Bislang nicht als Linksblinker aufgefallen: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bislang nicht als Linksblinker aufgefallen: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 385
Politik

Warum die CDU links blinkt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.08.2018
In Erfurt oder in Wiesbaden, in Bayern und in Berlin positionieren sich WahlkämpferInnen gegen die AfD. Ausweislich aller Umfragen noch ohne durchschlagenden Erfolg. Was die Union veranlasst, über ganz neue Farbenspiele nachzudenken.

Natürlich – und nach den Regeln des Geschäfts – geschieht diese Aktion nicht ohne das Wissen von Angela Merkel: Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, Jungstar im Team der Schwarzen, philosophiert öffentlich über eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Das ist nicht wirklich revolutionär, weil auf kommunaler Ebene längst gang und gäbe. Dennoch widerspricht Parteichefin Merkel pflichtschuldig im Kanzleramt und erinnert daran, dass sie "keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei befürwortet, und das schon seit vielen Jahren". Historisch ein pikantes Bekenntnis. Denn die Blockflöten, die Ost-CDU und die Demokratische Bauernpartei (DBD), sackte die Union 1990 samt dem Parteivermögen genauso gern ein wie die FDP die Liberal-Demokratische und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.

Jedenfalls hat der 45-Jährige vom linken CDU-Flügel, der der SPD im Frühjahr 2017 Schleswig-Holstein entriss und den Niedergang des bis dahin umjubelten Kanzlerkandidaten Martin Schulz einläutete, eine hinter verschlossenen Türen länger debattierte Frage ins Spiel gebracht. In 14 Landtagen und im Bundestag ist die AfD inzwischen vertreten. Im nächsten Jahr werden bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg viele Gemeinderäte hinzukommen, von der zu erwartenden Erstarkung im Europaparlament ganz zu schweigen. Da kann es nicht schaden, Günthers Botschaft im Stammbuch zu notieren: "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden." Da müsse "die CDU pragmatisch sein". Wie schon der Volksmund weiß: Im Notfall frisst der Teufel Fliegen.

Die strategische Überlegung dahinter ist ehrenwert. Der Hass der AfD, ihre Halb- und Unwahrheiten oder die haltlosen Angriffe auf Verfassungsorgane dürfen nicht hoffähig gemacht werden durch Regierungsbeteiligungen. Aktuellstes Beispiel aus Baden-Württemberg ist die Hetze in Teilen von Fraktion und Partei gegen die kurdischstämmige Landtagspräsidentin Muhterem Aras, gegen die die Fraktion jetzt sogar gerichtlich vorgehen will. Die Grüne entschied, die von der AfD beantragte Präsidiumssitzung nach der Sommerpause einzuberufen und hat dazu, festgelegt durch die Geschäftsordnung, auch das alleinige Recht. Damit will sich die AfD nicht abfinden. Sie möchte den "Amtsmissbrauch" in einer – in den Parlamentsregelungen garnicht vorgesehenen – Sondersitzung diskutieren.

Beliebte grüne Ziele von AfD-Polemiken: Claudia Roth (li.) und Muhterem Aras.
Beliebte grüne Ziele von AfD-Polemiken: Claudia Roth (li.) und Muhterem Aras.

Weimar muss einem in den Sinn kommen, wenn, wie im Juni im Bundestag, sogar das Parlament schamlos missbraucht wird: Der südbadische Abgeordnete Thomas Seitz vom "völkisch-nationalen Flügel" der Partei, wie es in seinem Wikipedia-Eintrag heißt, lässt sich von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth das Wort erteilen, um dann zu schweigen. Alle AfD-Abgeordneten erheben sich, weil eine junge Frau in Wiesbaden ermordet wurde. Roth forderte Seitz mehrfach auf zu sprechen – und verwies ihn schließlich des Rednerpults. Seither gehen AnhängerInnen der Rechtsnationalen im Netz mit unfassbarer Härte gegen Roth vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die AfD aufs schärfste rügte, informierte das Hohe Haus auch darüber, dass über Personenschutz für seine Stellvertreterin nachgedacht wurde.

Die Mechanismen sind immer dieselben: Tabubrüche und Regelverletzungen werden stilisiert zu politischen Aktionen gegen das angeblich verkrustete System, einzelne VertreterInnen herausgepickt und zu Feindbildern erkoren. Dem Umgang mit Aras in Stuttgart entspricht jener mit Roth in Berlin. Immer wieder beschweren AfD-Abgeordnete sich über notwendige Rügen oder Zurechtweisungen. Schon im Januar nannten es zwei von ihnen in Briefen an Schäuble inakzeptabel, "wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt". Immer vorne mit dran Baden-Württemberger: In diesem Fall verlangten Petr Bystron und Marc Jongen (Neckar-Zaber) von Schäuble, Roth zum Rücktritt zu bewegen, was natürlich nicht geschah.

Apropos Bystron. Der Deutsch-Tscheche kam 1987 mit 15 Jahren als Asylbewerber (!) ins Land. Für viele in der CDU und selbst in der CSU ist er einer jener AfD-Politiker, mit denen jede Zusammenarbeit grundsätzlich undenkbar ist. Noch vor einem Jahr wurde er vom Bayerischen Verfassungsschutz per Gerichtsbeschluss beobachtet, weil er, wie es heißt, "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" biete. Seit seinem Einzug in den Bundestag ist die Beobachtung eingestellt. Bei der Wahl von Merkel zur Bundeskanzlerin postete er seinen Stimmzettel, Schäuble verhängte eine Strafe von immerhin 1000 Euro wegen einer "schwerwiegenden Verletzung der Ordnung des Deutschen Bundestags".

"Staatsfunk"-Bashing

Weltweit ist der klassische Journalismus Nationalisten ein Dorn im Auge. In Österreich will die von der bürgerlichen ÖVP – trotz anderer möglicher Mehrheiten – in die Regierung geholte FPÖ den ORF zerschlagen. In der Schweiz sollten die Gebühren per Volksentscheid fallen, was vorerst misslang. In Ungarn und Polen sind ganze Führungsetagen von den Regierungen ausgetauscht worden, um Sender gefügig zu machen. Auf ARD und ZDF wird von der AfD regelmäßig im Allgemeinen eingeprügelt und derzeit im Speziellen auf die Mainzer KollegInnen, weil deren Interviewer Thomas Walde sich erdreistete, AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Sommerinterview zu zahlreichen unterschiedlichen Themen zu befragen. Der wiederum hatte inhaltlich wenig zu bieten und unterstellt Walde jetzt ein "unverhältnismäßig einseitiges" Vorgehen: Er habe "offensichtlich die Mission (gehabt), die AfD von vornherein als konzeptlos darzustellen".

In Baden-Württemberg wiederum kursiert ein sogenannter "Offener Brief" von Fraktionsvize Emil Sänze, in dem der sich an Edda Markeli vom SWR abarbeitet. Per Kommentar ("Hitze, Hetze, Sommerloch") hatte sie die haltlosen Vorwürfe der AfD an die Adresse von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kritisiert. Daraufhin holte Sänze jetzt die nächste Stereotype aus der Schublade und sprach von einem "Musterbeispiel für den 'Staatsfunk' SWR und dafür, wie der Staat und das Land Baden-Württemberg sich mehr und mehr zu einem absolutistischen Gebilde transformieren". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, reagierte prompt: Emil Sänze offenbare einmal mehr, wie die AfD sich "Meinungsfreiheit" vorstelle: "Als eine, die nur für die AfD gilt." (jhw)

Der unter europäischen Rechten bestens vernetzte 42-Jährige Olmützer mit FDP-Vergangenheit gehört nach den Erkenntnissen von "Zeit-Online" zu jenen 18 Bundestagsabgeordneten der AfD, die – Stuttgart läßt grüßen – rechtsextreme Mitarbeiter für parlamentarische Arbeit und ihre Mandatsaufgaben beschäftigen. Einer davon ist offenbar beim berühmt-berüchtigten Kopp Verlag in Rottenburg tätig. Bystron war Landesvorsitzender der bayerischen AfD. Gerne wird der Viel-Twitterer im Netz von seiner Anhängerschaft schon zum künftigen Minister in Bayern hochgejubelt – fehlt aus deren Sicht bloß noch das entsprechende Ergebnis bei der Landtagswahl Mitte Oktober.

Im von Horst Seehofer ausgerufenen Versuch, die rechte Flanke zu schließen, hat die CSU gerade ihr Allzeit-Tief von 37 Prozent erreicht. Gegenüber dem Ergebnis von 2014 ein verheerendes Minus von elf Prozent. Die AfD liegt bei 13, eine stabile Mehrheit ohne sie und ohne die Linke wäre auf jeden Fall möglich. Dasselbe gilt für die Hessen-Wahl zwei Wochen später. Allerdings wackelt die schwarz-grüne Mehrheit beträchtlich. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Verantwortung dafür, dass die AfD, die noch nicht im Wiesbadener Parlament sitzt, ihr Ergebnis mit 15 Prozent etwa verdreifachen könnte, unverhohlen gerade bei der bayerischen Schwesterpartei: Der ganze Streit innerhalb der Union über die Flüchtlingsthematik habe nur den Rechten genützt.

Heikler ist die Situation in Thüringen. Ministerpräsident Daniel Günther will seinen Hinweis auch vor allem darauf gemünzt haben. Denn sein Linken-Kollege Bodo Ramelow, derzeit besondere Reizfigur der AfD wegen seines Vorwurfs, sie wolle in Deutschland Antisemitismus wieder hoffähig machen, steht in Umfragen ohne Mehrheit für sein rot-rot-grünes Bündnis da. Wenn also im Herbst 2019 Grüne und FDP nicht im Erfurter Landtag vertreten sein sollten, die AfD aber bei 18 oder 20 Prozent landet, könnte Thüringen nur von einer Koalition aus Union und Linkspartei regiert werden. Zumal Mike Mohring versucht hat, seine Schwarzen einzunorden und ein Zusammengehen mit ganz rechts ausschließt, von allem Wankelmut ablassend.

Auch in Sachsen und Brandenburg könnten sich ähnlich heikle Konstellationen ergeben. Weshalb sich in Potsdam CDU-Chef Ingo Senftleben schon mal mit dem Was-wäre-wenn befasst und vorsichtig links blinkt: Die Union wolle die regierende SPD ablösen und das Land voranbringen. Dafür sei eine neue Debattenkultur nötig, "die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen". Dagegen wird sich die Bundesvorsitzende gegebenenfalls nicht sperren können. Womöglich nicht einmal wollen.

Kontext schaut nach den Rechten

Wer sich als Alternative für Deutschland anpreist, muss Lösungen anbieten. Kontext lässt sich durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen nicht einlullen, sondern checkt die Fakten.

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