Viel heiße Luft vor wenig Publikum: Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion zu ihrem "Stuttgarter Aufruf". Fotos: Joachim E. Röttgers

Viel heiße Luft vor wenig Publikum: Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion zu ihrem "Stuttgarter Aufruf". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 397
Politik

Zeter und Mordio

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.11.2018
In der AfD tobt ein Grundsatzstreit darüber, wieviel Radikalität schadet oder nützt. Zehn der 20 Abgeordneten in Baden-Württembergs Landtag proben als Erstunterzeichner des "Stuttgarter Aufrufs" den Aufstand gegen den Bundesvorstand. Sie wollen weiter polarisieren und Ängste schüren.

"Wenn man Umvolkung nicht mehr sagen darf, dann müssen wir das in Kauf nehmen", bekennt die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Ein Satz, der denen in der Partei, die für Mäßigung werben und für klare Abgrenzung von Rechtsextremisten, einen Strich durch die Rechnung macht. Denn die promovierte Zahnärztin aus Lauda-Königshofen, laut Impressum des "Stuttgarter Aufrufs" verantwortlich für die in der vergangenen Wochen gestartete Initiative, will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass sie auf derartige Begriffe künftig verzichten wird, sondern das genaue Gegenteil. Gemeinsam mit ihren MitstreiterInnen nimmt sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wissentlich in Kauf: "Wenn wir das nicht mehr sagen, was uns wichtig ist, dann sind wir wie alle anderen Parteien, dann sind wir überflüssig."

Rund 1200 AfD-Mitglieder haben den Aufruf inzwischen unterzeichnet, gut ein Drittel kommt aus dem Südwesten. "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen", steht darin zu lesen. Und Baum erläutert, worin sie eben jene "Denk- und Sprechverbote" sieht: Geradezu "banale Fälle" von Ausschlussverfahren seien ihr bekannt geworden – Details will sie nicht nennen –, Mitglieder würden nach einer "unbedachten Äußerung" zu schnell "abgeurteilt". 

AfD-Äußerungen müssten breiter publik werden

Anders herum wird eher ein Schuh draus. Viel mehr dieser häufig ohnehin nur angeblich unbedachten Äußerungen müssten viel breiter publik werden, die Verrohung der Sprache, die unterirdischen Vorwürfe an die Adresse Andersdenkender, überhaupt die gesamte Strategie zur Verächtlichmachung der Demokratie. AfD-FunktionärInnen und -Mitglieder kopieren Donald Trump, Jair Bolsonaro in Brasilien, Viktor Orbàn und all die anderen Staatschefs, die derzeit rund um den Globus ihr ganz spezielles Politikverständnis ausleben (und damit Wahlen gewinnen): Zahlen, Daten und Fakten werden als Lügen hingestellt, die eigenen Verzerrungen, Irreführungen und Erfindungen dagegen als Tatsachen, um sie dann hunderttausendfach im Netz zu verbreiten.

Doktor der Zahnmedizin, strahlend faktenfrei: Christina Baum.
Doktor der Zahnmedizin, strahlend: Christina Baum.

Am Beispiel Flüchtlinge sind die Aktivitäten von rechtsaußen penibel untersucht worden. Zwischen 2015 und 2017 hatten Fachleute binnen 111 Wochen 176 000 Posts, fast 300 000 Kommentare, eine halbe Millionen Likes und 94 000 User-IDs ausgewertet, auf Basis von Daten der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl. Die Resultate bestürzen und belegen beispielsweise die Zusammenhänge zwischen "lokaler Facebook-Nutzung und deutschlandweiten Flüchtlingsposts". Die Posts auf AfD-Seiten nehmen Einfluss auf die Wahrnehmung vor Ort, und zwar in deutlich stärkerem Ausmaß als die Medienberichterstattung über Geflüchtete. "In Gemeinden, wo es viele sehr aktive NutzerInnen der AfD-Facebook-Seite gibt", heißt es in der Studie weiter, "gibt es viermal mehr Angriffe auf Geflüchtete als in Gemeinden ohne intensive Nutzung der Seite." Sogar regionale Internetstörungen schlugen sich in der ohne Netzzugang vorübergehend weniger aufgeheizten Stimmung nieder.

AfD-Landtagsabgeordnete nutzen solche Effekte fast tagtäglich auch, um die VertreterInnen der anderen vier Parteien schlecht zu machen. In Gestalt von ungezählten ausführlichen Pressemitteilungen, die, weil absurd, übergriffig oder zu wenig aktuell, nie das Licht der klassischen Medienwelt erblicken, per Facebook etc. aber immer neue Kaskaden einer längst manifest gewordenen System- und Institutionenverachtung auslösen.

Fakten sind für die Partei irrelevant

Jüngstes Beispiel aus der realen Welt ist eine Plenardebatte um die von der AfD eingebrachte Novelle des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes. Wortreich erregt sich Rüdiger Klos (Mannheim), ebenfalls ein Erstunterzeichner des "Stuttgarter Aufrufs", über "Filz, Vetterleswirtschaft, illegale Machenschaften in den inneren Zirkeln der Macht, Korruption". Der Unternehmensberater betet Skandale herunter, die sämtlich mit dem Stuttgarter Landtag an der Konrad-Adenauer-Straße rein gar nichts zu tun haben. Das muss dem 58-Jährigen, der bei seinem Einzug ins Parlament eine "permanente Kontrolle" der Regierung versprochen hatte und Jörg Meuthen im Streit um den Antisemiten Wolfgang Gedeon (Kontext berichtete) nicht folgen mochte, zwar bewusst gewesen sein, hat ihn aber nicht weiter gestört.

Fakten jedoch sind irrelevant, es geht darum zu posten, gern auch über Bande. Baum findet – oder lässt von ihrem Team finden – im Netz ein kostenlos verfügbares, acht Jahre altes Bild eines Citroen Avant Traction, der an der 14. Rintelner Oldtimer-Rallye teilnahm. Drum herum posieren drei ältere Herren, verkleidet als Mafia-Bosse mit Knarren und Zigarren. Mit Bezug auf ihren Fraktionskollegen Klos kommentiert sie: "Mit seiner Mehrheit hat das Kartell der Altparteien alle Initiativen der AfD-Fraktion für völlige Transparenz bei den Mitarbeiterbudgets abgelehnt."

Eine schlichte Lüge, denn, wie im Landtagsprotokoll leicht nachzulesen, ist noch gar nichts abgewiesen. Der Gesetzentwurf geht seinen parlamentarischen Weg und wird im Ständigen Ausschuss beraten. Aber das Gift träufelt: "Um den Sumpf trocken zu legen, müssten 90 Prozent der Altparteien gehen", postet ein Kalle Malmquist, "schöne Aufnahme" ein Franz Tinnacher. Und Baum und/oder ihr Team finden sogar Zeit zu antworten: "Ja gell, finde ich auch."

Will das "Wahlrecht der Deutschen" ändern: Emil Sänze.
Will das "Wahlrecht der Deutschen" ändern: Emil Sänze.

Mit dem "Stuttgarter Aufruf" will die 62-jährige gebürtige Thüringerin die AfD "zurück zu ihren Idealen führen". Ihre MitstreiterInnen aus dem Hohen Haus, neben Baum und Klos Hans Peter Stauch (Hechingen-Münsingen), Fraktionsvize Emil Sänze (Rottweil), Rainer Podeswa (Heilbronn), Carola Wolle (Neckarsulm), Heiner Merz (Heidenheim), Bernd Grimmer, (Pforzheim), Thomas Axel Palka (Eppingen), Stefan Räpple (Kehl) und die Heilbronner Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder, ziehen sogar Parallelen zur "Erfurter Erklärung" und zur Spaltung der Partei im Sommer 2015 in Essen. Damals trat AfD-Gründer Bernd Lucke aus, ausdrücklich wegen der "ausländer- und fremdenfeindlichen Tendenzen". Ex-IBM-Chef Hans-Olaf Henkel und etwa ein Fünftel der Mitgliedschaft folgten. Ein Vorgang, der im Rückblick von den AufruferInnen als "reinigendes Gewitter" beschrieben wird: "Unter dem System Lucke hatten Ausschlussverfahren stark zugenommen." Nach Essen seien sie "ins Stocken geraten und viele eingestellt worden".

Und heute? "Heute müssen wir beobachten", heißt es weiter, "dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind." Die eigenen Mitglieder verorten Baum und die Ihren als derart stramm, dass diese neuerlichen Ausschlussverfahren – davon betroffen ist neben anderen Wolfgang Gedeon – "zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements führen".

Zeitgleich zu einer Pressekonferenz am Montag im Landtag, bei der Baum und Sänze reichlich unpräzise und deshalb kaum erläuterbare Änderungen am "Wahlrecht der Deutschen" vorstellen, gehen in Berlin Alexander Gauland und Jörg Meuthen vor die Medien. Beide sind im Aufruf mit gemeint, werden aber dort nicht namentlich genannt. Beide betonen ebenfalls den hohen Rang der Meinungsfreiheit. Oder richtiger: Die Partei will möglichst unbehindert ihre schrägen Botschaften unters Volk bringen. Seine Partei habe, sagt der frühere Stuttgarter Fraktionschef Meuthen, da eine "sehr breite Auslegung".

Nur: Die zehn Landtagsabgeordneten, die sich auch gegen die Oberen in Bund und Land stellen, haben eben eine deutlich breitere. Und ihre AnhängerInnen erst recht. Der eigentliche Skandal sei, behauptet im Netz ein Peter Engel, dass "der Verfassungsschutz klar missbraucht wird, als Machtinstrument dient den Altparteien, um die AFD zu vernichten" und dass "Begriffe wie Umvolkung, Volkstod, Überfremdung, Kriminelle Asylanten, verfassungsgemäß verboten werden sollen". Die "Kartellelite will sich neu einkleiden, womöglich, damit sie für Rechte verträglich erscheint, aber nur erscheint. ..! Ziel: Umformung des Marxismus in eine neubürgerliche Ideologie....", hat ein Fritz G. Hard herausgefunden. Und eine Rita Christ rekurriert wie Baum auf ihre Vergangenheit jenseits der Mauer: "Wir aus der ehemaligen DDR haben genug Erfahrung mit der Diktatur und wir sind schon auf dem Weg dort hin."

Die Schlapphüte werden jede Menge Arbeit haben, Spinner oder Narren, Prahler oder Alleswisser zu unterscheiden – von denen, die die Axt anlegen an die freiheitlich demokratische Grundordnung. Und das schon seit geraumer Zeit.

Ordnung im Haus

Baden-Württembergs Landtag gibt sich eine neue Hausordnung und neue Regeln für Beschäftigte, angestoßen durch die Kontext-Berichterstattung über einen Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, brachte in einer Plenardebatte kürzlich Beispiele fragwürdiger Gesinnung. Aus seiner Rede: "Kostproben gefällig? Angehörige rechtsextremer Burschenschaften, zum Beispiel der sogenannten Rheinfranken, beobachtet vom Verfassungsschutz, unter dem Dach des rechtsextremistischen Verbands Deutsche Burschenschaften, arbeiten bei Fraktionen und Abgeordneten. Der parlamentarische Berater im Petitionsausschuss war Autor im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme' und Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Ein persönlicher Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD hat eine langjährige Karriere bei der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten und hatte in Baden-Württemberg eine Führungsaufgabe. Der parlamentarische Berater im Untersuchungsausschuss 'Zulagen Ludwigsburg' war bei der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend stellvertretender Bundesführer. Und ganz aktuell: Bei Ihrer jüngst eingestellten parlamentarischen Beraterin gibt es potenzielle Bezüge zur früheren Rechtsrockband 'Noie Werte' und sogar zur Terrorgruppe NSU."

Die Aufregung bei der AfD wurde während Sckerls Rede immer größer. Ebenso als Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) die "inakzeptable Personalpolitik Ihrer Fraktion" anprangerte. Beide Politiker dürfen sich jetzt von Christina Baum im Netz als "Chefdemagogen" beschimpfen lassen. Für die FDP erläuterte Timm Kern die Notwendigkeit eines strafferen Umgehens unter anderem mit dem Kehler AfD-Abgeordneten Stefan Räpple: "Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Abgeordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Belohnung für einen Rechtsbruch machen würde?" Nicole Razavi wiederum, die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, versprach das Parlament zu schützen, "aber auch unsere rechtschaffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und uns selber vor Beschäftigten mit einer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen". (jhw)


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!