KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Wo schwarz-gelb regiert, geht die Umwelt flöten, sagt der grüne Umweltminister Franz Untersteller beim Gespräch in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wo schwarz-gelb regiert, geht die Umwelt flöten, sagt der grüne Umweltminister Franz Untersteller beim Gespräch in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 339
Politik

"Wir werden das Klimaschutzziel verfehlen"

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 27.09.2017
Umweltschutz war nicht gerade der Renner im Wahlkampf. In einer Jamaika-Koalition wollen die Grünen trotzdem auf prima Klima und Kohleausstieg drängen. Ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Umweltminister über Erwartungen an eine neue Bundesregierung, das Stuttgarter Feinstauburteil, den Windkraftausbau – und einen Sack Phosphordünger aus dem Baumarkt.

Herr Untersteller, im Bundestagswahlkampf spielte Umweltschutz kaum eine Rolle. Was macht das Thema so uninteressant?

Nicht bei allen war das so. Gerade die Grünen haben die Themen Klimapolitik und Energiewende prominent gefahren. Wir hatten es aber durchaus schwer, damit durchzudringen und es zu einem für die Öffentlichkeit relevanten Thema zu machen. Obwohl gerade während des Wahlkampfs die gewaltigen Wirbelstürme Harvey und Irma eine Spur der Verwüstung durch die Karibik zogen. Doch man kann nichts erzwingen. Wir haben jedenfalls alles versucht, Umwelt- und Klimaschutz ihren angemessenen Stellenwert zu geben.

Vielleicht trauen viele Wählerinnen und Wähler den Grünen nicht mehr zu, sich kompromisslos für die Umwelt ins Zeug zu legen? Man denke nur an den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der sich zusammen mit den Autobossen für den Diesel stark macht.

Da hilft vielleicht ein Vergleich auf Länderebene. Etwa mit Nordrhein-Westfalen, wo seit Frühsommer Schwarz-Gelb regiert. Dort wird daran gedacht, das Klimaschutzgesetz abzuschaffen, die Energieeffizienzstandards für Gebäude einzufrieren, et cetera. Wo die Grünen mit in der Regierung sind, in Schleswig-Holstein oder hier bei uns Baden-Württemberg, könnte ich Dutzende Gesetze und Programme aufzählen, die wir zum Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Da brauchen wir uns sicher nicht zu verstecken.

» Ich halte es für unbedingt notwendig, in der Klimapolitik nicht nur eine Schippe draufzulegen, sondern in den kommenden vier Jahren kräftig zuzupacken.


Nun sollen Grüne aber mit Schwarzen und Gelben in Berlin zu einer Jamaika-Koalition zusammenfinden. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Es sieht so aus, als würden wir in Berlin mitverhandeln, das ist schonmal wichtig. Und ich halte es für unbedingt notwendig, in der Klimapolitik nicht nur eine Schippe draufzulegen, sondern in den kommenden vier Jahren kräftig zuzupacken. Sowohl im Strom- und Wärme- als auch im Verkehrssektor. Bei Strom macht ein Ausbaudeckel für Photovoltaik und Windenergie keinen Sinn, wenn die Stromerzeugungskosten dieser Energieformen schon heute niedriger als die von neuen Kohle- oder Gaskraftwerken sind. Wir müssen den Ausstieg aus der Kohle konkretisieren. Wir brauchen höhere Quoten bei der energetischen Gebäudesanierung. All dies muss in der nächsten Legislaturperiode forciert werden. 

Zurück ins Land: Wird die Stuttgarter Landesregierung gegen das Feinstaub-Urteil des Stuttgarter Landgerichts klagen, das Fahrverbote für ältere Selbstzünder verlangt?

Nach meinem Kenntnisstand wird dieses Urteil derzeit in den dafür zuständigen Ministerien, dem Verkehrs- und dem Staatsministerium, auf Fachebene geprüft. Anfang Oktober soll dann entschieden werden, wie damit verfahren wird.

Deutschland wird sein Klimaschutzziel 2020, 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990, wohl krachend verfehlen. Experten erwarten, dass es am Ende nur zu minus 30 Prozent reicht. Wie sieht es in Baden-Württemberg aus, wo der CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent sinken soll?

Auch wir werden unser Klimaschutzziel verfehlen. Wie weit, hängt davon ab, woher wir den Strom beziehen, wenn Block II des Kernkraftwerks Philippsburg Ende 2019 stillgelegt wird. Die Anlage produziert bislang zehn Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Im günstigsten Fall weichen wir um etwa 2,3 Prozent ab. Im schlimmsten Fall um 6,7 Prozent, wenn der Strom aus Block II komplett durch Strom aus alten Kohlekraftwerken ersetzt wird, wovon ich aber nicht ausgehe. Vieles hat auch seine Ursache in Dingen, auf die wir auf Länderebene keinen Einfluss haben.

Anti-Kohle-Aktion in Stuttgart im Juni 2016.
Anti-Kohle-Aktion in Stuttgart im Juni 2016.

Ein Drittel unserer CO2-Emissionen stammt aus Anlagen, die dem europäischen Immissionshandel unterliegen. Und dieser funktioniert nicht, weil der Preis für eine Tonne CO2 bei sechs Euro liegt. Dies schafft keinen Anreiz, die Finger von der Kohle zu lassen, sondern führt vielmehr dazu, dass so viel Kohle wie nie zuvor verfeuert wird. Da kann ich als Landesumweltminister nur untätig zuschauen. Es geht darum, einen Mindestpreis für Zertifikate zu bestimmen, den Kohleausstieg in Deutschland umzusetzen und zeitgleich die freiwerdenden Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Allerdings habe ich nur wenig Hoffnung, dass wir dies auf europäischer Ebene hinbekommen. Sprich, dass Polen und die osteuropäischen Staaten einen echten Reformschritt beim Emissionshandel mittragen, obwohl wir heute schon drei Milliarden Zertifikate zu viel im Markt haben.

Der landeseigene Versorger EnBW will aus fossiler Stromproduktion aussteigen und setzt auf regenerative Energien. Doch überall, wo ein Windrad errichtet werden soll, gibt es Widerstand, Naturschutzverbände ziehen vor Gericht, sobald ein Greifvogel über dem Bauplatz kreist. Muss man die Windkraft in Baden-Württemberg abschreiben?

Wir haben im letzten Jahr einen Zubaurekord von 120 Windkraftanlagen mit über 300 Megawatt Leistung erzielt. Diesen werden wir im laufenden Jahr noch übertreffen. Aber ab 2018 bricht der Zubau mit Sicherheit ein. Das liegt nicht am Widerstand vor Ort, sondern an den Rahmenbedingungen, die die bisherige Bundesregierung in Berlin gesetzt hat. Wenn die Ausschreibungen für neue Wind- und Solaranlagen so gestaltet sind, dass wir in Süddeutschland benachteiligt sind und Baden-Württemberg bei den ersten Ausschreibungsrunden gar nicht zum Zug kommt, dann hat sich das Thema Windkraft tatsächlich schnell erledigt. Fakt ist: wir haben höhere Standortentwicklungskosten als in Norddeutschland. Aber wir haben auch sehr gute windhöfige Standorte. Das zeigt der jüngste Rekord an Windstromleistung von über 1000 Megawatt. Wir sind ein Bundesland mit einem Stromverbrauch von 80 Milliarden Kilowattstunden Strom, von denen früher die Hälfte durch Atomkraftwerke abgedeckt wurden. Irgendwoher muss schließlich der Strom kommen, der bei Industrie und Verbrauchern aus der Steckdose kommt. Dazu brauchen wir in Deutschland einen halbwegs gleichmäßigen Ausbau der Windenergie.

» Irgendwoher muss schließlich der Strom kommen, der bei Industrie und Verbrauchern aus der Steckdose kommt. Dazu brauchen wir in Deutschland einen halbwegs gleichmäßigen Ausbau der Windenergie.


In Bayern hat die CSU auf Basis der sogenannten Öffnungsklausel die 10-H-Regel eingeführt, den Mindestabstand zu Wohngebieten vom Zehnfachen der Rotorhöhe, was den Windkraftausbau drastisch beschränkt. Der Meßstettener CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß will auch hierzulande größere Mindestabstände. Wie halten Sie Ihren Koalitionspartner davon ab?

Von dieser Klausel hat nur Bayern Gebrauch gemacht. Der Zug ist längst abgefahren. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner verständigt, dass der bisherige Windkrafterlass so bleibt wie er ist: dass wir Mindestabstände von 700 Meter haben, und dass vor Ort planungsrechtlich nach oben abgewichen werden darf – auf 800, 900 und mehr Meter. Das war auch schon unter Grün-Rot so, dass etliche Anlagen nur mit höheren Mindestabständen genehmigt wurden. Bei einer 10-H-Regel wie in Bayern wäre das Thema Windenergie hierzulande schlicht tot.

Baden-Württemberg hat seit dreieinhalb Jahren den Nationalpark Schwarzwald, wo die Natur sich entwickeln kann, wie sie will. Gegen eine "Wildnis" im Musterländle ging zunächst auch die CDU auf die Barrikaden. Wie sieht dies heute aus?

Ich bin sehr froh, dass wir in der zurückliegenden Legislaturperiode als letztes Flächenland einen Nationalpark eingerichtet haben. Das Projekt entwickelt sich sehr gut, wir haben im vergangenen Jahr mehrere Module wie Wegekonzept, Waldmanagement und Verkehrskonzept entwickelt. Ich habe den Eindruck, dass der Nationalpark inzwischen auch in der Region immer mehr akzeptiert wird. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es vor zehn Jahren heftigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Biosphärengebiets auf der Schwäbischen Alb gab. Heute, zwei Jahre vor der Rezertifizierung durch die UNESCO, haben wir die Situation, dass rund 30 Kommunen Teil des Biosphärengebiets werden wollen. Darunter auch einige der Kommunen, die anfangs nicht mitmachen wollten. So eine ähnliche Entwicklung werden wir sicher auch beim Nationalpark sehen. Neben den Vorteilen beim Naturschutz wird der Park auch viele Vorteile für die Region bringen, insbesondere im Tourismus.

Schrott aus AKWs soll zu Töpfen und Pfannen verarbeitet werden. Das schmeckt nicht jedem: Protestplakat von Robin Wood vor der Umweltministerium.
Schrott aus AKWs soll zu Töpfen und Pfannen verarbeitet werden. Das schmeckt nicht jedem: Protestplakat von Robin Wood vor der Umweltministerium.

Die Grünen kommen aus der Anti-Atom-Bewegung. Nun beziehen Sie als grüner Umweltminister gerade Prügel von Atomkraftgegnern: Man wirft Ihnen vor, Sie würden beim Rückbau der AKWs Philippsburg und Neckarwestheim Abbruchmaterial viel zu sorglos freimessen lassen, das dann als strahlender Müll auf den Deponien landet.

Ich kann mich darüber nur wundern. Es ist ein Riesenerfolg der Grünen und der Umweltbewegung, dass wir den Atomausstieg durchgesetzt haben. Zu diesem Erfolg gehört auch, dass man Verantwortung übernimmt, sobald die Anlagen abgebaut werden mit dem Ziel einer "grünen Wiese" als Endzustand. Ich bin nicht dafür zu haben, Ruinen zu erhalten, über die in einigen Jahrzehnten diskutiert wird, wer deren Abriss finanziert. Im Übrigen verlangt auch das Atomgesetz, dass diese Anlagen abgebaut werden. Was bleibt von einem AKW? 98 Prozent der Abfälle gehen ganz normal in den Wirtschaftskreislauf, ein Prozent sind schwach- und mittelradioaktiv, und ein Prozent gehen über ins normale Abfallrecht, wenn sie eine Belastung von unter 10 Mikrosievert haben. Wenn man weiß, dass jeder von uns im Jahr 4000 Mikrosievert durch natürliche Strahlung ausgesetzt ist, der Eisverkäufer auf der Stuttgarter Königstraße innerhalb 24 Stunden durch den Granitbelag ebenfalls 10 Mikrosievert abbekommt, dann verstehe ich die Aufregung einfach nicht. Wir gehen keine relevante zusätzliche Gesundheitsgefährdung ein, was auch die Strahlenschutzkommission bestätigt, in der auch Mediziner sitzen. Der Sack Phosphordünger, den ich im Baumarkt kaufe, strahlt mehr als der freigemessene AKW-Bauschutt. Das sagt doch alles. Deshalb wünsche ich mir in dieser Thematik eine deutlich sachlichere Debatte.

Keine Freunde haben Sie sich unter den AKW-Gegnern gemacht, als Sie die Castor-Schiffstransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt haben. Ihre Kritiker hätten die Brennstäbe lieber vor Ort gelagert.

Minister in der Umwelt: Gegen Atommülltransporte auf dem Neckar gab es breiten Widerstand.
Minister in der Umwelt: Gegen Atommülltransporte auf dem Neckar gab es breiten Widerstand.

Die Idee, auf ein Zwischenlager in Obrigheim zu verzichten, geht auf einen Vorschlag von mir aus dem Jahr 2006 zurück. Zwei Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall sind doch sinnvoller als drei, um Risiken zu reduzieren. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Nach dem Automausstieg 2011 hat die EnBW diesen Vorschlag aufgegriffen und entschieden, die 342 Brennelemente aus Obrigheim in 15 Castoren nach Neckarwestheim zu bringen. Im Übrigen bin nicht ich für die Genehmigung der Castor-Transporte zuständig, sondern das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Als Atomaufsicht muss mein Ministerium dann die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen überwachen. Im Übrigen habe ich mit dem Transport auf dem Neckar kein Problem. Denn unter Sicherungsgesichtspunkten ist der Wasserweg eindeutig besser als der Straßenweg. Ein Castor ist auf einen Druck von 150 Meter Wassertiefe angelegt. Die Fahrrinne des Neckars ist im Schnitt 2,80 Meter tief. Da haben wir also noch ausreichend Reserve.

Apropos hochradioaktiver Atommüll: wird im Südwesten ein Endlager gebaut?

Das Orakel sitzt bekanntlich in Delphi, deshalb kann ich dazu nichts sagen. Zunächst ist es ein Erfolg von Ministerpräsident Kretschmann, dass nach 2011 überhaupt eine neue Debatte über die Endlagersuche in Gang gekommen ist. Das Ergebnis ist das Endlagersuchgesetz. Vor wenigen Wochen hat die erste Stufe der Suche begonnen, die in absehbarer Zeit mit der Veröffentlichung einer Liste potentieller Suchräume endet. Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, dass darunter auch Flächen in Baden-Württemberg sind, die dann näher untersucht werden. Es gilt dann zu schauen, welcher Standort bundesweit sich bis Anfang 2030 entlang wissenschaftlicher Kriterien als der bestgeeignete für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle herausstellt. Es braucht dann nochmals mindestens 20 Jahre für den Bau des Endlagers. Und dann nochmals etliche Jahre für den Abtransport der Castoren aus den Zwischenlagern. Ich prophezeie schon heute, dass die meisten Castoren auf der Wasserstraße ihren endgültigen Bestimmungsort erreichen werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!