KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Fahndungsplakat von Anis Amri in einer Polizeiwache. Foto: Arne Dedert/dpa

Fahndungsplakat von Anis Amri in einer Polizeiwache. Foto: Arne Dedert/dpa

Ausgabe 342
Politik

Wegbereiter des Terrors

Von Andreas Ellinger
Datum: 18.10.2017
Ein Bericht des ehemaligen Bundesanwalts Bruno Jost legt nahe: Baden-Württemberger Sicherheits- und Justizbehörden hätten das Attentat des Islamisten Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz verhindern können.

"Die Möglichkeit einer schnellen und problemlosen strafgerichtlichen Verurteilung Amris, aus meiner Sicht sogar die realistische Chance eines Haftbefehls, hätte es wegen der in Friedrichshafen begangenen Delikte gegeben." Das hat der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost als Sonderbeauftragter des Senats von Berlin festgestellt. Und weiter: "Dass dieser Weg nicht gewählt wurde, beruht auf der Entscheidung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Ravensburg und unterliegt deshalb nicht meiner Prüfung." Viel deutlicher kann ein Berliner Sonderbeauftragter einen Untersuchungsauftrag für den Landtag in Stuttgart wohl nicht formulieren.

Der Abschlussbericht des Sonderbeauftragten über das Berliner Behördenhandeln im Fall "Amri" erinnert optisch an die Behördenunterlagen des Baden-Württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses: Das Dokument ist umfangreich geschwärzt, zwei Kapitel sogar vollständig. Dem Bericht ist es buchstäblich anzusehen, dass es der ehemalige Bundesanwalt Jost mit den Sicherheits- und Justizbehörden nicht leicht hatte.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg war diesbezüglich keine positive Ausnahme. Sie hat Josts Akteneinsichtsersuchen anfangs abgelehnt, wie der Sonderbeauftragte schreibt, ihm dann aber schließlich doch noch "einen Satz Kopien aus den Akten übersandt". Die Auswertung dieser Kopien deute jedoch darauf hin, "dass diese – trotz fortlaufender Paginierung – möglicherweise nicht vollständig sind."

Die freiwillige Ausreise verhindert

Um was geht es? "Ende Juli 2016 versuchte Amri, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise weiter nach Tunesien zu verlassen." Das teilte die Bundesregierung am 27. Januar 2017 den Bundestags-Grünen mit. Doch die Bundespolizei hat den späteren Attentäter am 30. Juli 2016 in Friedrichshafen festgenommen – und damit faktisch seine freiwillige Ausreise verhindert, obwohl er aufgrund einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausreisepflichtig war. Amri ist laut dem Sonderbeauftragten zu diesem Zeitpunkt wie folgt im Polizei-Informationssystem INPOL ausgeschrieben gewesen: "Person ist dem islamistischen Spektrum zuzuordnen, mutmaßlicher Bezug zum IS, intensive Kontrolle der Person, mitgeführter Gegenstände und Begleiter, Feststellung der Reiseroute."

Thomas Strobl (CDU) konnte bis April bei den eigenen BeamtInnen keinerlei Fehlverhalten sehen. Foto: Joachim E. Röttgers
Thomas Strobl (CDU) konnte bis April keinerlei Fehlverhalten bei den eigenen BeamtInnen sehen. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Reise war für Amri erst einmal zu Ende. Die Bundespolizei überstellte ihn an das Polizeirevier Friedrichshafen des Polizeipräsidiums Konstanz, wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am 31. Januar 2017 der Landtags-SPD schrieb. Die Bundespolizei habe dabei die Ergebnisse der Personenkontrolle Amris mitgeteilt: "Verdacht auf Urkundenfälschung, des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise, des unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes, des unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel und des unerlaubten Aufenthalts ohne Pass/Passersatz."Amri kam daraufhin in Haft: Nicht wegen der Urkundendelikte, sondern nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen – "zur Sicherung der Abschiebung", wie der Berliner Sonderbeauftragte in seinem Abschlussbericht fast schon sarkastisch anmerkt.

Bis zu Amris Freilassung am 1. August 2016 waren nach Josts Recherchen neben der örtlichen Bundespolizei und der Landespolizei Baden-Württemberg auch die Landeskriminalämter Berlin und Nordrhein-Westfalen, wo sich Amri in den Vormonaten aufgehalten hatte, "fortlaufend eingebunden". Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Ravensburg und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die sich schon einige Zeit mit Amri beschäftigte, seien "kontinuierlich informiert" gewesen. Außerdem gibt es laut Jost Anhaltspunkte dafür, dass auch das Staatsschutzdezernat der Polizeidirektion Friedrichshafen sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg "beteiligt waren beziehungsweise Kenntnis hatten".

Handwerkliche Fehler trotz "geballter Kompetenz"

Das Urteil des ehemaligen Bundesanwalts fällt vernichtend aus: "Obwohl angesichts der geballten Kompetenz der beteiligten Stellen keine Zweifel an der Person und an der Bedeutung des Festgenommenen Amri bestehen konnten, weist die Sachbehandlung des Falles nach Aktenlage eine Reihe unterschiedlich schwerer handwerklicher Fehler auf." Es sei beispielsweise "nicht versucht oder auch nur erwogen" worden, "gegen Amri wegen seiner aktuell begangenen Straftaten einen Haftbefehl zu erwirken". Laut Jost wäre das "angesichts der seit längerem laufenden Versuche, ihn aus Deutschland abzuschieben, dringend geboten und auch möglich gewesen".

Jost kritisiert unter anderem die "Behandlung der sichergestellten Gegenstände" als "wenig professionell". So sei das Handy von Amri weder ausgewertet noch dauerhaft sichergestellt worden. Ein bei Amri aufgefundenes Schriftstück mit arabischen Schriftzeichen sei nicht übersetzt worden. In einer Vernehmung am 30. Juli 2016 sei Amri nicht gefragt worden, wann und auf welche Weise er an gefälschte italienische Ausweispapiere gekommen ist. Nicht einmal nach seinem aktuellen Wohnort oder seinem letzten Aufenthaltsort hätten sich die Ermittler erkundigt. Stattdessen wurde er am 1. August 2016 freigelassen, obwohl Fluchtgefahr ein klassischer Haftgrund ist. Die Gefahr trat ein: "Wegen unbekannten Aufenthalts" stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg das Verfahren gegen ihn "ohne weitere Ermittlungen" bereits am 7. September 2016 vorläufig ein, wie Bruno Jost vermerkt.

Zum Vergleich: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte am 26. April 2017 dem Innenausschuss des Landtags mitgeteilt, "dass im Fall Anis Amri in keinem einzigen Punkt irgendein Fehlverhalten baden-württembergischer Beamtinnen, Beamter oder Behörden erkennbar geworden sei". Und weiter: "Wenn Fehler gemacht worden seien, müsste der Blick auf andere Behörden gerichtet werden."

Wie ein Terrorist von seiner Freilassung überrascht wurde

Bei der Auswertung abgehörter Telefonate stellt der Sonderbeauftragte Jost fest, dass die Freilassung Amris "zur Überraschung aller" am 1. August 2016 nicht nur beim Betroffenen, sondern auch bei seinen Kontaktpersonen Euphorie auslöste: "Die Tatsache, dass er trotz seiner Straftaten, der Verwendung verschiedener Identitäten und der Nutzung gefälschter Ausweise wieder freigelassen wird, stellt, rückblickend gesehen, nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern auch für Amri ein Schlüsselmoment dar. In den folgenden Gesprächen kommt bei ihm neben extremen Hoch- und Überlegenheitsgefühlen auch eine gesteigerte Religiosität zum Ausdruck."

Die Haftentlassung Amris in Baden-Württemberg, teilte Innenminister Strobl im Februar 2017 mit, "erfolgte auf Anordnung der zuständigen Ausländerbehörde Kleve in Nordrhein-Westfalen". Demnach habe die Abschiebung "nicht innerhalb des möglichen Anordnungszeitraums" vollzogen werden können: Der Islamist, den die Polizei als "Gefährder" eingestuft hatte, verfügte über keine gültigen Ausweisdokumente.

Abweichend davon kommt Jost zu dem Ergebnis, dass nicht Nordrhein-Westfalen, sondern Baden-Württemberg für die Abschiebung Amris zuständig gewesen wäre. Denn zuständig sei das Bundesland, dem ein Flüchtling bei der "Erstverteilung" nach dem System "Erstaufnahme Asyl" (EASY) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugewiesen werde.

Jost erläutert: "Bisher wurde einhellig davon ausgegangen, dass Amri sich – nach seiner Einreise in Deutschland über Freiburg Anfang Juli 2015 – am 28. Juli 2015 in Berlin als Asylsuchender gemeldet habe und erstmals dort mit dem EASY-Verfahren nach Nordrhein-Westfalen als zuständigem Land verwiesen worden sei." Doch das treffe nach seinen Untersuchungen nicht zu. "Sicher ist, dass die EASY-Zuweisung in Ellwangen vom 22. Juli 2015" – Amri wurde nach Karlsruhe geschickt – "als Erstverteilung bindend war und bei ihrem Bekanntwerden alle späteren Zuweisungen gegenstandslos gemacht hätte. Hieraus folgt, dass letztlich auch für die spätere Abschiebung Amris Baden-Württemberg zuständig war beziehungsweise gewesen wäre." Es sei nicht nachvollziehbar, "dass das beschriebene Geschehen bisher niemandem aufgefallen ist".

Sascha Binder (SPD) fordert Aufklärung durch die Landesregierung.
Sascha Binder (SPD) fordert Aufklärung durch die Landesregierung. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Fazit des Berliner Sonderbeauftragten: "Die Behandlung des Ausreiseversuchs Amris vom 29. Juli 2016 ist geradezu das Paradebeispiel einer in jeder Hinsicht misslungenen Aktion. Weder die fortlaufende und unmittelbare Unterrichtung der Fachdienststellen der Polizei noch die frühzeitige Einbindung von Staatsanwaltschaften und der zuständigen Ausländerbehörde führten zu der notwendigen und möglichen Abstimmung des Vorgehens. Damit wurde die Chance vertan, Erkenntnisse zu erlangen und Beweismittel zu sichern, die im Verbund mit dem ohnehin vorliegenden Wissen über Amri zu einer beschleunigten Abschiebung beziehungsweise einem baldigen Haftbefehl hätten beitragen können." Als Reaktion auf den Bericht forderte die SPD-Fraktion im Landtag eine schonungslose Aufklärung über die Behördenfehler. "Strobl und Wolf müssen im Fall Amri aufklären und nicht immer den Blick nur auf andere richten", sagte Fraktionsvize Sascha Binder.

Überhaupt schildert Jost chaotische Zustände im Bereich der Flüchtlingsregistrierung. Kriminelle wie Amri, der mit mindestens acht Identitäten operiert haben soll, wussten das zu nutzen. Während der spätere Attentäter bei seiner Ersterfassung am 6. Juli 2015 in Freiburg ordnungsgemäß erkennungsdienstlich behandelt und die Daten ins System eingestellt wurden, war das später beispielsweise in Berlin nicht mehr der Fall. Wenn dort überhaupt eine erkennungsdienstliche Behandlung stattgefunden habe, berichtet der Sonderbeauftragte, "dann häufig fehlerhaft oder unvollständig". Statt Fingerabdrücke mit der gebotenen Eile dem Bundeskriminalamt und dem Ausländerzentralregister zuzuführen, hätten sie teilweise "wochenlang in Waschkörben in einer Ecke gelegen". Man habe darauf vertraut, dass die nächste mit dem Asylsuchenden befasste Stelle das Versäumte nachholen oder Fehler berichtigen würde. Das hat offensichtlich nicht funktioniert.

Abgesehen von den vielen Beispielen für kleinere und größere Fehlleistungen der Behörden sind im Abschlussbericht des Sonderbeauftragten zwei Kernprobleme dargestellt. Erstens: Die Sicherheitsbehörden haben vorhandene Erkenntnisse über Anis Amri nicht oder nur unzureichend ausgewertet und analysiert. Zweitens: Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizbehörden in Deutschland war vielfach mangelhaft.

Sogar das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in Deutschland hat versagt. In dessen Arbeitsgruppe "Operativer Informationsaustausch" war Amri vom 4. Februar bis zum 2. November 2016 sieben Mal Thema. Im Protokoll der letzten Sitzung heißt es: "Zwischen den Teilnehmern besteht Einigkeit, dass auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar ist." Rund eineinhalb Monate später hat Amri zwölf Menschen umgebracht.

Defizite seit NSU-Aufklärung bekannt – aber nichts passiert

Die von Bruno Jost festgestellten Defizite sind nicht neu. Bei den Aufklärungsversuchen rund um die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) war ebenfalls festgestellt worden, dass die Erkenntnisse verschiedener Sicherheitsbehörden nicht ausreichend ausgewertet und nicht zusammengeführt worden sind. Wäre es anders gelaufen, hätte beispielsweise im Sommer 1998 ermittelt werden können, dass die Stadt Chemnitz dem untergetauchten Neonazi-Trio als Aufenthaltsort dient.

Die Selbstenttarnung der Rechtsterroristen lag zum Zeitpunkt von Amris Anschlag bereits fünf Jahre zurück. Die verantwortlichen Politiker müssen sich fragen lassen, was sie in dieser Zeit unternommen haben, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden grundlegend zu verbessern. Doch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den NSU-Untersuchungsausschüssen wissen selbst am besten, wie sie sich entschieden haben – wenn sie die Wahl hatten zwischen der Fraktions- oder Koalitionsräson auf der einen Seite sowie einer schonungslosen NSU-Aufarbeitung auf der anderen Seite.

Eine nachhaltige Rechtsterrorismus-Aufklärung würde zwangsläufig den Kampf gegen den Terrorismus insgesamt verbessern, weil es auf eine wirkungsvolle Arbeit derselben Sicherheits- und Justizbehörden ankommt. Wären aus dem Staatsversagen bezüglich des NSU die notwendigen Konsequenzen gezogen worden, wäre Anis Amri wahrscheinlich vor seinem Lastwagen-Anschlag aus dem Verkehr gezogen worden – dann wären seine zwölf Opfer heute noch am Leben.

Den 80-seitigen Abschlussbericht können Sie per Klick auf das Bild herunterladen.
Den 80-seitigen Abschlussbericht können Sie per Klick auf das Bild herunterladen.

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