Und immer geht es um Menschen, das wird allzu oft vergessen. Hier: geflüchtete Kinder in Schwäbisch Gmünd. Foto: Joachim E. Röttgers

Und immer geht es um Menschen, das wird allzu oft vergessen. Hier: geflüchtete Kinder in Schwäbisch Gmünd. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 379
Politik

Scherbenhaufen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.07.2018
Die Europäische Union ist nicht die, die sie einmal sein wollte. Der jüngste Asylkompromiss verletzt mit seiner immer präziseren Abschottung die eigene Grundrechte-Charta. Den Anständigen fällt es immer schwerer, sich Gehör zu verschaffen.

"Ich bin Rassist", sagt Leoluca Orlando, "denn es gibt nur eine Rasse, den Menschen." Der Bürgermeister von Palermo tourt gerade durch Deutschland. Auskünfte darüber, ob mittlerweile achtzig- oder neunzigtausend Flüchtlinge auf Sizilien aufgenommen sind, lehnt er beharrlich ab: "Wer in Palermo lebt, ist Palermitaner." Und wer Unterschiede mache zwischen Mensch und Mensch, der riskiere, "in einem zweiten Nürnberger Prozess zu landen".

Das sitzt – aber bei immer weniger Menschen. Selbst der Papst kann inzwischen sagen, was er will, der UNHCR, NobelpreisträgerInnen oder PolitikerInnen. Mahnungen zu Vernunft und Anstand dringen kaum mehr durch. Im Stuttgarter "Gerber" schenkt eine in der Supermarktschlange stehende Frau zwei jungen Männern zuerst ein Lächeln und dann, nach einem kurzen Dialog über Herkunft und Schicksal, zehn Euro. Hätte Eckart von Hirschhausen recht mit seiner Theorie, dass bestimmte Gesten oder gute Sprüche unvergesslich werden, müsste sich das Erlebnis nicht nur in der Erinnerung der Umstehenden einbrennen, sondern zur Nachahmung animieren. Bestimmt wollen alle, die hier einkaufen, gute Menschen sein – und die meisten könnten auch einen Zehner entbehren.

Empfielt sich europaweit: Bei der "Internationalen Woche gegen Rassismus" in Stuttgart wurden Taschen gebastelt.
Empfielt sich europaweit: Bei der "Internationalen Woche gegen Rassismus" in Stuttgart wurden Taschen gebastelt.

Am 31. August 2015 hatte Angela Merkel einen Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin und sprach ihr berühmt gewordenes "Wir schaffen das". Zwei Wochen später, als der österreichische Kanzler Werner Faymann zu Gast in Berlin war, legte die Kanzlerin mit einem bemerkenswerten Satz nach: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Ein gutes Jahr später, als statt Stolz auf die Hilfsbereitschaft vieler Einheimischer längst die Viren der Xenophobie grassieren, bekräftigt sie ihre Zuversicht: Diese sei "Teil meiner politischen Arbeit, weil ich davon überzeugt bin, dass wir ein starkes Land sind, das aus dieser Phase gestärkt herauskommen wird". Der Satz mit dem Schaffen sei nie als Leerformel gemeint gewesen, sondern "anspornend und dezidiert anerkennend". 

Die Willkommenskultur war kein schöner Traum

Nur zur Erinnerung: Die Willkommenskultur war kein schöner Traum, tausende Bilder aus besseren Tagen stehen im Netz, Dokumente des Engagements und der Mitmenschlichkeit. Und dafür, dass Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta mit dem verbrieften Asylrecht nicht nur auf dem Papier steht, sondern zigfach lebensrettende Wirklichkeit geworden ist in den vergangenen Jahren. Noch 2017 präsentierte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, wonach die positive Einstellung der Deutschen den "Stresstest" durchaus bestanden habe, etwa die Kölner Silvesternacht. Dass aber auch eine Mehrheit im Land ihre Zustimmung zur prinzipiellen Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen inzwischen ergänzt mit dem Hinweis, die Republik habe fürs erste genug getan. 

Statt dem entgegenzutreten, im Wissen um Deutschlands Wirtschaftskraft und seine immensen Globalisierungsgewinne, ließen viel zu viele Leute und keineswegs nur PolitikerInnen eine schleichende Umdeutung von Begriffen und Zustandsbeschreibungen zu. Der Bundestagswahlkampf tat ein Übriges, denn belohnt wurden keineswegs die Besonnenen. "Deutschland ist ein offenes Land", darf Horst Seehofer (CSU) regelmäßig beklagen. Und sein nach Merkel zweitbester Feind, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, freut sich, dass der Begriff "Festung Europa" nicht mehr nur negativ besetzt ist: "Die Bürger wollen heute ein sicheres Europa, das ihre kulturelle Identität schützt." Deshalb müsse es endlich wieder in der Lage sein, sich besser gegen nachteilige Veränderungen und Wirren der Welt zu wappnen. So tickt auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der das offizielle Motto für die eben begonnene EU-Ratspräsidentschaft des Landes über den grünen Klee lobt: "Ein Europa, das schützt." Jetzt sind die Zyniker am Drücker. Das Versprechen gilt natürlich nur bei richtigem Geburtsland. 

Über das verfügt Manfred Rekowski nicht. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland hat Migrationshintergrund, so wie gut 17 Millionen Menschen in Deutschland. Als Fünfjähriger kam er mit seinen Eltern aus Polen nach Gladbeck: "In Polen war ich der Deutsche und nicht übermäßig beliebt, auf dem Schulhof in Deutschland war ich der Pole, was auch nicht besser war." Vergangene Woche sorgte der Theologe für Schlagzeilen mit seiner Forderung, die Europäische Union möge gefälligst den ihr 2012 zuerkannten Friedensnobelpreis zurückgeben. Weil sie nicht in der Lage sei, "Ressentiments und nationale Egoismen zu überwinden sowie Mitmenschlichkeit und Liebe zu üben", schrieb der Präses in seinem Blog, weil eine EU, "die sich derart abschottet und Menschen in Todesgefahr die Hilfe verweigert, die Liebe verrät, für die das Christentum steht". 

Tatsächlich hieß es seinerzeit, das Norwegische Nobelkomitee wolle den Blick auf das lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie, Menschenrechte und schließlich "die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens". Gelobt wird die "'Bruderschaft zwischen den Nationen' die einer Form von 'Friedenskongress' entspreche, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat".

Suche nach Halt und Orientierung ist anstrengend, aber möglich

Noch schmerzlicher treten Versäumnisse der europäischen Staaten bei der Lektüre der Dankesrede zutage, gehalten vom damaligen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zwei Kernsätze daraus lauten: "Als Kontinent, der nach den Zerstörungen des Krieges zu einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt wurde, haben wir eine besondere Verantwortung für Millionen von Menschen in Not." Und: "Als Gemeinschaft von Ländern, die sich gegen Krieg und Totalitarismus aufgelehnt haben, werden wir stets auf der Seite derjenigen stehen, die nach Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenwürde streben." Die EU sei als politisches Projekt Ausdruck des Friedensbegriffs im Geiste Spinozas, "eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit".

Demo "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!", Stuttgart 2017.
Demo "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!", Stuttgart 2017.

Mit von der Partie war im Dezember 2012 in Oslo auch der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er hoffe, erklärte er in einem seiner vielen Interviews, dass die nächste Generation noch werde sagen können: "Wir sind stolz, Europäer zu sein." Ein auf das Europa-Thema setzender Bundestagswahlkampf, den er sich von seinen Beratern ausreden ließ, hätte ihn mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht ins Kanzleramt geführt, aber die SPD könnte heute für sich wenigstens den Versuch in Anspruch nehmen, den europäischen Geist der Solidarität hochzuhalten. Stattdessen sind die Sozialdemokraten im Strudel des Unionsstreits wieder einmal zwischen alle Stühle geraten: Lehnen sie den Asylkompromiss ab, fallen die einen über sie her, nehmen sie ihn an, tun es die anderen.

Suche nach Halt und Orientierung in turbulenten Zeiten ist anstrengend, aber möglich. Es wird publiziert und diskutiert, gedacht und geforscht, häufig allerdings in zu engen Zirkeln. Das Wiener Ludwig- Boltzmann-Institut für Menschenrechte befasst sich mit dem von Hannah Arendt postulierten "Recht, Rechte zu haben". Das war 1951, als die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet wurde. "Die Verletzung der Rechte des Einzelnen ist gleichbedeutend mit der Verletzung der Rechte aller", heißt es da – zugegebenermaßen sehr weitreichend – und dann: "Geben wir den anderen kein Recht, geben wir uns selbst keines mehr. Dieses philosophische Moment muss man in die politische Realität übertragen."

In Umfragen sinkt die Akzeptanz parallel zu den Zahlen

Winfried Kretschmann, bekanntlich ein leidenschaftlicher Hannah-Arendt-Jünger, bekennt sich zumindest – anders als die bayerischen Nachbarn – zu einer Flüchtlingspolitik, die nicht nur der Ordnung verpflichtet ist, sondern auch der Humanität. Deshalb dürften Probleme nicht "hochgejazzt werden", um einen Handlungsbedarf zu erzeugen, der gar nicht bestehe. Genau das ist allerdings längst geschehen. In Umfragen sinkt die Akzeptanz absurderweise parallel zu den Zahlen. Die Einreisen seien, "gerade was Deutschland betrifft, seit 2015 drastisch zurückgegangen", sagt Rekowski, der Präses, und hat eine Frage, auf die er keine Antwort findet: "Worüber reden wir eigentlich?" Da scheine "das Koordinatensystem" doch erheblich durcheinandergeraten zu sein.

"Possiamo farlo", kann Orlando entgegenhalten, "wir schaffen das". Als Lega-Chef Matteo Salvini, neuer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens, Geflüchtete "Menschenfleisch" nennt, organisiert der berühmte Anti-Mafia-Kämpfer den Widerstand: Gemeinsam mit anderen sizilianischen Bürgermeistern wird – wieder einmal – ein Bündnis zur Verteilung und Aufnahme Ankommender geschlossen. Und der Hafen der Insel-Hauptstadt mit dem stolzen Erben Orlando ("Griechen, Phönizier, Römer, Goten, Araber, Normannen, Spanier, Italiener") bleibt grundsätzlich und gegen das Votum der Zentralregierung offen. Am vergangenen Montag ist der Siebzigjährige, der in Heidelberg studiert hat und bestens Deutsch spricht, mit dem "Friedrich II. von Hohenstaufen"-Preis für "gelebte Freundschaft der Völker und Integration der Nationen" ausgezeichnet worden. Die Laudatio hielt Sigmar Gabriel, auch einer, der in den vergangenen drei Jahren seine Stimme, weiß Gott, lauter hätte erheben können. Palermo, so der frühere Bundesaußenminister und SPD-Chef, "ist heute ein Modell für alle in Europa und in der Welt, die sich nicht mit der Intoleranz, Angst und Logik der Mauern abfinden wollen". Wenn es nur so wäre.


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