KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Trotz Geldregen: Das Rathaus will an wichtigen Stellen sparen. Fotos: Pixabay, Montage: Kontext

Trotz Geldregen: Das Rathaus will an wichtigen Stellen sparen. Fotos: Pixabay, Montage: Kontext

Ausgabe 342
Politik

Armes reiches Stuttgart

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 18.10.2017
Stuttgarts Steuereinnahmen sprudeln. Jahr für Jahr wachsen die Rücklagen. Aber wenn es um Wohnungen für Bürger mit niedrigem Einkommen oder um kleine Kultureinrichtungen geht, ist die Stadt plötzlich knapp bei Kasse. Gegen den neuen Haushaltsentwurf regt sich Protest.

Um mehr als 200 Millionen Euro lagen die Steuereinnahmen der Stadt Stuttgart in den letzten beiden Jahren jeweils über den Erwartungen. Und auch 2017 ging die Verwaltung bereits zur Jahresmitte von 75,9 Millionen Euro Überschuss aus – gegenüber einer Prognose von 6,2 Millionen. Dies geht aus dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt hervor, den Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll im September dem Gemeinderat vorgestellt haben.

Der Überschuss wandert in die Rücklagen, die inzwischen bei rund 1,8 Milliarden angelangt sind. Der Entwurf für die nächsten zwei Jahre fällt etwas üppiger aus, aber nur, weil die Einnahmen steigen. Natürlich muss die Stadt einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt führen. Doch sie ist nicht gezwungen, ihre Rücklagen Jahr für Jahr um 200 Millionen zu erhöhen. Auch wenn sie die für größere Investitionen braucht.

Finanzbürgermeister Michael Föll (Mitte), OB Fritz Kuhn und die damalige Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmmann im Oktober 2014.
Finanzbürgermeister Michael Föll (Mitte), OB Fritz Kuhn und die damalige Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmmann im Oktober 2014. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Sanierung der Oper etwa wird die Stadt, da sie die Hälfte der Kosten trägt, 150 bis 250 Millionen kosten. Allerdings muss sie die nicht sofort und auf einen Schlag ausgeben, sondern erst in einigen Jahren und über mehrere Jahre verteilt. Ähnlich verhält es sich mit anderen Vorhaben, die langsamer vorankommen als geplant. Wo aber die Rücklagen steigen, wachsen auch die Begehrlichkeiten. Eine neue Konzerthalle, ähnlich der Elbphilharmonie? Ein Weltkulturen-Museum, wie das Humboldt-Forum in Berlin?

Sind die Stadträte für solche Projekte, die vermeintlich das Ansehen der Stadt steigern, tendenziell leicht zu begeistern, so werden sie bei kleineren Bittstellern, die über keine durchsetzungsstarke Lobby verfügen, ganz schnell ganz knausrig. Für eine wirksamere Förderung bezahlbaren Wohnraums ist dann eben einfach kein Geld da.

Wohl hat sich die Landeshauptstadt schon 2013 mit ihrem Bündnis für Wohnen das Ziel gesetzt, 1800 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, wenn auch nur 600 geförderte und davon ursprünglich nur 200 Sozialwohnungen. Wohl hat die Stadt mehrfach nachgesteuert: Mittlerweile sollen die Hälfte der geförderten Wohnungen Sozialwohnungen sein, und bei größeren Baugebieten und städtischen Arealen gibt es einen höheren Anteil an geförderten Wohnungen. Doch diese Erfolge sind schneller zerronnen als gewonnen, wozu die Stadt selbst in mehrfacher Weise beiträgt.

Stadt beim Thema Wohnraum viel zu zaghaft

So besteht ein Grundprinzip des Bündnisses für Wohnen darin, dass die Stadt Grundstücke verbilligt an Investoren abgibt. Dafür gilt eine 15- bis 25-jährige Belegungsbindung, das heißt die Wohnung wird nur an Berechtigte mit niedrigem Einkommen zu einer begrenzten Miethöhe vermietet, und auch die Eigenkapitalverzinsung ist begrenzt. Private Investoren aber wollen verdienen. Warum also baut die Stadt nicht selbst, mit unbegrenzter Belegungsbindung?

Genau das empfiehlt eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) zur Gentrifizierung , in sieben deutschen Städten, darunter Stuttgart, sowie im österreichischen Wien, die im Mai auch im Stuttgarter Gemeinderat diskutiert wurde. Als geeignete Maßnahmen, um der Verdrängung ärmerer Mieter entgegenzuwirken, empfiehlt das Institut eine "konsequente Erweiterung des Bestandes durch den kommunalen Erwerb von wichtigen Wohnungsportfolios", die Einrichtung eines kommunalen Bodenfonds, eine verstärkte Nutzung des Erbbaurechts sowie eine Verlängerung der Belegungs- und Mietpreisbindung. Die Studie stellt allerdings auch fest, dass die Verwaltungen ordnungsrechtliche Instrumente nur zurückhaltend einsetzen würden und die Kommunen einen zu geringen Einfluss auf ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften nähmen.

Inzwischen abgerissen: Haus in Stuttgart-Hallschlag 2012.
Inzwischen abgerissen: Haus in Stuttgart-Hallschlag 2012.

Als einen wesentlichen Treiber der Verdrängungsprozesse hat das difu den Ersatzneubau, also den Abriss bestehender Wohnungen zugunsten von teureren Neubauten, benannt. "In fast allen Fällen", heißt es wörtlich, "richtet sich das Wohnungsangebot dieser Neubauten nicht nur an die BewohnerInnen der abgerissenen Alt-Bestände, sondern vor allem an NeubewohnerInnen." Kostengünstige Wohnungen werden abgerissen, in den neu gebauten befinden sich aber nur zum kleineren Teil Sozialwohnungen.

Dieses Verfahren praktiziert auch die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), etwa am Hallschlag. Die SWSG übernimmt jetzt auch die Bestände des städtischen Klinikums, saniert sie teuer und vermietet sie dann teilweise zum doppelten Preis. Auch der Wohnungsbestand der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) soll der SWSG zugeschlagen werden. Auf diese Weise kann die Stadt vordergründig den Eindruck erwecken, ihr Wohnungsbestand wachse, wie dies nun ein Antrag der Grünen, der SPD und von SÖS-Linke-Plus fordert.

Eigentlich hatte in diesem Antrag gestanden, die SWSG solle ihren Anteil am Bestand der Stuttgarter Wohnungen von sechs auf zehn Prozent erhöhen. Das ist nicht sonderlich viel. Die städtischen Wohnungsgesellschaften in Hamburg und Frankfurt beispielsweise besitzen jeweils 14 Prozent der Bestände. Dennoch bekam Silvia Fischer, SWSG-Aufsichtsrätin der Grünen, am Vorabend kalte Füße, und drängte darauf, die Zahl aus dem Antrag zu streichen. Nun heißt es, die SWSG solle ihren Anteil "sukzessive auf 10 Prozent steigern". Also irgendwann einmal, alles unverbindlich.

"Die Wohnungspolitik setzt also weiterhin den falschen, weil (sozial-)wohnungspolitisch und ordnungspolitisch falschen Kurs fort", resümiert Linken-Stadtrat Tom Adler. Mit dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und weiteren Partnern wie Mieterinitiativen, AnStifter, Verdi, Naturfreunde, Bürgerinitiative Neckartor, Flüchtlingsfreundeskreisen und dem K-21-Aktionsbündnis hat er für den Tag, an dem der Gemeinderat den Haushaltsentwurf diskutiert, zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Unter dem Titel "Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!" wollen die Aktivisten am Donnerstag den 19. Oktober, ihrem Unmut lautstark Ausdruck verleihen.

Schon unter Susanne Eisenmann war Kultur-Unterfinanzierung Thema

Sprechen wird auch Hans Christ, einer der Leiter des Württembergischen Kunstvereins (WKV), der gerade eine spektakuläre Ausstellung mit und über den Filmemacher, Literaten und Intellektuellen Alexander Kluge eröffnet hat. Obwohl die damalige Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann bereits für den letzten Doppelhaushalt beantragt hatte, die strukturelle Unterfinanzierung der Kultureinrichtungen zu beheben, kommt der WKV, wie viele andere Einrichtungen, in der "grünen Liste" der von der Bürgermeisterriege bewilligten Etaterhöhungen wieder nicht vor.

WKV-Direktor Hans Christ.
WKV-Direktor Hans Christ.

Grund dafür war auch ein Kommunikationsdefizit: Während einige Einrichtungen schon im Frühjahr ihre Anträge eingereicht hatten, erfuhren andere im Sommer, dass es dafür nun zu spät sei. "Dass die Anträge auf Fördererhöhung bereits am besten im Frühjahr eingereicht werden sollten, war uns bisher – wie vielen anderen auch – tatsächlich nicht bekannt", sagt die WKV-Geschäftsführerin Silke Albrecht. Wie vielen anderen Institutionen blieb dem Kunstverein daher nur, sich an die Gemeinderatsfraktionen zu wenden, damit diese sich in den Haushaltsberatungen für sie einsetzen.

Der WKV konnte, wie er in dem Schreiben an die Fraktionen detailliert schildert, in den letzten Jahren feste Stellen nicht neu besetzen, da die Förderung von Stadt und Land die Kosten nicht abdeckt. Wichtige Arbeitsbereiche wie Kunstvermittlung oder die Ausbildung von VolontärInnen kann der Verein daher nicht leisten. Immer größere Teile der Eigenmittel können nicht mehr für Ausstellungen eingesetzt werden, weil sie für die Fixkosten benötigt werden. Drittmittel können aber häufig nur akquiriert werden, wenn ihnen ein entsprechender Eigenanteil gegenübersteht. Zudem steht der WKV vor einem Investitionsstau und muss befürchten, dass seine Geräte und Maschinen bald nicht mehr zu brauchen sind.

Das Kulturamt hatte den WKV, zusammen mit vier weiteren "Entwicklungstreibern", dem Jungen Ensemble (JES), Theater Rampe, Literaturhaus und Musik der Jahrhunderte, für eine weitere, zusätzliche Förderung in Hohe von 25 000 Euro im Jahr vorgesehen. "Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes soll die künstlerische Arbeit und gesellschaftliche Relevanz auch etablierter Einrichtungen regelmäßig reflektiert werden", heißt es in der Mitteilungsvorlage des Kulturamts, das dieses Vorgehen auf Punkt vier einer zehn Positionen umfassenden Liste hoch priorisiert hatte. Die Mittel sollten dazu dienen, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Zielvorgaben zu definieren und anschließend zu evaluieren, inwieweit diese erreicht wurden: ein erhöhter Aufwand, aber auch ein Weg, um zu transparenten Vergabekriterien zu gelangen, wie Petra Bewer, sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss des Gemeinderats, erklärt.

Genau dieser Vorschlag findet nun in der grünen Liste der Bürgermeister keine Berücksichtigung. Auf Nachfrage, warum dies so sei, schickt die Pressestelle der Stadt eine Stellungnahme des Kulturamts: "Es liegt im Wesen der Grünen Liste, dass nicht alle Wünsche im Verwaltungsvorschlag berücksichtigt werden können." Öfter mal was Neues. Es wird also wieder darauf hinauslaufen, dass nicht transparente Kriterien, sondern die Vorlieben der Bürgermeister und politische Allianzen im Gemeinderat über die Kulturförderung entscheiden. Dabei kommt am besten weg, wer über Beziehungen, Einfluss, und eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit verfügt und auf tarifvertragliche Verpflichtungen verweisen kann: allen voran die Staatstheater, die allein 60 Prozent der städtischen Kulturförderung erhalten – ungefähr 80-mal so viel wie der WKV. MitarbeiterInnen kleinerer Kulturinstitutionen wollen aber auch leben. Doch da heißt es trotz sprudelnder Steuereinnahmen dann ganz schnell: kein Geld.


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