Natürlich – und nach den Regeln des Geschäfts – geschieht diese Aktion nicht ohne das Wissen von Angela Merkel: Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, Jungstar im Team der Schwarzen, philosophiert öffentlich über eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Das ist nicht wirklich revolutionär, weil auf kommunaler Ebene längst gang und gäbe. Dennoch widerspricht Parteichefin Merkel pflichtschuldig im Kanzleramt und erinnert daran, dass sie "keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei befürwortet, und das schon seit vielen Jahren". Historisch ein pikantes Bekenntnis. Denn die Blockflöten, die Ost-CDU und die Demokratische Bauernpartei (DBD), sackte die Union 1990 samt dem Parteivermögen genauso gern ein wie die FDP die Liberal-Demokratische und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.
Jedenfalls hat der 45-Jährige vom linken CDU-Flügel, der der SPD im Frühjahr 2017 Schleswig-Holstein entriss und den Niedergang des bis dahin umjubelten Kanzlerkandidaten Martin Schulz einläutete, eine hinter verschlossenen Türen länger debattierte Frage ins Spiel gebracht. In 14 Landtagen und im Bundestag ist die AfD inzwischen vertreten. Im nächsten Jahr werden bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg viele Gemeinderäte hinzukommen, von der zu erwartenden Erstarkung im Europaparlament ganz zu schweigen. Da kann es nicht schaden, Günthers Botschaft im Stammbuch zu notieren: "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden." Da müsse "die CDU pragmatisch sein". Wie schon der Volksmund weiß: Im Notfall frisst der Teufel Fliegen.
Die strategische Überlegung dahinter ist ehrenwert. Der Hass der AfD, ihre Halb- und Unwahrheiten oder die haltlosen Angriffe auf Verfassungsorgane dürfen nicht hoffähig gemacht werden durch Regierungsbeteiligungen. Aktuellstes Beispiel aus Baden-Württemberg ist die Hetze in Teilen von Fraktion und Partei gegen die kurdischstämmige Landtagspräsidentin Muhterem Aras, gegen die die Fraktion jetzt sogar gerichtlich vorgehen will. Die Grüne entschied, die von der AfD beantragte Präsidiumssitzung nach der Sommerpause einzuberufen und hat dazu, festgelegt durch die Geschäftsordnung, auch das alleinige Recht. Damit will sich die AfD nicht abfinden. Sie möchte den "Amtsmissbrauch" in einer – in den Parlamentsregelungen garnicht vorgesehenen – Sondersitzung diskutieren.
5 Kommentare verfügbar
Peter Meisel
am 16.08.2018"Wir sind Export Weltmeister" d.h. wir haben von Wirtschaftswissenschaften, National Ökonomie und John Maynard Keynes auch keine Ahnung.
Dass Geld ein Versprechen ist, einmal reale Güter dafür…