KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Mehr Rasen statt rasen! Fotos: Joachim E. Röttgers

Mehr Rasen statt rasen! Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 349
Politik

Stuttgart rettet die Welt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.12.2017
Weltweit werden nach Prognosen allein in diesem Jahr 41 Milliarden Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Mehr als je zuvor. Noch nie war es so dringend gegenzusteuern. Kaum zu glauben, dass ausgerechnet Stuttgart beweisen will, wie die Urbanisierung der Energiewende funktioniert.

Tue Gutes und rede darüber. Da gibt's Nachholbedarf. 90 Prozent der BürgerInnen, weiß das Amt für Umweltschutz aus einer Befragung, kennen die mannigfaltigen Anstrengungen ihrer Heimatstadt nicht. Dabei spiele "der zivilgesellschaftliche Prozess zur Bewusstseinsbildung von Bürgerinnen und Bürgern" bei alledem eine maßgebliche Rolle, heißt es zumindest in der Projektbeschreibung auf der Onlineseite der Nationalen Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in Deutschland forciert.

Eines davon: Der "Masterplan 100 % Klimaschutz". Der ist kürzlich im Gemeinderat verabschiedet worden. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), durchaus an Gegenwind gewohnt, erntete viel Lob und Applaus im vollbesetzten Großen Sitzungssaal des Rathauses, als er vergangene Woche beschrieb, wie ein großer Industriestandort klimaneutral werden will. Und vor allem, dass – im Gegensatz zu Bundes- und Landesebene –, in der Stadt die erste Latte nicht gerissen wurde, sondern im Gegenteil höher gelegt: Das für 2020 vorgegebene Ziel, ein Fünftel des Energieverbrauchs im Vergleichs zum Referenzjahr 1990 einzusparen, ist in Stuttgart bereits seit 2015 erreicht.

VertreterInnen der Städte und Gemeinden, der Verbände, der Kammern und der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg zogen einen Tag lang eine Zwischenbilanz, Experten aus Basel waren zu Gast, Studierende aus Kopenhagen. Frithjof Staiß von renommierten Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff- Forschung oder Dina Walter von der Bundesgeschäftsstelle des European Energy Award. Es ging auch um "klimafreundliches Verhalten im Alltag", um "neue Überzeugungsstrategien", aber auch darum, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Good News! Stuttgart, Stadt mit grünem Potenzial.
Good News! Stuttgart, Stadt mit grünem Potenzial.

"In Baden-Württemberg ist die Durchschnittstemperatur von 1881 bis 2015 bereits um 1,3 Grad gestiegen", berichtete eine der ReferentInnen. Und die GastgeberInnen verblüfften: Immerhin kann Stuttgart darauf verweisen, dass keine andere Landeshauptstadt mehr Industrie beherbergt. Deren Betriebe machen gemeinsam mit den Sektoren Gewerbe, Handel und Dienstleistung rund 50 Prozent am Primärenergieverbrauch aus. Die Autoren des Masterplans, Experten aus dem Fraunhofer-Institut für Bauphysik beschreiben, wie dies sogar zum Vorteil gereichen kann. Werden die Weichen richtiggestellt, gebe es bis 2050 "ein zusätzliches hohes Einsparpotential".

In der Bundesrepublik hat die Hälfte aller Großstädte eigene Ziele und Pläne vorgelegt. Viele kleinere Kommunen sind noch aktiver. Weltweit werden laufend Anstrengungen dokumentiert, nicht erst seit dem Pariser Klimaabkommen vor einem Jahr. Es gibt ungezählte Verbünde und Initiativen. Vorbild-Charakter haben aber eben vor allem jene Kommunen, die große Industriestandorte sind, und Regionen, in denen die Gemeinden flächendeckende Aktivitäten entfaltet haben. Für den Südwesten wurde im Rathaus erstmals der sogenannte Statusbericht, eine Zwischenbilanz aller kommunalen Maßnahmen, vorgestellt.

Gemeinsam ist den aktiven Kommunen eine weise Einsicht: Dass selbst klügste Planungen wenig bringen in der Emissionsbilanz, wenn sie nicht einher gehen mit einem grundlegenden Umbau der Versorgung und dem völligen Verzicht auf fossile Energieträger. Und Stuttgart möchte in den kommenden Jahren zeigen, wie "die Energiewende im großen Stil", betont der OB, nicht nur im ländlichen Raum möglich ist, sondern gerade in einer Großstadt. Bei den vielen Gesprächen im Foyer lobten Experten ausdrücklich, dass hier anders bilanziert wird als anderswo, weil die Emissionen aus Verkehr und Industrie nicht herausgerechnet werden, nicht aus den Basisdaten des Jahres 1990, auf die sich alle zu erreichenden Veränderungen beziehen, und erst recht nicht aus den Zielen. "Ich bin stolz, dass wir uns das zugemutet haben", sagte Kuhn.

Glücklicher Hase in blühender Landschaft.
Glücklicher Hase in blühender Landschaft.

Der Statusbericht bescheinigt der Landeshauptstadt, schon bisher landesweit ein Spitzenreiter in Sachen Elektromobilität oder Carsharing zu sein. Als Maßnahme "M24" ist im Masterplan die vollständige Erneuerung des städtischen Fuhrparks beschrieben. Derzeit testet das städtische Gartenbauamt das an der Uni Aachen entwickelte E-Modell der Post. "Und wenn das etwas taugt", kündigte der Grüne an, "kaufen wir so viele, wie wir bekommen." Er könne nicht immer weiter warten, "bis sich deutsche Hersteller befleißigen, zu bezahlbaren Preisen in den Markt einzusteigen". Exakt berechnet wurde die Einsparleistung, wenn die 312 städtischen Pkw durch Elektrofahrzeuge ersetzt und mit erneuerbarem Strom betrieben werden.

Noch ganz andere Möglichkeiten stecken in der Energieerzeugung, vor allem durch die Sonne. Denn die Solarenergie wird laut Masterplan bisher zu weniger als einem Prozent genutzt. Und weiter: "Würde man die vorhandenen ökologischen Potenziale vollständig ausschöpfen, so könnten insgesamt 5 018 Gigawattstunden Endenergie durch erneuerbare Energiesysteme allein aus dem Stadtgebiet bereitgestellt werden." Zum Vergleich: Dem Energieatlas zufolge liegt Stuttgarts Gesamtjahresverbrauch zurzeit bei rund 14 000 GWh. Schon auf gutem Weg ist die Entwicklung in Sachen Energieeffizienz gerade bei Wohngebäuden – der "German Green City Index" schreibt der Landeshauptstadt sogar Europas Tabellenführung zu. Fachleute erklären das mit der langen Tradition, die der Klimaschutz inzwischen habe, und mit dementsprechenden Erfahrungen. 

Als Kuhns Vorgänger Wolfang Schuster 2002, aufbauend auf einem Konzept auf dem Jahr 1997, seinen Zehn-Punkte-Plan zum Klimaschutz vorstellte, schlug er den Bogen sogar ins 19. Jahrhundert und zum damaligen bürgerschaftlichen Engagement in sogenannten Verschönerungsvereinen, in der Waldheimbewegung oder bei den Naturfreunden, deren bundesweiter Sitz viele Jahrzehnte in Stuttgart war. Das Wissen um die Bedeutung der Lage im Talkessel schlug sich unter anderem darin nieder, dass mit 39 Prozent mehr Fläche unter Landschafts- und Naturschutz gestellt worden ist als in jeder anderen deutschen Großstadt. An Sünden, vom Bau des SI-Centrums auf den Fildern bis zum Tiefbahnhof, ist allerdings auch kein Mangel. Von Feinstaub und Stickoxiden ganz zu schweigen.

Willkommen in der Landes-Relax-Hauptstadt.
Willkommen in der Landes-Relax-Hauptstadt.

Die Befragung von BürgerInnen rund um die weitreichenden Ziele dokumentiert – dennoch oder gerade deshalb – den hohen Stellenwert der Energiewende im gesellschaftlichen Bewusstsein. Deutlich wird aber der größte Ausreißer. Während mehr als ein Drittel der Befragten angeben, im privaten Gebäudebereich bereits initiativ zu sein, durch Wärmedämmung oder den Austausch von Heizkesseln, und ein weiteres Drittel zum konkreten Engagement bereit ist, ergibt sich beim Thema Mobilität ein ganz anderes Bild: 32 Prozent wollen keinesfalls aufs eigene Auto verzichten, 22 Prozent lehnen sogar die Teilnahme an Fahrgemeinschaften ab. "Die Urbanisierung der Energiewende geht aber nur", sagt der OB, "wenn die Gesellschaft mitmacht, und die Bürger müssen verstehen, wie wichtig ihre private Investitionsentscheidung ist." Noch ein Umfrage-Ergebnis: 61 Prozent verlangen in diesem Zusammenhang nach Anreizen durch die öffentliche Hand.

Insgesamt stellt der Masterplan 90 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern vor: von den städtischen Liegenschaften, über Wohnen und Gebäude, zu Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Industrie, zu Mobilität und der Energieversorgung. Mit einzelnen Punkten illustrieren die AutorInnen vom Fraunhofer-Institut, wieviel Mist Kleinvieh machen kann: Zum Beispiel der Einbau eines Pelletkessels im Möhringer "Spitalhof", in dem die Stadtteilbibliothek und das Heimatmuseum untergebracht sind, oder wie für 25 000 Euro jährlich laufende Kosten in Jahresfrist eine allgemein zugängliche Best-Practice-Datenbank aufgebaut wird, samt einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Draußen am Stand der Klimaschutz- und Energieagentur diskutierten einige BesucherInnen darüber, ob solche guten Bespiele nicht effizienter national, international oder am besten weltweit in Stadtverwaltungen verbreitet werden könnten. Wie dringlich das wäre, ist auf einer der Infotafeln zu lesen: Noch im Laufe dieses Jahrhunderts wird die Landflucht dazu führen, dass nicht weniger als 80 Prozent der Weltbevölkerung in Metropolen leben. Genauer gesagt: leben müssen.

In Stuttgart gibt es sogar Stellen, an denen keinerlei Autos fahren.
In Stuttgart gibt es sogar Stellen, an denen keinerlei Autos fahren.

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