Ausgabe 385
Debatte

Gegenhalten!

Von unserer Redaktion
Datum: 15.08.2018
Nach dem umstrittenen Mannheimer Richterspruch vom 2. August darf Kontext nicht mehr Ross und Reiter nennen. Doch in Gesellschaft, Politik und Medien wird man sich weiter mit der AfD und menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Äußerungen auseinandersetzen: Dazu weitere Stellungnahmen.

Bascha Mika, Chefredakteurin der "Frankfurter Rundschau"

Hetzen, scharfmachen, aufstacheln, anheizen – und dann alles leugnen. Dieses Muster kennen wir von der AfD. Deren Anhänger brauchen Signale, auf sie zielen die Botschaften. Anschließend heftig abstreiten und verharmlosen, damit die Kritiker ins Leere laufen. Milieu eingestimmt, Öffentlichkeit verhöhnt, Ziel erreicht. Es ist schon absurd, wenn ein Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten diese Strategie auch noch gerichtlich absegnen lassen will. Da hilft nur: Gegenhalten. So konsequent wie Kontext!

Hans-Ulrich Rülke (MdL), FDP-Fraktionsvorsitzender

Auch nach diesem Urteil ist für uns klar: Rassistische, nazistische und antisemitische Mitarbeiter von AFD-Abgeordneten darf der Landtag nicht dulden. Wir werden die notwendigen Instrumente schaffen, solchen Leuten das Handwerk zu legen!

Gudrun Schretzmeier, Bühnen- und Kostümbildnerin, Mitbegründerin des Theaterhauses Stuttgart.

Kontext sei Dank! Es ist von großer Bedeutung, denen die Stirn zu bieten, die als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten und getarnt als Biedermänner, nationalistische und rassistische Hetze betreiben. Ich bin und bleibe Kontext-Unterstützerin.

Peter Grohmann, Kabarettist und Koordinator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Liebe Kontext-Leute, bleibt standhaft! Wir Widerständler gegen den dümmsten und tiefsten Bahnhof der Welt, wir AnStifter gegen Hass im Netz und auf der Gass', stehen an Eurer Seite: Als Förderer, Abonnentinnen, als Leser. Wir würden für Euch auch in den Knast gehen, mit Grohmann, der es wirklich verdient hätte! Das Schöne an unsrer Bürgerbewegung ist, dass wir uns im Gegensatz zu den Rechtsradikalen nicht bewaffnen. Höchstens mit Musik. Das Schöne an der Zivilgesellschaft ist, dass wir den Herrschenden nicht nach dem Maul reden, dass wir so viele Meinungen haben und uns meistens zuhören und wissen, dass wir nicht immer Recht haben, aber doch sehr oft. Das Gute an uns ist, dass wir gut aussehen und aufrecht gehen können und heiter bleiben, dass wir unabhängig sind, politisch und finanziell, dass wir auf Eure Spenden angewiesen sind, um unabhängig zu bleiben, dass wir auf Eure Ausdauer und Fantasie angewiesen sind und dass wir Kontext brauchen wie der Cannstatter den Sprudel. Kontext, wir rufen Euch zu: Oben bleiben!

Gökay Sofuoğlu, Bundes- und Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde

Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Pfeiler der Demokratie. Der Angriff auf investigativen Journalismus und auf die freie Berichterstattung ist gleichzeitig ein Angriff auf die Demokratie. Ich danke den Journalist*innen von Kontext, mutig über die rassistische Hetze eines Mitarbeiters von AfD-Landtagsabgeordneten berichtet zu haben. Für diese antirassistische Haltung haben sie meine uneingeschränkte Solidarität.

Susanne Jakubowski (Bild links), Barbara Traub, Michael Kashi, Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg

Der Kontext-Wochenzeitung gilt unsere Solidarität, denn Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter. In Zeiten, in denen "Mein Kampf" legal wieder gedruckt und verkauft werden darf, muss die Presse fremdenfeindliche, rassistische oder volksverhetzende Äußerungen einer Person veröffentlichen dürfen, um u.a. auf den Charakter und Bodensatz einer Partei hinzuweisen, deren einzelne Mitglieder immer wieder durch derartige Äußerungen provozieren und an die Öffentlichkeit treten. Dass der Richter dem Antrag auf einstweilige Verfügung zustimmte, weil er letztlich der Behauptung gefolgt ist, die umstrittenen Passagen seien gefälscht, ist mehr als ärgerlich. Hoffentlich gibt das Urteil nicht den Auftakt zu noch mehr blindwütig ausufernden, die Meinungsfreiheit missbrauchenden Äußerungen.

Dagmar Lange, DJV-Landesvorsitzende

Der Kontext-Beitrag über die menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen des Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneten war eine journalistische Dienstleistung für die Bürger unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Ross und Reiter der verunglimpfenden Äußerungen zu nennen, war daher vollkommen richtig. Ich wünsche der Wochenzeitung Kontext, dass das Landgericht Mannheim durch die vorgelegten Beweise schnell zu der Einsicht gelangt, dass das öffentliche Interesse in diesem Fall höher wiegt als das Persönlichkeitsrecht. Denn das Urteil ist von wesentlicher Bedeutung für die Pressefreiheit in diesem Land.

Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi

Durchhaltevermögen, Kraft und Mut wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen von der Kontext:Wochenzeitung für ihre Auseinandersetzung mit dem Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneten, der sich in internen Chats rassistisch und volksverhetzend geäußert haben soll. Dass das Mannheimer Landgericht in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung und damit einen Maulkorb für Kontext erlässt, obwohl die Redaktion große Mengen an Beweismaterial zulasten des Antragstellers aufbietet, ist besorgniserregend, zumal das Gericht selber zugibt, diese Menge nicht ausreichend bewerten zu können. Dann darf es auch keine einstweilige Verfügung erlassen – und damit jene Kräfte stärken, die versuchen, die Presse mit Hilfe der Justiz einzuschüchtern und mundtot zu machen. Um Artikel 5 des Grundgesetzes in die für eine Demokratie so essentiell wichtige journalistische Arbeit umzusetzen, ist es unverzichtbar, diese Auseinandersetzung weiter zu führen – dafür hat die Kontext:Wochenzeitung unsere volle solidarische Unterstützung!

Richard Arnold (CDU), OB von Schwäbisch Gmünd

Eine freie Medienlandschaft ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Ich wünsche Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen weiterhin viel Erfolg, Hartnäckigkeit und Mut bei Ihrer Arbeit.

Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Grünen-Landesvorsitzende

Demokratie braucht guten Journalismus, der genau hinschaut und sorgfältig recherchiert. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und menschenfeindliche Einstellungen zunehmen, dürfen wir in unserem Einsatz für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit nicht nachlassen. Deshalb treten wir denjenigen mutig und selbstbewusst entgegen, die diese Werte aushöhlen und zerstören wollen.

Gabriele Frenzer-Wolf, Stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg

Manchmal sind die Erfordernisse eines Rechtsstaates schwer auszuhalten. Auch hier, wo das Gericht außerstande ist, im summarischen Eilverfahren zigtausende Seiten zu prüfen. Aber der Beschluss ist ein vorläufiger. Fakten dürfen nicht unterdrückt werden. Um so wichtiger ist es, dass Kontext jetzt dranbleibt und im Hauptsacheverfahren zeigt, was eine gute Recherche ist. Dafür hat das Kontext-Team meine volle Unterstützung!

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrats

Die Freiheit der Presse und ihr Recht auf investigativen Journalismus, der Namen nennen und mit Quellenangabe zitieren können muss, ist eine der Grundlagen der Demokratie. Auch deshalb gehört die freie Presse regelmäßig zu ersten Angriffszielen autokratischer und autoritärer Regime und demokratiefeindlicher Organisationen und es ist unsere Aufgabe als DemokratInnen sie zu schützen und zu verteidigen. Mit dem Beschluss der Pressekammer des Mannheimer Landgericht ist der Fall selbstverständlich nicht erledigt und wir erwarten eine schnelle Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Wir unterstützen die Arbeit der Kontext-RedakteurInnen im Sinne der Pressefreiheit und des unabhängigen Journalismus mit der deutlichen und klaren Ansage: Dranbleiben ist BürgerInnenpflicht.

Michael Theurer (MdB), FDP-Landesvorsitzender

Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde gehören nicht in unsere Parlamente – weder als Abgeordnete noch als deren Mitarbeiter. Soviel ist klar. Wenn allerdings einem Mitarbeiter ebendiese Gesinnung nachgesagt wird und ein Gericht entscheidet, dass die Beweislast unzureichend bzw. die Beweise womöglich manipuliert worden sind, dann gilt in einem Rechtsstaat: In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen, in dem man ihm die Basis nimmt. Gerade weil die AfD immer wieder demonstriert, dass die Vorwürfe ihr gegenüber zutreffen, liegt natürlich die Vermutung nahe, dass das rechtsnationale und menschenverachtende Gehabe in privaten Chats noch größere Ausmaße annimmt als in öffentlichen Stellungnahmen der Partei. Dem Rechtsstaat reichen aber – zu Recht – Vermutungen für eine Verurteilung nicht aus. Auch die Pressefreiheit wird durch dieses Urteil nicht eingeschränkt. Die AfD ist eine Partei, die die liberale Demokratie untergraben will. Sie denkt völkisch, sie stellt die Nation über das Individuum und nutzt mehr oder weniger offen Nazi-Jargon um die extreme Rechte an sie zu binden. Darüber muss die Presse weiterhin berichten. Das ist im öffentlichen Interesse.


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7 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 16.08.2018
    "(..) Es ist von großer Bedeutung, denen die Stirn zu bieten, die als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten und getarnt als Biedermänner, nationalistische und rassistische Hetze betreiben. (..)".

    Und was ist mit der CDU/CSU? Muss denen nicht die Stirn geboten bzw. das neoliberale Handwerk gelegt werden? Durch deren jahrelanger menschenverachtender (Spar)Politik und der gleichzeitigen Diskreditierung von linker Politik werden die Wähler erst nach rechts getrieben! Es macht m.E. noch mehr Sinn die Ursache (also insbesondere die CDU/CSU) zu bekämpfen als das Symptom (die AfD)! Nur das Symptom zu bekämpfen verschont die Ursache - und die heißt die (erweiterte) politisch neoliberale Mitte. Es sei denn man steht hinter dieser menschenverachtenden Politik!

    Bei der CDU/CSU betreiben nicht nur die Mitarbeiter nationalistische und rassistische Hetze sondern z.B. Seehofer gemeinsam mit Merkel auf eine ganz perfide Weise. War der Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel nur eine Farce? Ein Schmierentheater? Meine Antwort lautet ja! Es war ein abgekartetes Spiel - die bewährte Strategie: "Getrennt marschieren und gemeinsam schlagen" - sprich Wähler auf m.E. kriminelle Art und Weise zu gewinnen!
    Ich versuche es (verkürzt) zu erklären: Seehofer macht den nationalistischen Kasper und spricht damit verunsicherte Wähler an die in ihrer Verzweiflung auf rechten Populismus reinzufallen drohen. Merkel hält mit ihrer unsäglichen (weil menschenverachtenden) EU-Politik dagegen. Vorne herum ein knallharter Streit. Hintenrum eine Blendrakete da Dublin IV auf EU-Ebene bereits beschlossene Sache ist, welches Dublin III ablöst und nationales Recht bricht. Es somit also aus Sicht politischer Praxis es zukünftig völlig egal ist was Seehofer einführt oder wie laut er rumpoltert. und das wissen Merkel und Seehofer! Das nenne ich mal Wählerbetrug in ganz großem Stii!
    Durch den Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer sollten die Bürger/Wähler einmal mehr abgelenkt werden und lediglich den Eindruck bekommen, dass sich da einer endlich um ihre Sorgen und Nöte kümmert! Diese Ablenkung von Merkel und Seehofer hat jedoch das Gegenteil zum Zweck! Kurz gesagt hebelt Dublin IV Dublin III aus, bricht nationales Recht und sorgt zukünftig - nicht nur in Krisenzeiten - für massenhafte Zuwanderung bzw. für das Kanonenfutter für den europäischen Arbeitsmarkt/Niedriglohnsektor! Das meint Merkel mit "europäischer Lösung"!
    Menschen wie Seehofer und Merkel, sowie die gesamten Parteispitzen gehören m.E. hinter Schloss und Riegel! Solches Vorgehen/solches hinters Licht führen der Bevölkerung von gewählten Vertretern gehört in Kontext m.E. thematisiert und nenne ich vorsichtig ausgedrückt kollektiven Machtmissbrauch , oder etwas härter: neoliberalen Terror!
  • Peter Meisel
    am 15.08.2018
    Die AfD disqualifiziert sich selbst:
    Sie behauptet in ihrem Program für Deutschland unter "7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland. " und benutzt dabei sogar arabische Zahlen zur Nummerierung!
    Sie ignoriert 800 Jahre islamische Hochkultur von 711 bis 1500 die u. a. bis heute auch unsere germanische Kultur vom Teudeburger Wald bis in den Bayerischen Wald befruchtet hat. Sogar die Karolinger haben stark davon mitbekommen: Karlspreis zu Aachen!
    Ich empfehle die mir vorliegende Literatur dazu:
    - Das Maurische Spanien ISBN 978 3406 554889
    - Al Andalus ISBN 978 3 538 073159 und das aktuellste
    - Kingdoms of Faith, in diesem Jahr 2018 erschienen: ISBN 978 1 78738 003 5

    Die AfD wird vermutlich ohne die arabischen Zahlen auch noch die Zukunft verpassen:
    die Digitale Revolution funktioniert ausschließlich mit arabischen Zahlen.
    Von den alten Griechen, Platons Staat oder Aristoteles Demokratie etc. ganz zu schweigen. Perikles hat die Ehe zum Zeugen legitimer Nachkommen per Gesetz beschlossen (s. Rede gegen Neaira). Da könnten sie sogar gegen Frau Merkels "Ehe für Alle" argumentieren.
    Mit solch bescheidenen Geistern habe ich nicht einmal Mitleid ( sym pathie )!
    • Peter Cuenot
      am 16.08.2018
      Geschichtlich interessant, aber zu 100 % am Thema vorbei!!
  • Horst Ruch
    am 15.08.2018
    Schließe mich dem Kommentar von Peter Cuenot an . Bei soviel Fake news in den sogenannten „Social Medias“ sehe ich zumindest die „Vermutung“ durch das Gericht in nächster Instanz klären lassen zu müssen.
    • Peter Cuenot
      am 15.08.2018
      Der zivilrechtliche Weg ist wahrscheinlich der falsche Weg für Kontext.
      Der einfachste, kostengünstigste, erfolgswahrscheinlichste und in jedem Fall publikumswirksamste Weg wäre (gewesen):

      völlig unabhängig von AfD oder Mitarbeiter von AfD würde jemand, der im Besitz von Unterlagen ist, die seiner Ansicht nach eindeutig strafwürdiges Verhalten dritter Personen beweisen oder mindestens den Verdacht solchen Verhaltens belegen, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Und die wesentlichen Unterlagen beifügen. Sollte die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis kommen, dass strafwürdiges Verhalten vorliegt, so würde im vorliegenden Fall sehr wahrscheinlich eine Anklage erfolgen. Sollte die Staatsanwaltschaft dies verneinen, könnte Kontext sofortige Beschwerde innerhalb von zwei Wochen bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen; sollte auch die Generalstaatsanwalt die Unterlagen anders als erwartet auslegen, bliebe immer noch die Möglichkeit für Kontext, das staatsanwaltliche Verhalten durch den Landtag von Baden-Württemberg mittels Einreichung einer Petition überprüfen zu lassen.

      Dann könnten Politiker wie z.B. Herr Rülke oder andere kleinlaut bekennen müssen, dass es die Möglichkeit schon längst gibt, das durch Kontext behauptete Verhalten einer dritten Person relativ einfach und zeitnah durch Justiz und Politik bewerten zu lassen.
      Und die Schlagzeilen wären Kontext allemal sicher, ob so oder so.
  • Peter Cuenot
    am 15.08.2018
    Wer sich die Stellungsnahme insbesondere von Michael Theurer (MdB), FDP-Landesvorsitzender, ansieht, der/die versteht sofort, dass es zwischen den Grundlagen eines uneingeschränkten, freien Journalismus, der stets auch Ross und Reiter nennen will, und dem Rechtssystem in Deutschland nicht immer Deckungsgleichheit in den Zielrichtungen gibt.

    Meiner Ansicht nach ist es richtig, wenn Herr Theurer Aussagen macht, wie:

    ".....und ein Gericht entscheidet, dass die Beweislast unzureichend bzw. die Beweise womöglich manipuliert worden sind, dann gilt in einem Rechtsstaat: In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten." oder,

    "Dem Rechtsstaat reichen aber – zu Recht – Vermutungen für eine Verurteilung nicht aus." oder,

    "Auch die Pressefreiheit wird durch dieses Urteil nicht eingeschränkt."

    Hoffentlich schafft Kontext bzw. die Kontext-Verantwortlichen den Spagat zwischen den unterschiedlichen Zielsetzungen im vorliegenden Fall und hoffentlich übernehmen gegebenenfalls alle jene die Gerichts- und weitere Kosten - falls Kontext diesen, möglicherweise Jahre dauernden, Rechtsstreit verlieren sollte - die Kontext ermuntern, den zivilrechtlichen Weg weiter zu beschreiten.
    • chr/ christiane
      am 15.08.2018
      Auch Herr Rülke, FDP, hat richtige Andeutungen gemacht
      "Wir werden die notwendigen Instrumente schaffen, solchen Leuten das Handwerk zu legen"
      Es ist Sache der Politik, dafür zu sorgen, überprüfen zu können, wer im Landtag aus und ein geht und wer sich wie äußert.
      Allerdings muss auch klar sein, was ist privat und was nicht.
      Da auch viele AfD Anhänger Beamte sind, sollte hier ganz klar eine rote Linie gezogen werden.Diesbezüglich gibt es ja bereits "Instrumente", um solchen Leuten das Handwerk zu legen....
      Einfach Namen von Mitarbeitern zu nennen, ohne Beweise, das war leider der falsche Weg.Aber vielleicht hilft ja die Strafanzeige bzgl. eidesstattlicher Erklärung weiter.Das kostet Kontext wenigstens kein/kaum Geld und muss von der Staatsanwaltschaft --evtl mittels Gutachten--aufgeklärt werden. Und könnte mehr bewirken, als ein jahrelanges , teures Verfahren.

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