Verfassung schützen

Ein anderes Beispiel ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs, der sich mit der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beschäftigt. Er knüpft an den Paragrafen 129 an, der die "Bildung krimineller Vereinigungen" definiert, wonach bereits der Versuch einer Gründung strafbar ist. Strafbar ist neben der Gründung und der Mitgliedschaft auch die – niederschwelligere – Unterstützung. Auch wenn es "nur" Zweck der Vereinigung ist, mit entsprechenden Straftaten zu drohen, stellt der Paragraf bis zu fünf Jahre Haft in Aussicht.

Die Polizei kann folglich – im Rahmen der Gefahrenabwehr oder aufgrund erweiterter Straftatbestände – weit vor einer Tatbegehung mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln tätig werden. Den Verfassungsschutzbehörden bleiben nur verfassungsfeindliche Bestrebungen, die in großer Straftaten- beziehungsweise Tatenferne stattfinden, als exklusives Arbeits- und Beobachtungsfeld. Das betrifft Verfassungsfeinde, deren Handeln schlicht und ergreifend legal ist. Pazifistische Basisdemokraten etwa, welche die parlamentarische Demokratie ablehnen, sie aber nur mit Worten bekämpfen.

Wie gefährlich sind gesetzestreue Verfassungsfeinde?

Die zentrale Frage lautet: Bedarf es eines Nachrichtendienstes, um Verfassungsfeinde zu beobachten, zu überwachen und bespitzeln zu lassen, die nicht nur gesetzestreu, sondern geradezu in besonders großer Tatenferne handeln – oder würde es in Anbetracht knapper Mittel mehr Sicherheit bringen, wenn die finanzielle und personelle Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden in die Polizei investiert würde? Einerseits in die flächendeckende Arbeit der Schutzpolizei zur allgemeinen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung. Andererseits in die zentralisierten Staatsschutz-Dezernate zur Terrorismusabwehr.

Außerdem kann die Polizei besser kontrolliert werden als die Nachrichtendienste. So wird die Polizeiarbeit spätestens im anschließenden Gerichtsprozess automatisch einer Qualitäts- und Zulässigkeitskontrolle unterzogen.

Verfassungsschutzbehörden können hingegen weitgehend selbst darüber entscheiden, inwieweit sie sich kontrollieren lassen oder nicht. Denn Nachrichtendienste definieren parlamentsfern das Staatswohl und befinden auf dieser Basis darüber, welche Informationen die Kontrolleure – Abgeordnete und deren parlamentarische Mitarbeiter – einsehen dürfen. Die Mitglieder der Kontrollgremien von Bundes- und Landtagen sind zur Geheimhaltung verpflichtet, in der Regel auch gegenüber anderen Parlamentariern.

"Kenntnis, nur wenn nötig", lautet ein zentraler Leitsatz, wobei die Behörden regelmäßig entscheiden, dass die Kenntnis nur für ihre Beamten nötig ist. Das betrifft Informationen aus dem dehnbar definierten "Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit". Dazu zählen beispielsweise die Namen von V-Personen und V-Mann-Führern.

Besonders beliebt sind geschwärzte Akten

Diese vorherrschende Praxis verstößt gegen die elementaren Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie und weist stattdessen Züge einer Behördendiktatur auf. Denn eine vollumfängliche Kenntnis des nachrichtendienstlichen Handelns ist selbstverständlich auch für die Kontrolleure nötig: Was ihnen nicht bekannt ist, können sie zwangsläufig nicht kontrollieren. Und eine mangelhaft kontrollierte Einrichtung leistet mittel- und langfristig niemals gute Arbeit.

Im Ergebnis definiert der sogenannte "Verfassungsschutz" das Staatswohl vielfach im Gegenteil des Wortsinnes. Bis heute verweigern sich etliche Nachrichtendienstbehörden – allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz – einer umfassenden NSU-Aufklärung. Sie liefern umfangreich geschwärzte Akten oder bescheiden Beweisanträge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sogar insgesamt negativ.

Hinzu kommt: Ein Großteil der Verfassungsschutzakten, die bis zum Jahr 2007 bundesweit angelegt wurden, ist immer noch nicht digitalisiert. Im Jahr 2007 hat der NSU – nach heutigem Kenntnisstand – seinen letzten Mord begangen. In Papierakten ist aber keine computergestützte Suche nach Namen von Personen und Organisationen oder nach Telefonnummern möglich. Und das händische Durchblättern ist fehleranfällig beziehungsweise nur eingeschränkt machbar, weil die Personalkapazität Grenzen setzt.

Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder kommt zu dem Schluss: "Es spricht angesichts der Erfolglosigkeit der Geheimdienste alles dafür, endlich den Dualismus von Polizei und Verfassungsschutz in der Terrorismusbekämpfung aufzulösen und dem polizeilichen Staatsschutz die alleinige Zuständigkeit für die Abwehr terroristischer Gewalt zu übertragen." Mehr noch: "Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand. Und dies kann nur die Polizei sein."

Die Forderung nach einer Abschaffung des nachrichtendienstlich organisierten "Verfassungsschutzes" beinhaltet folglich nicht mehr, dass etwas weniger Sicherheit zugunsten von mehr (Überwachungs-)Freiheit in Kauf genommen werden muss. Spätestens bei der NSU-Aufarbeitung ist vielmehr klargeworden, dass die Verfassungsschutzbehörden Teil des Sicherheitsproblems sind und nicht Teil der Lösung. Eine Abschaffung der Inlandsnachrichtendienste würde folglich zu mehr Staats- und Verfassungsschutz führen.

Das wäre doch ein Vorhaben, bei dem eine baden-württembergische Landesregierung aus freiheitsliebenden Grünen und sicherheitsfixierten Christdemokraten die Vorreiterrolle übernehmen könnte.