KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Wo schwarz-gelb regiert, geht die Umwelt flöten, sagt der grüne Umweltminister Franz Untersteller beim Gespräch in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wo schwarz-gelb regiert, geht die Umwelt flöten, sagt der grüne Umweltminister Franz Untersteller beim Gespräch in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 339
Politik

"Wir werden das Klimaschutzziel verfehlen"

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 27.09.2017
Umweltschutz war nicht gerade der Renner im Wahlkampf. In einer Jamaika-Koalition wollen die Grünen trotzdem auf prima Klima und Kohleausstieg drängen. Ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Umweltminister über Erwartungen an eine neue Bundesregierung, das Stuttgarter Feinstauburteil, den Windkraftausbau – und einen Sack Phosphordünger aus dem Baumarkt.

Herr Untersteller, im Bundestagswahlkampf spielte Umweltschutz kaum eine Rolle. Was macht das Thema so uninteressant?

Nicht bei allen war das so. Gerade die Grünen haben die Themen Klimapolitik und Energiewende prominent gefahren. Wir hatten es aber durchaus schwer, damit durchzudringen und es zu einem für die Öffentlichkeit relevanten Thema zu machen. Obwohl gerade während des Wahlkampfs die gewaltigen Wirbelstürme Harvey und Irma eine Spur der Verwüstung durch die Karibik zogen. Doch man kann nichts erzwingen. Wir haben jedenfalls alles versucht, Umwelt- und Klimaschutz ihren angemessenen Stellenwert zu geben.

Vielleicht trauen viele Wählerinnen und Wähler den Grünen nicht mehr zu, sich kompromisslos für die Umwelt ins Zeug zu legen? Man denke nur an den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der sich zusammen mit den Autobossen für den Diesel stark macht.

Da hilft vielleicht ein Vergleich auf Länderebene. Etwa mit Nordrhein-Westfalen, wo seit Frühsommer Schwarz-Gelb regiert. Dort wird daran gedacht, das Klimaschutzgesetz abzuschaffen, die Energieeffizienzstandards für Gebäude einzufrieren, et cetera. Wo die Grünen mit in der Regierung sind, in Schleswig-Holstein oder hier bei uns Baden-Württemberg, könnte ich Dutzende Gesetze und Programme aufzählen, die wir zum Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Da brauchen wir uns sicher nicht zu verstecken.

» Ich halte es für unbedingt notwendig, in der Klimapolitik nicht nur eine Schippe draufzulegen, sondern in den kommenden vier Jahren kräftig zuzupacken.


Nun sollen Grüne aber mit Schwarzen und Gelben in Berlin zu einer Jamaika-Koalition zusammenfinden. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Es sieht so aus, als würden wir in Berlin mitverhandeln, das ist schonmal wichtig. Und ich halte es für unbedingt notwendig, in der Klimapolitik nicht nur eine Schippe draufzulegen, sondern in den kommenden vier Jahren kräftig zuzupacken. Sowohl im Strom- und Wärme- als auch im Verkehrssektor. Bei Strom macht ein Ausbaudeckel für Photovoltaik und Windenergie keinen Sinn, wenn die Stromerzeugungskosten dieser Energieformen schon heute niedriger als die von neuen Kohle- oder Gaskraftwerken sind. Wir müssen den Ausstieg aus der Kohle konkretisieren. Wir brauchen höhere Quoten bei der energetischen Gebäudesanierung. All dies muss in der nächsten Legislaturperiode forciert werden. 

Zurück ins Land: Wird die Stuttgarter Landesregierung gegen das Feinstaub-Urteil des Stuttgarter Landgerichts klagen, das Fahrverbote für ältere Selbstzünder verlangt?

Nach meinem Kenntnisstand wird dieses Urteil derzeit in den dafür zuständigen Ministerien, dem Verkehrs- und dem Staatsministerium, auf Fachebene geprüft. Anfang Oktober soll dann entschieden werden, wie damit verfahren wird.

Deutschland wird sein Klimaschutzziel 2020, 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990, wohl krachend verfehlen. Experten erwarten, dass es am Ende nur zu minus 30 Prozent reicht. Wie sieht es in Baden-Württemberg aus, wo der CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent sinken soll?

Auch wir werden unser Klimaschutzziel verfehlen. Wie weit, hängt davon ab, woher wir den Strom beziehen, wenn Block II des Kernkraftwerks Philippsburg Ende 2019 stillgelegt wird. Die Anlage produziert bislang zehn Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Im günstigsten Fall weichen wir um etwa 2,3 Prozent ab. Im schlimmsten Fall um 6,7 Prozent, wenn der Strom aus Block II komplett durch Strom aus alten Kohlekraftwerken ersetzt wird, wovon ich aber nicht ausgehe. Vieles hat auch seine Ursache in Dingen, auf die wir auf Länderebene keinen Einfluss haben.

Anti-Kohle-Aktion in Stuttgart im Juni 2016.
Anti-Kohle-Aktion in Stuttgart im Juni 2016.

Ein Drittel unserer CO2-Emissionen stammt aus Anlagen, die dem europäischen Immissionshandel unterliegen. Und dieser funktioniert nicht, weil der Preis für eine Tonne CO2 bei sechs Euro liegt. Dies schafft keinen Anreiz, die Finger von der Kohle zu lassen, sondern führt vielmehr dazu, dass so viel Kohle wie nie zuvor verfeuert wird. Da kann ich als Landesumweltminister nur untätig zuschauen. Es geht darum, einen Mindestpreis für Zertifikate zu bestimmen, den Kohleausstieg in Deutschland umzusetzen und zeitgleich die freiwerdenden Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Allerdings habe ich nur wenig Hoffnung, dass wir dies auf europäischer Ebene hinbekommen. Sprich, dass Polen und die osteuropäischen Staaten einen echten Reformschritt beim Emissionshandel mittragen, obwohl wir heute schon drei Milliarden Zertifikate zu viel im Markt haben.

Der landeseigene Versorger EnBW will aus fossiler Stromproduktion aussteigen und setzt auf regenerative Energien. Doch überall, wo ein Windrad errichtet werden soll, gibt es Widerstand, Naturschutzverbände ziehen vor Gericht, sobald ein Greifvogel über dem Bauplatz kreist. Muss man die Windkraft in Baden-Württemberg abschreiben?

Wir haben im letzten Jahr einen Zubaurekord von 120 Windkraftanlagen mit über 300 Megawatt Leistung erzielt. Diesen werden wir im laufenden Jahr noch übertreffen. Aber ab 2018 bricht der Zubau mit Sicherheit ein. Das liegt nicht am Widerstand vor Ort, sondern an den Rahmenbedingungen, die die bisherige Bundesregierung in Berlin gesetzt hat. Wenn die Ausschreibungen für neue Wind- und Solaranlagen so gestaltet sind, dass wir in Süddeutschland benachteiligt sind und Baden-Württemberg bei den ersten Ausschreibungsrunden gar nicht zum Zug kommt, dann hat sich das Thema Windkraft tatsächlich schnell erledigt. Fakt ist: wir haben höhere Standortentwicklungskosten als in Norddeutschland. Aber wir haben auch sehr gute windhöfige Standorte. Das zeigt der jüngste Rekord an Windstromleistung von über 1000 Megawatt. Wir sind ein Bundesland mit einem Stromverbrauch von 80 Milliarden Kilowattstunden Strom, von denen früher die Hälfte durch Atomkraftwerke abgedeckt wurden. Irgendwoher muss schließlich der Strom kommen, der bei Industrie und Verbrauchern aus der Steckdose kommt. Dazu brauchen wir in Deutschland einen halbwegs gleichmäßigen Ausbau der Windenergie.

» Irgendwoher muss schließlich der Strom kommen, der bei Industrie und Verbrauchern aus der Steckdose kommt. Dazu brauchen wir in Deutschland einen halbwegs gleichmäßigen Ausbau der Windenergie.


In Bayern hat die CSU auf Basis der sogenannten Öffnungsklausel die 10-H-Regel eingeführt, den Mindestabstand zu Wohngebieten vom Zehnfachen der Rotorhöhe, was den Windkraftausbau drastisch beschränkt. Der Meßstettener CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß will auch hierzulande größere Mindestabstände. Wie halten Sie Ihren Koalitionspartner davon ab?

Von dieser Klausel hat nur Bayern Gebrauch gemacht. Der Zug ist längst abgefahren. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner verständigt, dass der bisherige Windkrafterlass so bleibt wie er ist: dass wir Mindestabstände von 700 Meter haben, und dass vor Ort planungsrechtlich nach oben abgewichen werden darf – auf 800, 900 und mehr Meter. Das war auch schon unter Grün-Rot so, dass etliche Anlagen nur mit höheren Mindestabständen genehmigt wurden. Bei einer 10-H-Regel wie in Bayern wäre das Thema Windenergie hierzulande schlicht tot.

Baden-Württemberg hat seit dreieinhalb Jahren den Nationalpark Schwarzwald, wo die Natur sich entwickeln kann, wie sie will. Gegen eine "Wildnis" im Musterländle ging zunächst auch die CDU auf die Barrikaden. Wie sieht dies heute aus?

Ich bin sehr froh, dass wir in der zurückliegenden Legislaturperiode als letztes Flächenland einen Nationalpark eingerichtet haben. Das Projekt entwickelt sich sehr gut, wir haben im vergangenen Jahr mehrere Module wie Wegekonzept, Waldmanagement und Verkehrskonzept entwickelt. Ich habe den Eindruck, dass der Nationalpark inzwischen auch in der Region immer mehr akzeptiert wird. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es vor zehn Jahren heftigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Biosphärengebiets auf der Schwäbischen Alb gab. Heute, zwei Jahre vor der Rezertifizierung durch die UNESCO, haben wir die Situation, dass rund 30 Kommunen Teil des Biosphärengebiets werden wollen. Darunter auch einige der Kommunen, die anfangs nicht mitmachen wollten. So eine ähnliche Entwicklung werden wir sicher auch beim Nationalpark sehen. Neben den Vorteilen beim Naturschutz wird der Park auch viele Vorteile für die Region bringen, insbesondere im Tourismus.

Schrott aus AKWs soll zu Töpfen und Pfannen verarbeitet werden. Das schmeckt nicht jedem: Protestplakat von Robin Wood vor der Umweltministerium.
Schrott aus AKWs soll zu Töpfen und Pfannen verarbeitet werden. Das schmeckt nicht jedem: Protestplakat von Robin Wood vor der Umweltministerium.

Die Grünen kommen aus der Anti-Atom-Bewegung. Nun beziehen Sie als grüner Umweltminister gerade Prügel von Atomkraftgegnern: Man wirft Ihnen vor, Sie würden beim Rückbau der AKWs Philippsburg und Neckarwestheim Abbruchmaterial viel zu sorglos freimessen lassen, das dann als strahlender Müll auf den Deponien landet.

Ich kann mich darüber nur wundern. Es ist ein Riesenerfolg der Grünen und der Umweltbewegung, dass wir den Atomausstieg durchgesetzt haben. Zu diesem Erfolg gehört auch, dass man Verantwortung übernimmt, sobald die Anlagen abgebaut werden mit dem Ziel einer "grünen Wiese" als Endzustand. Ich bin nicht dafür zu haben, Ruinen zu erhalten, über die in einigen Jahrzehnten diskutiert wird, wer deren Abriss finanziert. Im Übrigen verlangt auch das Atomgesetz, dass diese Anlagen abgebaut werden. Was bleibt von einem AKW? 98 Prozent der Abfälle gehen ganz normal in den Wirtschaftskreislauf, ein Prozent sind schwach- und mittelradioaktiv, und ein Prozent gehen über ins normale Abfallrecht, wenn sie eine Belastung von unter 10 Mikrosievert haben. Wenn man weiß, dass jeder von uns im Jahr 4000 Mikrosievert durch natürliche Strahlung ausgesetzt ist, der Eisverkäufer auf der Stuttgarter Königstraße innerhalb 24 Stunden durch den Granitbelag ebenfalls 10 Mikrosievert abbekommt, dann verstehe ich die Aufregung einfach nicht. Wir gehen keine relevante zusätzliche Gesundheitsgefährdung ein, was auch die Strahlenschutzkommission bestätigt, in der auch Mediziner sitzen. Der Sack Phosphordünger, den ich im Baumarkt kaufe, strahlt mehr als der freigemessene AKW-Bauschutt. Das sagt doch alles. Deshalb wünsche ich mir in dieser Thematik eine deutlich sachlichere Debatte.

Keine Freunde haben Sie sich unter den AKW-Gegnern gemacht, als Sie die Castor-Schiffstransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt haben. Ihre Kritiker hätten die Brennstäbe lieber vor Ort gelagert.

Minister in der Umwelt: Gegen Atommülltransporte auf dem Neckar gab es breiten Widerstand.
Minister in der Umwelt: Gegen Atommülltransporte auf dem Neckar gab es breiten Widerstand.

Die Idee, auf ein Zwischenlager in Obrigheim zu verzichten, geht auf einen Vorschlag von mir aus dem Jahr 2006 zurück. Zwei Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall sind doch sinnvoller als drei, um Risiken zu reduzieren. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Nach dem Automausstieg 2011 hat die EnBW diesen Vorschlag aufgegriffen und entschieden, die 342 Brennelemente aus Obrigheim in 15 Castoren nach Neckarwestheim zu bringen. Im Übrigen bin nicht ich für die Genehmigung der Castor-Transporte zuständig, sondern das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Als Atomaufsicht muss mein Ministerium dann die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen überwachen. Im Übrigen habe ich mit dem Transport auf dem Neckar kein Problem. Denn unter Sicherungsgesichtspunkten ist der Wasserweg eindeutig besser als der Straßenweg. Ein Castor ist auf einen Druck von 150 Meter Wassertiefe angelegt. Die Fahrrinne des Neckars ist im Schnitt 2,80 Meter tief. Da haben wir also noch ausreichend Reserve.

Apropos hochradioaktiver Atommüll: wird im Südwesten ein Endlager gebaut?

Das Orakel sitzt bekanntlich in Delphi, deshalb kann ich dazu nichts sagen. Zunächst ist es ein Erfolg von Ministerpräsident Kretschmann, dass nach 2011 überhaupt eine neue Debatte über die Endlagersuche in Gang gekommen ist. Das Ergebnis ist das Endlagersuchgesetz. Vor wenigen Wochen hat die erste Stufe der Suche begonnen, die in absehbarer Zeit mit der Veröffentlichung einer Liste potentieller Suchräume endet. Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, dass darunter auch Flächen in Baden-Württemberg sind, die dann näher untersucht werden. Es gilt dann zu schauen, welcher Standort bundesweit sich bis Anfang 2030 entlang wissenschaftlicher Kriterien als der bestgeeignete für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle herausstellt. Es braucht dann nochmals mindestens 20 Jahre für den Bau des Endlagers. Und dann nochmals etliche Jahre für den Abtransport der Castoren aus den Zwischenlagern. Ich prophezeie schon heute, dass die meisten Castoren auf der Wasserstraße ihren endgültigen Bestimmungsort erreichen werden.


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