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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Kernkraft ist gottgewollt, meinte Franz Josef Strauß. Seit 50 Jahren dampft das AKW in Gundremmingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Kernkraft ist gottgewollt, meinte Franz Josef Strauß. Seit 50 Jahren dampft das AKW in Gundremmingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 315
Politik

Mit Gott zum Atomschrott

Von Oliver Stenzel
Datum: 12.04.2017
Fessenheim, Obrigheim, Neckarwestheim: Jetzt werden nach und nach Atomkraftwerke abgeschaltet und abgebaut. Vor 50 Jahren begann in Deutschland die kommerzielle Nutzung der Kernkraft. Sie ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern ökonomischer Irrsinn, wie das Beispiel Gundremmingen zeigt.

190 Milliarden. Die Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hundertneunzig Milliarden Euro betragen die staatlichen Förderungen, die die Atomenergie in Deutschland zwischen 1970 und 2014 bezogen hat, von Finanzhilfen über Steuervergünstigungen bis hin zu begünstigenden Rahmenbedingungen. So lautet das Ergebnis einer 2015 veröffentlichten Studie des Vereins Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Und das sind nur die Fördergelder, die direkt mit der Stromerzeugung zu tun haben. Rechnet man noch Ausgaben wie etwa den Rückbau und die Stilllegung der ostdeutschen Kernkraftwerke oder die Sanierung der Uranabbaugebiete in der ehemaligen DDR hinzu, käme man auf rund 30 Milliarden mehr. Und die Folgekosten für Endlagerung sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten.

Ein Großteil dieser gigantischen finanziellen Förderung wurde nie auf den Strompreis umgelegt. Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, bei denen die EEG-Förderung explizit im Strompreis ausgewiesen ist. Würde man all diese Kosten auf den tatsächlich erzeugten Strom, auf einen Förderwert je Kilowattstunde umrechnen, käme man für die Zeit von 1970 bis 2014 für Atomenergie auf durchschnittlich 3,9 Cent pro Kilowattstunde. Und in der Anschubphase Anfang der 1970-er Jahre kam die Atomkraft sogar auf aberwitzige Werte von bis zu 70 Cent pro Kilowattstunde.

Euphorie in den 1950ern: das Atom als Retter der Menschheit

Die AutorInnen der FÖS-Studie folgern daraus: "Hätten die AKW-Betreiber in der Aufbauphase auch nur einen relevanten Teil der Kosten selbst tragen müssen, wäre diese Technologie nie eingeführt worden." Ins gleiche Horn stößt der an der Universität Birmingham lehrende Umwelt- und Technikhistoriker Frank Uekötter: "Nach 75 Jahren Nuklearentwicklung gibt es weltweit kein einziges Atomkraftwerk, das am freien Markt eine Chance hätte."

Eingeführt wurde die Atomenergie trotzdem. Vor genau 50 Jahren begann ihre kommerzielle Nutzung in Deutschland, im bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen an der Donau, nur wenige Kilometer von der baden-württembergischen Grenze entfernt. Am 12. April 1967 speiste dessen Block A erstmals Strom ins Netz.

Die friedliche Nutzung der Kernenergie erschien Mitte der 1950er Jahre als Verheißung. "Das böse militärische Atom, das die Menschheit mit der Vernichtung bedroht, wird zum Retter der Menschheit. Das war damals die Stimmung", erinnert der Bielefelder Historiker Joachim Radkau an die Euphorie jener Tage.

Ort politischer Prügelei: Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Foto: Thomas Kniess/Wikimedia, CC BY-SA 3.0
Ort politischer Prügelei: Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Foto: Thomas Kniess/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Damit sich ihre Hoffnungen materialisierten, "hatten Regierungen Milliarden investiert, die klügsten Köpfe in die einschlägige Forschung gelenkt und ganze Bürokratien zur Förderung der Atomkraft geschaffen", so Uekötter. Eigens wurde in der Bundesrepublik 1955 ein Atomministerium geschaffen, aus dem sich das heutige Bildungs- und Forschungsministerium entwickeln sollte. Erster Atomminister war ab 1955 Franz Josef Strauß (CSU), der im Juli 1956 einen Gesetzentwurf vorlegte, aus dem 1960 das erste deutsche Atomgesetz wurde. Da war Strauß schon längst wieder woanders. Aber in Sachen Atom sollte er noch oft politische Schützen- und, in Wackersdorf, Prügelhilfe leisten.

Gundremmingen: ohne Zuschüsse keine Baubeschlüsse

Irgendwann war das staatlich gepäppelte atomare Projekt dann "too big to fail". Für die Politik sei es nicht mehr möglich gewesen, ohne Gesichtsverlust aus der Sache wieder heraus zu kommen, so Uekötter. Dies hätten auch die zunächst zögerlichen Energiekonzerne erkannt; sie konnten sich daher "bequem zurücklehnen und schauen, wie groß die Morgengabe werden würde."

Sie sollte üppig werden. Im Falle Gundremmingens waren es etwa großzügige finanzielle Unterstützungen durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Die Befreiung von direkten Steuern und Zöllen, die das Kraftwerk durch den Status als "gemeinsames Werk" im Sinne des Euratomvertrags erhielt, sowie zusätzlich etwa 30 Millionen D-Mark aus dem USA/Euratomprogramm. Ohne dies wären die Baubeschlüsse für Block A, mutmaßt der Historiker Radkau, kaum zustande gekommen.

Beispielhaft sollte Gundremmingen A auch im Hinblick auf Sicherheits- und ökonomische Risiken der Kernkraft werden. 1975 wurden zwei Arbeiter bei einem Unfall mit heißem radioaktivem Dampf tödlich verbrüht. Und 1977 folgte eine Havarie. Nach einer Schnellabschaltung wurde zu viel Wasser in den Reaktor gepresst, was nicht nur der bis heute schwerste nukleare Störfall in der Geschichte der Bundesrepublik war, sondern im Ergebnis auch ein wirtschaftlicher Totalschaden. Block A ging nie mehr in Betrieb, Reparatur und Modernisierung wären zu teuer gewesen - und die neuen Blöcke B und C waren ohnehin schon seit 1976 im Bau.

Franz Josef Strauß: Atomkraft gottgewollt

Sie wurden 1984 fertig gestellt. Wieder einmal half der politische Wille, der in Bayern durch Ministerpräsident Franz Josef Strauß besonders vehement vertreten wurde, "in den 1980er Jahren der sichtbarste Vorkämpfer der Atomkraft", so Uekötter. Im März 1986, in der Hochphase der Proteste um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf (WAA), der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Atomkraftgegnern und Staatsmacht in der Geschichte der Bundesrepublik, erklärte Strauß die Atomkraft in einem Brief an den Nürnberger Kreisdekan gar zum religiösen Gebot: "Ein gläubiger und verantwortungsbewusster Christ kann mit guten Gründen der Überzeugung sein, dass auch ein Kraftwerk ein Teil des göttlichen Auftrags ist."

Etwas irdischer orientiert war offenbar Rudolf von Bennigsen-Foerder, Manager des Energiekonzerns VEBA, des größten Anteilseigners der zukünftigen WAA-Betreibergesellschaft. Er verkündete 1989 den Ausstieg aus Wackersdorf und machte lieber einen Vertrag mit der schon bestehenden französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Dass Franz Josef Strauß da schon ein halbes Jahr tot war, mag den Ausstieg erleichtert haben. Am 31. Mai 1989 wurden die Bauarbeiten eingestellt, zehn Milliarden D-Mark hatten sie da schon verschlungen, drei Menschen waren während der Proteste ums Leben gekommen. Heute ist auf dem Gelände ein Industriepark.

Hier gehen 2022 die Lichter aus: AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Hier gehen 2022 die Lichter aus: AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Warum aber sind – angesichts der zweifelhaften Wirtschaftlichkeit – die Energiekonzerne nicht schon längst komplett aus der Atomkraft ausgestiegen? Ganz einfach: Atomkraftwerke sind zwar teuer im Bau und im Abriss, aber billig im Betrieb. Daher gehe es, so Uekötter, der Atomlobby darum, "die Investitionen vergangener Jahrzehnte nach Möglichkeit auszureizen." Und noch ein bisschen billiger ist der Betrieb seit Anfang 2017 in Deutschland dadurch, dass der Bundestag vergangenen September die Brennelementesteuer nicht verlängerte. Die sich daraus ergebenden Zusatzgewinne für die AKW-Betreiber schätzt das FÖS auf insgesamt 2,9 bis 4,4 Milliarden Euro. Seither lohne sich der Betrieb von Atomkraftwerken, die ansonsten wegen fehlender Wirtschaftlichkeit früher vom Netz gegangen wären, wieder mehr, kritisiert etwa die Initiative "Ausgestrahlt."

Bau und Abriss teuer, Betrieb billig

Und so laufen in Gundremmingen noch Block B (bis Ende 2017) und C (bis Ende 2021). Es sind die letzten deutschen Siedewasserreaktoren. Trotz möglicherweise fehlender Erdbebensicherheit, die kürzlich ein von den Grünen-Fraktionen in Bundestag und bayrischem Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten den Reaktor-Dinosauriern attestierte. Neckarwestheim 2 wird spätestens Ende 2022 vom Netz gehen und damit neben Isar 2 und Emsland zu den letzten ausgeschalteten Kernkraftwerken Deutschlands zählen.

Ob Fessenheim, das älteste noch in Betrieb befindliche französische Kernkraftwerk, 2019 tatsächlich abgeschaltet wird, ist allerdings noch nicht gesagt. Denn einerseits ist der Abschalttermin daran gekoppelt, dass ein neuer Reaktor im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht, was aktuell für 2019 geplant ist. Und andererseits hängt das auch vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen ab. Kandidat Emmanuel Macron ist für die Abschaltung, als "absurde Stilllegung" bezeichnete sie dagegen Front-National-Kandidatin Marine Le Pen.

Greenpeaceaktion 2014 für die Abschaltung von Frankreichs ältestem Atomkraftwerk. Foto: Daniel Müller/Greenpeace

Mag im Gegensatz zu Frankreich in Deutschland immerhin schon das Ende der Nutzung der Atomkraft feststehen, der vielleicht schwierigste, auf jeden Fall langwierigste Teil kommt ja erst noch: Wohin mit dem Strahlenmüll und wie ihn eine Million Jahre unter Verschluss halten? Am 23. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein, 14 Jahre also noch, und nicht wenige Experten halten diesen Zeitraum für zu knapp.

Vor der Endlagerung steht der jahrzehntelange Rückbau der Kraftwerke. Der wird mittlerweile teils auch als Medienevent inszeniert wie jüngst am 10. April beim Rückbaustart von Neckarwestheim 1, wo der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) selbst symbolisch einen Bolzen löste. Wie kritisch schon diese Phase sein kann, zeigen die Proteste von Bürgerinitiativen, die "Billig-Abriss" mit vermeidbar hoher Freisetzung von Radioaktivität kritisieren.


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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