KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Kernkraft ist gottgewollt, meinte Franz Josef Strauß. Seit 50 Jahren dampft das AKW in Gundremmingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Kernkraft ist gottgewollt, meinte Franz Josef Strauß. Seit 50 Jahren dampft das AKW in Gundremmingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 315
Politik

Mit Gott zum Atomschrott

Von Oliver Stenzel
Datum: 12.04.2017
Fessenheim, Obrigheim, Neckarwestheim: Jetzt werden nach und nach Atomkraftwerke abgeschaltet und abgebaut. Vor 50 Jahren begann in Deutschland die kommerzielle Nutzung der Kernkraft. Sie ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern ökonomischer Irrsinn, wie das Beispiel Gundremmingen zeigt.

190 Milliarden. Die Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hundertneunzig Milliarden Euro betragen die staatlichen Förderungen, die die Atomenergie in Deutschland zwischen 1970 und 2014 bezogen hat, von Finanzhilfen über Steuervergünstigungen bis hin zu begünstigenden Rahmenbedingungen. So lautet das Ergebnis einer 2015 veröffentlichten Studie des Vereins Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Und das sind nur die Fördergelder, die direkt mit der Stromerzeugung zu tun haben. Rechnet man noch Ausgaben wie etwa den Rückbau und die Stilllegung der ostdeutschen Kernkraftwerke oder die Sanierung der Uranabbaugebiete in der ehemaligen DDR hinzu, käme man auf rund 30 Milliarden mehr. Und die Folgekosten für Endlagerung sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten.

Ein Großteil dieser gigantischen finanziellen Förderung wurde nie auf den Strompreis umgelegt. Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, bei denen die EEG-Förderung explizit im Strompreis ausgewiesen ist. Würde man all diese Kosten auf den tatsächlich erzeugten Strom, auf einen Förderwert je Kilowattstunde umrechnen, käme man für die Zeit von 1970 bis 2014 für Atomenergie auf durchschnittlich 3,9 Cent pro Kilowattstunde. Und in der Anschubphase Anfang der 1970-er Jahre kam die Atomkraft sogar auf aberwitzige Werte von bis zu 70 Cent pro Kilowattstunde.

Euphorie in den 1950ern: das Atom als Retter der Menschheit

Die AutorInnen der FÖS-Studie folgern daraus: "Hätten die AKW-Betreiber in der Aufbauphase auch nur einen relevanten Teil der Kosten selbst tragen müssen, wäre diese Technologie nie eingeführt worden." Ins gleiche Horn stößt der an der Universität Birmingham lehrende Umwelt- und Technikhistoriker Frank Uekötter: "Nach 75 Jahren Nuklearentwicklung gibt es weltweit kein einziges Atomkraftwerk, das am freien Markt eine Chance hätte."

Eingeführt wurde die Atomenergie trotzdem. Vor genau 50 Jahren begann ihre kommerzielle Nutzung in Deutschland, im bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen an der Donau, nur wenige Kilometer von der baden-württembergischen Grenze entfernt. Am 12. April 1967 speiste dessen Block A erstmals Strom ins Netz.

Die friedliche Nutzung der Kernenergie erschien Mitte der 1950er Jahre als Verheißung. "Das böse militärische Atom, das die Menschheit mit der Vernichtung bedroht, wird zum Retter der Menschheit. Das war damals die Stimmung", erinnert der Bielefelder Historiker Joachim Radkau an die Euphorie jener Tage.

Ort politischer Prügelei: Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Foto: Thomas Kniess/Wikimedia, CC BY-SA 3.0
Ort politischer Prügelei: Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Foto: Thomas Kniess/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Damit sich ihre Hoffnungen materialisierten, "hatten Regierungen Milliarden investiert, die klügsten Köpfe in die einschlägige Forschung gelenkt und ganze Bürokratien zur Förderung der Atomkraft geschaffen", so Uekötter. Eigens wurde in der Bundesrepublik 1955 ein Atomministerium geschaffen, aus dem sich das heutige Bildungs- und Forschungsministerium entwickeln sollte. Erster Atomminister war ab 1955 Franz Josef Strauß (CSU), der im Juli 1956 einen Gesetzentwurf vorlegte, aus dem 1960 das erste deutsche Atomgesetz wurde. Da war Strauß schon längst wieder woanders. Aber in Sachen Atom sollte er noch oft politische Schützen- und, in Wackersdorf, Prügelhilfe leisten.

Gundremmingen: ohne Zuschüsse keine Baubeschlüsse

Irgendwann war das staatlich gepäppelte atomare Projekt dann "too big to fail". Für die Politik sei es nicht mehr möglich gewesen, ohne Gesichtsverlust aus der Sache wieder heraus zu kommen, so Uekötter. Dies hätten auch die zunächst zögerlichen Energiekonzerne erkannt; sie konnten sich daher "bequem zurücklehnen und schauen, wie groß die Morgengabe werden würde."

Sie sollte üppig werden. Im Falle Gundremmingens waren es etwa großzügige finanzielle Unterstützungen durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Die Befreiung von direkten Steuern und Zöllen, die das Kraftwerk durch den Status als "gemeinsames Werk" im Sinne des Euratomvertrags erhielt, sowie zusätzlich etwa 30 Millionen D-Mark aus dem USA/Euratomprogramm. Ohne dies wären die Baubeschlüsse für Block A, mutmaßt der Historiker Radkau, kaum zustande gekommen.

Beispielhaft sollte Gundremmingen A auch im Hinblick auf Sicherheits- und ökonomische Risiken der Kernkraft werden. 1975 wurden zwei Arbeiter bei einem Unfall mit heißem radioaktivem Dampf tödlich verbrüht. Und 1977 folgte eine Havarie. Nach einer Schnellabschaltung wurde zu viel Wasser in den Reaktor gepresst, was nicht nur der bis heute schwerste nukleare Störfall in der Geschichte der Bundesrepublik war, sondern im Ergebnis auch ein wirtschaftlicher Totalschaden. Block A ging nie mehr in Betrieb, Reparatur und Modernisierung wären zu teuer gewesen - und die neuen Blöcke B und C waren ohnehin schon seit 1976 im Bau.

Franz Josef Strauß: Atomkraft gottgewollt

Sie wurden 1984 fertig gestellt. Wieder einmal half der politische Wille, der in Bayern durch Ministerpräsident Franz Josef Strauß besonders vehement vertreten wurde, "in den 1980er Jahren der sichtbarste Vorkämpfer der Atomkraft", so Uekötter. Im März 1986, in der Hochphase der Proteste um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf (WAA), der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Atomkraftgegnern und Staatsmacht in der Geschichte der Bundesrepublik, erklärte Strauß die Atomkraft in einem Brief an den Nürnberger Kreisdekan gar zum religiösen Gebot: "Ein gläubiger und verantwortungsbewusster Christ kann mit guten Gründen der Überzeugung sein, dass auch ein Kraftwerk ein Teil des göttlichen Auftrags ist."

Etwas irdischer orientiert war offenbar Rudolf von Bennigsen-Foerder, Manager des Energiekonzerns VEBA, des größten Anteilseigners der zukünftigen WAA-Betreibergesellschaft. Er verkündete 1989 den Ausstieg aus Wackersdorf und machte lieber einen Vertrag mit der schon bestehenden französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Dass Franz Josef Strauß da schon ein halbes Jahr tot war, mag den Ausstieg erleichtert haben. Am 31. Mai 1989 wurden die Bauarbeiten eingestellt, zehn Milliarden D-Mark hatten sie da schon verschlungen, drei Menschen waren während der Proteste ums Leben gekommen. Heute ist auf dem Gelände ein Industriepark.

Hier gehen 2022 die Lichter aus: AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Hier gehen 2022 die Lichter aus: AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Warum aber sind – angesichts der zweifelhaften Wirtschaftlichkeit – die Energiekonzerne nicht schon längst komplett aus der Atomkraft ausgestiegen? Ganz einfach: Atomkraftwerke sind zwar teuer im Bau und im Abriss, aber billig im Betrieb. Daher gehe es, so Uekötter, der Atomlobby darum, "die Investitionen vergangener Jahrzehnte nach Möglichkeit auszureizen." Und noch ein bisschen billiger ist der Betrieb seit Anfang 2017 in Deutschland dadurch, dass der Bundestag vergangenen September die Brennelementesteuer nicht verlängerte. Die sich daraus ergebenden Zusatzgewinne für die AKW-Betreiber schätzt das FÖS auf insgesamt 2,9 bis 4,4 Milliarden Euro. Seither lohne sich der Betrieb von Atomkraftwerken, die ansonsten wegen fehlender Wirtschaftlichkeit früher vom Netz gegangen wären, wieder mehr, kritisiert etwa die Initiative "Ausgestrahlt."

Bau und Abriss teuer, Betrieb billig

Und so laufen in Gundremmingen noch Block B (bis Ende 2017) und C (bis Ende 2021). Es sind die letzten deutschen Siedewasserreaktoren. Trotz möglicherweise fehlender Erdbebensicherheit, die kürzlich ein von den Grünen-Fraktionen in Bundestag und bayrischem Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten den Reaktor-Dinosauriern attestierte. Neckarwestheim 2 wird spätestens Ende 2022 vom Netz gehen und damit neben Isar 2 und Emsland zu den letzten ausgeschalteten Kernkraftwerken Deutschlands zählen.

Ob Fessenheim, das älteste noch in Betrieb befindliche französische Kernkraftwerk, 2019 tatsächlich abgeschaltet wird, ist allerdings noch nicht gesagt. Denn einerseits ist der Abschalttermin daran gekoppelt, dass ein neuer Reaktor im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht, was aktuell für 2019 geplant ist. Und andererseits hängt das auch vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen ab. Kandidat Emmanuel Macron ist für die Abschaltung, als "absurde Stilllegung" bezeichnete sie dagegen Front-National-Kandidatin Marine Le Pen.

Greenpeaceaktion 2014 für die Abschaltung von Frankreichs ältestem Atomkraftwerk. Foto: Daniel Müller/Greenpeace

Mag im Gegensatz zu Frankreich in Deutschland immerhin schon das Ende der Nutzung der Atomkraft feststehen, der vielleicht schwierigste, auf jeden Fall langwierigste Teil kommt ja erst noch: Wohin mit dem Strahlenmüll und wie ihn eine Million Jahre unter Verschluss halten? Am 23. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein, 14 Jahre also noch, und nicht wenige Experten halten diesen Zeitraum für zu knapp.

Vor der Endlagerung steht der jahrzehntelange Rückbau der Kraftwerke. Der wird mittlerweile teils auch als Medienevent inszeniert wie jüngst am 10. April beim Rückbaustart von Neckarwestheim 1, wo der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) selbst symbolisch einen Bolzen löste. Wie kritisch schon diese Phase sein kann, zeigen die Proteste von Bürgerinitiativen, die "Billig-Abriss" mit vermeidbar hoher Freisetzung von Radioaktivität kritisieren.


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