KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Ausgabe 186
Überm Kesselrand

Atomare Preisbombe

Von Jürgen Lessat
Datum: 22.10.2014
Die EU-Kommission billigt staatliche Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das Subventionsgeschenk wird "geschmückt" von einer heimlichen Kostenexplosion: Während der französische Staatskonzern EDF als Bauherr Baukosten von 20 Milliarden Euro nennt, rechnen Brüssel und London bereits mit über 30 Milliarden Euro. Erstaunlich ist, dass sich niemand am gewaltigen Preissprung stört. Selbst die Medien ignorieren ihn.

Wer im Supermarkt Camembert und Bordeaux auswählt, kann sich sicher sein, dass er an der Ladenkasse noch den gleichen Preis für die Gaumenfreuden bezahlt wie an Käsetheke und Weinregal ausgeschildert. Bei großen Bauvorhaben der öffentlichen Hand ist das anders. Zwischen Bestellen und Bezahlen explodieren gewöhnlich Kosten. Der Hauptstadtflughafen BER (1,7 auf ca. 5,4 Mrd. Euro), die Hamburger Elbphilharmonie (77 auf 789 Mill. Euro), der tiefergelegte Stuttgarter Hauptbahnhof (2,45 Mrd. auf derzeit bis zu 6,5 Mrd. Euro) sind leuchtende Beispiele, wie sich hierzulande die Preise von Großprojekten während der Planungs- und Bauzeit verselbstständigen. Vervielfachungen sind nichts Außergewöhnliches – und bleiben üblicherweise ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Schließlich sind die Steuerzahler Gesamtschuldner.

Auch wenn bei den genannten Projekten die Preise zusammengenommen um rund 8,5 Milliarden Euro gegenüber den anfänglich genannten Kosten explodierten – gute Chancen, als inflationärstes Großprojekt der Gegenwartsgeschichte zu enden, hat ein anderes Vorhaben: Hinkley Point C. Der erste Neubau eines Atomkraftwerks seit fast 20 Jahren in Großbritannien hat sich bislang auf einen Schlag um mehr als zehn Milliarden Euro verteuert. Und dies innerhalb weniger Monate. Nach neuesten Angaben werden die Baukosten für die zwei Druckreaktoren des neuartigen EPR-Typs (Europäischer Druckwasserreaktor) an einem malerischen Küstenstreifen der Grafschaft Somerset auf 24,5 Milliarden britische Pfund (GBP) geschätzt. Nach aktuellem Wechselkurs sind das knapp 31 Milliarden Euro.

Idyllischer Küstenstreifen: AKW-Standort Hinkley Point in der Grafschaft Somerset. Foto: Richard Baker
Idyllischer Küstenstreifen: AKW-Standort Hinkley Point in der Grafschaft Somerset. Foto: Richard Baker

Die Zahlen stammen aus einer absolut vertrauenswürdigen Quelle, nämlich von der EU-Kommission. Am 8. Oktober veröffentlichte sie ihre Entscheidung, wonach die Subventionspläne des Vereinigten Königreichs zur Förderung von Bau und Betrieb des neuen Kernkraftwerks mit EU-Beihilferecht vereinbar sind. Der Brüsseler Bescheid enthält neben den geschätzten Baukosten weitere aufschlussreiche Angaben. Demnach wird sich das "Gesamtkapital auf ungefähr 34 Mrd. GBP (rund 43 Mrd. Euro) belaufen". Zu Deutsch: Wenn's dumm läuft, können die zwei Atommeiler auch doppelt so viel wie angenommen bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2023 kosten.

Vor einem Jahr kostete der Neubau noch 14 Milliarden Pfund

Für Kenner der Hinkley-Pläne sind die jüngsten Einlassungen der EU-Kommission eine faustdicke Überraschung. Denn bisher war der vom französischen Staatskonzern Électricité de France (EDF) geplante AKW-Neubau weitaus günstiger zu haben. Auf einer Konferenz am 21. Oktober vergangenen Jahres feierten der britische Premier David Cameron und EDF-Chef Henri Proglio die Verständigung auf die staatlichen Subventionsmaßnahmen, dank derer sich der eigentlich unwirtschaftliche AKW-Neubau für den Erbauer und späteren Betreiber EDF doch noch rechnet. In den offiziellen Statements und Unterlagen wurden auch die "erwarteten" Investments zum Preisstand des Jahres 2012 genannt, nämlich 14 Milliarden britische Pfund (17,7 Milliarden Euro) als Baukosten. Im Original: "The construction cost of the two nuclear power units at Hinkley Point, expressed in 2012 money, is expected to be £14bn." Zusätzlich veranschlagten Cameron und Proglio "andere Kosten" in Höhe von zwei Milliarden Pfund (2,5 Milliarden Euro), unter anderem für Landerwerb, Gebühren und die Schulung der 900-köpfigen AKW-Betreibermannschaft. Summa summarum kamen britischer Premier und französischer Konzernboss zum gleichen Ergebnis, nämlich dass Hinkley Point C bis zur Inbetriebnahme "ungefähr 16 Milliarden Pfund" (Preisstand 2012) kosten werde ("This means that the total costs to first operation are expected to be close to £16bn, expressed in 2012 money").

AKW-Preisschild auf EDF-Homepage: 16 Milliarden Pfund. Screenshot
AKW-Preisschild auf EDF-Homepage: 16 Milliarden Pfund. Screenshot

Auf dem englischsprachigen EDF-Portal im Internet wird das AKW-Projekt – Slogan: "An opportunity to power the future" – bis heute weiter zum "Schnäppchenpreis" beworben. Der örtlichen englischen Bauwirtschaft wird unter anderem in Aussicht gestellt, an einem Teil der 16 Milliarden Pfund teuren Investition zu verdienen. Über einen Link lassen sich nähere Informationen zum genau bezifferten Milliardenprojekt herunterladen. Auf Kontext-Nachfrage in der vergangenen Woche in der EDF-Konzernzentrale in Paris beharrt Électricité de France auf dieser Summe: "Die exakten Kosten für den Bau der beiden Reaktoren betragen 16 Milliarden Pfund bzw. 19 Milliarden Euro". Und betont: "Es ist exakt der gleiche Betrag wie vor einem Jahr genannt. Die Kosten haben sich nicht geändert."

Trotzdem ist der extreme Preissprung der Öffentlichkeit bislang kaum aufgefallen. Sämtliche Medien, die in den vergangenen Tagen über die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission berichteten, nannten ungeprüft und unkommentiert 24,5 Milliarden Pfund als Baukosten. Selbst der britische "Guardian", der im vergangenen Herbst in einem kritischen Beitrag die damals genannten Baukosten von 16 Milliarden Pfund angezweifelt hatte, verschlief die widersprüchliche Kostenexplosion.

Bereits stillgelegt: die zwei Reaktoren von Hinkley Point A. Foto: Mark Robinson
Bereits stillgelegt: die zwei Reaktoren von Hinkley Point A. Foto: Mark Robinson

Warum schlägt der Bau des englischen Atomkraftwerks dann nur aus Brüsseler Sicht um rund die Hälfte mehr zu Buche? Auf Nachfrage bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin verweist deren Sprecher nach London: "Die Zahlen zu Bau- und Investitionskosten wurden der Kommission im Rahmen des Beihilfe-Prüfverfahrens von der britischen Regierung mitgeteilt." Ein Anruf in London bestätigt dies. "Die von der EU veröffentlichten Zahlen entsprechen den aktuellen Baukosten", sagt der Sprecher des zuständigen Department of Energy and Climate Change. Demnach wurden die zum Jahr 2012 errechneten Kosten um die bis heute aufgelaufenen Baupreissteigerungen nach oben korrigiert. Dies klingt wenig glaubwürdig, da die jährliche Inflation dann bei rund 25 Prozent liegen müsste. Eine andere Vermutung für den gigantischen Preissprung hat der Sprecher der EU-Kommission in Berlin parat: Wie bei Großprojekten üblich, sei wohl auch Hinkley Point C zunächst "billiger" gerechnet worden.

Neue Reaktortechnik noch nirgends in Betrieb

Die englischen Steuerzahler dürfen sich auf weitere Kostenexplosionen gefasst machen. Denn das Kernkraftwerk Hinkley Point wird die bisher noch nirgendwo in der Welt eingesetzte EPR-Technologie nutzen. Derzeit sind nur drei Projekte weltweit in Bau, die auf der Technik des Europäischen Druckwasserreaktors beruhen werden: in Frankreich, Finnland und China. Das finnische EPR-Atomkraftwerk Olkiluoto 3 machte erst vor Kurzem wieder Schlagzeilen: Anfang September gaben die Zulieferer Areva und Siemens bekannt, dass der Reaktor erst 2016 fertiggestellt werden kann. Grund für die Verzögerungen sind Probleme mit den Instrumenten und dem Kontrollsystem. Strom liefern soll der fünfte finnische Atomreaktor, an dem seit 2005 gebaut wird, deshalb nicht vor Ende 2018. Zahlreiche Pannen und Probleme verzögerten und verteuerten das Projekt enorm. Der Bau stockte auch wegen juristischer Streitigkeiten zwischen Baufirmen und Betreiber. Ursprünglich sollte das 1600-Megawatt-Kraftwerk bereits im Jahr 2009 ans Netz gehen und schlüsselfertig etwa drei Milliarden Euro kosten. Im Oktober 2011 wurden die Baukosten auf 6,6 Milliarden Euro prognostiziert. Inzwischen ist Olkiluoto 3 ein Verlustbringer.

Kinderaugen und intakte Natur: Titelseiten von EDF-Werbebroschüren für Hinkley Point C. Screenshots
Kinderaugen und intakte Natur: Titelseiten von EDF-Werbebroschüren für Hinkley Point C. Screenshots

Durch die weiteren Verzögerungen sollen laut dem französischen Atomkonzern Areva zwar keine zusätzlichen Kosten entstehen, mittlerweile belaufen sich die Verluste aber schon auf 3,9 Milliarden Euro. Auch Siemens, Lieferant des nicht nuklearen Turbinenteils, musste bereits dreistellige Millionenbeträge auf den geplanten Bau abschreiben. Olkiluoto ist für Siemens das letzte AKW-Projekt, nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hatte der Münchener Technologiekonzern sich aus der Atomsparte zurückgezogen.

Eventuell bleibt den Briten ein ähnliches Atomschicksal erspart. Die österreichische Regierung hat angekündigt, gegen den Beihilfe-Bescheid für die englischen EPR-Reaktoren zu klagen. Am Abend der Bekanntgabe der EU-Entscheidung billigte der Umweltausschuss des österreichischen Parlaments einstimmig den Antrag der Grünen auf Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Entscheidung, der Atomkraft in Europa mit einer Beihilfe von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, ist ein fatales energiepolitisches Signal. Mit diesem strahlenden Abschiedsgeschenk an die Atomlobby verabschiedet sich die scheidende EU-Kommission auch von der Marktwirtschaft in Europa", so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der österreichischen Grünen. In Österreich wird befürchtet, dass andere Atomprojekte, etwa der Ausbau des benachbarten tschechischen AKWs Temelín, mit der Entscheidung zu Hinkley Point C begründet werden.

In Deutschland schmetterte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD vor wenigen Tagen einen Antrag der Grünen ab, sich der Nichtigkeitsklage Österreichs anzuschließen. Gegen den Vorstoß stimmte auch Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD), die sich zuvor noch kritisch gegenüber den englischen Atomplänen geäußert hatte. Lediglich der CSU-Abgeordnete Josef Göppel enthielt sich im Lager der Regierungskoalition der Stimme.

Hintergrund

Die scheidende EU-Kommission genehmigte am 8. Oktober auf Betreiben des Wettbewerbs-Kommissars, des spanischen Sozialdemokraten Joaquín Almunia, mit 16 zu 11 Stimmen Subventionen für das geplante britische AKW Hinkley Point. Für den ersten AKW-Neubau seit 20 Jahren in GB garantiert die britische Regierung dem französischen Energiekonzern EDF als Investor 35 Jahre lang einen Abnahmepreis von umgerechnet 112 Euro (plus Inflationsausgleich) je Megawattstunde Atomstrom – fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises. Das Subventionsgeschenk macht klar, dass AKWs auch 60 Jahre nach Markteinführung unwirtschaftlich sind. Im Kontext-Interview hatte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger gesagt, er sehe "die englischen Zubaupläne sehr kritisch". Überliefert ist eine weitere Aussage Oettingers zu den englischen Atomsubventionen: "Sowjetisch."


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