Ausgabe 331
Editorial

Autogerecht? Menschengerecht!

Von unserer Redaktion
Datum: 02.08.2017

Zugegeben, wir hatten bis zuletzt leichte Zweifel. Dass das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) folgen und, wie am vergangenen Freitag geschehen, Fahrverbote als "derzeit einzige geeignete Maßnahme" bezeichnen würde, Stickoxid-Emissionen in Stuttgart "schnellstmöglich zu reduzieren". Denn dass ausgerechnet ein Gericht in der Daimler- und Porsche-Stadt Stuttgart, deren autogerechter Aus- und Umbau nach dem Krieg ein stadtplanerisches Dogma schien, gegen die uneingeschränkte Freiheit des Individualverkehrs urteilen könnte – das erschien uns fast so wild, als würde ein grüner OB plötzlich gegen Flüchtlinge … ähem.

Aber Richter Wolfgang Kern vom VG Stuttgart interessiert sich offensichtlich wenig für die Befindlichkeiten von reflexhaft aufschreienden Interessengruppen. Er interessiert sich eher für das Grundgesetz, genauer, dessen Artikel 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Und daher seien auch Fahrverbote schon ab 2018 "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt unverhältnismäßig", so Kern, "weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen" sei als das Recht auf Eigentum und die Handlungsfreiheit der Autobesitzer. Kurz: Das Gericht hat der Klage der DUH stattgegeben, "weil wir uns an das geltende Recht halten", wie Kern seine Urteilsbegründung am Freitag schloss. Worauf lauter Beifall im Gerichtssaal folgte.

Das heißt nichts anderes als: Die Stadt muss in erster Linie menschengerecht sein. Nicht autogerecht. Ein wegweisendes Urteil, eine "Zäsur", wie die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, während DUH-Chef Jürgen Resch sich allzu euphorischer Deutungen enthielt. Es sei nach vielen schon gewonnen Verfahren "eine weitere wichtige Entscheidung". Aber er hoffe, "dass es das letzte grundsätzliche Etappenziel ist".

Ob nun Zäsur oder Etappenziel, das Urteil polarisierte schon unmittelbar nach seiner Verkündung. Der Stuttgarter Korrespondent einer großen deutschen Tageszeitung zischte schon beim Verlassen des Gerichtssaals "skandalös, skandalös" vor sich hin. Dass es auch an der wirtschaftsfreundlichen Medienlandschaft lag, dass die immer neuen Fehler der deutschen Autoindustrie es nicht ins Bewusstsein der Bevölkerung geschafft haben, rekonstruiert denn auch Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer in ihrem Artikel "Auf dem Holzweg". Wobei sie nicht nur den Verdrängungsdrang der Politik und der Medien, sondern auch eines weitgehend desinteressierten Publikums geißelt. Und darstellt, dass viele Probleme zwar schon früh erkannt, aber nie angegangen wurden.

An einem konkreten Beispiel illustriert das Dietrich Heißenbüttel in "E-Mobilität ohne Daimler". Von einem "Entwicklungsprojekt Elektromobil" von Daimler und VW lesen wir da – nicht als Reaktion auf den aktuellen Diesel-Skandal, sondern ein halbes Jahrhundert früher. Geworden ist daraus nichts.

Dass der Weg zu einer menschengerechteren Stadt und zur Einhaltung von Artikel 2 GG auch, ei der Daus, mittels Muskelkraft funktionieren kann, zeigt schließlich Kontext-Redakteurin Anna Hunger in ihrem Artikel "Mit den Lastenrädern bis ans Meer" samt einer Bildergalerie auf. Sicher nicht die einzige Alternative zu den bestehenden Mobilitätskonzepten. Aber eine pragmatische und schnell verfügbare, die momentan weltweit die Innenstädte erobert. Auch als Autostädter muss man eben mal über den Kesselrand schauen.


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6 Kommentare verfügbar

  • Marla V
    am 06.08.2017
    Da hat doch im juli 2017 jmd vorhergesagt:
    "Was als politische Maßnahmen – sicherlich in oder kurz vor den Sommerferien – vorgestellt werden wird, deutet sich jetzt schon an: Es wird eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs gefordert, und es werden ein paar zusätzliche Millionen dafür freigegeben. Parallel wird der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos propagiert und dafür öffentliche Finanzierung in Aussicht gestellt. Dann wird die Abwrackprämie reaktiviert, und Autofahrern, die ihre alten Autos gegen neue eintauschen, wird ein steuerfinanzierter Kaufanreiz in Aussicht gestellt. Die Autoindustrie wird symbolisch zu Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden verpflichtet, die sie nicht durch Einbau zusätzlicher Filter umsetzen wird, sondern durch ein erneutes Software-Update. Schließlich hatte der Trick mit dem in Aussicht gestellten Software-Update – so etwas wie das umweltpolitische Pendant zum alten alchemistischen Trick der Umwandlung von Blei in Gold – zur großen Überraschung der Führungsspitze der Automobilkonzerne schon beim VW-Abgas-Skandal ausgereicht, um das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt zufriedenzustellen. Dann gibt man dem Ganzen einen peppigen Namen wie „Luftreinhaltung jetzt“, „Chance zum Atmen“ oder „Bündnis für bessere Luft“ und tut so, als ob sich durch diese Maßnahmen die Stickoxid-Emissionen und die Feinstaubbelastung in den nächsten vier, fünf Jahren halbieren ließen, darauf hoffend, dass sich dann niemand mehr an diese in Aussicht gestellte Verbesserung erinnert."
    Stefan Kühl, 26. Juli 2017
    https://sozialtheoristen.de/2017/07/26/zur-reaktion-der-politik-auf-ueberhoehte-abgaswerte/#more-6647
  • Ruby Tuesday
    am 06.08.2017
    Hungerlohn unterm Stern (Ausgabe 113). Es lohnt oft bei KONTEXT "zurückzublättern" und schärft den Blick. Wie viele Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie gibt es , deren Hauptzweck nicht die Scheinbeschäftigung von Arbeitssklaven ist. Finanziert durch zahlreiche Programme der Bundesanstalt für Arbeit, die bis zwei Drittel dieser Lohnkosten für zwei Jahre finanziert, also die Kasse der Arbeitslosenversicherung der Arbeiter*innen ausraubt, nur damit man sich dem Thema des bedingungslosen Grundeinkommen nicht annähern muss. Wie viele sinnvolle Arbeitsplätze bleiben bei der DB aus kostengründen unbesetzt? Auf dem Konstanzer Bahnhof stand kürzlich der Talent 2 von Bombardier. Richtig, jenem Konzern der vor nicht allzu langer Zeit durch die Entlassung von 2.000 Mitarbeiter*innen in die Schlagzeilen geriet. Neben der Fahrradmitnahme, WLAN und vielen Annehmlichkeiten kann man, ab 10. Dezember 2017 (Winterfahrplan), zwischen Arbeit und Erholung, Stuttgart und Konstanz pendeln. Preisgünstig mit dem Baden-Württemberg-Ticket.
  • Schwa be
    am 04.08.2017
    Zu "Kontext Extra": Respekt und Applaus für Jürgen Klose für seinen Aufruf zum Flashmob und für seine Rede.
    Denkt an die Wahl im September - hin gehen und (von mir aus aus Protest) "Die Linke" wählen. Wer sich nicht traut - Stimme ungültig machen oder einfach anders wählen wie bisher. Aber dran denken, die bürgerlich, aggressiv nationalistische AfD ist nie eine Option - auch nicht als Protest.
    • Marla V.
      am 06.08.2017
      @schwabe:
      Mir fehlt dort:
      Wir sind zornig über die Medien, die sich jahrelang ruhig verhielten und/oder verharmlosend berichteten.
      Wir sind zornig darüber, dass diese jetzt als Saubermänner, Aufklärer und 'mit dem Finger Zeigende' auftreten!
      Wir sind zornig, weil diese zu CoTätern wurden und sind, wenn sie weiterhin von pennäler "schummeln" schreiben und nicht von kriminell, von mafia, von tätern, etc pp

      Wir sind zornig, weil die Betriebsräte offensichtlich geschwiegen haben und MilliardenSchäden für ihre Firma und für ihre Kommunen hingenommen haben! Wir sind zornig, weil sie als billige bzw. Millionenschwere Claqueure die kriminellen Handlungen mitgetragen haben!

      Wir sind zornig, weil weder Gesundheitsämter noch Kinderbeauftrage intervenierten!
      Wir sind zornig, weil der Stuttgarter Gemeinderat bes. Kotz und co sich mehr um das Biedermeier-Image sorgten, denn um die hier lebenden Kinder!

      Wir sind zornig, weil Strafverfolgungsbehörden mal wieder 'die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen' zuRECHT biegen! (ausser Zorn ;)

      Wir sind zornig, überaus zornig, weil ein demokratischer Rechtsstaat auch auf Vertrauen, Arbeitsteiligkeit und Schutz beruht!
      Wir sind zornig, weil schon wieder Vertrauen, Verlässlichkeit und 'gleiches Recht' zerbröselt wurde!
      Wir sind zornig, weil die 'institutionelle Verantwortungslosigkeit' dramatische und beängstigende Formen angenommen hat!

      Ich fordere, dass zur Bundestagswahl nur die Herren Autos, die Herren Maschinen, die Herren Roboter, die Herren Unternehmen, die Herren Börsen, die Herren Fonds wählen dürfen, denn sie sind es, deren Wohlergehen offensichtlich Volks(ver)treter am Herzen liegen!
  • Schwa be
    am 02.08.2017
    "Das heißt nichts anderes als: Die Stadt muss in erster Linie menschengerecht sein. Nicht autogerecht."
    Respekt vor der späten Erkenntnis von Kontext! Dennoch finde ich es bedauerlich, dass es für diese Erkenntnis bei Kontext ein Gerichtsurteil bedarf.
    Und noch eine Anmerkung zu "Die Stadt muss ...". Wer ist die Stadt? Das sind die derzeit verantwortlichen und herrschenden Politiker insbesondere von der CDU, den Grünen und der SPD. Und die haben Namen und sitzen im Gemeinderat. Im übrigen gilt das auch für bürgerlich neoliberale Landespolitiker und dessen (geohrfeigten) Häuptling.
    • Gerhard Geschwill
      am 05.08.2017
      Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Mitmenschen in unmittelbarer Umgebung der schadstofflichen Hotspots vor übertriebenen Abgasen geschützt werden müssen. Aber muss ich deswegen, als Bewohner des Nordschwarzwalds, mit 17 Jahre altem Diesel-PKW, der nachträglich mit erheblichem finanziellem Aufwand auf Euro 4 aufgerüstet wurde, durch die geplanten gesetzlichen Regelungen womöglich enteignet werden ? Nach Stuttgart fahre ich nie - und wenn, kann ich gerne mein Vehikel am Stadtrand stehen lassen und per ÖPV weiter fahren...

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