KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Huch, was ist denn da los bei Daimler? Foto und Montage: Joachim E. Röttgers

Huch, was ist denn da los bei Daimler? Foto und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 349
Wirtschaft

Paradox mit Stern

Von Jürgen Lessat
Datum: 06.12.2017
Ab 2018 drohen Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung der Luft. In der Feinstaubhauptstadt Stuttgart träfe dies auch die Verursacher des Übels. Wie reagieren Daimler und Co? Sie bezahlen MitarbeiterInnen Bus- und Bahntickets. Und werfen neue Spritfresser auf den Markt.

Was für eine Paradoxie: Just als Verwaltungsgerichte Städten wie München, Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote zur Luftreinhaltung auferlegten, feierte Mercedes-Benz die Premiere seiner neuen X-Klasse. Seit Anfang November steht der Pick-Up mit Stern in den Autohäusern – und wirkt angesichts überhöhter Stickoxidwerte in Städten und steigender Erdtemperatur völlig aus der Zeit gefallen. Zwar soll der wuchtige Pritschenwagen, der rund 2,2 Tonnen auf die Waage bringt, unter 8 Litern Diesel auf 100 Kilometern schlucken, verspricht der Prospekt. Doch das ist Schönfärberei: Mit 190 PS bläst der Selbstzünder 209 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft – und damit mehr als das Doppelte des Grenzwertes von 95g, den die EU ab 2020 für neu zugelassene PKW vorsieht.

SUVs waren einfach zu schlank und spritsparend: daher die X-Klasse. Foto: Mercedes-Benz
SUVs waren einfach zu schlank und spritsparend: daher die X-Klasse. Foto: Mercedes-Benz

Tatsächlich dürfte die neue Nobel-Pritsche noch viel klima- und umweltschädlicher sein, glaubt man dem International Council on Clean Transportation (ICCT). Erst jüngst stellte die Organisation fest, dass Neuwagen real 42 Prozent mehr Kraftstoff verbrauchen als von den Herstellern angegeben. Besonders peinlich war das Ergebnis für Daimler: Mit mehr als 50 Prozent fielen gerade Mercedes-Modelle als Spritschlucker auf.

Daneben sprengt die X-Klasse größenmäßig jeglichen Rahmen. Mit fünfeinhalb Metern Länge und zwei Metern Breite passt sie weder in Parkhäuser noch auf Stellplätze am Straßenrand – ein Elefant selbst in autogerechten Innenstädten. "SUV-Fahrer repräsentieren den rücksichtslosen Konsum unserer Gesellschaft", sagt der Berliner Politologe Markus Wissen zur miesen Ökobilanz der kleineren Sport Utility Vehicles. Was sind dann erst X-Klasse-Besitzer? "Auto-Bild" jedenfalls vermutet bereits den Beginn eines neuen Hypes: "Wenn das Fahrzeug wirklich genauso gut funktioniert, wie es Mercedes sich vorstellt, dann geraten andere Hersteller wie Audi und BMW auch unter Zugzwang, einen Pick-Up auf die Beine zu stellen."

Umwelt-Offensive beim Daimler-Betriebsrat

Während Mercedes-Benz modelltechnisch auf dicken Maxe macht, sorgt sich der Betriebsrat im Untertürkheimer Stammwerk um das Umweltbewusstsein der Führungsebene. Daimler, mit 20 000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in Stuttgart, drohe ein folgenschwerer Imageschaden, sollte der Konzern nicht adäquat auf die Feinstaubalarme im Talkessel reagieren. "Zu einem Premiumhersteller gehören auch Premium-Mobilitätsangebote für Mitarbeiter. Nur dann bleibt Daimler ein Unternehmen, auf das die Bürger in und um Stuttgart stolz sind", sagt Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender im Werk Untertürkheim.

Pendlerstadt Stuttgart

Von den rund 396 000 versicherungspflichtig Beschäftigten in Stuttgart pendeln 240 000 täglich in die Stadt zur Arbeit, der Anteil liegt bei 60 Prozent. Aber auch in umgekehrter Richtung wird viel gependelt. Von den rund 245 000 Beschäftigten, die in der Landeshauptstadt wohnen, fahren 87 000 ins Umland zur Arbeit. Die meisten Pendler sind im Auto unterwegs: 55,5 Prozent aller Wege in Stuttgart werden damit zurückgelegt, nur 15,1 Prozent mit Bus und Bahn, nur 7,5 Prozent mit dem Rad. Täglich überqueren rund 820 000 Fahrzeuge die Gemarkungsgrenze, und dies im Berufsverkehr meist schleichend. 34 Minuten steht der durchschnittliche Stuttgarter Autofahrer täglich im Berufsverkehr im Stau. (jl)

Das Unternehmen habe sich in seinen Grundsätzen zur sozialen Verantwortung verpflichtet, mit neuen Mobilitätskonzepten in wachsenden Ballungsgebieten Umweltbelastungen zu senken, erinnert Nieke. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müsste die Werksleitung endlich in die Gänge kommen. Knapp zwei Dutzend Maßnahmen haben die Arbeitnehmervertreter formuliert. So sollte der Autobauer Beschäftigte fördern, die mit Fahrrädern oder öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Für Pendler mit E-Bikes müssten Ladestationen installiert werden. Zwischen den Werken Sindelfingen und Untertürkheim sollten nur Elektro- oder Brennstoffzellen-Bussen pendeln. Daneben sei ein Parkleitsystem einzurichten, um den Suchverkehr zu vermindern und auch eine Mitfahrer-App anzubieten. "In vielen dieser Themen arbeitet Daimler an innovativen Lösungen. Daraus sollten aber auch gemeinsame Projekte mit der Stadt Stuttgart und anderen Partnern entstehen, die neue Mobilitätslösungen in Stuttgart sicht- und erlebbar machen", fordert Nieke.

Über die Umweltoffensive seines Betriebsrats zeigt sich der Konzern verwundert. "Bei Daimler greifen an Feinstaubtagen zahlreiche Maßnahmen", sagt Unternehmenssprecher Oliver Wihofszki. So informiere das Unternehmen speziell an Alarmtagen alle Mitarbeiter im Raum Stuttgart über die teilweise kostenlosen ÖPNV-Fahrten über die eigene Mobilitätsplattform moovel und die günstigeren Tarife des zum Konzern gehörenden Mietwagen-Dienstleisters car2go. Zudem rege man die Bildung von Fahrgemeinschaften oder mobiles Arbeiten an und weise auf Telefon- und Videokonferenzen hin, um den Pendelverkehr zwischen den Standorten zu reduzieren. Im Mitarbeiterportal gebe es im Modul "Mobil zur Arbeit" die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften zu bilden oder ihnen beizutreten. Man habe auch auf fünf Mitfahr-Apps verlinkt. Selbstverständlich gebe es für Fahrradpendler an allen Standorten überdachte Fahrradständer, Kleiderspinde und sogar Duschmöglichkeiten.

10 Euro Zuschuss im Monat für Öffi-Nutzer

Doch das sei nicht alles, betont der Sprecher: Unabhängig von der Feinstaubsaison erhalten Daimler-Mitarbeiter einen Zuschuss von 10 Euro pro Monat vom Unternehmen und zehn Prozent Rabatt vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen", verweist Wihofszki auf das Jobticket, das der Konzern seit Jahresbeginn anbietet.

Ebenso setze sich das Unternehmen seit langem dafür ein, die Werke besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. "So fordert Daimler am Standort Stuttgart eine Verlängerung der Stadtbahnlinie U19 bis hin zum Mercedes-Benz-Stadion", sagt der Sprecher. Derzeit endet die Linie einen Kilometer vor dem Werkstor des Stammwerks Untertürkheim und der Konzernzentrale.

Schon vor zehn Jahren: Greenpeace demonstriert gegen Daimlers Umweltschweine. Foto: Joachim E. Röttgers
Schon vor zehn Jahren: Greenpeace demonstriert gegen Daimlers Umweltschweine. Foto: Joachim E. Röttgers

Die schlechte Luft ist auch ein Thema im Stuttgarter Norden, wo Porsche seinen Sitz hat. Im Zuffenhausener Stammwerk greift ebenfalls ein Maßnahmenbündel, um Verkehr und Luftbelastung am Standort zu reduzieren. So schicke der Sportwagenhersteller an Feinstaubtagen nur Hybridfahrzeuge auf Testfahrt durchs Stadtgebiet, betont das Unternehmen. Im werksinternen Verkehr kommen Fahrräder zum Einsatz. Auf eigene Rechnung baute Porsche eine Bahnunterführung, um die Wege zwischen zwei Werksteilen zu verkürzen.

"Wir nehmen auch ordentlich Geld in die Hand, um die Mitarbeiter zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen", sagt Porsche-Sprecher Matthias Rauter, zuständig für Personal und Nachhaltigkeit. So habe man allen 20 000 Porsche-Mitarbeitern in der Region den Zuschuss fürs ÖPNV-Monatsticket auf 20 Euro verdoppelt. Als besonderen Clou preist der Sportwagenbauer ein Angebot, das für die 10 000 Mitarbeiter des Stammwerks bei Feinstaubalarm gilt: "Der Firmenausweis gilt an diesen Tagen als Fahrausweis für Bahnen und Busse in Stuttgart", so Rauter.

Auch bei Bosch gilt der Firmenausweis als ÖPNV-Ticket

Ähnliche Angebote hält auch der Autozulieferer Robert Bosch GmbH bereit. Die über 15 000 Mitarbeiter mit Arbeitsplätzen in Stuttgart können an Feinstaubalarmtagen ebenfalls ihren Firmenausweis als ÖPNV-Ticket nutzen. Daneben bezuschusst Bosch das Jobticket, setzt auf Home Office und Gleitzeit, damit Beschäftigte außerhalb von Stoßzeiten unterwegs sind. "Bosch will so auch die städtischen Maßnahmen bei einem Feinstaubalarm unterstützen", betont Geschäftsführer Rolf Bulander.

Doch neben kurzfristigen Maßnahmen sei vor allem die mittel- und langfristige Anpassung an eine neue mobile Welt essenziell, heißt es bei Bosch. "Schon 2050 wird es mehr als sechs Milliarden Großstadt-Einwohner geben, doppelt so viele wie heute", skizziert Bulander. Es sei aber kaum vorstellbar, dass der zunehmende Verkehr nur auf vier Rädern rollt. Bosch suche daher nach neuen Lösungen für den Transport von Menschen und Gütern, über das Auto hinaus.

Geht es nach OB Fritz Kuhn (Grüne) soll der Verkehr im Talkessel um 20 Prozent abnehmen. Als wirksamstes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, gilt bislang das Firmenticket des Verkehrsverbunds: Mehr als 620 Unternehmen in Stuttgart und Region bezuschussen inzwischen ihren Mitarbeitern diesen Monatspass.

Wie viele Mitarbeiter den ÖPNV nutzen, teilen die Autokonzerne nicht mit.
Wie viele Mitarbeiter den ÖPNV nutzen, teilen die Autokonzerne nicht mit. Foto: Joachim E. Röttgers

Allein bei der Stadt Stuttgart und im städtischen Klinikum nutzen derzeit rund 11 500 Mitarbeiter das Jobticket – damit hat sich die Zahl der Nutzer seit der Einführung vor drei Jahren mehr als verdoppelt. "Über 60 Prozent der städtischen Beschäftigten fahren inzwischen mit dem Jobticket zur Arbeit", so eine Sprecherin. Dies liege auch am Zuschuss der Stadt: Ein Jobticket fürs Stadtgebiet kostet die Mitarbeiter nur knapp 30 Euro, während es am Automaten mit 84,80 Euro zu Buche schlägt.

Das klingt alles prima. Nur: Wie stark die Beschäftigten der Autoindustrie auf die "Öffis" abfahren, lässt sich nicht sagen. Weder die Unternehmen noch der Verkehrsverbund wollen verraten, wie viele Mitarbeiter Busse und Bahnen mit Job- oder Feinstaubtickets nutzen. "Zu internen Mitarbeiterangeboten nennen wir keine Details", bittet der Daimler-Sprecher um Verständnis. Porsche-Sprecher Rauter verweist auf fehlende Zählungen.

Am 22. Februar 2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf. Das Urteil in diesem Rechtsstreit könnte bundesweite Bedeutung haben – und damit auch Mitarbeiter von Daimler und Co. zum Umstieg auf Busse und Bahnen zwingen.


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