KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 345
Politik

Radikal versagt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.11.2017
Landtagsabgeordnete kommen schnell an ihre Grenzen, wenn sich Hardcore-Zeugen aus der rechten Musik-Szene als ahnungslose Mitläufer darstellen. Trotzdem lieferte die 15. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses neue Einsichten. Vor allem dazu, was alles hätte anders laufen müssen.

Oliver Hilburger hört sich gerne reden. Auch in seiner mehrstündigen Vernehmung im Landtag bleibt unklar, ob die verquaste Ausdruckweise Absicht ist oder schlechte Gewohnheit. Jedenfalls formuliert der Maschinenschlosser, der beim Daimler arbeitete, reichlich unpräzise. "Ich finde es für mich eine Unverschämtheit, dass es Zeitgenossen gibt, die faktenfern einen Zusammenhang konstruieren zu den Morden von drei Personen und einer Videosequenz, die ich nie gesehen habe", ereifert er sich. Dabei hatte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) nur erfahren wollen, ob er sich mal gefragt hat, wieso der NSU sein berüchtigtes Bekennervideo mit Teilen aus "Noie Werte"-Liedern unterlegt hat.

Mehr als nachhaken und Unglauben äußern kann auch der Ausschutzvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) nicht tun. Fotos: Joachim E. Röttgers
Mehr als nachhaken kann Wolfgang Drexler (SPD) nicht tun. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der 48-Jährige war in der rechten Kultband jahrelang Bassgitarrist, wollte – wie alle Musiker, die der Ausschuss bisher gehört hat – natürlich nur Musik machen. Keine Distanz von seiner Vergangenheit, jedenfalls nicht von der rechten. "Zu keinem Zeitpunkt in meinem Wirken und Leben", so die gespreizte Erklärung, "habe ich die drei Personen gekannt, noch habe ich jemals in meiner ganzen Wirkungszeit so etwas gutgeheißen." Mit "so etwas" umschreibt er zehn Morde, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoffanschläge. Aber Worte sind eben nicht seins, er will nicht einmal die Liedtexte richtig gehört haben, die "Noie Werte" über Jahre gesungen hat. Als die Band-Mitgliedschaft 2007 bekannt wurde, trat Hilburger als Betriebsrat zurück – vorübergehend. Inzwischen ist er wiedergewählt und freigestellt: "Ich hab' überlegt, und ich hab' reflektiert." Und "eine weiße Weste" hat er auch noch, was aber "von der Öffentlichkeit" aber nicht honoriert worden sei. Das gehe "bis zur Rufschädigung".

Die eigenen Texte nicht verstanden: Rechte geben sich ahnungslos

Irgendwann in dem mehrstündigen Hin und Her fällt dann doch ein Schüsselsatz: "Wir sind nie belangt worden." Stimmt, weil gewisse Lieder wie "Geheuchelte Humanität" über den bis zu seinem Selbstmord in Spandau einsitzenden Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess nur in Italien oder im Elsass gesungen wurden, wo es nicht verboten ist, den rechten Arm schräg nach oben zu strecken. Was Hilburger ebenso wie der nach ihm auftretende frühere Lead-Gitarrist Andreas Graupner übrigens nie gesehen haben will. "Sie waren geblendet von Scheinwerfern und haben Kopfhörer aufgehabt", fasst der Ausschussvorsitzende zunehmend gereizt zusammen, als die Musiker immer wieder beteuern, mit den Texten wenig bis nichts zu tun gehabt zu haben. Was höchstwahrscheinlich nicht stimmt, auf Grund der "Zeugenamnesie" (Drexler) aber kaum zu widerlegen ist.

CDU-Obmann Arnulf von Eyb: "Wie, Sie erinnern sich daran nicht?"
CDU-Obmann Arnulf von Eyb: "Wie, Sie erinnern sich daran nicht?"

Vor allem aber wird wieder einmal klar, wie haarscharf Texte und Cover der CDs an der Verfolgungsschwelle vorbei konzipiert und wie sie im Zuge der ständigen juristischen Begleitung geändert wurden. Zu mehr als einer Indizierung des Albums "Kraft für Deutschland" 1992 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften reichte es demnach nicht. Der Inhalt wurde damals beschrieben als "zu Gewalttätigkeit und Rassenhass reizend", transportiert werde "immanent nationalsozialistisches Ideengut". Konsequenzen hatte das aber über Jahre hinweg nicht. Später wird CDU-Obmann Arnulf von Eyb einen 42-jährigen Einzelhändler aus Chemnitz, der jahrelang einschlägige Musik und Kleidung verkauft hat, nach einem Verfahren wegen Volksverhetzung Mitte der Neunziger Jahr fragen. Auch da setzt die Erinnerung aus und von Eyb nach: "Wie, Sie erinnern sich daran nicht". Der Zeuge: "Das war damals nichts Besonderes, alle hatten Verfahren wegen Volksverhetzung am Hals."

Schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass sich 1998, als Sozialdemokraten und Grüne die Ära Helmut Kohl beendeten, nichts Wesentliches änderte. Dabei hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstpersönlich zum "Aufstand der Anständigen" aufgerufen, nachdem die Düsseldorfer Synagoge gebrannt und BILD mit der Schlagzeile "Neonazis ertränkten Kind" Furore gemacht hatte. Die Geschichte war falsch, zog aber ihre Kreise – "Die ganze Gruppe lachte und guckte zu" (FAZ) oder "Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord" (taz) – und wurde Beleg für die aufgeheizte Stimmung.

Schröder appellierte an Länder und Kommunen, an NGOs und Bürgerinitiativen, mitzuhelfen an der sozialen Integration, ein neues Klima in der Republik zu erzeugen, das Thema Rassismus einzubetten in die gesamtgesellschaftliche Situation: "Dazu gehört die Einsicht, dass demokratische Kultur, Arbeitsmarktpolitik und Jugendpolitik Beziehungsgeflechte darstellen, die ursächlich für Fehlentwicklungen wie den Rechtsextremismus sein können und deshalb neu bedacht und gestaltet werden müssen."

Rief 2000 zum "Aufstand der Anständigen" auf: Gerhard Schröder (SPD, 2005).
Rief 2000 zum "Aufstand der Anständigen" auf: Gerhard Schröder (SPD, 2005).

Zugleich wurden einschlägige Programme mit "degressiver Finanzierung", wie es so schön hieß, also immer weniger Geld, fortgesetzt. Keine Rede von zusätzlichen Geldern, keine Rede von grundlegend veränderten Gesetzen. Außerdem "schrieb keines der Programme vor, dass man unmittelbar gegen faktischen Rechtsextremismus tätig werden muss", wie die Bundeszentrale für politische Bildung später feststellt. Schon 2003 legt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine Evaluation mit dem Tenor "Gut gemeint, aber nicht gut gemacht" vor. Da arbeiteten die, denen eigentlich entgegengewirkt werden sollte, gerade das Programm "Schulhof-CD" aus, um – ab 2004 – kostenlose Tonträger an Kinder und Jugendliche zu verteilen. Der indizierte Noie-Werte-Song "Kraft für Deutschland" fand keine Verwendung, "Am Puls der Zeit" sehr wohl: "Mit Spezialeinheiten gegen deutsche Jugend/volle Kraft voraus!/Verfolgung und Hass als gerechte Tugend/machen dir den Garaus/ (...)Wir sind am Puls der Zeit/Kein Weg führt an uns vorbei/Wir sind am Puls der Zeit/Der Widerstand ist bereit!"

Die FES hatte auch die Länderprogramme unter die Lupe genommen und "einige Schwachstellen" benannt, etwa die Dominanz "befristeter Aktionsprogramme, die dem Anliegen der zivilgesellschaftlichen Organisationen wenig förderlich sein können". Baden-Württemberg findet Erwähnung mit seinem "Schwerpunkt bei Präventionsprogrammen, besonders der Streitschlichtung". Grundsätzlich beschreiben die Autoren die Unterschiede zwischen Ost und West und die im Osten "weiterhin positiveren Gelegenheitsstrukturen für die Entfaltung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gesinnungsgemeinschaften".

Noie-Werte-Gitarrist: Beate Zschäpe "mal getroffen"

Entfaltung und Export: Graupner, der Leadgitarrist, kam aus Chemnitz in den Westen. Schon aus einer seiner ersten Antworten im Ausschuss geht die Taktik hervor. Drexler will wissen, ob der Zeuge die Wolgograder Allee kennt, immerhin habe er doch in der Friedrich-Viertel-Straße 85 gewohnt, in jenem Haus, in dem eins der NSU-Verstecke lag. In der Wolgograder Allee gab's ein weiteres, eine Wohnung in einem Haus, das Uwe Mundlos' Mutter gemietet hatte. Graupner will die Allee gar nicht kennen, wiewohl das Einbahnstraßensystem aus der Friedrich-Viertel-Straße ohne Ausweg darauf endet. "Kenn' ich nicht", "weiß ich nicht", "kann mich nicht erinnern", "sagt mir nichts" sind die Antworten auf Dutzende Fragen. Und wenn es doch einmal enger wird angesichts der Aktenlage oder früherer Aussagen, wird der dreifache Vater gleich pampig. Als es um die Ziffernkombination 88 geht: "Heutzutage werden da Sachen hineininterpretiert! Das soll ein verbotener Grußcode sein – ich persönlich finde das etwas lächerlich." Zu seinen Kontakten zum NSU: Er habe Beate Zschäpe "mal getroffen". Sehr wundert er sich über Aussagen Dritter, wonach er selbst berichtet habe, dem untergetauchten Trio gehe es gut: "Das wird mir seit Jahren unterstellt." Und es sei "relativ empörend, wie diese Kamelle immer wieder hervorgeholt wird". Oder zu seinem Kontakten mit anderen Radikalen: "Ich würde gerne die Geschichte hier abbrechen. Was hat das mit dem ganzen Scheiß zu tun?"

Abgebrochen wird die Vernehmung nicht. Wirklich ergiebig wäre sie allerdings nur als weiterer Mosaikstein im Bestreben endlich Grundlegendes zu ändern im Kampf gegen rechts, Gesetzesänderungen inklusive. Ein Beispiel liefert das ebenfalls von Rechtpopulisten heimgesuchte Österreich, in dem in mehreren entscheidenden Punkten aber klare Grenzen gelten. Den rechten Arm nach oben zu recken oder "Heil Hitler"-Rufe kommen sofort vor den Kadi, ebenso wie der Handel mit einschlägigen Symbolen. Als der Holocaust-Leugner David Irving 2006 in Österreich einreiste, wurde sofort ein Haftbefehl vollstreckt; das Wiener Straflandesgericht verurteilte ihn später zu drei Jahren Haft. Ohne Bewährung.


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