KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Nur für den Dienstgebrauch: geheime Akten zum NSU. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nur für den Dienstgebrauch: geheime Akten zum NSU. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 345
Debatte

Verfassung schützen

Von Andreas Ellinger
Datum: 08.11.2017
Im Eifer der Terrorabwehr hat der Bundestag das Bundeskriminalamt (BKA) zur Geheimpolizei ausgebaut. Durch diese und andere Gesetzesänderungen ist der sogenannte Verfassungsschutz überflüssig geworden – selbst wenn er schützen würde, was sein Name vorgibt. Ein Plädoyer für die Auflösung.

Nie wieder Krieg, nie wieder Geheimpolizei. Das waren zentrale Lehren aus der Nazi-Zeit und, was die Geheimpolizei betrifft, auch eine Lehre aus dem Unrechtsstaat der DDR. Eine "Geheime Staatspolizei" (Gestapo) und eine "Staatssicherheit" (Stasi) sollte es auf deutschem Boden nie mehr geben.

Sicherstellen sollte dies das Trennungsgebot, das wohl in einem Polizeibrief der Alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949 erstmals erwähnt worden ist. In der Folge gab es eine Polizei, die Straftaten verfolgt. Auch im Staatsschutz-Bereich. Und es entstanden Inlandsnachrichtendienste unter der Bezeichnung "Verfassungsschutz", die verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und politische Lagebilder erstellen, aber keine Straftaten verfolgen sollten.

Für die Polizei gilt dabei das Legalitätsprinzip. Das heißt, wenn sie von einer Straftat erfährt, muss sie ermitteln. Für den Verfassungsschutz gilt das Opportunitätsprinzip: Wenn der Nachrichtendienst von einer Straftat erfährt, kann er das Wissen für sich behalten, falls ihm das für seine Arbeit sinnvoll und wichtig erscheint – weil beispielsweise andernfalls seine Informationsquelle enttarnt würde. Ein Nachrichtendienst soll nach reiner Lehre nur Nachrichten sammeln und keine Operationen ausführen, was ihn zum Geheimdienst werden ließe.

Ein erster Schuss in den Ofen: das "Celler Loch"

Keine Operationen? In der Operation "Feuerzauber" hat der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in die Außenmauer des Hochsicherheitsgefängnisses Celle gesprengt. Mit dem so genannten "Celler Loch" sollte ein Befreiungsversuch zugunsten des RAF-Mitglieds Sigurd Debus vorgetäuscht werden. "Man wollte mittels dieses staatlich organisierten, fingierten Ausbruchs V-Leute in die Strukturen des RAF-Umfeldes einschleusen", schreibt Winfried Ridder in seinem Buch "Verfassung ohne Schutz". Ridder war 20 Jahre lang Referatsleiter "Linksextremistischer Terrorismus" des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dessen damaliger Präsident habe den Celler Anschlag allen Ernstes zu einem "nachrichtendienstlichen Mittel" erklärt, kritisiert Ridder.

Mal abgesehen von der Wahl eines kriminellen Mittels kommt der Ex-Verfassungsschützer zu dem Ergebnis, dass die Operation handwerklich schlecht konzipiert war: "Dieser getürkte Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle hätte einer kritischen Überprüfung durch die RAF nicht standgehalten." Die Bilanz des Verfassungsschutzes in der Terrorismusabwehr sei seit mehr als 40 Jahren "eindeutig von Niederlagen bestimmt", stellt Ridder fest. "Nicht einen einzigen schweren terroristischen Anschlag hat er verhindern können, auch wenn er im islamistischen und rechtsterroristischen Bereich durch seine Vorermittlungen an der frühzeitigen Entdeckung terroristischer Strukturen beteiligt war."

"Schutz" am Rande des Rechtsterrorismus

Mindestens im Neonazi-Bereich stellt sich allerdings folgende Frage: Basieren die frühzeitigen Entdeckungen des "Verfassungsschutzes" teilweise darauf, dass er selbst angeschoben hat, was er zu entdecken vorgibt? So hat der Thüringer Verfassungsschutz-V-Mann Tino Brandt mit seinen Spitzel-Prämien, die sich insgesamt im sechsstelligen Euro-Bereich bewegt haben sollen, den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut. In diesem Umfeld wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe politisch beziehungsweise rassistisch sozialisiert. Heute steht das Trio für den Rechtsterrorismus des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).

Wenn sonst nichts hilft, hilft der Schredder.
Wenn sonst nichts hilft, hilft der Schredder.

Ralf "Manole" Marschner, ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll nach Zeugenberichten sogar Uwe Mundlos nach dessen Untertauchen auf Baustellen beschäftigt haben. Ein anderer V-Mann des Bundesamtes, Thomas "Corelli" Richter, hat das Internet in großem Stile für die rechtsextremistische Szene erschlossen – er stand auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos. Das Neonazi-Netzwerk Blood and Honour, aus dem heraus der NSU unterstützt wurde, war mit V-Leuten durchsetzt – zuletzt ist Stephan "Pinocchio" Lange als BfV-Spitzel enttarnt worden, der die Organisation vor ihrem Verbot in Deutschland führte.

Im Vergleich dazu wirkt folgende Erkenntnis wie eine Randnotiz: Die Neonazi-Kultband "Landser", die schließlich als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde, hätte ihre berüchtigte CD "Ran an den Feind" womöglich gar nicht produzieren können – wenn nicht ein V-Mann des Bundesamtes die Pressung organisiert und nicht ein V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde die Booklets hätte drucken lassen.

Islamistischer Terrorismus ohne Verfassungsschutz?

Im Vergleich dazu wirkt der Verfassungsschutz bezüglich des islamistischen Attentäters Anis Amri, der vor einem Jahr in Berlin mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast ist, fast schon positiv unbeteiligt. Allerdings so unbeteiligt, dass die Behörden nach bisherigem Informationsstand von fast nichts wussten. So schreibt ein Sonderbeauftragter des Berliner Senats, Bruno Jost, in seinem Abschlussbericht vom 10. Oktober 2017: "Soweit aus den hier vorliegenden Akten ersichtlich, spielten die deutschen Nachrichtendienste (hier Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz Berlin und Bundesnachrichtendienst) sowohl im Vorfeld des Anschlags vom 19.12.2016 als auch bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Verbrechens eine bemerkenswert bedeutungslose Rolle."

Welche Rolle spielen dann die Nachrichtendienste mit der irreführenden Bezeichnung "Verfassungsschutz" in der heutigen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland?

Zehn Jahre nachdem Deutschland – im Kosovo – erstmals wieder Krieg führte, hat der Bundestag mittels BKA-Gesetz eine Geheimpolizei geschaffen. Zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" darf das BKA seither mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln tätig werden. Es darf Wohnungen mit Mikrofonen und Kameras überwachen, Telefone abhören, Computer mit Spionage-Programmen durchsuchen, Personen observieren und ihren Standort mittels Handydaten lokalisieren. Von Personen, die wohlgemerkt nicht die Kriterien eines Tatverdächtigen erfüllen. Es geht um die Gefahrenabwehr.

"Das BKA ist eine Geheimpolizei"

Selbst einem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ging das Gesetzesvorhaben zu weit. So wurde Hans-Jörg Geiger beispielsweise in der "Zeit" mit den Worten zitiert: "Der Einzelne gerät zunehmend in Gefahr, Objekt staatlicher Ausforschung zu werden." Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff, der im ersten NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württembergs als Sachverständiger auftrat, sagte am 9. September 2016 vor dem brandenburgischen NSU-Ausschuss: "Das BKA ist eine Geheimpolizei." Die Unterschiede zwischen Polizei und Verfassungsschutz seien "minimal".

Da es im BKA-Gesetz um die Gefahrenabwehr bezüglich des internationalen Terrorismus geht, betrifft das auf den ersten Blick mehr das Handlungsspektrum des Bundesnachrichtendienstes als der Verfassungsschutzbehörden. Flankiert wurde die politische Terrorabwehr jedoch mit Änderungen des Strafgesetzbuchs: Indem die Strafbarkeit bei etlichen Staatsschutzdelikten weit ins Vorfeld der eigentlichen Tat verlegt wurde, ist inzwischen die Polizei als Strafverfolger tätig, wo ursprünglich nur der Verfassungsschutz als Beobachter aktiv werden durfte.

Vorsicht beim Schießen im Schützenverein

Als da wäre der Paragraf 89a, in dem es um die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" geht – also nicht um die Gewalttat, sondern um deren Vorbereitung. Demnach kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer im Sinne einer solchen Vorbereitung jemanden mit Schusswaffen vertraut macht oder sich selbst das Schießen beibringen lässt. Es findet also in jedem Schützenverein statt, was – ein entsprechendes Ziel unterstellt – ein Ermittlungsverfahren auslösen kann, in dem die Polizei mit sämtlichen nachrichtendienstlichen Mitteln operieren kann und soll.

Das Risiko steigt, Objekt staatlicher Ausforschung zu werden.
Das Risiko steigt, Objekt staatlicher Ausforschung zu werden.

Ein anderes Beispiel ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs, der sich mit der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beschäftigt. Er knüpft an den Paragrafen 129 an, der die "Bildung krimineller Vereinigungen" definiert, wonach bereits der Versuch einer Gründung strafbar ist. Strafbar ist neben der Gründung und der Mitgliedschaft auch die – niederschwelligere – Unterstützung. Auch wenn es "nur" Zweck der Vereinigung ist, mit entsprechenden Straftaten zu drohen, stellt der Paragraf bis zu fünf Jahre Haft in Aussicht.

Die Polizei kann folglich – im Rahmen der Gefahrenabwehr oder aufgrund erweiterter Straftatbestände – weit vor einer Tatbegehung mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln tätig werden. Den Verfassungsschutzbehörden bleiben nur verfassungsfeindliche Bestrebungen, die in großer Straftaten- beziehungsweise Tatenferne stattfinden, als exklusives Arbeits- und Beobachtungsfeld. Das betrifft Verfassungsfeinde, deren Handeln schlicht und ergreifend legal ist. Pazifistische Basisdemokraten etwa, welche die parlamentarische Demokratie ablehnen, sie aber nur mit Worten bekämpfen.

Wie gefährlich sind gesetzestreue Verfassungsfeinde?

Die zentrale Frage lautet: Bedarf es eines Nachrichtendienstes, um Verfassungsfeinde zu beobachten, zu überwachen und bespitzeln zu lassen, die nicht nur gesetzestreu, sondern geradezu in besonders großer Tatenferne handeln – oder würde es in Anbetracht knapper Mittel mehr Sicherheit bringen, wenn die finanzielle und personelle Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden in die Polizei investiert würde? Einerseits in die flächendeckende Arbeit der Schutzpolizei zur allgemeinen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung. Andererseits in die zentralisierten Staatsschutz-Dezernate zur Terrorismusabwehr.

Außerdem kann die Polizei besser kontrolliert werden als die Nachrichtendienste. So wird die Polizeiarbeit spätestens im anschließenden Gerichtsprozess automatisch einer Qualitäts- und Zulässigkeitskontrolle unterzogen.

Verfassungsschutzbehörden können hingegen weitgehend selbst darüber entscheiden, inwieweit sie sich kontrollieren lassen oder nicht. Denn Nachrichtendienste definieren parlamentsfern das Staatswohl und befinden auf dieser Basis darüber, welche Informationen die Kontrolleure – Abgeordnete und deren parlamentarische Mitarbeiter – einsehen dürfen. Die Mitglieder der Kontrollgremien von Bundes- und Landtagen sind zur Geheimhaltung verpflichtet, in der Regel auch gegenüber anderen Parlamentariern.

"Kenntnis, nur wenn nötig", lautet ein zentraler Leitsatz, wobei die Behörden regelmäßig entscheiden, dass die Kenntnis nur für ihre Beamten nötig ist. Das betrifft Informationen aus dem dehnbar definierten "Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit". Dazu zählen beispielsweise die Namen von V-Personen und V-Mann-Führern.

Besonders beliebt sind geschwärzte Akten

Diese vorherrschende Praxis verstößt gegen die elementaren Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie und weist stattdessen Züge einer Behördendiktatur auf. Denn eine vollumfängliche Kenntnis des nachrichtendienstlichen Handelns ist selbstverständlich auch für die Kontrolleure nötig: Was ihnen nicht bekannt ist, können sie zwangsläufig nicht kontrollieren. Und eine mangelhaft kontrollierte Einrichtung leistet mittel- und langfristig niemals gute Arbeit.

Im Ergebnis definiert der sogenannte "Verfassungsschutz" das Staatswohl vielfach im Gegenteil des Wortsinnes. Bis heute verweigern sich etliche Nachrichtendienstbehörden – allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz – einer umfassenden NSU-Aufklärung. Sie liefern umfangreich geschwärzte Akten oder bescheiden Beweisanträge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sogar insgesamt negativ.

Der Klassiker: Auskunft ohne Auskunft.
Der Klassiker: Auskunft ohne Auskunft.

Hinzu kommt: Ein Großteil der Verfassungsschutzakten, die bis zum Jahr 2007 bundesweit angelegt wurden, ist immer noch nicht digitalisiert. Im Jahr 2007 hat der NSU – nach heutigem Kenntnisstand – seinen letzten Mord begangen. In Papierakten ist aber keine computergestützte Suche nach Namen von Personen und Organisationen oder nach Telefonnummern möglich. Und das händische Durchblättern ist fehleranfällig beziehungsweise nur eingeschränkt machbar, weil die Personalkapazität Grenzen setzt.

Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder kommt zu dem Schluss: "Es spricht angesichts der Erfolglosigkeit der Geheimdienste alles dafür, endlich den Dualismus von Polizei und Verfassungsschutz in der Terrorismusbekämpfung aufzulösen und dem polizeilichen Staatsschutz die alleinige Zuständigkeit für die Abwehr terroristischer Gewalt zu übertragen." Mehr noch: "Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand. Und dies kann nur die Polizei sein."

Die Forderung nach einer Abschaffung des nachrichtendienstlich organisierten "Verfassungsschutzes" beinhaltet folglich nicht mehr, dass etwas weniger Sicherheit zugunsten von mehr (Überwachungs-)Freiheit in Kauf genommen werden muss. Spätestens bei der NSU-Aufarbeitung ist vielmehr klargeworden, dass die Verfassungsschutzbehörden Teil des Sicherheitsproblems sind und nicht Teil der Lösung. Eine Abschaffung der Inlandsnachrichtendienste würde folglich zu mehr Staats- und Verfassungsschutz führen.

Das wäre doch ein Vorhaben, bei dem eine baden-württembergische Landesregierung aus freiheitsliebenden Grünen und sicherheitsfixierten Christdemokraten die Vorreiterrolle übernehmen könnte.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!