten. Im Oktober 2011 wurden die Baukosten auf 6,6 Milliarden Euro prognostiziert. Inzwischen ist Olkiluoto 3 ein Verlustbringer.

Kinderaugen und intakte Natur: Titelseiten von EDF-Werbebroschüren für Hinkley Point C. Screenshots
Kinderaugen und intakte Natur: Titelseiten von EDF-Werbebroschüren für Hinkley Point C. Screenshots

Durch die weiteren Verzögerungen sollen laut dem französischen Atomkonzern Areva zwar keine zusätzlichen Kosten entstehen, mittlerweile belaufen sich die Verluste aber schon auf 3,9 Milliarden Euro. Auch Siemens, Lieferant des nicht nuklearen Turbinenteils, musste bereits dreistellige Millionenbeträge auf den geplanten Bau abschreiben. Olkiluoto ist für Siemens das letzte AKW-Projekt, nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hatte der Münchener Technologiekonzern sich aus der Atomsparte zurückgezogen.

Eventuell bleibt den Briten ein ähnliches Atomschicksal erspart. Die österreichische Regierung hat angekündigt, gegen den Beihilfe-Bescheid für die englischen EPR-Reaktoren zu klagen. Am Abend der Bekanntgabe der EU-Entscheidung billigte der Umweltausschuss des österreichischen Parlaments einstimmig den Antrag der Grünen auf Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Entscheidung, der Atomkraft in Europa mit einer Beihilfe von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, ist ein fatales energiepolitisches Signal. Mit diesem strahlenden Abschiedsgeschenk an die Atomlobby verabschiedet sich die scheidende EU-Kommission auch von der Marktwirtschaft in Europa", so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der österreichischen Grünen. In Österreich wird befürchtet, dass andere Atomprojekte, etwa der Ausbau des benachbarten tschechischen AKWs Temelín, mit der Entscheidung zu Hinkley Point C begründet werden.

In Deutschland schmetterte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD vor wenigen Tagen einen Antrag der Grünen ab, sich der Nichtigkeitsklage Österreichs anzuschließen. Gegen den Vorstoß stimmte auch Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD), die sich zuvor noch kritisch gegenüber den englischen Atomplänen geäußert hatte. Lediglich der CSU-Abgeordnete Josef Göppel enthielt sich im Lager der Regierungskoalition der Stimme.

Hintergrund

Die scheidende EU-Kommission genehmigte am 8. Oktober auf Betreiben des Wettbewerbs-Kommissars, des spanischen Sozialdemokraten Joaquín Almunia, mit 16 zu 11 Stimmen Subventionen für das geplante britische AKW Hinkley Point. Für den ersten AKW-Neubau seit 20 Jahren in GB garantiert die britische Regierung dem französischen Energiekonzern EDF als Investor 35 Jahre lang einen Abnahmepreis von umgerechnet 112 Euro (plus Inflationsausgleich) je Megawattstunde Atomstrom – fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises. Das Subventionsgeschenk macht klar, dass AKWs auch 60 Jahre nach Markteinführung unwirtschaftlich sind. Im Kontext-Interview hatte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger gesagt, er sehe "die englischen Zubaupläne sehr kritisch". Überliefert ist eine weitere Aussage Oettingers zu den englischen Atomsubventionen: "Sowjetisch."


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 6 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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