KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Will von Kostensteigerungen nichts gewusst haben: Ex-Bahnchef Rüdiger Grube (2. v. l.) beim symbolischen Stuttgart-21-Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Will von Kostensteigerungen nichts gewusst haben: Ex-Bahnchef Rüdiger Grube (2. v. l.) beim symbolischen Stuttgart-21-Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Ausgabe 338
Wirtschaft

Von Loeper lässt nicht locker

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 20.09.2017
Nicht zum ersten Mal haben Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter Strafanzeige gegen Bahn-Vorstände und -Aufsichtsräte erstattet. Diesmal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Das Netz um das Stuttgart-21-Kartell wird enger.

"Ich glaube, Sie gehören auch zu den klugen Leuten, die wissen, dass, was geschrieben wird ... – erstens kenn' ich das nicht ..." – so antwortete der damalige Bahnchef Rüdiger Grube im Februar 2010, am Tag der Prellbockanhebung, also des symbolischen Baubeginns des Projekts Stuttgart 21, als er von einem Reporter des ZDF-Magazins "Frontal 21" auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs angesprochen wurde. Das Gutachten prognostizierte bereits 2008 Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro. Die ungläubige Nachfrage des Reporters, "Sie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofs nicht?", unterbrach er mit einem wiederholten "Lassen Sie mich mal ausreden?" Nach weiteren Anfragen, unter anderem beim damaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, kam das Magazin zu dem Ergebnis: "Niemand nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis, auch der Verkehrsminister nicht" – damals Peter Ramsauer.

Nur drei Monate zuvor hatte Grube, der offenbar genau wusste, bis zu welcher Höhe er Kostensteigerungen vermitteln konnte, einen Betrag von 4,53 Milliarden Euro als "Sollbruchstelle" definiert. Doch als die Deutsche Bahn AG Ende 2012 einräumen musste, dass das Münchner Bahnberatungsbüro Vieregg-Rössler recht gehabt hatte, das bereits im September 2010 mehr als sechs Milliarden Euro veranschlagt hatte, brach gar nichts und vor allem die DB AG das Projekt nicht ab. Nur hatte sie nun ganz offiziell das Problem, dass die Kosten nicht gedeckt waren und der wirtschaftliche Nutzen des Projekts nicht länger gegeben war. Und doch spielte der Aufsichtsrat mit. Das war im März 2013.

Der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, der ehemalige Strafrichter Dieter Reicherter und der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi erstatteten daraufhin Strafanzeige gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Technikvorstand Volker Kefer und die Aufsichtsräte, wegen Verdachts auf Untreue und Betrug. Die Staatsanwaltschaft zögerte. Sie konnte den Unterlagen "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten" entnehmen. Dies war alles andere als ein Freispruch; es bedeutete nur, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine "zumindest bedingt vorsätzliche" Pflichtverletzung vorlägen. Nichtwissen scheint manchmal doch vor Strafe zu schützen.

"Keine zureichenden Anhaltspunkte für Untreuevorsatz", heißt es 2013

Der Jurist von Loeper kritisiert, die Bundesregierung habe vor der Aufsichtsratssitzung im März 2013 massiv auf die Aufsichtsräte eingewirkt, was auf einer Website des Aktionsbündnisses gegen S21 im Einzelnen dokumentiert ist. Einige Aufsichtsräte hatten kalte Füße bekommen, da sie nun wegen der nicht mehr gegebenen Wirtschaftlichkeit auch persönlich haftbar gemacht werden konnten. Doch auch eine Beschwerde von Loepers beim Oberstaatsanwalt ergab nur, dass "jedenfalls keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Untreuevorsatz" vorlägen, "der sich auch auf die Pflichtwidrigkeit und die Nachteilszufügung erstrecken muss."

Erstattete erneut Strafanzeige gegen Bahn-Vorstände und -Aufsichtsräte: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers
Erstattete erneut Strafanzeige gegen Bahn-Vorstände und -Aufsichtsräte: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers

Dagegen legte von Loeper erneut Beschwerde ein. Und beantragte Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt, das schließlich im August 2015 mehrere Aktensätze herausrückte, freilich mit geschwärzten Passagen. Dennoch sah sich von Loeper durch die Unterlagen veranlasst, erneut Strafanzeige zu stellen. Und bei dem Bremer Rechtsprofessor Felix Herzog ein Gutachten in Auftrag zu geben. Herzog bestätigte, "dass die zurückweisenden Verfügungen der Staatsanwaltschaften rechtsmethodisch und anhand des diesseitigen Sachvortrags im Hinblick auf den zentralen Tatvorwurf der Untreue nicht haltbar sind und insoweit strafrechtliche Ermittlungen in jedem Falle geboten sind." Dieses Gutachten ließ von Loeper auch dem Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zukommen.

Da dies erneut noch nicht einmal ein Vorermittlungsverfahren auslöste, zeigte er im November 2015 auch die Staatsanwälte an: wegen Strafvereitelung im Amt. Diesmal nahm der Staatsanwalt, der den Fall bearbeitete, immerhin Vorermittlungen auf. Er bestätigte also einen Anfangsverdacht – auch wenn er dann doch verneinte, dass die Kollegen vorsätzlich und damit strafbar gehandelt haben könnten.

2016 bestätigt der Bundesrechnungshof erneut Prognosen der Kritiker

Wenig später beauftragte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Vieregg-Rössler ein weiteres Mal mit einem Kostengutachten. Im Dezember 2016 stand das Ergebnis fest: Das Büro schätzt die Gesamtkosten auf bis zu 9,8 Milliarden Euro. Kurz zuvor hatte auch der Bundesrechnungshof in geheimen Berichten an den Haushaltsausschuss und das Bundesfinanzierungsgremium deutliche Kritik am Verhalten des Verkehrsministeriums geübt. Zwar ist keine Gesamtsumme genannt, da der Rechnungshof nur die Risiken für den Bundeshaushalt bewertet. Aber unter dem Strich bestätigt er die Prognosen von Vieregg-Rössler.

Das Ministerium als Zuwendungsgeber habe, so die Kritik des Bundesrechnungshofs, weder die Einhaltung des Kostenrahmens, noch die Frage, ob die Gesamtfinanzierung überhaupt noch gewährleistet sei, noch die Qualität der Bauausführung ausreichend kontrolliert. Den Hinweis, dass es sich um ein "eigenwirtschaftliches Projekt" der Deutschen Bahn handle, lassen die Rechnungsprüfer nicht gelten. Das Projekt unterliege der Gewährleistungs- und Finanzierungsverantwortung des Bundes. Durch seine Untätigkeit nehme das Ministerium hohe finanzielle Risiken in Kauf. Die Prüfer halten es für dringend geboten, dass das Verkehrsministerium seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten konsequent ausschöpfe.

Jetzt auch angezeigt: Bahnvorstand Ronald Pofalla. Foto: Joachim E. Röttgers
Jetzt auch angezeigt: Bahnvorstand Ronald Pofalla. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass das Ministerium weder vor noch nach der Finanzierungsvereinbarung vom April 2009 ausreichend kontrolliert habe, ob die Gesamtfinanzierung gesichert sei, bezeichnet der Rechnungshof indirekt als Rechtsverstoß: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip und die daraus abgeleiteten Verwaltungsvorschriften verböten, finanziell nicht abgesicherte Projekte zu fördern. Zwischen den Zeilen lässt sich herauslesen, dass die Beamten die laufenden Planänderungen, die eine Gesamtkostenvoraussage überhaupt nicht zulassen, für unzulässig halten und erwarten, ein solches Projekt müsse vor Baubeschluss bis zum Ende durchgeplant und -gerechnet sein. Ausdrücklich ist von Investitionsruinen die Rede und von einem Einfallstor für eine ungewünschte Finanzierung von Mehrkosten zulasten des Bahn-Bestandsnetzes oder des Bundeshaushalts.

Es sind nicht die neuen Zahlen, die von Loeper und Reicherter in diesem Jahr bewogen, erneut gegen Grube, Kefer, den Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und schließlich auch gegen den neuen Bahnchef Richard Lutz sowie den früheren Kanzleramtschef und heutigen Bahnvorstand Ronald Pofalla Anzeige zu erstatten. Sondern vielmehr die vielen, auch vom Bundesrechnungshof aufgeführten erheblichen Risiken der Finanzierung: unter anderem durch das von der Bahn immer verharmlosend dargestellte Bohren im quellfähigen Anhydrit, die Umplanungen am Filderbahnhof, das schwebende Genehmigungsverfahren in Sachen Brandschutz oder die längst nicht mehr aufzuholende Bauverzögerung gegenüber dem offiziell immer noch aufrechterhaltenen Zeitplan. Lauter Dinge also, die Projektgegner seit Jahren kritisieren und die den beiden Juristen genügend Anhaltspunkte bieten, einen Straftatbestand zu vermuten.

Dass nun ermittelt wird, hat mehrere Gründe

Anders als früher hat die Staatsanwaltschaft diesmal nicht nur Vorermittlungen, sondern ein förmliches Ermittlungsverfahren aufgenommen. Das heißt noch nicht, dass es tatsächlich zur Anklage kommt. Aber der Spielraum wird enger. Erstens hält die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Untreue offenbar nicht mehr von vornherein für unbegründet – oder sie sieht sich unter gestiegenem Druck genötigt, diesem Verdacht nachzugehen. Zweitens ist an die Stelle des CDU-Justizsenators Thomas Heilmann inzwischen der Grüne Dirk Behrendt getreten, der die Angelegenheit möglicherweise mit kritischeren Augen betrachtet. Und drittens steht eine Klage der Bundestags-Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) vor der Entscheidung, die sich zwar nicht alleine oder zuallererst auf das Projekt Stuttgart 21 bezieht, aber doch Auswirkungen auf die weitere juristische Aufarbeitung haben dürfte. Es geht um die Auskunftspflicht der Regierung und die Kontrollrechte des Parlaments.

Eisenhart von Loeper war im Mai bei der Verhandlung in Karlsruhe. Mehrere Richter, darunter der BVG-Präsident Andreas Voßkuhle, hätten deutlich gemacht, dass die Regierung es sich zu einfach mache, wenn sie dem Bundestag detaillierte Auskünfte zu den Finanzen der Deutschen Bahn mit dem Hinweis vorenthalte, diese sei ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen, dem durch die Veröffentlichung geschäftlicher Unterlagen Schaden entstehen könne. Vielmehr hätten sie auf die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsdienstleistungen der Bahn und deren Finanzierung hingewiesen. Dabei stünde dem Parlament ein Kontrollrecht zu.

Bis zur Urteilsverkündung mag es noch dauern. Aber wenn das Gericht entscheiden sollte, dass die Regierung dem Bundestag mehr Unterlagen zur Verfügung stellen muss als bisher, wird es schwieriger, einfach "weiter so" und "alternativlos" zu sagen. Zumal der nächste Offenbarungseid droht: Der im März 2013 bewilligte Kostenrahmen wird am Ende ebenso wenig einzuhalten sein wie der noch immer behauptete Zeitplan.


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