Als einen wesentlichen Treiber der Verdrängungsprozesse hat das difu den Ersatzneubau, also den Abriss bestehender Wohnungen zugunsten von teureren Neubauten, benannt. "In fast allen Fällen", heißt es wörtlich, "richtet sich das Wohnungsangebot dieser Neubauten nicht nur an die BewohnerInnen der abgerissenen Alt-Bestände, sondern vor allem an NeubewohnerInnen." Kostengünstige Wohnungen werden abgerissen, in den neu gebauten befinden sich aber nur zum kleineren Teil Sozialwohnungen.

Dieses Verfahren praktiziert auch die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), etwa am Hallschlag. Die SWSG übernimmt jetzt auch die Bestände des städtischen Klinikums, saniert sie teuer und vermietet sie dann teilweise zum doppelten Preis. Auch der Wohnungsbestand der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) soll der SWSG zugeschlagen werden. Auf diese Weise kann die Stadt vordergründig den Eindruck erwecken, ihr Wohnungsbestand wachse, wie dies nun ein Antrag der Grünen, der SPD und von SÖS-Linke-Plus fordert.

Eigentlich hatte in diesem Antrag gestanden, die SWSG solle ihren Anteil am Bestand der Stuttgarter Wohnungen von sechs auf zehn Prozent erhöhen. Das ist nicht sonderlich viel. Die städtischen Wohnungsgesellschaften in Hamburg und Frankfurt beispielsweise besitzen jeweils 14 Prozent der Bestände. Dennoch bekam Silvia Fischer, SWSG-Aufsichtsrätin der Grünen, am Vorabend kalte Füße, und drängte darauf, die Zahl aus dem Antrag zu streichen. Nun heißt es, die SWSG solle ihren Anteil "sukzessive auf 10 Prozent steigern". Also irgendwann einmal, alles unverbindlich.

"Die Wohnungspolitik setzt also weiterhin den falschen, weil (sozial-)wohnungspolitisch und ordnungspolitisch falschen Kurs fort", resümiert Linken-Stadtrat Tom Adler. Mit dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und weiteren Partnern wie Mieterinitiativen, AnStifter, Verdi, Naturfreunde, Bürgerinitiative Neckartor, Flüchtlingsfreundeskreisen und dem K-21-Aktionsbündnis hat er für den Tag, an dem der Gemeinderat den Haushaltsentwurf diskutiert, zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Unter dem Titel "Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!" wollen die Aktivisten am Donnerstag den 19. Oktober, ihrem Unmut lautstark Ausdruck verleihen.

Schon unter Susanne Eisenmann war Kultur-Unterfinanzierung Thema

Sprechen wird auch Hans Christ, einer der Leiter des Württembergischen Kunstvereins (WKV), der gerade eine spektakuläre Ausstellung mit und über den Filmemacher, Literaten und Intellektuellen Alexander Kluge eröffnet hat. Obwohl die damalige Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann bereits für den letzten Doppelhaushalt beantragt hatte, die strukturelle Unterfinanzierung der Kultureinrichtungen zu beheben, kommt der WKV, wie viele andere Einrichtungen, in der "grünen Liste" der von der Bürgermeisterriege bewilligten Etaterhöhungen wieder nicht vor.

Grund dafür war auch ein Kommunikationsdefizit: Während einige Einrichtungen schon im Frühjahr ihre Anträge eingereicht hatten, erfuhren andere im Sommer, dass es dafür nun zu spät sei. "Dass die Anträge auf Fördererhöhung bereits am besten im Frühjahr eingereicht werden sollten, war uns bisher – wie vielen anderen auch – tatsächlich nicht bekannt", sagt die WKV-Geschäftsführerin Silke Albrecht. Wie vielen anderen Institutionen blieb dem Kunstverein daher nur, sich an die Gemeinderatsfraktionen zu wenden, damit diese sich in den Haushaltsberatungen für sie einsetzen.

Der WKV konnte, wie er in dem Schreiben an die Fraktionen detailliert schildert, in den letzten Jahren feste Stellen nicht neu besetzen, da die Förderung von Stadt und Land die Kosten nicht abdeckt. Wichtige Arbeitsbereiche wie Kunstvermittlung oder die Ausbildung von VolontärInnen kann der Verein daher nicht leisten. Immer größere Teile der Eigenmittel können nicht mehr für Ausstellungen eingesetzt werden, weil sie für die Fixkosten benötigt werden. Drittmittel können aber häufig nur akquiriert werden, wenn ihnen ein entsprechender Eigenanteil gegenübersteht. Zudem steht der WKV vor einem Investitionsstau und muss befürchten, dass seine Geräte und Maschinen bald nicht mehr zu brauchen sind.

Das Kulturamt hatte den WKV, zusammen mit vier weiteren "Entwicklungstreibern", dem Jungen Ensemble (JES), Theater Rampe, Literaturhaus und Musik der Jahrhunderte, für eine weitere, zusätzliche Förderung in Hohe von 25 000 Euro im Jahr vorgesehen. "Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes soll die künstlerische Arbeit und gesellschaftliche Relevanz auch etablierter Einrichtungen regelmäßig reflektiert werden", heißt es in der Mitteilungsvorlage des Kulturamts, das dieses Vorgehen auf Punkt vier einer zehn Positionen umfassenden Liste hoch priorisiert hatte. Die Mittel sollten dazu dienen, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Zielvorgaben zu definieren und anschließend zu evaluieren, inwieweit diese erreicht wurden: ein erhöhter Aufwand, aber auch ein Weg, um zu transparenten Vergabekriterien zu gelangen, wie Petra Bewer, sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss des Gemeinderats, erklärt.

Genau dieser Vorschlag findet nun in der grünen Liste der Bürgermeister keine Berücksichtigung. Auf Nachfrage, warum dies so sei, schickt die Pressestelle der Stadt eine Stellungnahme des Kulturamts: "Es liegt im Wesen der Grünen Liste, dass nicht alle Wünsche im Verwaltungsvorschlag berücksichtigt werden können." Öfter mal was Neues. Es wird also wieder darauf hinauslaufen, dass nicht transparente Kriterien, sondern die Vorlieben der Bürgermeister und politische Allianzen im Gemeinderat über die Kulturförderung entscheiden. Dabei kommt am besten weg, wer über Beziehungen, Einfluss, und eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit verfügt und auf tarifvertragliche Verpflichtungen verweisen kann: allen voran die Staatstheater, die allein 60 Prozent der städtischen Kulturförderung erhalten – ungefähr 80-mal so viel wie der WKV. MitarbeiterInnen kleinerer Kulturinstitutionen wollen aber auch leben. Doch da heißt es trotz sprudelnder Steuereinnahmen dann ganz schnell: kein Geld.