"Wenn man Umvolkung nicht mehr sagen darf, dann müssen wir das in Kauf nehmen", bekennt die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Ein Satz, der denen in der Partei, die für Mäßigung werben und für klare Abgrenzung von Rechtsextremisten, einen Strich durch die Rechnung macht. Denn die promovierte Zahnärztin aus Lauda-Königshofen, laut Impressum des "Stuttgarter Aufrufs" verantwortlich für die in der vergangenen Wochen gestartete Initiative, will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass sie auf derartige Begriffe künftig verzichten wird, sondern das genaue Gegenteil. Gemeinsam mit ihren MitstreiterInnen nimmt sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wissentlich in Kauf: "Wenn wir das nicht mehr sagen, was uns wichtig ist, dann sind wir wie alle anderen Parteien, dann sind wir überflüssig."
Rund 1200 AfD-Mitglieder haben den Aufruf inzwischen unterzeichnet, gut ein Drittel kommt aus dem Südwesten. "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen", steht darin zu lesen. Und Baum erläutert, worin sie eben jene "Denk- und Sprechverbote" sieht: Geradezu "banale Fälle" von Ausschlussverfahren seien ihr bekannt geworden – Details will sie nicht nennen –, Mitglieder würden nach einer "unbedachten Äußerung" zu schnell "abgeurteilt".
AfD-Äußerungen müssten breiter publik werden
Anders herum wird eher ein Schuh draus. Viel mehr dieser häufig ohnehin nur angeblich unbedachten Äußerungen müssten viel breiter publik werden, die Verrohung der Sprache, die unterirdischen Vorwürfe an die Adresse Andersdenkender, überhaupt die gesamte Strategie zur Verächtlichmachung der Demokratie. AfD-FunktionärInnen und -Mitglieder kopieren Donald Trump, Jair Bolsonaro in Brasilien, Viktor Orbàn und all die anderen Staatschefs, die derzeit rund um den Globus ihr ganz spezielles Politikverständnis ausleben (und damit Wahlen gewinnen): Zahlen, Daten und Fakten werden als Lügen hingestellt, die eigenen Verzerrungen, Irreführungen und Erfindungen dagegen als Tatsachen, um sie dann hunderttausendfach im Netz zu verbreiten.
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Isolde Baden
am 12.11.2018