Sozialwohnungen sind hier eine Randerscheinung: Stuttgarter Villengarten-Baustelle Ende 2016. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Ausgabe 340
Wirtschaft

Friede den Hütten!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.10.2017
Es ist absurd, immer weiter auf jene Marktmechanismen im Wohnungsbau zu setzen, die verantwortlich sind für die Misere in vielen deutschen Städten. Denn immer mehr Familien müssen hohe Anteile ihres Einkommens in die Miete stecken.

Wie kam Matthias Hahn da ins Schwärmen. Der Sozialdemokrat präsentierte im April 2015 voller Stolz den "Stuttgarter Villengarten", das erste Projekt, das nach dem neuen Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) entstehen musste. Gleich neben 115 Wohnungen, inklusive 260 Quadratmeter großer Luxus-Penthäuser, wurden in der angrenzenden Wiederholdstraße 21 Sozialmietwohnungen errichtet, sechs Mietwohnungen und elf Eigentumswohnungen innerhalb des Förderprogramms "Preiswertes Wohneigentum für Familien".

Der Villengarten-Bauherr, die Heidelberger "Epple Projekt", verschweigt das allerdings in einem sechsminütigen Imagefilm. Anstatt selbstbewusst zur Durchmischung zu stehen, wird allein der Luxus beworben mit Sätzen wie: "Wir konnten hier tatsächlich ein Konzert erzeugen aus Formen und Farben." Beschworen werden ferner die "Gedankentiefe, um pure klare Schönheit zu erreichen" und "das Profil, das Anspruch und Individualität der Besitzer widerspiegelt". Architekt Johannes Kuehn stimmt in die kommerzielle Poesie ein: "Wenn Sie durch die Häuser gehen, dann merken Sie, dass überall nachgedacht wurde."

Vor allem über all die Äußerlichkeiten, über Verlockungen und Rendite. Mit Sicherheit aber kaum über die Themen, die Fachleute der EU kürzlich in einer Bewertung der unterschiedlichen Systeme in den Mitgliedsstaaten behandelten. Der öffentliche Wohnbausektor sei in der Vergangenheit "zunehmend mit sozialer Ausgrenzung gleichgesetzt worden", hieß es da. Umsteuern, um wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten, drohe weniger am Geld als an "diesen ideologischen Veränderungen" zu scheitern. Der Markt allein werde den "notwendigen Ausgleich" jedenfalls nicht schaffen können.

Wien: Üppiger Wohnungsfond über Lohnnebenkosten

Im "Stuttgarter Villengarten" ist genau das zu betrachten. In Wien, in Stockholm, sogar in New-York-City, mit seinem sozialen Mietwohnungsbau seit 1867, wäre SIM zumindest eine Erwähnung wert gewesen, um die Herangehensweise der Investoren zu beschreiben. In der österreichischen Hauptstadt ist der Mix sogar höchste Bauherrenpflicht. Erst kürzlich konnten sich zwei Dutzend Oberbürgermeister und Bürgermeister auf einer Reise des Städtetags vor Ort, zum Beispiel hinter dem neuen Hauptbahnhof, davon überzeugen, wie nicht nur das Miteinander von Eigentumswohnungen mit Dachgarten und Alpenblick und 7,50-Euro-Sozialmietern in ein und demselben Komplex (samt Schwimmbad, Kinosaal, Marktplatz, Kindergarten und Gärtner) gelingen kann. Sondern dass die meisten der tausend Menschen, die dort wohnen, weder wissen noch wissen wollen, zu welchen Bedingungen ihre Nachbarn obendrüber oder untendrunter eingezogen sind. Die Durchmischung muss nicht, wie kürzlich zum Beispiel vom Mannheimer Gemeinderat, mit einer Sozialquote erzwungen werden, die Durchmischung ist selbstverständlich.

Der Projektentwickler der Wiener Stadtverwaltung, der Geisteshaltungen und Herangehensweisen erläutert, weiß auch zu berichten, wie in Österreich aus dem Vollen geschöpft wird – jedenfalls nach deutschen Maßstäben. Über die Lohnnebenkosten fließt paritätisch finanziert ein Prozent in die jeweiligen Fonds, die die Länder eigenverantwortlich ausgestalten. Wer die Finanzierung problematisierte, wie der eine oder andere Landesfürst vom CDU-Pendant ÖVP, musste seinen Flirt mit neoliberalen Kürzungsplänen zügig wieder einstellen. So verfügte allein die Stadt Wien im Jahr 2015 über rund 680 Millionen Euro für den geförderten Wohnungsbau, 64 Millionen Euro waren es im doppelt so großen Berlin.

Die Linkspartei hat im Bundestagswahlkampf ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das unter anderem die Forderungen "Wohnraum zurück in die öffentliche Hand bringen" und "Privatisierung von öffentlichen Grundstücken stoppen" enthält. In Österreich rufen danach sogar bürgerliche Parteien. Und Wiener Kommunalpolitiker werben gar damit, den Wohnungsmarkt den üblichen Mechanismen zu entziehen, "weil Investoren", wie einer der Landtagsabgeordneten im Rathaus sagt, "investieren, um Geld zu verdienen". Auf diese Weise könnten aber "niemals die Bedürfnisse eine Gesellschaft gedeckt werden".

Dennoch träumt die grün-schwarze Landesregierung weiter. Investoren sollen mit Steuererleichterungen gelockt werden, der CDU sind die ökologischen Auflagen der Landesbauordnung ein Dorn im Auge. In der auf 250 Millionen Euro aufgestockten Förderung stecken vor allem Bundesmittel. Dabei ist der Nachholbedarf groß. Die Statistik weist 2016 knapp 58 000 mietgebundene Wohnungen aus, in Hessen, in Berlin, sogar in Bayern sind es deutlich mehr.

Der Markt wird's nicht richten

Was passiert, wenn sich die Gesellschaft, jedenfalls alle, die keine GroßverdienerInnen sind, doch am Markt bedienen müssen, hat die Hans-Böckler-Stiftung eben erst analysiert. Untersucht wurden 77 deutsche Großstädte, mit ernüchterndem Ergebnis: Rund 40 Prozent oder 5,6 Millionen der Haushalte müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben. Außerdem sind nicht weniger als 80 Prozent der GroßstädterInnen mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert, das entspricht einem Viertel der Gesamtbevölkerung.

In Stuttgart leben mehr als 70 Prozent aller EinwohnerInnen zur Miete. Zugleich belegen nur knapp 25 Prozent der Eigentümer ihr Eigentum, sind also zu einem großen Teil auch Vermieter weiteren Eigentums. Die finanzielle Belastung durch die monatliche Miete liegt im bundesweiten Mittelfeld. Auffällig ist aber, wie wenige Wohnungen seit 2011 im Vergleich zu anderen Großstädten gebaut wurden. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte in seinen Wahlkampfreden scharf, dass in Landeshauptstadt im vergangenen Jahr keine einzige Sozialwohnung fertiggestellt wurde. Nochmals Wien: Dort werden derzeit pro Woche über hundert Einheiten an ihre neuen BewohnerInnen übergeben.

"Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen selbst durch die hohen Mietkostenbelastungen zu einer wachsenden Ungleichheit bei", urteilen die Experten von der Hans-Böckler-Stiftung. Die EU hatte schon 2014 ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, "mit austarierten Konzepten zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beizutragen". In Deutschland stieß der gute Rat aus Brüssel auf taube Ohren. Gegenwärtig müssten hier Jahr für Jahr mindestens 200 000 Einheiten zu bezahlbaren Preisen zusätzlich angeboten werden. Natürlich hätte das schädliche Folgen für jene, die im "Stuttgarter Villengarten" eine Wohnung gekauft haben, um sie zu vermieten. Denn der Druck auf den Markt würde nachlassen und der Profit geringer. Auch für die mit den Palästen.


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7 Kommentare verfügbar

  • Ernst Hallmackeneder
    am 08.10.2017
    Das mit dem Menschenrecht auf Wohnraum ist eine ganz tolle Sache und wird von mir vollauf unterstützt. Würde sogar auf Demonstrationen der vermaledeiten Kommunisten mitlaufen, wenn mir irgendjemand meine schöne Wohnung abnehmen wollte. Habe eine geräumige 5-Zimmer-Wohnung, mit Spielezimmer, Billard, Tischfußball, Tischtennis, Flipper, Geldautomat (mittels letzterem hole ich Bewirtungskosten für Gäste immer locker wieder rein); für meine treue Haushälterin habe ich als sozial eingestellter Arbeitgeber den früheren Kohlenkeller zu einem schmucken 10qm-Appartement ausgebaut, überlasse ich ihr selbstverständlich mietfrei, warm-gemütliche Atmosphäre durch 20er-Birne an der Decke, oben kleines Fenster mit Blick auf den Gehweg, wodurch sie gleich weiß, wenn mal wieder pfannikloßdicke Rentnerinnen ihre ebenso dicken Köter gesetzwidrig auf den Gehsteig kacken lassen, daß sie jetzt ran ans Werk muß - nichts ist schlimmer als ein dreckiges Trottoir!

    Stets redlich, Ihr Ernst Hallmackeneder
    • Schwa be
      am 08.10.2017
      Sie wissen doch: Die Kopie ist nie so gut wie das Original (Dr. Diethelm Gscheidle)!
      Selbst wenn Sie nicht so "gut" sein wollen (oder können) wie das Original - die Ablenkung vom Wesentlichen bei diesem ernsten gesellschaftrelevanten Thema ist m.E. nicht von Dauer.
  • Schwa be
    am 08.10.2017
    Ein Medizinstudent verfasst im Frühjahr 1834 das wohl schärfste Pamphlet des Vormärz: In seiner Flugschrift „Der Hessische Landbote“ prangert Georg Büchner die Verschwendungssucht der Reichen und Mächtigen an – und ruft die arme Landbevölkerung zum Umsturz auf.
    Kühne Dinge sind darin zu lesen - dass die Regierung jährlich über sechs Millionen Gulden Steuern und Abgaben einnimmt, für die die Einwohner des Großherzogtums Hessen „schwitzen, stöhnen und hungern“ müssen. Dass die Oberschicht auf Kosten ihrer Untertanen im Luxus lebe und deren Rechte beschneide. Und dass Bauern und Handwerker sich dieses Unrecht nicht länger gefallen lassen sollten.
    „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ (so lautet das vollständige Zitat) fordert die Flugschrift. Niemals zuvor hat es jemand gewagt, die Unterdrückung und Ausbeutung des einfachen Volkes derart scharf zu kritisieren. Quelle: GEOEPOCHE
    Nach Georg Büchner sind in Deutschland z.B. viele Schulen benannt! Was er und sein Freund damals verfassten ist heute mindestens genau so aktuell. Ohne das Establishment (insb. hohe Beamte und Politiker, Konzernbosse und Manager, Banken und ihre Verantwortlichen, Multimillionäre) anzugehen wird es in Deutschland und anderswo keinen Frieden in den Hütten geben! Das weiß sicherlich (so hoffe ich zumindest) auch eine Frau Johanna Henkel-Waidhofer.
  • Chris Klein
    am 07.10.2017
    Das Recht auf angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht. Jedes Kind sollte spätestens ab der Pubertät ein eigenes Zimmer haben, egal, ob Manager- oder Flüchtlingskind. Und gleichzeitig können wir uns nicht leisten, weiter neue Flächen zu versiegeln und zu bebauen. Wir brauchen die unversiegelten Böden - und zwar alle, die noch da sind - für die Wasserspeicherung, die Lebensmittel- und Rohstoffproduktion, für die Erholung der Menschen und für das Überleben der wild lebenden Tiere und Pflanzen.

    Die Konsequenz aus diesem Dilemma ist eine Umverteilung von Wohnraum und die Abschaffung von privatem Besitz an Grund und Boden. Das ist vielleicht noch entscheidender für unsere gemeinsame Zukunft als die Umverteilung von Einkommen und Geldvermögen. Egal, wie groß der Geldbeutel ist: Es kann keinen Anspruch eines Ein-Personen-Haushalts auf 80 oder mehr qm Wohnfläche geben, keinen Anspruch eines Zwei-Personen-Haushalts auf 120 oder mehr qm. In Ballungsräumen kann es auch keinen Anspruch auf Ferien- und Zweitwohnungen geben, die die meiste Zeit des Jahres leerstehen oder an TouristInnen vermietet werden.
    Eine Umverteilung braucht die Vergesellschaftung von Grund und Boden, die Vergabe von Grund und Boden in öffentlichem Eigentum in Erbpacht, die Unveräußerlichkeit öffentlicher Wohn-Immobilien und die Erfassung und (steuerliche) Bestrafung von Leerstand. Privateigentum an Immobilien darf nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, dafür muss unveräußerliches gemeinschaftliches und öffentliches Immobilieneigentum gefördert werden, um die Immobilienspekulation auszutrocknen. Es braucht Miet- und Steuerrechtsänderungen, um z. B. Untermiete zu erleichtern. Alleinstehende Menschen müssen beraten werden, wie sie aus ihrer zu großen Wohnung, die von einer Familie bezogen werden kann, in kleinere Wohnungen oder gemeinschaftliches Wohnen umziehen können, oder aber unkompliziert und mit staatlicher Absicherung Menschen bei sich aufnehmen können, z. B. per Untermiete.
    Bis die Strukturen dafür geschaffen sind, sind alle aufgefordert, ihre eigene Wohnsituation zu überdenken und nachhaltig zu gestalten, um allen ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen.
  • D. Hartmann
    am 06.10.2017
    Apropos Wien:
    Nicht nur sozialen Wohnungsbau können die Wiener besser als die Schwaben. Auch beim Bahnhofbau haben sie Stuttgart abgehängt. Zügig und günstig gebaut, überdies auch noch ansehnlich, der neue Wiener Hauptbahnhof in Kürze:
    Vollinbetriebnahme Dez. 2015, Kosten bei 1 Mrd. Euro, Bauzeit (alles in allem) 6 Jahre, leistungsfähiger als S21 (10 Gleise + 2 Durchgangsgleise).
    Empfehlung: Einfach mal hinfahren (Sa. + So. um 6:58 ab Stuttgart Hbf mit dem Railjet der ÖBB ohne Umsteigen) und selber anschauen.

    Hätte dieses (erfolgreiche) Bahnhofsprojekt nicht auch mal einen Bericht in Kontext verdient?
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 05.10.2017
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    da muss ich Ihnen Recht geben: Der Wohnungs-Markt in seiner derzeitigen Form wird es nicht richten! Beim Wohnungsmarkt handelt es sich schließlich um einen der reguliertesten Märkte überhaupt, mit völlig unangemessenen Mieter-"Rechten" (die gleichzeitig Vermietungs-Verhinderungs-Gesetze sind), haufenweise verschwendetem Geld für öffentlichen Wohnungsbau und einer Unmenge an vermieter-gängeldnen Gesetzen. Kein Wunder, dass zu solchen Bedingungen niemand mehr neuen Wohnraum schaffen will, vor allem dann, wenn er dabei dann auch noch durch überhöhte Grundsteuern, unsinnige Öko-Vorschriften und zu erwartenden Behörden-Wahnsinn gehindert wird. Der "Markt" kann auf dem Wohnungsmarkt vor lauter Regulierung gar nicht mehr funktionieren, da gebe ich Ihnen vollkommen recht!

    Sehen Sie sich doch als Gegenbeispiel mal den Brot-Markt an: Selbst sozial Schwache (bei denen merkwürdigerweise nie hinterfragt sind, ob sie an ihrer Lage nicht selbst schuld sind) finden problemlos Brot zu bezahlbaren Preisen. Dieser Markt ist überhaupt nicht reguliert und funktioniert daher prächtig - ich habe jedenfalls noch nichts von Brot-Mangel oder Brot-Not in diesem unseren schönen deutschen Vaterland gehört - und das völlig ohne Brotkäufer-Rechte, Brotback-Vorschriften oder gar öffentlich gefördertes soziales Brot-backen!

    Ich hoffe inständig, dass die neue Bundesregierung unter Herrn Angela Merkel dies endlich kapiert und sämtliche Regulierungen und Mieter-"Schutz"-Gesetze (die gleichzeitig Vermietungs-Verhinderungs-Gesetze sind) zurücknimmt - dann werde ich auch endlich meine garstigen Mieter los (stellen Sie sich vor: Diese tragen unredliche Tätowierungen, gehen sonntags nicht in die Kirche, die Frau arbeitet, obwohl sie ein Kind zu erziehen hat, und dann wählen sie auch noch die Sozen! Sie werden verstehen, dass man an derart unredliche Leute nicht vermieten kann!) und kann endlich zu doppelter Miete an redliche und anständige Partei-bibeltreuer-Christen-Wähler vermieten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (Wohnungsmarkt-Fachmann, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
  • Schwa be
    am 05.10.2017
    "Es ist absurd, immer weiter auf jene Marktmechanismen im Wohnungsbau zu setzen, die verantwortlich sind für die Misere in vielen deutschen Städten."
    Welche Misere? Aus kapitalistisch neoliberaler Sicht gibt es keine Misere - alles eine Frage des Blickwinkels! Aus Sicht derer die davon direkt betroffen sind sieht das schon ganz anders aus. Also z.B. Menschen deren Rente noch nicht mal für die Miete reicht (obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und damit auf Unterstützung angewiesen sind und/oder den Haushalt gemanagt und Kinder groß gezogen haben!), die hinaussaniert werden oder deren Wohnung abgerissen werden soll. Der Rest der Bundesbürger bewegt sich weiterhin emotionslos, lethargisch und politisch manipuliert durch den Alltag.
    Der momentane Zustand ist Ausdruck des politischen Systems - und daran wird sich die nächsten 4 Jahre nichts entscheidendes/grundsätzliches ändern. Denn, wie anfangs bereits betont, ist die von Frau JHW als "Misere" bezeichnete Situation auf dem Wohnungsmarkt von bürgerlich neoliberaler Politik und deren Politiker so gewollt (unter Helmut Kohl durften sich die Wohnungsbaugesellschaften ihres sozialen Auftrags entledigen).
    Wien zeigt wie es gehen kann. Doch dazu müssten in Deutschland die etablierten bürgerlich neoliberalen oder offen und aggressiv nationalistische Parteien in die Opposition gewählt bzw. nicht mehr gewählt werden!
    Im Entscheidungsfall interessieren Menschen bürgerliche Politiker nicht sondern schützen die Profite und Investitionen von Unternehmen - das sieht man auch an schwarzgrün hier in BaWü die jetzt gegen das Verwaltungsgerichtsurteil in Stuttgart hinsichtlich möglichen Fahrverboten Sprungrevision nach Leipzig eingelegt haben (trotz jährlich 55.000 Feinstaub und Stickoxid Toten bundesweit).

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