KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Die CDU will die Schuluhren um Jahrzehnte zurückdrehen. Foto: Joachim E. Röttgers

Die CDU will die Schuluhren um Jahrzehnte zurückdrehen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 342
Politik

Zurück in die Kreidezeit

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.10.2017
Jeder neue Bildungsvergleich weckt in der Südwest-CDU alte Reflexe. Als wären die Rezepte von vorgestern tauglich für das komplexe Schulleben im 21. Jahrhundert. Trotzdem bekommen ausgerechnet diejenigen Ideologen, die ReformerInnen Ideologie vorwerfen, immer mehr Einfluss.

Sandra Boser, bildungspolitische Expertin der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Mutter von zwei Kindern und seit Jahren Kämpferin für mehr Chancengerechtigkeit im Land, zitierte kürzlich am Ende einer Plenarrede eine Schülerin. Die habe ihr einen Wunsch auf den Weg ins Parlament mitgegeben: "Wer Kritik an der Gemeinschaftsschule hat, sollte sie sich selbst vor Ort anschauen und nichts kritisieren, was man selbst nicht kennt." Die Reaktionen aus der CDU-Fraktion sprachen Bände. "Schon viele besucht!", rief Karl-Wilhelm Röhm selbstzufrieden. Der war zwar gar nicht angesprochen, fühlte sich offenbar aber angegriffen. Nicht zu Unrecht.

Fraktions-Vize Röhm kommt aus der Reformpädagogik, war selbst Studienrat und viele Jahre als Oberstudiendirektor Chef am Münsinger Gymnasium, das den Ruf genießt, besonders innovativ zu sein. Er gibt als Hardliner die Tonlage auch unter den Jüngeren vor. Der 42-Jährige Landtagsneuling Raimund Haser – Chef einer Werbeagentur – schimpft ebenfalls auf die von Grünen und SPD angestoßenen Veränderungen der vergangenen Legislaturperiode und tut so, als könne seine CDU diese ganzen angeblichen Fehlentwicklungen im Alleingang abstellen. Die Gemeinschaftsschule müsse noch einmal in ihre Teile zerlegen werden, so Haser, um zu klären, was funktioniert und was nicht. Er wolle sich nicht als Gegner hinstellen lassen, sagt der gelernte Betriebswirt, aber als die Schulform entstanden sei, "wurde der reformpädagogische Kühlschrank geöffnet, vom Tiramisu über die Gurke bis zum Fleisch alles herausgenommen, in einen Topf geworfen und umgerührt, um uns hinterher zu fragen, warum es nicht schmeckt". 

Bildungs-Hardliner Karl-Wilhelm Röhm (CDU). Foto: Tobias Klenze/Wikimedia, CC BY-SA 4.0
Bildungs-Hardliner Karl-Wilhelm Röhm (CDU). Foto: Tobias Klenze/Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Die Metapher könnte noch als halblustig durchgehen. Andere, aus der Riege der noch jüngeren Schwarzen, bringen niemanden mehr zum Lachen. Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär und jagdpolitischer Sprecher der Fraktion, nutzte die Vorstellung des "Bildungstrend 2016", der vergangene Woche für so viel Wirbel sorgte, zur Generalabrechnung mit der "roten Ideologie": Die SPD "hat die Zukunftschancen einer ganzen Generation zerstört", wetterte Hagel. Daran ist zwar nichts richtig, aber das Vorgehen bemerkenswert. Die 400 Seiten starke Untersuchung der Leistungen von ViertklässlerInnen in Deutsch und Mathematik, erstellt vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Berliner Humboldt-Universität, war bis Freitag, den 13. Oktober, 11 Uhr, unter Verschluss und wurde dann im Netz freigeschaltet – aber schon elf Minuten später posaunte Hagel seine kritischen Erkenntnisse in die Welt.

Jung-CDUler: Schlechte Schülerleistungen wegen sexueller Vielfalt

Dabei stilisiert sich der 29-Jährige als Politiker, der mit einem großen Maß an "Demut, Engagement, Präsenz sowie Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein für das öffentliche Wohl (...) zuhören will", der sich "über das Gehörte Gedanken macht", um es "mit in die politische Arbeit hineinzutragen". Offenbar nicht nur das Gehörte, sondern auch Zusammengereimtes. Noch niemand – außer möglicherweise verblendeten AnhängerInnen der "Demo für alle" – hat bisher eine Verbindung zwischen den bescheidenen Leistungen hiesiger GrundschülerInnen und der Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt hergestellt. Hagel schon: Sexuelle Vielfalt sei "gegen jede Vernunft" im Bildungsplan propagiert worden, jetzt habe sie zum schlechten Abschneiden mit beigetragen.

Das ist unsinnig, kommt aber jenen in der CDU gerade recht, die wie eh und je Stimmung machen wollen gegen das längere gemeinsame Lernen auf verschiedenen Niveaus. Fakten zählen dabei wenig. Denn die Erkenntnisse aus Aufsteigerländern im "Bildungstrend"-Bericht wie Schleswig-Holstein, wie stärkere und schwächere Kinder sehr wohl zum Nutzen aller voneinander profitieren können, sagen ganz anderes.

Hamburg ist ebenfalls Aufsteiger im aktuellen Grundschulvergleich, 98 Prozent werden dort als Ganztagsschule geführt. In Baden-Württemberg sind es 22 Prozent. Die Zahlen sprechen Bände. Und vor allem öffnet sich die Schere zwischen beiden Ländern schon lange: 2011 besuchten 30 Prozent der Erst- bis ViertklässlerInnen in der Hansestadt eine Ganztagsschule. Hierzulande, nach dem langen erbitterten Abwehrkampf in Teilen der Union, waren es nur acht Prozent.

Für ganz Deutschland hat die Bertelsmann-Stiftung gerade errechnet, dass – um in acht Jahren für 80 Prozent der Schüler und Schülerinnen ein solches Angebot zu schaffen – 31 400 zusätzliche Lehr- und weitere 16 200 pädagogische Fachkräfte zuerst ausgebildet und dann eingestellt werden müssten. Die Autoren der Studie veranschlagen die Stellen mit jährlich 2,8 Milliarden Euro Personalkosten. Sie stellen aber eben auch fest, dass sich 72 Prozent der Eltern einen Platz an einer Ganztagsschule für ihr Kind wünschen.

Statt derartige Erkenntnisse auf sich wirken zu lassen, hackt die CDU auf der Ganztagsschule herum, die "weder Selbstzweck noch eine Art politischer Lottogewinn" sei, so der Fraktions-Vize. Und Kultusministerin Susanne Eisenmann, die sich als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) zurzeit eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, meint erkannt zu haben, dass baden-württembergische Mütter und Väter ohnehin ganz anders ticken: "Die Studie ignoriert, dass sehr viele Eltern eine flexible Betreuung für ihre Kinder brauchen und eben nicht einen ausschließlich verbindlichen Ganztag." Röhm verlangte kürzlich sogar "eine echte Wahlfreiheit" und dass parallel künftig an ein und demselben Standort neben dem pädagogisch gebotenen typischen Wechsel von Unterricht und Betreuung "optional (...) ein familienfreundliches Verweilen" angeboten wird.

CDU-Fraktion im Landtag: Bloß nicht die eigenen Fehler hinterfragen. Foto: Joachim E. Röttgers
CDU-Fraktion im Landtag: Bloß nicht die eigenen Fehler hinterfragen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ein Aufschrei müsste durch die Reihen der Bildungs- und der Finanzpolitiker gehen. Denn längst ist belegt, dass es nicht sinnvoll zu organisieren und obendrein viel zu kostspielig ist, wenn Eltern die Möglichkeit bekommen, ihre Kinder je nach familiärer Situation mal in der Schule zu lassen und mal schon mittags abzuholen. Trotzdem sagt Röhm, dass die derzeitige Lage des "Ganz oder gar nicht" beim Ganztag um qualitätsvolle und bedarfsgerechte Angebote erweitert werden müsse. Und dass nun Schluss sei mit der Devise "Für alle Kinder das Gleiche, anstatt für jedes Kind das Richtige".

Der kleinere Regierungspartner will sogar die Deutungshoheit über Begriffe zurück. Als familienfreundlich gilt plötzlich wieder, wenn Kinder den Nachmittag daheim verbringen können – natürlich bei den Müttern. Gymnasien im Land sollen wieder homogener werden, die neuen Abiturprüfungen Leistungsstärkeren mehr Chancen zur Profilierung eröffnen, und Gemeinschaftsschulen laufen Gefahr, zum leeren Begriff ohne Reforminhalt zu verkommen.

"Vorgetäuschter Burgfrieden" zwischen Grün und Schwarz

Um den grünen Koalitionspartner hat die CDU vorerst vorsichtshalber eine Art Schutzzaun gezogen: All der Unmut, nicht im Netz, aber immerhin im Parlament, landet vor der Tür der Sozialdemokraten. Als hätten die, mokierte sich in einer der vielen bildungspolitischen Debatten im Landtag Timm Kern (FDP), "in der vergangenen Legislaturperiode mit absoluter Mehrheit hier regiert". Vorerst jedenfalls geht die Strategie "des vorgetäuschten Burgfriedens", so ein Grünen-Abgeordneter, auf: "Viele bei uns haben die Faust in der Tasche, aber keiner will ausgerechnet jetzt dieses Riesenfass aufmachen." Jamaika und die erst am heutigen Mittwoch offiziell begonnenen Sondierungsgespräche auf Bundesebene lassen grüßen. 

CDU-Landeschef Thomas Strobl wird nicht müde, ein "Ende der Kreidezeit" zu versprechen, was ebenfalls als halblustig durchgehen könnte, will der Innen- und Digitalisierungsminister damit doch die Innovationskraft an Baden-Württembergs Schulen unterstreichen. Tatsächlich aber verharren Ältere und Jüngere und gerade der Parteinachwuchs in eben jener Kreidezeit. Sogar die Schüler-Union fühlt sich aufgerufen, gegen die SPD zu kübeln, und beklagt nach der Veröffentlichung des IQB-Vergleichs prompt die "fatalen Auswirkungen grün-roter Bildungspolitik".

Diese Konsequenz, mit der eigene Versäumnisse über Jahrzehnte ausgeblendet werden, ist gefährlich, weil ehrliche Verbesserungen verhindert werden. Nicht nur für Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sind Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam verantwortlich. Denn in der Forschung gilt die Faustregel, dass etwa ein Zeitraum von zehn Jahren notwendig ist, um erfolgreich umzusteuern. Auch das lässt sich an den Resultaten für Schleswig-Holstein ablesen, wo sich CDU und SPD im Zuge einer Großen Koalition vor zwölf Jahren tatsächlich auf einen Schulterschluss geeinigt hatten.

Peinliche Konstante: Schulerfolg von Herkunft der Eltern abhängig

Und zusätzlich noch gibt es eine hinreichend erwiesene und besonders peinliche Konstante im reichen Südwesten: Die Abhängigkeit des Schulerfolgs von der Herkunft der Eltern bleibt ungebrochen groß. Das ist schwarzen BildungspolitikerInnen in ihren Reaktionen auf die IQB-Studien aber keine Erwähnung wert. Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser schlägt den Bogen immerhin zur Qualitätsdiskussion, mit der die Landesregierung alle Strukturdebatten beenden wollte. Und sie lässt zumindest zwischen den Zeilen erkennen, wie wenig sie beispielsweise gerade in diesem Zusammenhang dem Röhm'schen "familienpolitischen Verweilen" der Erst- bis ViertklässlerInnen nachmittags in der Schule abgewinnen kann. 

Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) könnte den grün-schwarzen Burgfrieden beenden. Foto: Joachim E. Röttgers
Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) könnte den grün-schwarzen Burgfrieden beenden. Foto: Joachim E. Röttgers

Lange wird der Burgfrieden, egal ob vorgetäuscht oder nicht, vermutlich ohnehin nicht mehr halten. Für die SPD-Fraktion hat Ex-Kultusminister Andreas Stoch die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur frühkindlichen Bildung und der Grundschule vorgelegt. Sie wird eingerichtet, wenn die FDP mitmacht, was wahrscheinlich erscheint. Und dann kämen noch einmal die vielen Versäumnisse der Vergangenheit auf den Tisch. Etwa wie sich vor 30 Jahren schon einmal eine Enquete des Landtags der Thematik angenommen und ausdrücklich "die Respektierung des Elternwillens" verlangt hatte, um Ganztagsschulen einzurichten. Mit deren Ausbau vorsichtig begonnen wurde erst 15 Jahre später. Das haben nicht Sozialdemokraten zu verantworten. Und die Grünen erst recht nicht.


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