Dass das Ministerium weder vor noch nach der Finanzierungsvereinbarung vom April 2009 ausreichend kontrolliert habe, ob die Gesamtfinanzierung gesichert sei, bezeichnet der Rechnungshof indirekt als Rechtsverstoß: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip und die daraus abgeleiteten Verwaltungsvorschriften verböten, finanziell nicht abgesicherte Projekte zu fördern. Zwischen den Zeilen lässt sich herauslesen, dass die Beamten die laufenden Planänderungen, die eine Gesamtkostenvoraussage überhaupt nicht zulassen, für unzulässig halten und erwarten, ein solches Projekt müsse vor Baubeschluss bis zum Ende durchgeplant und -gerechnet sein. Ausdrücklich ist von Investitionsruinen die Rede und von einem Einfallstor für eine ungewünschte Finanzierung von Mehrkosten zulasten des Bahn-Bestandsnetzes oder des Bundeshaushalts.

Es sind nicht die neuen Zahlen, die von Loeper und Reicherter in diesem Jahr bewogen, erneut gegen Grube, Kefer, den Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und schließlich auch gegen den neuen Bahnchef Richard Lutz sowie den früheren Kanzleramtschef und heutigen Bahnvorstand Ronald Pofalla Anzeige zu erstatten. Sondern vielmehr die vielen, auch vom Bundesrechnungshof aufgeführten erheblichen Risiken der Finanzierung: unter anderem durch das von der Bahn immer verharmlosend dargestellte Bohren im quellfähigen Anhydrit, die Umplanungen am Filderbahnhof, das schwebende Genehmigungsverfahren in Sachen Brandschutz oder die längst nicht mehr aufzuholende Bauverzögerung gegenüber dem offiziell immer noch aufrechterhaltenen Zeitplan. Lauter Dinge also, die Projektgegner seit Jahren kritisieren und die den beiden Juristen genügend Anhaltspunkte bieten, einen Straftatbestand zu vermuten.

Dass nun ermittelt wird, hat mehrere Gründe

Anders als früher hat die Staatsanwaltschaft diesmal nicht nur Vorermittlungen, sondern ein förmliches Ermittlungsverfahren aufgenommen. Das heißt noch nicht, dass es tatsächlich zur Anklage kommt. Aber der Spielraum wird enger. Erstens hält die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Untreue offenbar nicht mehr von vornherein für unbegründet – oder sie sieht sich unter gestiegenem Druck genötigt, diesem Verdacht nachzugehen. Zweitens ist an die Stelle des CDU-Justizsenators Thomas Heilmann inzwischen der Grüne Dirk Behrendt getreten, der die Angelegenheit möglicherweise mit kritischeren Augen betrachtet. Und drittens steht eine Klage der Bundestags-Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) vor der Entscheidung, die sich zwar nicht alleine oder zuallererst auf das Projekt Stuttgart 21 bezieht, aber doch Auswirkungen auf die weitere juristische Aufarbeitung haben dürfte. Es geht um die Auskunftspflicht der Regierung und die Kontrollrechte des Parlaments.

Eisenhart von Loeper war im Mai bei der Verhandlung in Karlsruhe. Mehrere Richter, darunter der BVG-Präsident Andreas Voßkuhle, hätten deutlich gemacht, dass die Regierung es sich zu einfach mache, wenn sie dem Bundestag detaillierte Auskünfte zu den Finanzen der Deutschen Bahn mit dem Hinweis vorenthalte, diese sei ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen, dem durch die Veröffentlichung geschäftlicher Unterlagen Schaden entstehen könne. Vielmehr hätten sie auf die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsdienstleistungen der Bahn und deren Finanzierung hingewiesen. Dabei stünde dem Parlament ein Kontrollrecht zu.

Bis zur Urteilsverkündung mag es noch dauern. Aber wenn das Gericht entscheiden sollte, dass die Regierung dem Bundestag mehr Unterlagen zur Verfügung stellen muss als bisher, wird es schwieriger, einfach "weiter so" und "alternativlos" zu sagen. Zumal der nächste Offenbarungseid droht: Der im März 2013 bewilligte Kostenrahmen wird am Ende ebenso wenig einzuhalten sein wie der noch immer behauptete Zeitplan.