Ausgedörrtes Feld in Stuttgart: Der Klimawandel wird offensichtlich. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 385
Politik

Das Veggie-Day-Trauma

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.08.2018
Tote Fische, Hitzerekorde, Dürreschäden: Spätestens im Jahrhundertsommer 2003 war der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen. Und die Grünen in der Opposition wussten ganz genau, wie dringend das Bewusstsein für die Risiken der Zukunft geschärft werden muss. Genau dafür tun sie 15 Jahre später und längst in der Regierung viel zu wenig.

Bis heute wirkt der Veggie-Day aus dem Bundestagswahlkampf 2013 nach. Die vergleichsweise harmlose Idee der Grünen, in öffentlichen Kantinen pro Woche einen fleischlosen Tag einzuführen, löste gewaltige Empörung aus. Oder richtiger: eine kalt kalkulierte Anti-Grünen Kampagne von Medien und politischen MitbewerberInnen. Dabei erklärten sich 60 Prozent der Deutschen bereit, in Zukunft weniger als die durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch pro Kopf und Jahr zu verzehren. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verkündete bei jedem Auftritt, zwecks Förderung von Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit solle doch bloß an die Tradition des fleischlosen Freitags angeknüpft werden. Den gibt es schließlich unbeanstandet seit vielen hundert Jahren im (katholischen) Christentum.

Dennoch rollte mitten im Sommerloch, als die Grünen demoskopisch zwischen zwölf und 15 Prozent lagen und eine stabile rot-rot-grüne Mehrheit noch rechnerisch möglich war, eine Protestlawine durchs Land. Am Wahltag landeten die als Verbots- und Bevormundungspartei diskreditierten Ökos bei gerade noch 8,4 Prozent. Geblieben ist ein regelrechtes Trauma. Nie wieder riskieren, in die Ecke der Zwangsbeglücker gerückt zu werden, heißt bis heute die Devise. Selbst die Diesel-Fahrverbote für Stuttgart, die auf seit zehn Jahren geltenden EU-Vorgaben und deutsche Gerichtsentscheidungen zurückgehen, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der sanfter klingenden Vokabel Verkehrsbeschränkungen belegt sehen.

Wer derart weichgespült agiert, kann die erschreckenden Bilder der zur Steinwüste mutierten Dreisam, der aufgeworfenen Autobahnen oder von Kälbern auf dem Weg zur Notschlachtung aus Futtermangel nutzen: zur politischen Aufklärung darüber, dass extrem dank so vieler großer und kleiner Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt normal ist. "Wir beanspruchen für uns selbst, eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz einzunehmen", sagt Franz Untersteller im Mai 2007, als die Grünen-Fraktion ihren Masterplan Klimaschutz 2020 vorlegte. Untertitel: "Baden-Württemberg setzt neue Maßstäbe." Als Präambel diente ein Zitat von Lothar Späth (CDU): "Nichts liegt näher, als dass die Rettung des globalen Klimas von jenen in die Hand genommen wird, welche die meisten Schäden zu verantworten haben, weshalb es ungemein wichtig ist, jetzt einen realistischen Arbeitsplan zu entwickeln, der vernünftig, klar und verbindlich ist."

Auf der Sachebene tun die Grünen viel fürs Klima

An solchen Arbeitsplänen ist kein Mangel. Auch dürfen die Grünen für sich beanspruchen, viele Weichen neu gestellt zu haben seit ihrem Amtsantritt 2011. Beispiele liefern Energie- und Verkehrspolitik, die Landwirtschaft oder die Klimaschutzberatung, in der weltweiten Zusammenarbeit gegen die Erderwärmung auf regionaler Ebene, die gemeinsam mit Kalifornien begründet wurde. Erst kürzlich hat sogar Agrarminister Peter Hauk (CDU), der von 2005 bis 2010 das Amt schon einmal innehatte, frühere Versäumnisse eingeräumt und eine höhere Schlagzahl gefordert, etwa beim Erhalt der Biodiversität. In Baden-Württemberg leben rund 50 000 Tier- und Pflanzenarten. Über 40 Prozent sind vom Aussterben bedroht. Die beiden grüngeführten Landesregierungen, ein Beispiel von Dutzenden, haben deshalb seit 2011 den Naturschutzhaushalt von 30 Millionen Euro aufgestockt auf 90 Millionen Euro bis 2020. Das Insektensterben hat laut Hauk der Koalition "noch einmal vor Augen geführt, wie zwingend erforderlich ein sofortiges, zielgerichtetes und ressortübergreifendes Handeln ist".

Es geht aber nicht allein um Förderprogramme, um neue Schwerpunkte oder Planstellen. Gerade die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie mit ausreichend deutlichen Ansagen unterwegs sind, um die Dramatik der Situation ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Vor zehn Jahren hatte der Weltklimarat (IPCC) in einem Statusbericht zur globalen Lage festgestellt, dass sich die Erwärmung des blauen Planeten – der aktuell ziemlich braun ist, wie die Aufnahmen des Kosmonauten Alexander Gerst zeigen – nicht mehr aufhalten, sondern nur noch begrenzen lasse. Nurmehr bis 2015 sei Zeit, "um durch eine drastische Absenkung der Treibhausgase das anvisierte Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen". Vom Klima im Fieber spricht die Wissenschaft, für den Hamburger Experten Mojib Latif ist es bereits fünf nach zwölf. Neun der 21 heißesten Sommer seit Beginn aller Aufzeichnungen gab es seit der Jahrhundertwende. Nach 2015, 2016 und 2017 dürfte 2018 hinzukommen.

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen und Noch-Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, nimmt die Hitzewelle der vergangenen Wochen zum Anlass, um wenigstens mal mit "radikalen Schnitten" zu drohen. Dem Schriftsteller schwebt eine andere Landwirtschaft vor, die beispielsweise die Tierhaltung drastisch begrenzt. Er wagt sogar eine Zahl: "Etwa zwei Rinder pro Hektar Land." In Baden-Württemberg sind solche Töne verpönt. Kretschmann hält nichts von "Verbotsrhetorik", die Seinen wollen nicht mehr aufrütteln oder gar Schlagzeilen produzieren. Thematisiert wird nicht selbstbewusst das große Ganze, sondern bestenfalls der Reparaturbetrieb, wie die Notfallhilfe für BäuerInnen bei Hitze, Trockenheit, Hagel, Starkregen, Spätfrösten oder Winterstürmen. Selbst Steilvorlagen wie die Präsentation des Statusberichts zum kommunalen Klimaschutz im Land bleiben unverwandelt.

Kaum vorstellbar, dass CDU- oder SPD- und erst recht FDP-MinisterInnen ähnlich zurückhaltend umgehen mit dem ureigensten Markenkern. Auf über 200 Seiten stellt das Papier Programme, Projekte und Bündnisse vor. So verfügen gerade im reichen Südwesten mit seinem großen und so oft beschriebenen Potenzial, dank grüner Ideen schwarze Zahlen zu schreiben, überhaupt nur 131 Städte, 183 Gemeinden und 25 Landkreise über ein integriertes Klimaschutzkonzept – von 1101 Städten und Gemeinden insgesamt. Dabei ist dieses Instrument seit den Neunziger Jahren bekannt, als "Bestandsaufnahme der Energieverbräuche und der CO2-Emissionen, um Einsparpotenziale zu ermitteln und in den verschiedenen Handlungsfeldern geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele aufzuzeigen", wie die AutorInnen des Statusberichts schreiben. Bundesweit führend ist das Land in Sachen Energetische Stadtsanierung. 96 der 500 deutschen Städte und Gemeinden, die Teil des 1990 ins Leben gerufenen Klimabündnisses mit indigenen Völkern sind, liegen im deutschen Südwesten. Allerdings hat noch keine einzige ihre Einsparziele tatsächlich erreicht. Rund 70 Prozent aller Kommunen im Land betreiben nicht einmal ein Energiemanagement, das einen dauerhaften Überblick über den tatsächlichen Bedarf, den Verbrauch und die Investitionen in Reduzierungsmaßnahmen verschaffen würde.

Die Ökos trauen sich nicht, für Klimaschutz zu kämpfen

Der Aufschrei der Grünen angesichts derartiger Erkenntnisse oder das Lob für Vorreiter bleiben aus. Untersteller, der die Begriffe Klima und Naturschutz neben der Umwelt in seiner offiziellen Minister-Bezeichnung trägt, zieht sich mit ein paar Floskeln aus der Affäre wie "Klimaschutz muss auf der politischen Agenda weiter nach oben rutschen". Oder: "Wir müssen unsere Anstrengungen bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik auf allen Ebenen verstärken" und "Ich hoffe, dass das dieser Tage auch unserer Bundesregierung klargeworden ist und sie sich endlich ihrer Verantwortung für Mensch und Umwelt stellt". Eine Äußerung, die er sich zu Oppositionszeiten zu Recht verbeten hätte.

Wie breit der Grat ist zwischen einstigem Anspruch und heutiger Wirklichkeit, zeigt sich am urdeutschen Thema Tempolimit. Und an den wochenlangen Querelen um Tempo 130 auf lächerlichen 18 Autobahnkilometern vor Singen. In der mitregierenden CDU meinen manche, punkten zu müssen mit ihrem Widerstand gegen den ungeliebten grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. Dabei geraten die Fakten unter die Räder. Auf der A 81 geht es darum, die illegalen Autorennen zu unterbinden. Bundesweit könnte das bisher politisch und bei einer Mehrheit der AutofahrerInnen undurchsetzbare Tempo 130 den Ausstoß von CO2 um fast drei Millionen Tonnen jährlich verringern. "Es deutet viel darauf hin", wusste Untersteller vor zehn Jahren, "dass ein solches Tempolimit Konsequenzen auf die Konstruktion unserer Autos hätte, mit der Folge, dass an unserem Standort kleinere Fahrzeuge mit leichteren Motoren und geringerem Verbrauch produziert würden".

Es kam ganz anders. Und der Bau von Großfahrzeugen in Mode. Alle Hoffnung auf eine Schadstoffreduzierung, die sich in der Klimabilanz bemerkbar machen würde, machten SUV und andere Modelle zunichte. Und noch eine Erwartung starb spätestens mit der Wahlpleite von 2013: Dass jene Mischung aus Gelassenheit und Angriffslust stilbildend würde in der Klimadebatte, die nicht nur viele Grüne für eine Menschheitsfrage halten. Winfried Kretschmann hatte Kurs gehalten mit dem wackeren Hinweis, die Aufregung über den Veggie-Day sei "vollkommen hochstilisiert" und "aufgeblasener Quark", weil seine Partei nicht Zwang ausüben wollte, sondern lediglich einen Vorschlag gemacht hätte: "Ich bin als Katholik damit sozialisiert worden, dass man am Freitag kein Fleisch isst." Das gehöre "einfach zu unserer Kultur".

Gut gebrüllt, aber schnell vergessen. Nur wenige Tage nach der Niederlage reihte er sich in die lange Schlange der Kleinmütigen ein, die unter dem Druck von interessengeleiteten Zynikern in "Bild", Union und FDP den bescheidenen Fleischverzicht plötzlich als unziemlichen Eingriff ins Privatleben durchschaut hatten: "Mit so etwas geht man den Leuten auf die Nerven", erkannte der frühere Biologielehrer. Und: Es sei "eine große Errungenschaft der Moderne, dass Politik sich aus der persönlichen Lebensführung von Menschen herauszuhalten hat". Wenn das der Maßstab für eine effiziente Klimapolitik sein soll, wird es schwer bis aussichtslos, die Erderwärmung unter den angestrebten zwei Grad zu halten.


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4 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 20.08.2018
    "Wahlen sind nur in der (sog. polit.) Mitte zu gewinnen" - ein Ausspruch von Gerhard Schröder (diese Überzeugung hat er von Tony Blair von Labour übernommen). Da haben die Machthungrigen Parteivorderen gut aufgepasst (Verharmloser/Neoliberale würden sagen es "menschelt"). Wer die Grünen dennoch heute an Klimawandel bzw. Umweltschutz erinnert hat vergessen oder weiß nicht das dies keine ernsthaft neoliberalen Politikziele sind.
  • Ruby Tuesday
    am 16.08.2018
    Kein Autoland mehr. Wenn man den Worten des (auch) Tourismusminister Guido Wolf hört, ist Baden-Württemberg mit 390.000 Vollzeitbeschäftigten im touristischen Bereich von einem Autoland rechnerisch weit entfernt. Laut dem Statistischen Landesamt (2017) sind im Fahrzeugbau, was immer das heißen mag, 229.000 Menschen beschäftigt. Das Bruttoumsatzvolumen im Tourismus stieg auf 24,8 Milliarden und hat damit seit 2015 um mehr als 22% zugenommen. Da wird es denn völlig unverständlich, dass das Geld des Tourismus-Ministers nicht für den ökologischem Umbau, gerade des ländlichen Raums, eingesetzt wird. So spendierte Wolf dem Bürgermeister Achim Krafft in Langenargen vor wenigen Tagen eine Förderung für ein Luxus-Klo (120.000 Euro) . Die Skandalchronik ist zu diesem und weiteren Themen auf www.forum-langenargen.de oder auch www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de nachzulesen.

    Das größte Problem ist, dass alle Parteien von Bündnis 90 Grüne bis SPD, die AfD wird sich mit Unterstützung der bäuerlich-konservativen Berufsständler) nahtlos einfügen, eine verschworene Gemeinschaft bilden. Gegen die Entwicklung geschützter Grünflächen, für Straßen- und Parkraumausbau, Flughafenförderung (Airport Friedrichshafen) und Wohnungsbau zugunsten von Airbnb - Investoren oder Netzanlagen für die Felchen-Zucht im Bodensee.

    Es kommen zwar wöchentlich neue Absichtserklärungen und Arbeitspapiere an die Öffentlichkeit, nur ist nicht der geringste Fortschritt in Richtung ökologischer Umgestaltung oder ein Wille für demokratischem Fortschritt erkennbar. Wer auch immer schriftlich anfragt, z.B. bei den Grünen, bekommt man nicht einmal mehr eine Antwort. Ich fürchte man glaubt bei den etablierten Parteien wirklich sie werden gewählt weil es keine Alternativen für B90/GRÜNE-CDU-FDP-FREIEWÄHLER-SPD gibt. Die LINKE ist im Bodenseekreis nicht mehr präsent, Nur in Überlingen mit einem Gemeinderat. Sonst wurde alles deutlich, verständlich in Ihrem Artikel gesagt. Meinen herzlichen Dank dafür.
  • Philippe Ressing
    am 16.08.2018
    Das die GRÜNEN vor Daimler und den mächtigen Bauernverbänden einknicken - bzw. im Fall Kretschmann das richtig finden - geschenkt. Wer denken und die Entwicklung der GÜNEN verfolgt hat, dürfte nichts anderes erwarten. Fatal ist, dass Kretsch und Co das Merkelsche Lamento : "Es gibt keine Alternative" zu ihrem Credo gemacht haben. Damit entmutigen sie jeden Widerstand und reihen sich in die Phalanx von SPDCDUCSUFDP ein. Ihre historisch-politische Rolle aus Sicht des establishments - Domestizierung jeglichen Widerstandes - und Fixierung auf Parlamente, Koalitionen und kleine Kompromisse - haben sie erfüllt.
    • Kornelia .
      am 21.08.2018
      Ja, dieses WählerInnenTrauma, zu sehen wie die langhaarigen, Jesusträger Latschen Grünen -angetreten, um das System zu reformieren- so nach und nach vom System verändert, domestiziert und zu überangepassten Systemverteidigern wurden- dieses Trauma wird komplett ignoriert!

      Die Generation, die ihren Väter Reflektionsunfähigkeit vorwarf, ist selber blind, ignorant, taub und wortlos...... dafür aber -erschreckenderweise- arrogant ob ihrer moralischen Überlegenheit gg den NS Vätern! Diese Kombination macht gefährlich!

      Die Grünen kamen nicht vom Himmel: eine der größten zivilgesellschaftlichen, breit aufgestellten BürgerBewegungen aller Zeiten hatte "Grün" ermöglicht!
      Und vor unser aller Augen konnten wir -erst fassungslos, dann orientierungslos- die Wandlung von Paulus zum Saulus verfolgen!
      "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten und die Grünen waren taträftg mit dabei!"
      Seit den 80ern war deutlich: wir brauchen dringend Reformen im Parlamentarismus, ein EU Refom, eine UN Reform, eine Nato Reform etc pp also genau da wo die 'Entscheidungsträger' sitzen..... (nicht umsonst wurde "Birne" Kohl als 'Aussitzen Kanzler' tituliert!)
      Doch dank rotgrünlinken bekamen wir die 'Reformierung der Schwachen'!

      PS: Was richtig stark war, war der Ansatz Künast, aus dem Landwirtschaftsministerium das Verbraucherschutzministerium zu machen! Weg also vom Industrie-Blick hin zur Daseins-für-Sorge!
      (Und Seehofer hatte nix besseres zu tun als dieses zum Ernährungsmini umzubenennen, warum wohl? Also von einer Stärkung des Bürgers hin zu einem Belehrungsministeriums!)

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