Ab in den Kerker? Doch nicht. Foto: Martin Storz

Ausgabe 111
Wirtschaft

Justitia im freien Raum

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.05.2013
Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.

Die Aussage ist unmissverständlich: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, das vor wenigen Tagen im Briefkasten eines Stuttgarter Publizisten landete. Das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn AG mit dem Aktenzeichen 242 Js 779/13 ist eingestellt, teilte die Justizbehörde dem Adressaten mit dreiseitiger Begründung mit.

Mehr oder weniger umfangreiche Post, jede mit dem gleichen Einstellungsbeschluss, versandten die Anklagevertreter von der Spree zeitgleich an drei weitere Anzeigenerstatter in der Republik. Sie alle hatten auch mit Hinweis auf einen Kontext-Beitrag Strafanzeige gegen Vorstand und Kontrollgremium des bundeseigenen Transport- und Logistikkonzerns gestellt. Anfang März hatte Kontext aufgedeckt, dass der Bahnvorstand die Kosten für einen Projektabbruch von Stuttgart 21 um mindestens 210 Millionen Euro zu hoch angesetzt hatte. 

Der Aufsichtsrat der Bahn billigte am 5. März mehrheitlich den Weiterbau, obwohl der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) das Gremium zuvor noch ausdrücklich auf diesen Rechenfehler hingewiesen hatte. Einen Verdacht auf strafbare Untreue zeigte daraufhin auch ein angesehener Juraprofessor aus dem bayerischen Landshut den Berliner Strafverfolgern an. Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn hätten ihre Pflicht, fremde Vermögensinteressen sorgsam zu betreuen, mit der Weiterbau-Entscheidung sogar wiederholt verletzt, sagen der langjährige Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der ehemalige Strafrichter Dieter Reicherter und der Nagolder Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper.

Keine Untreue, kein Betrug, kein Vorsatz, keine Täter

Die Verantwortlichen hätten das Tiefbahnhof-Projekt spätestens schon im Jahr 2009 nach einer Kostenexplosion auf knapp 4,9 Milliarden Euro wegen Unwirtschaftlichkeit stoppen müssen. Eine entsprechende Ausstiegsklausel in den Finanzierungsverträgen billigte dies allen Projektpartner damals noch zu. Stattdessen habe der DB-Vorstandvorsitzende Rüdiger Grube mit angeblichen Einsparpotentialen von 900 Millionen Euro die Überschreitung des vereinbarten Kostendeckels gegenüber den Projektpartnern verschleiert. Dies erfülle nicht nur den Straftatbestand der Untreue, sondern sei auch Betrug. In einem 25-seitigen Schriftsatz mit Dutzenden Anlagen dokumentierte von Loeper, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist, den Tatvorwurf. Das zuständige Ermittlungsdezernat 4205 der Berliner Justizbehörde widersprach jetzt auf sieben Seiten (Aktenzeichen 242 Js 777/13).

Aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich Vorstand und Aufsichtsrat mit der Entscheidung, den umstrittenen Tiefbahnhof auch bei mehrfach explodierenden Milliardenkosten weiterzubauen, keiner Untreue schuldig gemacht. Die Behörde erkennt zudem keinen Vorsatz, das bundeseigene Unternehmen und dessen Vermögen trotz aller Unwägbarkeiten bei Stuttgart 21 zu schädigen. Auch sehen die Anklagevertreter keine objektive Pflichtverletzung, da die Bahn-Vorstände bei ihren unternehmerischen Entscheidungen "vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Aktiengesellschaft zu handeln". Zudem gestehe Rechtssprechung und juristische Kommentierung den Vorständen einen weiten Ermessensspielraum bei unternehmerischen Entscheidungen zu, ein weiterer Einstellungsgrund. Von einer Pflichtverletzung sei grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn "durch das Verhalten des Vorstandsmitglieds Vermögenswerte verschwendet oder unvertretbare, insbesondere den Bestand der Gesellschaft drohende Risiken eingegangen werden". Vor allem lasse sich ein konkreter Vermögensschaden für die Deutsche Bahn durch den Weiterbau von Stuttgart 21 aber nicht feststellen, heißt es. 

Zwischen den Zeilen deutet die Behörde an, dass sich ein konkreter Schaden durch den Tunnelbahnhof zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht berechnen lässt. "Bei der Schadensberechnung ist auch der Wert der noch fertig zu stellenden Gebäude, Gleise etc. zu berücksichtigen. Sollte der Wert den Gesamtkosten entsprechen oder diese übersteigen, scheidet ein Vermögensschaden grundsätzlich aus", wird auf das Prinzip der Gesamtsaldierung verwiesen. In der Einstellungsverfügung berufen sich die Berliner Staatsanwälte auch auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2009 zu untreuerelevanten Vermögensschäden. Demnach sieht das höchste deutsche Gericht Unternehmen durch Manager oder Aufsichtsräte erst geschädigt, wenn deren Entscheidungen derart falsch sind, dass ein Verlust unausweichlich ist, alsbald eintritt oder sich die Situation nicht mehr kontrollieren lässt. Zudem bejahte das Bundesverfassungsgericht eine "schadensgleiche Vermögensgefährdung" nur bei begründeten Tatsachen, und nicht, wenn ein Verlust oder Schaden nur durch die Umstände zu erwarten ist oder wahrscheinlich eintritt.

Mit Totschlagargumenten gegen die Strafanzeige

Einen Betrug durch die Bahn-Manager schloss die Anklagebehörde ebenfalls aus. Zum einen sei zweifelhaft, ob die Vorstände Grube und Kefer frühzeitig von den Kostensteigerungen gewusst hätten und ob durch eine etwaige Nichtunterrichtung des Aufsichtsrats ein Vermögensschaden entstanden sei. Betrug setze aber auch den Versuch des Täters voraus, sich oder Dritte zu bereichern. Und dies sei bei Stuttgart 21 auszuschließen.

"Das Schreiben ist sehr sorgfältig und juristisch wasserdicht formuliert", urteilt Professor Carl-Christian Freidank vom Institut für Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen der Universität Hamburg, nach Durchsicht der dreiseitigen Einstellungsverfügung. Den Beschuldigten könne weder Vorsatz noch Eigeninteresse nachgewiesen werden. "Beides sind die klassischen Totschlagargumente bei einem Ermittlungsverfahren", so Freidank. Allerdings legten die Begleitumstände der Aufsichtsratssitzung im März nahe, die Entscheidungsprozesse in der Führungsetage des Berliner Bahn-Towers kritisch zu hinterfragen.

Noch Anfang Februar hatten die drei Vertreter des Eigentümers Bund im Kontrollgremium in einem an die Presse gelangten Dossier "keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung des Aufsichtsrats" festgestellt. Vor allem wurde bemängelt, dass Bahnchef Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer nur unzureichend darlegen konnten, warum sie Alternativen zu Stuttgart 21 schon früh verworfen hatten. Angemahnt wurde damals auch, dass eine gutachterliche Prüfung der Ausstiegskosten fehlte. Weniger als drei Wochen später legte der Vorstand die geforderten Unterlagen zu Ausstiegs- und Alternativszenarien dann aber offenbar entscheidungsreif vor. Für manche Experten wurden da Informationen und Gutachten in unseriösem Eiltempo zusammengestellt. "Es bleibt ein ungutes Gefühl", sagt Wirtschaftsprofessor Freidank.

Deutlichere Worte findet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper: "Es ist nicht unsere Aufgabe als Anzeigenerstatter, eine fertige Anklage zu erstellen. Wir haben erste Fakten geliefert, die für die Staatsanwaltschaft Ausgangspunkt weiterer Ermittlungen sind", kritisiert er. Statt aufzuklären ducke sich die Ermittlungsbehörde aber weg. Skandalös sei, dass die Berliner Staatanwaltschaft einen konkreten Vermögensschaden als Folge einer Pflichtverletzung der Bahn-Verantwortlichen in ihrer Einstellungsverfügung verneine. "Nach dem eigenen Eingeständnis des Bahnvorstands ist Stuttgart 21 längst unwirtschaftlich und wird nur wegen real nie geprüfter, angeblich höherer Ausstiegskosten weitergebaut", sagt von Loeper und kündigt eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft an.

 

Ein Kommentar von Jürgen Lessat

Stuttgart 21 würde er nicht noch einmal beginnen, sagte Rüdiger Grube im März diesen Jahres. Der Grund für das offene Bekenntnis des Bahnchefs: Der Tiefbahnhof rechnet sich für den Konzern nicht, wenn sich die Kosten von bis zu 6,8 Milliarden Euro "materialisieren". Grubes Worte sagen nichts anderes als: Die Bahn wird nichts an Stuttgart 21 verdienen, sie zahlt vielmehr drauf, noch bevor ein Tunnelmeter gebohrt ist. Dennoch wird weitergebaut, weil ein Ausstieg angeblich mehr kostet. Dabei sind die Ausstiegskosten nachweislich falsch, weil zu hoch angesetzt. Jeder ehrliche Kaufmann würde derartige Geschäfte und Geschäftsgebaren ablehnen. Erst recht, wenn sie gegen Aktienrecht und Strafgesetz verstoßen. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht dennoch keine Anhaltspunkte für Untreue oder Betrug durch Manager und Kontrolleure des Bahnkonzern. Vorsatz und Eigeninteresse sind nicht nachweisbar; Schaden, wenn überhaupt, ist noch nicht eingetreten – so lauten die juristischen Argumente für die Einstellung der Vorermittlungen. 

Diese Begründung ist durch höchstrichterliche Urteile und professorale Rechtskommentierungen gedeckt. Dies passt jedoch nicht mehr in unsere Zeit, in der Großprojekte anfangs nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich technischer, verkehrlicher oder sozioökologischer Ansprüche schön gefärbt sind. In Berlin, Hamburg und Stuttgart wurden und werden wahre Kosten, mögliche Folgen und Schäden erst Jahre oder Jahrzehnte nach Baustart gerichtsfest "beweisbar". Juristen und Justiz agieren so zwangsläufig in einer juristischen Scheinwelt. Von Bürgern und Bürgerbewegungen, die vor Ort näher an den Realitäten recherchieren, sind Straftaten in Führungsetagen dank "unternehmerischer Ermessenspielräume auf Grundlage angemessener Information" oder schlicht wegen Geheimhaltung kaum zu beweisen. Staatsanwälte könnten dies, wenn sie Aufsichtsratsprotokolle einsehen, Gutachten prüfen und Zeugen einvernehmen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Fehlt dieser, nennt man das wohl Politik.


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23 Kommentare verfügbar

  • Ein Außenstehender
    am 27.05.2013
    Hans Hagen, Sie haben keine Chance hier mit Fakten durchzukommen, oder kennen Sie eine Glaubensgemeinschaft, in deren Gemeindeblatt man die Offenbarungen der gemeindeeigenen Propheten angreifen und deren Behauptungen widerlegen darf? Eine Infragestellung der kollektiven Gemeindemeinung wäre nämlich der erste Schritt zur Auflösung der Gemeinschaft und zum Machtverlust der Gemeindeführer.
  • E. Bauer
    am 22.05.2013
    schade, schade... aber der Protest wird weitergehen. Es ist einfach zu offensichtlich, dass hier ein Jahrhundertmurks entsteht.
    Leider wird es uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen, während die Verantwortlichen sich mit Lob beschütten und guten Pensionen in ein paar Jahren zur Ruhe setzen werden. Viell. spricht Grube dann auch mal auf einer Montagsdemo. Ich würde vorschlagen, nur gegen eine saftige Spende von sagen wir mal 1 Mio.
    Kretschmann ? nicht mal für 1 Mio.
  • adabei
    am 18.05.2013
    @ Hans Hagen

    Na, da haben Sie mich jetzt aber schwer beeindruckt! Da bleibt mir nur, mich in tiefer Demut vor Ihrem Vollwissen zu verbeugen.

    Und da Sie ja im exklusiven Vollbesitz der Fakten sind, können Sie ja bestimmt genau erklären, warum man ein paar lumpige Milliärdchen locker machen muss, um einen erwarteten Bedarf von 32 – oder sagen wir großzügig 49 Zügen – zu befriedigen, den Herr Hopfenzitz schon vor Jahrzehnten in seiner damaligen Dienstzeit locker überbieten konnte. Sicher können aber auch Sie besser Züge zählen als ein Bahnhofs-Vorstand, da bin ich ganz sicher. Und weil Sie das können, haben Sie bestimmt auch eine plausible Erklärung dafür, warum Drexler und Co. einst von einer Steigerung des Bedarfs und zwischenzeitlich sogar von einer Verdoppelung der Leistungsfähigkeit sprachen.

    Sicherlich können Sie auch ermitteln, mit wie viel Sekunden Haltezeit das möglich wäre.

    Und Sie haben kraft Ihres Vollwissens natürlich auch eine plausible Erklärung für das wundersame Anwachsen der Wirtschaftlichkeitsgrenze des Projekts in verblüffendem Gleichklang mit den eingeräumten Kosten-Zwischenständen. Und ich, dem ja nach Ihrem Befund jegliche Faktenkenntnis fremd ist, ich muss Ihnen sogar so viel seherische Qualitäten zutrauen, dass Sie uns bestimmt auch schon die tatsächliche Endsumme ermitteln können.

    Bestimmt können Sie auch erklären, warum sich die hochkompetenten Bahnexperten immer wieder beim Addieren verrechnen. Vielleicht könnten Sie denen mal helfen.

    Das alles und viel mehr können Sie ganz bestimmt erklären.

    Und da Sie ja so sicher sind, dass Mehrheit eben Mehrheit ist in unserer Demokratie, und da in Ihnen die Gewissheit ruht, dass demokratische Entscheidungen niemals falsch sein können, deshalb braucht unser Gemeinwesen mehr solcher Experten wie Sie, an denen es in den Parlamenten wohl fehlt.

    Wie gesagt: Sie können das alles ganz bestimmt erklären. Aber vielleicht ist es doch besser, Sie lassen’s und vergeuden nicht Ihre wertvolle Zeit damit. Wir nicht mal halbwissenden Schwurbler würden Ihre intellektuellen Höhenflüge doch ohnehin nicht verstehen. Perlen vor die Säue, Sie wissen schon.

    Und noch ein Tipp: Falls Sie es vielleicht doch nicht erklären können, fragen Sie bei Dietrich nach. Der kann’s auch nicht.


    @Tastenfreund

    Keine Sorge, provozieren lassen könnte man sich nur von jemanden, den man ernst nehmen kann. Ich buche das unter Realsatire ab.
  • Klaus Neumann
    am 17.05.2013
    Zitate
    „Hans Hagen, 16.05.2013 21:38
    adabei, 16.05.2013 17:55

    Sie haben leider noch nicht einmal Halbwissen, sondern kennen ganz offensichtlich gar keine Fakten…..

    Hans Hagen, 16.05.2013 06:54
    ….Immerhin bekommt Stuttgart ja einen neuen, deutlich leistungsfähigeren Bahnknoten nebst Bahnhof und freie Flächen für den Wohnungsbau, auf welchen allein die Stadt bestimmen kann, wie und was gebaut wird und einen größeren Park, das die Stadt trennende Gleisungetüm verschwindet, der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut, Lärm, Staub und Abgase werden weniger - der Bürger gewinnt also ganz deutlich. „

    ad leistungsfähigerer Bahnknoten: SMA hat sich bei der von Ihnen und der Bahn behaupteten höheren Leistungsfähigkeit dadurch aus der Affäre gezogen, indem man angab, dass man nur nach den Vorgaben der DB gearbeitet habe. Hier:“Die bei www.fluegel.tv am 18. November 2011 übertragene Pressekonferenz zu Stuttgart 21 war offenkundig eine politische Veranstaltung mit dem Ziel, die von DB Netz AG durchgeführte Simulation zur Betriebsqualitätsüberprüfung und das Audit der SMA zu diskreditieren….““ Nachzulesen unter http://railomotive.com/2011/11/stuttgart-21-wie-sehr-haben-bahn-und-sma-beim-stresstest-getrickst/

    Erstes Faktum, werter Herr Hagen: das mit der höheren Leistungsfähigkeit scheint nicht zu stimmen und diese wird auch nicht durch die SMA als aussenstehender Instanz belegt, weil die SMA auf die Vorgaben der Bahn verweist, die sie nur nachgearbeitet hat und die Bahn klagt bis heute nicht gegen Herrn Dr. Engelhardt auf Unterlassung, obgleich nicht nur einmal angedroht und wird wissen, warum. Zur höheren Leistungsfähigkeit dürfen wir das Schlimmste annehmen: eine Lüge, mit der man auch den Gesetzgeber betrogen hat, um das Projekt reaisieren zu können. Es geht für den Vorstand immerhin um 4 Mrd., die sofort als Miese in der Bilanz stehen, wenn das Projekt nicht umgesetzt werden kann. So möchte kein Vorstand gehen, zumal er das Desatser nur vom Vorgänger geerbt hat.

    Kommen wir zur guten Betriebsqualität. Die ist für den Reisenden in einem Wort abgehandelt: ITF-unfähig. Und bei Betriebsstörungen und Unfällen desaströs. Dazu noch die nicht gelösten Sicherheitsrisiken, zu deren Lösung auch u. U. nicht funktionierende Aufzüge im Brandfall beitrügen, weil diese dann eben die Reisenden nicht in die verrauchten Zonen transportierten (sic!). War heute in der auf einem thread der StZ aus Herrn Grubes sink tänk zu lesen. Usw. usw.

    Jetzt zu den frei werdenden Flächen, eine Goldgrube für die Stadt: dass Schuster hier keine Ahnung hatte und die Bahn ihn mutmasslich über den Tisch gezogen hat und das für den Bürger noch teuer werden wird übersehen Sie wissentlich, wenn Sie von dort lobpreisen, wo ich Sie mit ihren hier reichlich produzierten Worthülsen verorten muss: das seit über 100 Jahren genutzte Gleisvorfeld ist mit Sicherheit mit Per und Tri hoch belastet. Seit den 20ern in Gebrauch ist man noch in den 70ern und 80ern mit diesen Stoffen ziemlich unbedarft bei der Reinigung von Maschinenteilen umgegangen. Ich selber war Zeuge in der Metallindustrie. War ja auch eine feine Sache erst das ölverschmutzte Teil zu sehen und wie es glänzte, wenn es aus dem Bad kam oder abgepinselt worden war. Die Arbeiter, die damit hantierten, bekamen damals von den Firmen in den für sie extra verlängerten Pausen auch bevorzugtes Essen, genau das Falsche übrigens, viel "kräftigende" Butter, "guten" Käse und viel von der berühmten Lebenskraft vom Tier, also Schlachtfette, genau das, wo sich das Zeugs bei falscher Lagerung konzentriert. Und da wurden viele Fehler gemacht. Daneben Schmieröle, PCB-haltige Hydrauliköle usw. Die Sanierung kann die Stadt bis zu 12.000 pro m² kosten. Da muss dann die Stadt wohl oder übel bauen, was gerade noch rentiert, da sie bei m²-Preisen von mindestens € 15.000 liegt, die sie jetzt berechnet jetzt auf die Gesamtfläche realisieren muss. Für die Fläche des Baufensters selbst muss es dann mehr werden. Denn sie muss Sanierungskosten für die öffentlichen Flächen umlegen. Da kann die Stadt eben nicht mehr bauen, was sie will. Denn da geht es für die Kommune um Milliardenbeträge! Das wird auch der linksorientierte Teil des Gemeinderates zähneknirschend einsehen müssen und dann ist man genau da mit den Projekten, wohin ECE mit Herrn Schuster, Frau Gönner und Oettinger Gspusi Friederike Beyer schon immer hinwollten. Rein zufällig natürlich. Und bei dem toxikologischen Desaster für die Grundstückspreise habe ich noch nicht berücksichtigt, was das Grundwassermanagement Richtung Baugrube an Bodenlasten aus der Stadt und dem Teersee am Canstatter Gaskessel anziehen wird.

    Was ich sagen wollte: Sie selbst haben noch nicht einmal Halbwissen. Und von Fakten gleich gar keine Ahnung. Aber dozieren hier andere mit ihren Anmassungen.
  • paul
    am 17.05.2013
    Lieber tastenfreund,
    ich weiss "Herr" Hagen hat sich auch schon immer bei Zuckemann ausgetobt: nie im Diskurs, aber massiv herumpolemisierend......... Leider gibt es einige von diesen "Dingern".... ich bin mir nämlich manchmal nicht sicher, ob die echt sind........
    schade, denn ich denke seit Jahren dass wir dringend Diskurse auf allen Ebenen brauchen, aber leider werden nur noch Oberflächen-Laber-Runden gemacht.... jeden Abend im -von allen- bezahlten öffentlich rechtlichen zu sehen................ ob die Dinger über arm/reich, verrohung der Gesellschaft, NSU und die nationalsozialistisierungsgefahr, über den Busen von Angela die in Berlin oder die in den USA reden............... die Dinger sind austauschbar, platt, hohl und kostet nur Nerven, viel Geld und blockieren wichtige, dringend notwendige Veränderungen, Korrekturen!!!
    wie sagte mal ein Freund: mit den ganzen Blättern zur Bildungspolitik, die mittlerweile... seit nahezu 30 jahren in Dt. gefertigt wurden kann mann dieses Land tapezieren!!
    und so geht es in allen anderen Bereichen weiter.....
    -Verkehrspolitik: viel geschwätzt, kaum etwas getan
    -Demokratie-verdrossenheit: Bibliotheken-füllende Laber-Papiere
    -Gesellschaftl. Gräbenzustände: sülz, sülz mit Gottes Segen
    -Enährungs-desaster: ein Wort: Aigner
    -Europäische Fehlkonstruktionen: machen wir neue Arbeitskreise
    -mehr Kriege denn je: Weihnachten und der Klingelbeutel kommt!
    -unglaubliche Lücken im RECHTSsystem... wo mann hinschaut...... versetzten, verdrängen, nicht hinschauen "Guantnamo"

    aber Hauptsache: die dt. Ordnungs- und Regelnormen werden eingehalten!! In dem Buch von Elke MARTIN zu den Kindertransporten hie in BW gibt es die erschreckende Dokumentation, wonach eine "Krankenanstalt" (die diese Kindertransporte gen Vernichtung eingeleitet haben) sich nach eineigen Kopfkissen erkundigt, da sie im Bestand fehlen und es ihnen wichtig ist ihre Bücher korrekt zu führen!!!
    Das ist zur Zeit Deutschland 21!! Es wird wieder mehr Wert auf korrektes Ausfüllen von Behördenbögen und das "nicht spucken auf den Bürgersteig" gelegt, als wir Menschliches in uns zulassen..... das beklagt übrigens auch seit Jahren Geissler: die institutinelle Verachtung der Menschen!
  • paul
    am 17.05.2013
    @Hans Hagen, 16.05.2013 14:16
    paul, 16.05.2013 13:03
    Versuchen Sie es doch mal mit halbwegs lesbarem Deutsch. .......
    Warum? Können Sie nur vorgekautes Hochglanz-Broschüren-Deutsch a al Bild-Zeitung?
    Sieht so also ihre christl. abendländisch geprägte Toleranz in Deutschland aus? So stellen Sie sich also Bildung vor: wie Merkel jedes Jahr nach Bayreuth, aber keine Ahnung von Wahrscheinlichkeitsrechnung? Wie Ihr 1/4les Wissens-Schmiedel, zwar lesen können aber nicht nachdenken, wie Schuster, neben sich den Geissler, aber noch blind von "Moderator" sprechen? Können Sie -wie viele- nur verstehen, wenn Politberater a la Metz -wie beim Mappus- es ihnen vorkauen?

    Vielleicht sollten Sie mal in halbwegs verständlichem und nachvollziehbaren Antwort-Modus gehen.... aber ausser menschenverachtende Polemik und Abschreiben von Hochglanzbroschüren-Worten, erstellt von fernen Werbetextern können viele bei Ihnen leider nix......

    super der Satz:
    Der Tiefbahnhof selbst würde auch noch mehr Züge abfertigen können, wenn der Bahnknoten mehr heranführen könnte.

    Ist das der berühmte Futur 3.0 Zustand? Davon spricht ja auch die Turm- und Rathaus-Ausstellung dauernd.
    es könnte.... wenn wäre....
  • Hans Hagen
    am 16.05.2013
    adabei, 16.05.2013 17:55

    Sie haben leider noch nicht einmal Halbwissen, sondern kennen ganz offensichtlich gar keine Fakten.

    Die 32 Züge sind das, was als langfristiger Bedarf ermittelt wurde, nicht aber die Leistungsgrenze des Tiefbahnhofs.

    Wie durch den Stresstest erwiesen wurde, bewältigt der Bahnknoten auch 49 Züge in guter Betriebsqualität.

    Auch der Stresstest ermittelte jedoch nicht die maximale Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, sondern sollte, wie mit den Projektgegnern vereinbart wurde, lediglich beweisen, dass wenigstens 49 Züge in guter Betriebsqualität abgefertigt werden können.

    Auch die Gegner, insbesondere Palmer und Dahlbender gingen dabei davon aus, dass jedenfalls kein höherer Bedarf als diese 49 Züge entstehen wird.

    Der Tiefbahnhof selbst würde auch noch mehr Züge abfertigen können, wenn der Bahnknoten mehr heranführen könnte.

    Da durch die DB nichts gebaut werden soll / darf, was kapazitätsmäßig nicht erforderlich sein wird, ist der Stresstest auch durch die grün-rote Landesregierung anerkannt worden.
    Der Bahnhof wird also keinesfalls einen Engpass darstellen.
  • tastenfreund
    am 16.05.2013
    Leute, nicht provozieren lassen! Hans Hagen gehört offensichtlich zu den professionellen Schmierfinken, welche dazu auserkoren sind, die Gegner des Projektes S 21 zu desavouieren. Sicher ist Hans Hagen auch schon in Pension und hat jede Menge Zeit, oberlehrerhafte Kommentare abzugeben. Mit Sicherheit ist er aber kein pensionierter Lehrer, sondern war nur ein schlechter Schüler, der lieber abgeschrieben hat also sich mit schwierigem Lernstoff herumzuplagen. Was er hier schreibt, ist nach dem Verfahren paste & copy bei der Deutschen Bahn abgeschrieben. Einfach ignorieren!
  • adabei
    am 16.05.2013
    @ Hans Hagen: Ich nenne es Realitätsverweigerung, wenn man Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Nur ein Beispiel, das Sie vielleicht noch nicht mitgekriegt haben: Die Bahn plant ja gar nicht mit einer gesteigerten Verkehrsfrequenz und die Planfeststellung geht ganz offiziell nachlesbar nur von 32 Zügen die Spitzenstunde aus. Aber natürlich erzählt man dem gutgläubigen Volk zunächst, es gäbe eine Verdoppelung der Kapazität. Und selbst bei „Schlichtung“ und „Stresstest“ hat man immerhin noch irgendwie ein Plus hingemogelt. Das Fernsehvolk glaubt es dann schon. Es ist wohl viel entlastender, einfach Werbeslogans von einem modernen, leistungsfähigen Bahnknoten und einer neuen Stadtgründung nachzubeten, statt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Das kann nämlich ziemlich anstrengend sein.
    Und über Ihr Diskussionsniveau will ich mich gar nicht äußern: Wer keine Argumente hat, versucht es eben damit, Andersdenkende lächerlich machen zu wollen.
    Machen Sie weiter so Herr Hagen: Mit Menschen wie Ihnen lässt sich Staat machen – zumindest einen solchen wie wir ihn mittlerweile haben. Das müsste Sie doch zufriedenstellen.
  • Hans Hagen
    am 16.05.2013
    paul, 16.05.2013 13:03

    Versuchen Sie es doch mal mit halbwegs lesbarem Deutsch. In der sogenannten Widerstandsbewegung tummeln sich doch reichlich pensionierte Lehrer, ggf. könnte Ihnen von dort jemand beim Schreiben helfen.
  • k.e.
    am 16.05.2013
    Sehr verehrter "Hans Hagen",
    Gewinnerzielung an sich, sehe ich nicht als verwerflich. Gewinnerzielung einer 100% igen Tochter des Bundes, die dauerhaft subventioniert wird, sehe ich dann als verwerflich, wenn die Gewinne lediglich dazu dienen, die Vorstands- und Aufsichtsratgehälter zu maximieren aber gleichzeitig die "Hard- und Software", sprich Gleisnetz und Personal durch fehlendes Investment auf der Strecke bleiben und zusehends verkommen. Dann hat die Bahn nämlich ihre eigentlich Aufgabe verspielt, nämlich einen garantierte Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten, der quasi unter dem "Hoheitsrecht" des Bundes geschützt ist. Nicht umsonst ist der Bund alleiniger Aktionär! Am besten die DB geht komplett an die Börse - trägt alle Risiken und Lasten allein durch ihre Aktionäre- und gibt natürlich das vollständige Gleis- und Schienennetz + Grundstücke an das Deutsche Volk zurück. Dann hätten wir wenigstens ehrliche Konkurrenz innerhalb und außerhalb der BRD, vorausgesetzt die Milliardenzuschüsse des Bundes würden eingestellt.
  • Tikran Sukasian
    am 16.05.2013
    Hans Hagen, 16.05.2013 06:54

    mich würde interessieren wie Sie zu folgenden Aussagen kommen, welche alle wiederlegt sind! "Immerhin bekommt Stuttgart ja einen neuen, deutlich leistungsfähigeren Bahnknoten nebst Bahnhof und freie Flächen für den Wohnungsbau, auf welchen allein die Stadt bestimmen kann, wie und was gebaut wird und einen größeren Park, das die Stadt trennende Gleisungetüm verschwindet, der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut, Lärm, Staub und Abgase werden weniger - der Bürger gewinnt also ganz deutlich" hören Sie endlich auf mit diesen Lügen!!!
  • paul
    am 16.05.2013
    @Hans Hagen, 16.05.2013 06:54
    Es ist ja schon witzig, ....Immerhin bekommt Stuttgart ja einen neuen, deutlich leistungsfähigeren Bahnknoten nebst Bahnhof und freie Flächen für den Wohnungsbau, auf welchen allein die Stadt bestimmen kann, wie und was gebaut wird und einen größeren Park, das die Stadt trennende Gleisungetüm verschwindet, der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut, Lärm, Staub und Abgase werden weniger - der Bürger gewinnt also ganz deutlich.

    Es ist ja schon witzig.... wie sehr die eigene Traumwelt die Häme-Welt begleitet..........
    -leistungsfähigeren.... bislang fehlen wirklich die "bestgeplantesten Fakten" aller Zeiten
    -auf welchem die Stadt allen bestimmen kann....... super...ohne Moos nix los... heisst es immer schon.... wowon will "die" Stadt also wie und was bauen, wenn sie nicht mal Geld hat um Schulen, Spielplätze und Jugendplätze zu bauen/zu renovieren? (auf dem Moltke-Areal hiess es. als es um ein geimeinsames ging: der Investor ist nicht bereit dafür zu geld auszugeben..... wieviel GEld wird also Schutttgart haben,was noch nicht mal GEld für genügend Toiletten im Bücherknascht hatte, und von der Wohnraum-gestaltung ganz zu schweigen?
    -einen größeren Park.... genau, solange Glubschaugen-auch als Stadtpark ausgelegt werden und künstl. Rattenkästen (ein Architekt zu den Blumentrögen in ganz Deutschland) zu Grünflächen gezählt werden!
    -das die Stadt trennende Strassen können wegen GEldmangel nicht verlegt werden... die waren und sind die wahren Trenner dieser Stadt!!! (aber es heisst ja nicht umsonst bei vielen von ihnen oben leben und unten fahren) deswegen sind die Stadtautobahnen ja auch so wichtig!!
    -der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut, das wird mir seit der Ölkrise versprochen...allein mir fehlt der Glaube
    -Lärm, Staub und Abgase werden weniger. Blindheit schützt ungemein: wie soll Lärm, Staub und Abgase verschwinden... hokuspokus.... wenn immer mehr Autos IN die Stadt geleitet werden MÜSSEN, sonst rentieren sich leider ECE, Königsstr., Breuninger, Paulinenstrasse nicht!!!

    - der Bürger gewinnt also ganz deutlich.
    ja das ist die Kardinal-Frage der :sind nicht alle Bürger-irgendwie Fraktionen? die Bürger, die im Kesselleben gewinnen nicht, die Kinder, die zur Zeit gross werden auch nicht, die Menschen, die gestern noch gern Bahn gefahren sind....auch nicht.....
    und der im Turm und im Rathaus dargestellte Cyber-Bürger, geklont und antiseptisch.... den sind wir zur Zeit dabei zu entwickeln..... da sind wir auf einen guten Weg.....
    den kann mann politiker, immobilienwirtschaftler, bahn-Aufsichtsrätler dann auch jederzeit auf on oder off Modus stellen...ganz praktisch
    herr Hagen...das ist Zukunft...Ihre


    -
  • AufrechterGang
    am 16.05.2013
    Wir haben hier in Stuttgart und auch im Land verteilt einige hundert Bürger, die sich wirklich auf der Sachebene mit diesem Projekt auseinandergesetzt haben. Ich habe mich selbst hineingearbeitet, selbst recherchiert, war vor Ort, habe mir ein Bild gemacht. Ich musste oft genug erleben, dass ich mit eigenen Augen das eine sehe und nachher in der Zeitung das Gegenteil oder eine grobe Verzerrung der Ereignisse lese.

    Schlimmer, als die offensichtliche Abhängigkeit der Medien von der Politik und den dahinter stehenden Lobbies, mit wenigen „Feigenblatt“-Ausnahmen ist aber die strukturelle Voreingenommenheit in der Justiz. Mittlerweile in Stuttgart hundertfach dokumentiert setzt sich das auch auf höheren Ebenen, sei es beim Verfassungsgericht oder nun bei der Staatsanwaltschaft Berlin fort. Die Justiz ist politisch gleichgeschaltet. Wahrscheinlich greifen sogar die ähnlichen Mechanismen, wie bei den Journalisten: Angst um die Karriere und den Verlust direkter oder mittelbarer Vorteile. Oder ein politisches Lager- und Machterhaltungsdenken, das nicht realisiert, dass sich diese Staatsanwälte hiermit mitschuldig daran machen, dass der umfassendste Betrug in der Geschichte dieser Republik durchgesetzt wird.

    Wenn Justiz, Medien und auch die Politik ihre Funktionen nicht mehr erfüllen können ist der Schaden für das Gemeinwesen längerfristig katastrophal. Mit Stuttgart 21 haben wir das Paradebeispiel für ein Lobbyprojekt schlechthin mitten in der Stadt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass auch Kommentatoren zu diesem Artikel, wie Hans Hagen beginnen über ihren engen parteipolitischen Horizont hinaus zu denken. Der Betrug ist Fakt, hunderte bestinformierte Menschen könnten das Herrn Hagen stundenlang und Abends mit Beleuchtung mit harten Fakten und sehr nahe liegenden logischen Schlüssen belegen. Es ist leider so Herr Hagen, was Sie als Wirtschaftskompetenz oder vorgetäuschte „Zukunftsfähigkeit“ wahrnehmen ist in Wahrheit Filz. Es haben sich Machtstrukturen etabliert, die sich längst gegen die Lebensbedingungen des weitaus größten Teils der Bevölkerung richten, auch gegen Ihre, auch wenn Sie das (noch) nicht so merken.
  • Hans Hagen
    am 16.05.2013
    Es ist doch rührend, wie die Protestler sich plötzlich um die Gewinne der DB sorgen.
    Noch vor kurzer Zeit erregten sich diese, dass die DB auf ihre Kosten / Kosten der Steuerzahler Gewinne machen wolle und wandten sich gegen die Gewinnerzielungsabsichten "der Konzerne".
  • Shoobidoo
    am 16.05.2013
    Allen, die sich noch einmal vergegenwärtigen bzw. immer noch nicht glauben wollen, warum es der DB AG wurscht sein kann, wie viel Stuttgart21 am Ende kosten würde, sei diese aufschlussreiche Darstellung empfohlen. (Hier wird noch mit der Kostenobergrenze von 4,5 Mrd. € gerechnet. Wie sich eine Kostensteigerung auf die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand - vulgo: Steuerzahler - auswirken würde, wird bereits berücksichtig. Wie? Verheerend!)
    http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&list=UUZxIsI0vubZHXMmjumhTISA&index=1
  • Hans Hagen
    am 16.05.2013
    Es ist ja schon witzig, wie sich die Protestler plötzlich bigott besorgt zeigen, wenn die Bahn mit dem Tiefbahnhof keine Gewinne macht, sich im nächsten Satz aber schon wieder erregen, dass der Bürger von "den Konzernen" - u.a. auch der Bahn - ausgebeutet würde und es diesen nur um den Profit ginge.
    Immerhin bekommt Stuttgart ja einen neuen, deutlich leistungsfähigeren Bahnknoten nebst Bahnhof und freie Flächen für den Wohnungsbau, auf welchen allein die Stadt bestimmen kann, wie und was gebaut wird und einen größeren Park, das die Stadt trennende Gleisungetüm verschwindet, der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut, Lärm, Staub und Abgase werden weniger - der Bürger gewinnt also ganz deutlich.
  • silbea
    am 15.05.2013
    Wo kein Kläger, da kein Richter. Und weil der Kläger weisungsgebunden ist, war die Strafanzeige juristisch-politisch gesehen von Anfang an aussichtslos. Aber tausend Dank an die Formulierer der Anzeige. Sie haben dokumentiert, dass die ach so süßen Betrügereien nicht von allen Hühnern der Witwe Bolte gefressen werden.
  • Klaus Neumann
    am 15.05.2013
    Selbst wenn man mehrfachen Betrug mit Unterlagen der beklagten betrügenden Behörden belegt, so meine Erfahrung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wird nicht geprüft, sondern man bekommt als Antwort: beruht nur auf Ihren Vorstellungen. Das nenne ich dann bandenmässigen Betrug nach § 263 StGB. Des Rechtsstaates an einem seiner Bürger wohlgemerkt.

    Was haben wir bei einem solchen Milliardenbetrug am Steuerzahler mit lukrativen Folgeaufträgen zum Erhalt dieses Merkelschen Leuchtturmprojektes über die nächsten 100 Jahre aber auch widergesetzlichen Rückbau der Bahninfrastruktur von einer Staatsanwaltschaft, ganz gleich wo in dieser Republik, zu erwarten, wenn die Zukunftsfähigkeit dieses unseren Landes nach Frau Merkel auf diesem Betrug beruht und die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden arbeiten und in diesem besonderen Fall Frau Merkel mal kurz bei ihrem Parteikollegen, dem Berliner Justizsenator Heilmann, anruft. Ja, braucht sie noch nicht einmal. Und auch Herr Heilmann braucht seine Staatsanwälte nicht zu vergattern. Die Staatsanwälte wissen auch so, was in diesem Fall verlangt ist, denn keiner möchte sich den Aufstieg durch Unzuverlässigkeit verbauen. Dafür überschlägt man sich vor lauter Servilität.

    Recht, Gesetz und Charakter sind in unserem Land auf einem Tiefpunkt angekommen, jenseits dessen nur noch eine hauchdünne Wand vor dem trennt, das die Väter des GG für immer bannen wollten.

    Eines der wesentlichen Merkmale des Faschismus ist die Gleichschaltung. Wir erleben diese heute an dem Projekt Stuttgart 21 partiell die Gewaltenteilung dieses Rechtsstaates betreffend. Man schaue sich hierzu das VGH-Urteil aus dem Jahre 2006 mit den drei "Gut"achtern in eigener Sache, Heimerl, Schwanhäusser und Martin an. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Stuttgart. Aber auch in Bezug auf die lokale Presse.

    Zukunft ist heute für die deutsche Politik nicht mehr Land im Osten sondern es sind solche sinnentleerte Grossprojekte, die dem Steuerzahler als seine Zukunft von der Politik vorgegauckelt werden, für die zu buckeln es sich für immer lohnt. Jaja, auch ein Herr Gauck ist an diesem Ort festzustellen.

    Nur leider sind solche Projekte wie Rüstung oder Stuttgart 21 eben totes Kapital, die einer Volkswirtschaft lokal und global sowieso am Ende das Rückgrat brechen, weil die Erde ein solches "Wachstum" für die Menschen als Heim unbewohnbar macht.

    Die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist nicht auf ewig für Unfug überdehnbar, der sich nie selber tragen kann, das Bessere gegen Geld zerstört und damit auch die höheren Werte und in der Folge immens kostet. Nicht nur pekuniär.

    Ich beklage mich nicht. Ich stelle fest.
  • adabei
    am 15.05.2013
    Spätestens seit dem tausendjährigen Reich dürfte es sich herumgesprochen haben, dass Masse nicht per se die richtige Richtung einschlägt und dass Gegenäußerungen allein deshalb - unabhängig von deren Wahrheitsgehalt - als Geisterfahrt diskreditiert werden, weil sie eben nicht im Mainstream mitschwimmen. Doch der Mainstream tendiert oft zu kollektiver Blindheit zudem dann, wenn er von der Macht gedeckt ist. Wer tatsächlich geglaubt hat, dass die Justiz hinreichenden Anhaltspunkte für eine Ermittlungstätigkeit findet, wenn Merkel und Schäuble dadurch „nationale Interessen“ gefährdet sehen, der glaubt wahrscheinlich auch noch immer an die Mär von der Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Und so kommt dann eben Rechtsbeugung, oft genug praktiziert, im Gewand des faktischen Rechts daher – natürlich „juristisch wasserdicht formuliert“. Wozu hat man schließlich seine Experten. DAS würde ich dann als Scheinwelt bezeichnen – als Welt des anscheinenden Rechts. Auch das sollte man eigentlich aus der Geschichte gelernt haben.
  • Hodenhagen
    am 15.05.2013
    @ Hans Hagen - haben sie inhaltlich zum Artikel etwas beizutragen ? Die Fakten sind eindeutig. Die DB verdient nichts an S21 - es sei denn es gelingt ihr, durch Lobbyaktivitäten und werweiss-was-für "maßnahmen" in der Politik eine höhere Kostenbeteiligung aus Steuergeldern zu bekommen. Dadurch wird das Projekt nicht wirtschaftlicher, sondern nur der Verlust der DB geringer. S21 ist - wenn man dazu noch den Nutzen (der negativ ist) betrachtet, reine Vebrennung von Steuergeldern. Warum es dennoch gemacht wird ? Weil es politisch gewollt war und es Großkonzerne gibt, die daran verdienen - es findet also eine Verteilung von Steuergeldern in die Kassen der profitierenden Konzerne statt mit dem ERgebnis eines höchst störungsanfälligen und wartungsintensiven und dazu noch verspätungs-anfälligen zur Hälfte unterirdisch gelegenen "Haltepunkts" für 6,8 + x Mrd Euro.

    Und Sie konzentrieren sich auf die drastischen Formulierungen Ihres Vorkommentators - zu mehr sind Sie nicht in der Lage ?
  • Hans Hagen
    am 15.05.2013
    Martin:
    Sie sollten mal darüber nachdenken, ob all die anderen, welche Ihnen entgegen kommen oder eher Sie Geisterfahrer sind.

    Ihre Verschwörungstheorie, dass sich die ganze Welt gegen die "letzten Mohikaner" in Stuttgart verschworen hätte, ist ja nun schon lächerlich.

    Offenbar leben Sie doch wohl in einer Scheinwelt.
  • Martin
    am 15.05.2013
    Die Berliner Justiz scheint genau wie die Stuttgarter Kriminelle zu schützen. Es ist ein Skandal wie kriminell sich die Justiz und Bundesregierung verhält, wie sie den Steuerzahler schädigt,bestiehlt, belügt und betrügt.
    Auch ist es verwerflich , wie die unbescholtenen Bürger von der Justiz verfolgt und verurteilt wird; hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten und man fühlt sich in das Jahr 1936 zurückversetzt.
    Es werden Recht und Gesetz gebeugt und gebrochen und das mit Wissen der Kanzlerin und deren Regierung.
    Auch ist es skandalös das Steuern erhöht werden und gleichzeitig Steuergelder verschwendet und auch veruntreut werden.
    Hier wird die Demokratie und das soziale Gefüge aufs Spiel gesetzt, und das ausgerechnet von denen die sich sozial sowie christlich bezeichnen.

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