KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Will von Kostensteigerungen nichts gewusst haben: Ex-Bahnchef Rüdiger Grube (2. v. l.) beim symbolischen Stuttgart-21-Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Will von Kostensteigerungen nichts gewusst haben: Ex-Bahnchef Rüdiger Grube (2. v. l.) beim symbolischen Stuttgart-21-Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Ausgabe 338
Wirtschaft

Von Loeper lässt nicht locker

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 20.09.2017
Nicht zum ersten Mal haben Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter Strafanzeige gegen Bahn-Vorstände und -Aufsichtsräte erstattet. Diesmal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Das Netz um das Stuttgart-21-Kartell wird enger.

"Ich glaube, Sie gehören auch zu den klugen Leuten, die wissen, dass, was geschrieben wird ... – erstens kenn' ich das nicht ..." – so antwortete der damalige Bahnchef Rüdiger Grube im Februar 2010, am Tag der Prellbockanhebung, also des symbolischen Baubeginns des Projekts Stuttgart 21, als er von einem Reporter des ZDF-Magazins "Frontal 21" auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs angesprochen wurde. Das Gutachten prognostizierte bereits 2008 Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro. Die ungläubige Nachfrage des Reporters, "Sie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofs nicht?", unterbrach er mit einem wiederholten "Lassen Sie mich mal ausreden?" Nach weiteren Anfragen, unter anderem beim damaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, kam das Magazin zu dem Ergebnis: "Niemand nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis, auch der Verkehrsminister nicht" – damals Peter Ramsauer.

Nur drei Monate zuvor hatte Grube, der offenbar genau wusste, bis zu welcher Höhe er Kostensteigerungen vermitteln konnte, einen Betrag von 4,53 Milliarden Euro als "Sollbruchstelle" definiert. Doch als die Deutsche Bahn AG Ende 2012 einräumen musste, dass das Münchner Bahnberatungsbüro Vieregg-Rössler recht gehabt hatte, das bereits im September 2010 mehr als sechs Milliarden Euro veranschlagt hatte, brach gar nichts und vor allem die DB AG das Projekt nicht ab. Nur hatte sie nun ganz offiziell das Problem, dass die Kosten nicht gedeckt waren und der wirtschaftliche Nutzen des Projekts nicht länger gegeben war. Und doch spielte der Aufsichtsrat mit. Das war im März 2013.

Der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, der ehemalige Strafrichter Dieter Reicherter und der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi erstatteten daraufhin Strafanzeige gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Technikvorstand Volker Kefer und die Aufsichtsräte, wegen Verdachts auf Untreue und Betrug. Die Staatsanwaltschaft zögerte. Sie konnte den Unterlagen "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten" entnehmen. Dies war alles andere als ein Freispruch; es bedeutete nur, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine "zumindest bedingt vorsätzliche" Pflichtverletzung vorlägen. Nichtwissen scheint manchmal doch vor Strafe zu schützen.

"Keine zureichenden Anhaltspunkte für Untreuevorsatz", heißt es 2013

Der Jurist von Loeper kritisiert, die Bundesregierung habe vor der Aufsichtsratssitzung im März 2013 massiv auf die Aufsichtsräte eingewirkt, was auf einer Website des Aktionsbündnisses gegen S21 im Einzelnen dokumentiert ist. Einige Aufsichtsräte hatten kalte Füße bekommen, da sie nun wegen der nicht mehr gegebenen Wirtschaftlichkeit auch persönlich haftbar gemacht werden konnten. Doch auch eine Beschwerde von Loepers beim Oberstaatsanwalt ergab nur, dass "jedenfalls keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Untreuevorsatz" vorlägen, "der sich auch auf die Pflichtwidrigkeit und die Nachteilszufügung erstrecken muss."

Erstattete erneut Strafanzeige gegen Bahn-Vorstände und -Aufsichtsräte: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers
Erstattete erneut Strafanzeige gegen Bahn-Vorstände und -Aufsichtsräte: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers

Dagegen legte von Loeper erneut Beschwerde ein. Und beantragte Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt, das schließlich im August 2015 mehrere Aktensätze herausrückte, freilich mit geschwärzten Passagen. Dennoch sah sich von Loeper durch die Unterlagen veranlasst, erneut Strafanzeige zu stellen. Und bei dem Bremer Rechtsprofessor Felix Herzog ein Gutachten in Auftrag zu geben. Herzog bestätigte, "dass die zurückweisenden Verfügungen der Staatsanwaltschaften rechtsmethodisch und anhand des diesseitigen Sachvortrags im Hinblick auf den zentralen Tatvorwurf der Untreue nicht haltbar sind und insoweit strafrechtliche Ermittlungen in jedem Falle geboten sind." Dieses Gutachten ließ von Loeper auch dem Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zukommen.

Da dies erneut noch nicht einmal ein Vorermittlungsverfahren auslöste, zeigte er im November 2015 auch die Staatsanwälte an: wegen Strafvereitelung im Amt. Diesmal nahm der Staatsanwalt, der den Fall bearbeitete, immerhin Vorermittlungen auf. Er bestätigte also einen Anfangsverdacht – auch wenn er dann doch verneinte, dass die Kollegen vorsätzlich und damit strafbar gehandelt haben könnten.

2016 bestätigt der Bundesrechnungshof erneut Prognosen der Kritiker

Wenig später beauftragte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Vieregg-Rössler ein weiteres Mal mit einem Kostengutachten. Im Dezember 2016 stand das Ergebnis fest: Das Büro schätzt die Gesamtkosten auf bis zu 9,8 Milliarden Euro. Kurz zuvor hatte auch der Bundesrechnungshof in geheimen Berichten an den Haushaltsausschuss und das Bundesfinanzierungsgremium deutliche Kritik am Verhalten des Verkehrsministeriums geübt. Zwar ist keine Gesamtsumme genannt, da der Rechnungshof nur die Risiken für den Bundeshaushalt bewertet. Aber unter dem Strich bestätigt er die Prognosen von Vieregg-Rössler.

Das Ministerium als Zuwendungsgeber habe, so die Kritik des Bundesrechnungshofs, weder die Einhaltung des Kostenrahmens, noch die Frage, ob die Gesamtfinanzierung überhaupt noch gewährleistet sei, noch die Qualität der Bauausführung ausreichend kontrolliert. Den Hinweis, dass es sich um ein "eigenwirtschaftliches Projekt" der Deutschen Bahn handle, lassen die Rechnungsprüfer nicht gelten. Das Projekt unterliege der Gewährleistungs- und Finanzierungsverantwortung des Bundes. Durch seine Untätigkeit nehme das Ministerium hohe finanzielle Risiken in Kauf. Die Prüfer halten es für dringend geboten, dass das Verkehrsministerium seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten konsequent ausschöpfe.

Jetzt auch angezeigt: Bahnvorstand Ronald Pofalla. Foto: Joachim E. Röttgers
Jetzt auch angezeigt: Bahnvorstand Ronald Pofalla. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass das Ministerium weder vor noch nach der Finanzierungsvereinbarung vom April 2009 ausreichend kontrolliert habe, ob die Gesamtfinanzierung gesichert sei, bezeichnet der Rechnungshof indirekt als Rechtsverstoß: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip und die daraus abgeleiteten Verwaltungsvorschriften verböten, finanziell nicht abgesicherte Projekte zu fördern. Zwischen den Zeilen lässt sich herauslesen, dass die Beamten die laufenden Planänderungen, die eine Gesamtkostenvoraussage überhaupt nicht zulassen, für unzulässig halten und erwarten, ein solches Projekt müsse vor Baubeschluss bis zum Ende durchgeplant und -gerechnet sein. Ausdrücklich ist von Investitionsruinen die Rede und von einem Einfallstor für eine ungewünschte Finanzierung von Mehrkosten zulasten des Bahn-Bestandsnetzes oder des Bundeshaushalts.

Es sind nicht die neuen Zahlen, die von Loeper und Reicherter in diesem Jahr bewogen, erneut gegen Grube, Kefer, den Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und schließlich auch gegen den neuen Bahnchef Richard Lutz sowie den früheren Kanzleramtschef und heutigen Bahnvorstand Ronald Pofalla Anzeige zu erstatten. Sondern vielmehr die vielen, auch vom Bundesrechnungshof aufgeführten erheblichen Risiken der Finanzierung: unter anderem durch das von der Bahn immer verharmlosend dargestellte Bohren im quellfähigen Anhydrit, die Umplanungen am Filderbahnhof, das schwebende Genehmigungsverfahren in Sachen Brandschutz oder die längst nicht mehr aufzuholende Bauverzögerung gegenüber dem offiziell immer noch aufrechterhaltenen Zeitplan. Lauter Dinge also, die Projektgegner seit Jahren kritisieren und die den beiden Juristen genügend Anhaltspunkte bieten, einen Straftatbestand zu vermuten.

Dass nun ermittelt wird, hat mehrere Gründe

Anders als früher hat die Staatsanwaltschaft diesmal nicht nur Vorermittlungen, sondern ein förmliches Ermittlungsverfahren aufgenommen. Das heißt noch nicht, dass es tatsächlich zur Anklage kommt. Aber der Spielraum wird enger. Erstens hält die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Untreue offenbar nicht mehr von vornherein für unbegründet – oder sie sieht sich unter gestiegenem Druck genötigt, diesem Verdacht nachzugehen. Zweitens ist an die Stelle des CDU-Justizsenators Thomas Heilmann inzwischen der Grüne Dirk Behrendt getreten, der die Angelegenheit möglicherweise mit kritischeren Augen betrachtet. Und drittens steht eine Klage der Bundestags-Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) vor der Entscheidung, die sich zwar nicht alleine oder zuallererst auf das Projekt Stuttgart 21 bezieht, aber doch Auswirkungen auf die weitere juristische Aufarbeitung haben dürfte. Es geht um die Auskunftspflicht der Regierung und die Kontrollrechte des Parlaments.

Eisenhart von Loeper war im Mai bei der Verhandlung in Karlsruhe. Mehrere Richter, darunter der BVG-Präsident Andreas Voßkuhle, hätten deutlich gemacht, dass die Regierung es sich zu einfach mache, wenn sie dem Bundestag detaillierte Auskünfte zu den Finanzen der Deutschen Bahn mit dem Hinweis vorenthalte, diese sei ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen, dem durch die Veröffentlichung geschäftlicher Unterlagen Schaden entstehen könne. Vielmehr hätten sie auf die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsdienstleistungen der Bahn und deren Finanzierung hingewiesen. Dabei stünde dem Parlament ein Kontrollrecht zu.

Bis zur Urteilsverkündung mag es noch dauern. Aber wenn das Gericht entscheiden sollte, dass die Regierung dem Bundestag mehr Unterlagen zur Verfügung stellen muss als bisher, wird es schwieriger, einfach "weiter so" und "alternativlos" zu sagen. Zumal der nächste Offenbarungseid droht: Der im März 2013 bewilligte Kostenrahmen wird am Ende ebenso wenig einzuhalten sein wie der noch immer behauptete Zeitplan.


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