Ausgabe 106
Debatte

Berlusconi in BW

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 10.04.2013
Wer sich in Berlin abfällig über den Cavaliere äußert, sagt Eisenhart von Loeper, dürfe Baden-Württemberg nicht vergessen. "Wir spielen immer häufiger in der gleichen Liga", meint der Anwalt, der für das Aktionsbündnis gegen S 21 spricht. Zuletzt hat er Strafanzeigen gegen den Bahn-Vorstand und -Aufsichtsrat gestellt. Ein Gespräch.

Eisenhart von Loeper: Man muss sich mit aller Kraft für das Allgemeinwohl einsetzen. Foto: Martin Storz

Herr von Loeper, Sie haben gemeinsam mit dem ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter und dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi Strafanzeige gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Bahnvorstand Volker Kefer sowie fast den gesamten Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Was werfen Sie ihnen vor?

Gemeinschaftliche Untreue und Betrug. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn folgte am 5. März 2013 mehrheitlich einer Beschlussvorlage des Bahnvorstands, das Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen – obwohl es für die Bahn unwirtschaftlich ist. Ich selbst habe seit dem 30. November 2012, als die Kostenexplosion auf bis zu 6,8 Milliarden Euro bekannt wurde, die Aufsichtsräte in drei Briefen darauf hingewiesen, die Rechtslage zu beachten, wonach Stuttgart 21 wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr weiterverfolgt werden darf. Mit ihrer Entscheidung haben die Aufseher ihre Kontrollaufgabe nicht pflichtgemäß wahrgenommen, sondern sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt. Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten werfen wir Betrug und Untreue auch deshalb vor, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich die Projektpartner über angebliche "Einsparpotenziale" von 900 Millionen Euro getäuscht haben.

Als Ende November die Nachricht von bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten die Runde machte, drehte sich die öffentliche Meinung zu Stuttgart 21. Plötzlich betitelten selbst Springer-Zeitungen den Tiefbahnhof als Milliardengrab. Warum fiel dennoch die Entscheidung zum Weiterbau?

Stimmt, das Blatt hat sich nach der Kostenexplosion gegen das Prestigeprojekt gewendet. Dem Bahnvorstand gelang es während der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember vergangenen Jahres nicht, seine Beschlussvorlage mit einem zwei Milliarden Euro höheren Finanzierungsrahmen einfach durchzubekommen. Die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat stellten plötzlich sehr kritische Fragen zu Kosten und Alternativen, auf die Bahnchef Grube und Technikvorstand Kefer zunächst keine Antworten wussten. Doch dann kam der Gegenschlag aus dem Bundeskanzleramt. Mit öffentlichkeitswirksamen Statements seitens CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Von Schäuble wurde der Tiefbahnhof zum gesamtstaatlichen Interesse hochstilisiert. Ramsauer verkündete den Weiterbau schon, bevor die Aufsichtsräte zur Entscheidung zusammenkamen.

Sie unterstellen Druck von ganz oben.

Da wurde enormer politischer Druck aufgebaut, was nicht nur gegen das Aktienrecht verstößt, das eine Beeinflussung der Entscheidungen von Management und Kontrollgremium einer Aktiengesellschaft untersagt. Durch Schäuble und Ramsauer wurde auch das Grundgesetz gebrochen. Nach Artikel 20 Absatz 3 hat sich auch die staatliche Gewalt, also auch eine schwarz-gelbe Regierung und deren Mitglieder, an Recht und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Dass sich Bundesminister nicht mehr an rechtsstaatliche Maßstäbe halten, ist sehr alarmierend. Ich bin erschüttert über die Art und Weise, wie die kritischen Staatssekretäre rein aus politischen Motiven umgedreht wurden. Sie haben zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht die Entscheidung zur Fortführung des Projekts vorgegeben. Die anderen Aufsichtsräte waren bei dieser Veranstaltung nur Mitläufer.

Bislang verortete man politische Einflussnahme in derart großem Stil eher in Bananenrepubliken statt in der Bundesrepublik.

In westlichen Demokratien gibt es die moderne Rechtsstaatlichkeit mit ihrer Gewaltenteilung, was gerade dafür sorgen soll, dass das Gemeinwohl nicht zu kurz kommt. Die Gewaltenteilung in Deutschland ist mit der Aufsichtsratsentscheidung zum Weiterbau von Stuttgart 21 parteipolitischen Überlegungen preisgegeben worden. Und das ist absolut unzulässig. Wer sich in Berlin abfällig über Berlusconi äußert, sollte daran denken: Wir spielen immer häufiger in der gleichen Liga. Man denke nur an den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den EnBW-Deal.

Die Deutsche Bahn ist doch ein hundertprozentiges Staatsunternehmen. Darf der Bundesverkehrsminister dann nicht auch die Weichen der Unternehmenspolitik stellen?

Die Deutsche Bahn ist in Allgemeinbesitz. Gerade deshalb sollte sich die Bahn auch in ihren unternehmerischen Entscheidungen dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen. Was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn entscheiden, sollte nicht nur einigen wenigen enormen Profit, sondern allen den größtmöglichen Nutzen bringen. Gerade wenn wie bei Stuttgart 21ein derartiger Konflikt zwischen Macht, Politik und Recht auftritt, muss man sich mit aller Kraft für die Interessen des Gemeinwohls einsetzen. Deshalb engagiere ich mich auch im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Dieser Konflikt ist die entscheidende Triebfeder für unsere Bürger- und Demokratiebewegung. An der Ausgestaltung dieser Gemeinwohlpflicht der Bahn mitzuwirken, ist aus meiner Sicht ein berechtigtes Anliegen. Mich begeistert es bis heute, wie unglaublich kreativ und innovativ diese Bewegung ist, von der ich ein Teil sein darf.

Von Loeper findet es unerträglich, dass die Politik die Bahn dazu gebracht hat, ein finanzielles Desaster abzunicken. Foto: Martin Storz

Wird die Staatsanwaltschaft Berlin auf Ihre Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren einleiten?

Ich bin überzeugt, dass sie es tut. Zu schwer wiegen die Vorwürfe gegen die Verantwortlichen, die sich mit einer Vielzahl von Beweisen belegen lassen. Natürlich ist es nicht leicht, in diesem Umfeld juristische Aufklärung zu betreiben. Ich gehe aber davon aus, dass ohne Ansehen der Person ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Berlin ist mit über 300 Staatsanwälten die größte Staatsanwaltschaft in Deutschland. Es ist als genügend (Wo)Man-Power für akribisches Arbeiten vorhanden.

Warum haben Sie nicht auch Mitglieder der Bundesregierung angezeigt, die aus Ihrer Sicht aktienrechtlich unzulässig auf das Aufsichtsratsgremium eingewirkt haben?

Darauf haben wir bewusst verzichtet. Obwohl ich es unerträglich finde, dass Bundesminister unübersehbar das Kontrollgremium der Bahn dazu gebracht haben, sehenden Auges ein finanzielles Desaster abzunicken. Doch für eine Strafverfolgung müsste der Bundestag mehrheitlich die Immunität der Beschuldigten aufheben. Allerdings ist wohl kaum zu erwarten, dass sich Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition gegen die eigenen Spitzenleute stellen. Hier braucht es eine moralisch-politische Korrektur. Ich würde mir wünschen, dass angesichts dieses Unrechts bei Stuttgart 21 ein Ruck durch das Land geht. Dass es zu so etwas wie einem Aufstand der Anständigen kommt und die Menschen sagen: So ein Betrug funktioniert in unserer modernen rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht. Die Öffentlichkeit darf sich nicht mit dieser Art des politischen Handelns abfinden oder gar damit identifizieren. Sonst sind wir die Helfershelfer von Straftätern. Dass nach der Weiterbauentscheidung von verschiedenen Seiten, auch vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, gesagt wird, jetzt ist alles durch, ist schon aus juristischer Sicht inakzeptabel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu einem früheren Zeitpunkt betont, dass Stuttgart 21 wirtschaftlich sein müsse ...

Ich glaube, es ist eine Überschätzung des eigenen Könnens und der eigenen Bedeutung, wenn eine Bundesregierung wider besseres Wissen an einer milliardenschweren Fehlinvestition festhält. Allerdings hätte ich Angela Merkel durchaus zugetraut, dass sie sich wie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima mit dem Atomausstieg oder wie bei der Eurorettung so auch im Fall von Stuttgart 21 mit Zahlen und Fakten vertraut macht. Offenbar haben aber andere Dinge eine Rolle in den Diskussionen gespielt.

Welche Dinge meinen Sie?

Die Entscheidung, den Weiterbau des Tiefbahnhofs mit aller Macht durchzusetzen, fiel außerhalb des politischen Tagesgeschäfts. Sie wurde im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf getroffen. Es sollte wohl die eigene politische Klientel nicht verärgert werden, die mitunter auch die finanziellen Mittel für den teuren Wahlkampf beisteuert. Machen wir uns nichts vor: Bei Großprojekten der öffentlichen Hand reden immer auch Wirtschaft und Industrie mit. Das ließ sich bei Stuttgart 21 eindrücklich vor der sogenannten Volksabstimmung im November 2011 beobachten. Da legten sich Konzernchefs und Verbandspräsidenten ungeniert für den tiefergelegten Stuttgarter Hauptbahnhof ins Zeug, obwohl es zumindest vordergründig nicht um ihr Geld, sondern um das Geld des Steuerzahlers ging. Nach der jüngsten Kostenexplosion verlangen politischer Mainstream und Wirtschaft im Gleichklang, den Tunnelbahnhof um jeden Preis zu bauen. Um der Welt zu zeigen, was deutsche Ingenieure und Konzerne hinbekommen. Stuttgart 21 soll als Referenzobjekt für künftige Milliardenprojekte in China oder auf der Arabischen Halbinsel herhalten.

Taugt Stuttgart 21 also zum bundesweiten Wahlkampfthema?

Wir können und müssen den Stuttgarter Prestigebahnhof bundesweit mithilfe kritischer Verbände wie VCD und BUND und vieler örtlicher Bürgerbewegungen thematisieren. Das Projekt kannibalisiert viel wichtigere und sinnvollere Schienenprojekte in ganz Deutschland. Und die höheren Fahrkartenpreise zur Finanzierung des Milliardenprojekts, wie sie CSU-Verkehrsminister Ramsauer in ungewohnter Ehrlichkeit bereits angedroht hat, müssen alle Bürger von Kiel bis Passau bezahlen. Die Bundesgrünen haben ein lebhaftes Interesse daran, sich Stuttgart 21 zu eigen zu machen und es nicht allein der Linkspartei zu überlassen.

Unabhängig vom Wahlausgang, wie wird es mit dem Tiefbahnhof weitergehen?

Stuttgart 21 wird noch in diesem Jahr beendet. Davon bin ich fest überzeugt.

 

Die Anzeige gegen Bahn-Vorstand und -Aufsichtsrat im Wortlaut

 

Eisenhart von Loeper wurde am 3. Juni 1941 in Potsdam geboren. Nach dem Kriegsende kam seine Familie 1953 nach Stuttgart. 1960 machte von Loeper am Stuttgarter Dillmann-Gymnasium sein Abitur. Danach studierte er in Tübingen, Berlin und Göttingen Jura. 1968 begann er seine berufliche Laufbahn als Rechtsanwalt in Herrenberg. 1974 bewarb er sich in dem Schwarzwaldstädtchen Nagold um das Amt des Bürgermeisters. "Gott sei Dank bin ich es nicht geworden", sagt er heute rückblickend.

Von Loeper engagierte sich früh in der Anti-Atomkraft-Bewegung. 1979 gewann er zusammen mit dem Rechtsanwalt und Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch einen Gerichtsprozess, wonach die zehnprozentige Kürzung einer Stromrechnung nach dem Atomunfall im amerikanischen Harrisburg rechtens war.

1987 gründete von Loeper die Vereinigung "Juristen für Tierrechte" und leitete seither den Bundesverband "Menschen für Tierrechte". Ab 1990 initiierte er Bestrebungen zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. 2002 wurde schließlich der Schutz der Tiere als Staatsziel in Artikel 20a Grundgesetz verankert. 2005 erhielt er für sein Engagement zum Tierschutz das Bundesverdienstkreuz. Seit Februar 2011 ist er einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

 

Mehr zum Thema: Falsche Zahlen

 


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