KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Mächtig Verkehr auf der Tiefbahnhofbaustelle in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Mächtig Verkehr auf der Tiefbahnhofbaustelle in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 345
Politik

CO2-Schleuder S 21

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.11.2017
Auch wir schützen das Klima, verspricht die Deutsche Bahn aus Anlass des Bonner UN-Klimagipfels. Grünes Image hin oder her: Der Staatskonzern betoniert weiter Stuttgart 21 – obwohl Bau und Betrieb des Tiefbahnhofs die Erderwärmung mit Millionen Tonnen Treibhausgasen anheizen.

Das gab positive Schlagzeilen: Statt mit Dienstwagen oder Regierungsflieger reiste Noch-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am vergangenen Samstag mit dem Sonderzug zur 23. UN-Klimakonferenz in Bonn. Ohne klimaschädliches Kohlendioxid auf der 479 Kilometer langen Strecke zwischen neuer und alter Hauptstadt in die Luft zu pusten. Der "Train to Bonn", wie der eigens mit grünen Zweigen "gebrandete" ICE getauft worden war, sauste klimaneutral durchs Land.

DB Fernverkehr und DB Energie ließen sich nicht lumpen: Um medienwirksam CO2-frei zu fahren, hatten die bahneigenen Töchter eine extra Portion Ökostrom für den Sonderzug eingekauft. Denn gewöhnlich hinterlassen Zugreisende wegen des braunkohlelastigen Bahnstroms klimarelevante Fußabdrücke: Allein auf Hendricks Reiseroute 6,9 Kilogramm CO2 pro Person, wie der DB-Mobilitätscheck im Internet offenbart. Was immerhin viel weniger als mit Auto oder Flugzeug ist: Die gleiche Strecke im Diesel-PKW belastet das Klima mit knapp 95 Kilogramm CO2 pro Person, mit dem Flieger sind es sogar 112 Kilogramm.

Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Lutz im Train to Bonn. Foto: BMUB/Sascha Hilgers
Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Lutz im Train to Bonn. Foto: BMUB/Sascha Hilgers

"Die Anfahrt mit dem klimaneutralen Sonderzug ist ein passender Auftakt für die Bonner Klimakonferenz", lobte Hendricks denn auch den Staatskonzern. Und Bahnchef Richard Lutz, der die Ministerin im Sonderzug begleitete, betonte, dass sich sein Unternehmen schon seit dem Kopenhagener Klimagipfel im Jahr 2009 mächtig ins Zeug legt: "Wir haben unsere eigenen Klimaschutzziele immer weiter vorangebracht und unseren Einsatz erhöht".

Hehre Ziele: Bis 2050 will die Bahn klimaneutral sein

Nach der Konzernstrategie DB2020+ will die Deutsche Bahn bereits im Jahr 2020 ein Drittel weniger CO₂ ausstoßen als 2006. Im Vorfeld der Bonner UN-Konferenz sprang der Schienen- und Logistikkonzern mit neuen Zielen auf den Klimaschutzzug auf. "Wir werden bis 2030 den spezifischen CO2-Ausstoß weltweit um mindestens 50 Prozent reduzieren", verkündete Lutz. Allein im deutschen Bahnverkehr sollen die klimaschädlichen Emissionen dadurch um zwei Millionen Tonnen sinken. Ab 2050 will der Konzern sogar komplett klimaneutral sein. Mit einem lustigen Video, das Protestbanneraktionen von Umweltaktivisten persifliert, illustriert der Konzern sein Nachhaltigkeitsziel. 

Schon bald will man Nägel mit Köpfen machen. Ab 1. Januar 2018 sollen alle Reisenden im Fernverkehr mit 100 Prozent Ökostrom unterwegs sein. Und bis 2030 soll im gesamten DB-Bahnverkehr der Anteil von Ökostrom von 42 Prozent auf 70 Prozent steigen.

Parallel zur Strategievorstellung startete die Bahn die Kommunikationskampagne "Das ist grün". In Prospekten, die auf Bahnhöfen und in Zügen verteilt werden, sowie über ein Internet-Portal präsentiert das Unternehmen vorbildliche Ökoprojekte. Portalbesucher erfahren unter anderem von Flüsterbremsen, die Güterzüge leiser machen, von der sogenannten Bremsenergie-Rückspeisung, mit der moderne Züge sogar Energie erzeugen, von den zukünftig ressourcenschonend hergestellten Kurzarmhemden von Lokführern und Schaffnern. Und das Portal verrät, dass selbst Wildpferde, Schafe, Ziegen und Wasserbüffel für den Staatskonzern nachhaltig arbeiten. Denn Paarhufer und Widerkäuer beweiden angelegte Biotope, die die Bahn als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft bei Neu- und Ausbauten anlegen musste.

Klimaschutz-Kampagne der Bahn ignoriert Emissionen durch S 21 

Doch obwohl Menschen, Maschinen und Tiere ihr Bestes geben – wie so oft klafft in Sachen Klimaschutz auch bei der Bahn eine tiefe Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Treibhausgas-Emissionen, die durch Bauten wie Stuttgart 21 direkt oder indirekt entstehen, finden bei der 'Das ist grün'-Kampagne keine Berücksichtigung", kritisiert das Internet-Portal Klimaretter.info. Kontext hatte schon im Januar 2016 berichtet, dass allein der Bau des Tiefbahnhofs und seiner unterirdischen Zulaufstrecken den Klimawandel anheizt.

Klimasünder Verkehr

Während in Deutschland in Bereichen wie der Industrie die Emissionen von Treibhausgasen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind, stiegen sie im Verkehr zuletzt sogar an. Laut Umweltbundesamt waren es im Jahr 2016 5,4 Millionen Tonnen (oder 3,4 Prozent) mehr als 2015 – weil immer mehr LKWs und Diesel-PKWs unterwegs sind. Der Verkehr ist im Land für knapp ein Fünftel der Emissionen verantwortlich, insgesamt stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um rund 0,4 Prozent. Damit blies Deutschland 906 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft. Gegenüber 1990 sind das zwar 27,6 Prozent weniger. Vom erklärten Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, ist Deutschland aber weit entfernt. (red)

Ein neues, vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beauftragtes Gutachten legt nun nahe, dass es noch weit schlimmer sein könnte als befürchtet. Sowohl Bau als auch Betrieb des Megaprojekts werden in den nächsten 30 Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich verursachen, hat der Münchner Verkehrsplaner Karlheinz Rößler errechnet. Allein der benötigte Stahl und Beton für die Tunnelbauten setzt 1,9 Millionen Tonnen an Treibhausgasen frei, heißt es in dem 50-seitigen Werk.

Doch nicht nur der Bau sorgt für jede Menge Emissionen. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird der Zugverkehr zur sprudelnden Treibhausgasquelle, so Rößler. Ursache dafür sei das ungünstige Streckenprofil: Lokomotiven und Triebwagen müssen nach Halt im neuen Hauptbahnhof, der an der tiefsten Stelle im Stuttgarter Talkessel liegt, energiezehrend bergauf beschleunigen. Mit 155 Metern ist der größte Höhenunterschied im Fildertunnel Richtung Ulm zu überwinden. Zudem verschlechtert der Luftwiderstand im 60 Kilometer langen Tunnelsystem die Energiebilanz. Er ist in eingleisigen Röhren etwa doppelt so hoch wie auf oberirdischen Strecken. Rößler errechnete daraus einen zusätzlichen Bahnstrombedarf von knapp 44 000 Megawattstunden pro Jahr, soviel wie rund 14 600 Zwei-Personen-Haushalte verbrauchen. Über 30 Betriebsjahre bedeutet dies 220 000 Tonnen zusätzliche Treibhausgase. Der Zugverkehr verursacht damit rund 12 Prozent der Gesamtemissionen des Bahnprojekts.

Laut Gutachten mehr Autoverkehr durch geringe S-21-Kapazität

Rößler erwartet zudem deutlich mehr Autoverkehr durch Stuttgart 21. Weil der unterirdische Bahnhof mit nur acht Gleisen maximal 32 Züge pro Stunde bewältigen könne, 24 Züge weniger als der jetzige Kopfbahnhof. Auch dass eine neue S-Bahn-Strecke über die Fildern nach Wendlingen nicht wie geplant ausgebaut werde, führe zu mehr Autofahrten im Großraum Stuttgart. In der Summe würden diese Engpässe in den nächsten 30 Jahren zusätzlich 5,4 Milliarden PKW-Kilometer verursachen, so das Gutachten. Wie viel CO2, Methan und Stickoxide dadurch entstehen? Im konservativen Szenario, das Fahrzeuge mit Elektromotor auch in Zukunft eher als Nischenmodelle sieht, rechnet Gutachter Rößler mit 3,7 Millionen Tonnen. Im progressiven Szenario mit beschleunigter Elektrifizierung des Verkehrs und erneuerbarer Stromerzeugung kommt er noch auf 1,6 Millionen zusätzliche Tonnen Treibhausgase.

Zug fährt nicht, bitte nicht einsteigen. Foto: Joachim E. Röttgers
Zug fährt nicht, bitte nicht einsteigen. Foto: Joachim E. Röttgers

Als "klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen", nennt Aktionsbündnissprecher Eisenhart von Loeper den in den 1990er Jahren ersonnenen Tiefbahnhof deshalb – und verlangt den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt. Zwar stehen inzwischen etwas mehr als die Hälfte der Tunnelstrecken bereits im Rohbau, was schon rund eine Million Tonnen Treibhausgase verursachte. "Durch einen Projektstopp kann der größte Teil der Emissionen aber immer noch vermieden werden", sagt Rößler. Dem Weltklima blieben je nach Szenario 2,5 bis 4,6 Millionen Tonnen CO2 erspart. Der unterirdische Bahnhofstrog könnte zum zentralem Omnibusbahnhof, die Tunnelröhren zu Schnellwegen für Elektrobusse und Logistik werden, beschreibt er mögliche Umnutzungen.

Die Bahn widerspricht – und schweigt zu baubedingten Emissionen

Für die Deutsche Bahn liegt Gutachter Rößler komplett daneben. "Das Papier zu angeblich von Stuttgart 21 verursachten Treibhausgasemissionen basiert auf der Behauptung falscher Tatsachen", sagt ein Sprecher der Projektgesellschaft auf Nachfrage. Etwa, dass der neue Durchgangsbahnhof lediglich 32 Züge in der Spitzenstunde bewältige. "Das ist falsch", betont er und verweist auf den Stresstest sowie aufwändige Betriebssimulationen nach der S-21-Schlichtung, die eine Kapazität von 49 Zügen ergeben hätten. Eine Kalkulation freilich, die wegen Verfahrensmängeln seit der Stresstestpräsentation immer wieder von S-21-Kritikern angezweifelt wird

Die Bahn beharrt erwartungsgemäß auf der Leistungssteigerung. Weswegen auch die Annahme falsch sei, dass das künftige Zugangebot ausgedünnt werde, wie der Sprecher betont: "Richtig ist vielmehr, dass sowohl im Fern- als auch insbesondere im Regionalverkehr mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 das Schienenangebot mit neuen Linien deutlich ausgeweitet werden kann, was ohne den Neubau gar nicht möglich wäre". So würden etwa künftige Metropolexpresslinien im Regionalverkehr das S-Bahn-Netz deutlich entlasten. Anders als behauptet, werde das größere Zugangebot zu einer wesentlichen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. "Und so eine deutliche Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ermöglichen", widerspricht die Bahn dem Münchner Gutachter.

Im Gegensatz zur Kapazität dürfte die Menge des für den Tiefbahnhof verbauten Betons und Stahls zwischen Bauherr und Projektgegnern unstrittig sein. Zur massiven Belastung des Klimas während der Bauphase und dem höheren Energieverbrauch im Betrieb schweigt die Bahn jedoch. Überraschend findet sich der Tiefbahnhof dennoch im Öko-Portal des Konzerns: als Beispiel für grüne Baulogistik. "Wo immer es möglich ist, transportieren wir Materialien umweltfreundlich per Schiene, so wie beim Großprojekt Stuttgart 21", heißt es da. 4,3 Kilometer Baustraßen wurden extra angelegt, um den Abtransport von Aushub per Zug zu gewährleisten. Ein Aufwand, der 2016 mit dem internen DB Award in der Kategorie Umwelt belohnt wurde.

"Bahnfahren ist gelebter Klimaschutz", behauptet der Staatskonzern derweil weiter. Wohl nur, solange die Zugfahrt nicht durch den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof führt. 


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