KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Sozialwohnungen sind hier eine Randerscheinung: Stuttgarter Villengarten-Baustelle Ende 2016. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Sozialwohnungen sind hier eine Randerscheinung: Stuttgarter Villengarten-Baustelle Ende 2016. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Ausgabe 340
Wirtschaft

Friede den Hütten!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.10.2017
Es ist absurd, immer weiter auf jene Marktmechanismen im Wohnungsbau zu setzen, die verantwortlich sind für die Misere in vielen deutschen Städten. Denn immer mehr Familien müssen hohe Anteile ihres Einkommens in die Miete stecken.

Wie kam Matthias Hahn da ins Schwärmen. Der Sozialdemokrat präsentierte im April 2015 voller Stolz den "Stuttgarter Villengarten", das erste Projekt, das nach dem neuen Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) entstehen musste. Gleich neben 115 Wohnungen, inklusive 260 Quadratmeter großer Luxus-Penthäuser, wurden in der angrenzenden Wiederholdstraße 21 Sozialmietwohnungen errichtet, sechs Mietwohnungen und elf Eigentumswohnungen innerhalb des Förderprogramms "Preiswertes Wohneigentum für Familien".

Der Villengarten-Bauherr, die Heidelberger "Epple Projekt", verschweigt das allerdings in einem sechsminütigen Imagefilm. Anstatt selbstbewusst zur Durchmischung zu stehen, wird allein der Luxus beworben mit Sätzen wie: "Wir konnten hier tatsächlich ein Konzert erzeugen aus Formen und Farben." Beschworen werden ferner die "Gedankentiefe, um pure klare Schönheit zu erreichen" und "das Profil, das Anspruch und Individualität der Besitzer widerspiegelt". Architekt Johannes Kuehn stimmt in die kommerzielle Poesie ein: "Wenn Sie durch die Häuser gehen, dann merken Sie, dass überall nachgedacht wurde."

War stolz auf den Villengarten: Ex-Baubürgermeister Michael Hahn (SPD) Foto: Joachim E. Röttgers
War stolz auf den Villengarten: Ex-Baubürgermeister Michael Hahn (SPD) Foto: Joachim E. Röttgers

Vor allem über all die Äußerlichkeiten, über Verlockungen und Rendite. Mit Sicherheit aber kaum über die Themen, die Fachleute der EU kürzlich in einer Bewertung der unterschiedlichen Systeme in den Mitgliedsstaaten behandelten. Der öffentliche Wohnbausektor sei in der Vergangenheit "zunehmend mit sozialer Ausgrenzung gleichgesetzt worden", hieß es da. Umsteuern, um wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten, drohe weniger am Geld als an "diesen ideologischen Veränderungen" zu scheitern. Der Markt allein werde den "notwendigen Ausgleich" jedenfalls nicht schaffen können.

Wien: Üppiger Wohnungsfond über Lohnnebenkosten

Im "Stuttgarter Villengarten" ist genau das zu betrachten. In Wien, in Stockholm, sogar in New-York-City, mit seinem sozialen Mietwohnungsbau seit 1867, wäre SIM zumindest eine Erwähnung wert gewesen, um die Herangehensweise der Investoren zu beschreiben. In der österreichischen Hauptstadt ist der Mix sogar höchste Bauherrenpflicht. Erst kürzlich konnten sich zwei Dutzend Oberbürgermeister und Bürgermeister auf einer Reise des Städtetags vor Ort, zum Beispiel hinter dem neuen Hauptbahnhof, davon überzeugen, wie nicht nur das Miteinander von Eigentumswohnungen mit Dachgarten und Alpenblick und 7,50-Euro-Sozialmietern in ein und demselben Komplex (samt Schwimmbad, Kinosaal, Marktplatz, Kindergarten und Gärtner) gelingen kann. Sondern dass die meisten der tausend Menschen, die dort wohnen, weder wissen noch wissen wollen, zu welchen Bedingungen ihre Nachbarn obendrüber oder untendrunter eingezogen sind. Die Durchmischung muss nicht, wie kürzlich zum Beispiel vom Mannheimer Gemeinderat, mit einer Sozialquote erzwungen werden, die Durchmischung ist selbstverständlich.

Der Projektentwickler der Wiener Stadtverwaltung, der Geisteshaltungen und Herangehensweisen erläutert, weiß auch zu berichten, wie in Österreich aus dem Vollen geschöpft wird – jedenfalls nach deutschen Maßstäben. Über die Lohnnebenkosten fließt paritätisch finanziert ein Prozent in die jeweiligen Fonds, die die Länder eigenverantwortlich ausgestalten. Wer die Finanzierung problematisierte, wie der eine oder andere Landesfürst vom CDU-Pendant ÖVP, musste seinen Flirt mit neoliberalen Kürzungsplänen zügig wieder einstellen. So verfügte allein die Stadt Wien im Jahr 2015 über rund 680 Millionen Euro für den geförderten Wohnungsbau, 64 Millionen Euro waren es im doppelt so großen Berlin.

Wiener Vorzeige-Gemeindebau: Karl-Marx-Hof.
Wiener Vorzeige-Gemeindebau: Karl-Marx-Hof. Foto: Bwag/Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Die Linkspartei hat im Bundestagswahlkampf ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das unter anderem die Forderungen "Wohnraum zurück in die öffentliche Hand bringen" und "Privatisierung von öffentlichen Grundstücken stoppen" enthält. In Österreich rufen danach sogar bürgerliche Parteien. Und Wiener Kommunalpolitiker werben gar damit, den Wohnungsmarkt den üblichen Mechanismen zu entziehen, "weil Investoren", wie einer der Landtagsabgeordneten im Rathaus sagt, "investieren, um Geld zu verdienen". Auf diese Weise könnten aber "niemals die Bedürfnisse eine Gesellschaft gedeckt werden".

Dennoch träumt die grün-schwarze Landesregierung weiter. Investoren sollen mit Steuererleichterungen gelockt werden, der CDU sind die ökologischen Auflagen der Landesbauordnung ein Dorn im Auge. In der auf 250 Millionen Euro aufgestockten Förderung stecken vor allem Bundesmittel. Dabei ist der Nachholbedarf groß. Die Statistik weist 2016 knapp 58 000 mietgebundene Wohnungen aus, in Hessen, in Berlin, sogar in Bayern sind es deutlich mehr.

Der Markt wird's nicht richten

Was passiert, wenn sich die Gesellschaft, jedenfalls alle, die keine GroßverdienerInnen sind, doch am Markt bedienen müssen, hat die Hans-Böckler-Stiftung eben erst analysiert. Untersucht wurden 77 deutsche Großstädte, mit ernüchterndem Ergebnis: Rund 40 Prozent oder 5,6 Millionen der Haushalte müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben. Außerdem sind nicht weniger als 80 Prozent der GroßstädterInnen mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert, das entspricht einem Viertel der Gesamtbevölkerung.

In Stuttgart leben mehr als 70 Prozent aller EinwohnerInnen zur Miete. Zugleich belegen nur knapp 25 Prozent der Eigentümer ihr Eigentum, sind also zu einem großen Teil auch Vermieter weiteren Eigentums. Die finanzielle Belastung durch die monatliche Miete liegt im bundesweiten Mittelfeld. Auffällig ist aber, wie wenige Wohnungen seit 2011 im Vergleich zu anderen Großstädten gebaut wurden. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte in seinen Wahlkampfreden scharf, dass in Landeshauptstadt im vergangenen Jahr keine einzige Sozialwohnung fertiggestellt wurde. Nochmals Wien: Dort werden derzeit pro Woche über hundert Einheiten an ihre neuen BewohnerInnen übergeben.

"Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen selbst durch die hohen Mietkostenbelastungen zu einer wachsenden Ungleichheit bei", urteilen die Experten von der Hans-Böckler-Stiftung. Die EU hatte schon 2014 ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, "mit austarierten Konzepten zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beizutragen". In Deutschland stieß der gute Rat aus Brüssel auf taube Ohren. Gegenwärtig müssten hier Jahr für Jahr mindestens 200 000 Einheiten zu bezahlbaren Preisen zusätzlich angeboten werden. Natürlich hätte das schädliche Folgen für jene, die im "Stuttgarter Villengarten" eine Wohnung gekauft haben, um sie zu vermieten. Denn der Druck auf den Markt würde nachlassen und der Profit geringer. Auch für die mit den Palästen.


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