KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Kernkraft ist gottgewollt, meinte Franz Josef Strauß. Seit 50 Jahren dampft das AKW in Gundremmingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Kernkraft ist gottgewollt, meinte Franz Josef Strauß. Seit 50 Jahren dampft das AKW in Gundremmingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 315
Politik

Mit Gott zum Atomschrott

Von Oliver Stenzel
Datum: 12.04.2017
Fessenheim, Obrigheim, Neckarwestheim: Jetzt werden nach und nach Atomkraftwerke abgeschaltet und abgebaut. Vor 50 Jahren begann in Deutschland die kommerzielle Nutzung der Kernkraft. Sie ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern ökonomischer Irrsinn, wie das Beispiel Gundremmingen zeigt.

190 Milliarden. Die Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hundertneunzig Milliarden Euro betragen die staatlichen Förderungen, die die Atomenergie in Deutschland zwischen 1970 und 2014 bezogen hat, von Finanzhilfen über Steuervergünstigungen bis hin zu begünstigenden Rahmenbedingungen. So lautet das Ergebnis einer 2015 veröffentlichten Studie des Vereins Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Und das sind nur die Fördergelder, die direkt mit der Stromerzeugung zu tun haben. Rechnet man noch Ausgaben wie etwa den Rückbau und die Stilllegung der ostdeutschen Kernkraftwerke oder die Sanierung der Uranabbaugebiete in der ehemaligen DDR hinzu, käme man auf rund 30 Milliarden mehr. Und die Folgekosten für Endlagerung sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten.

Ein Großteil dieser gigantischen finanziellen Förderung wurde nie auf den Strompreis umgelegt. Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, bei denen die EEG-Förderung explizit im Strompreis ausgewiesen ist. Würde man all diese Kosten auf den tatsächlich erzeugten Strom, auf einen Förderwert je Kilowattstunde umrechnen, käme man für die Zeit von 1970 bis 2014 für Atomenergie auf durchschnittlich 3,9 Cent pro Kilowattstunde. Und in der Anschubphase Anfang der 1970-er Jahre kam die Atomkraft sogar auf aberwitzige Werte von bis zu 70 Cent pro Kilowattstunde.

Euphorie in den 1950ern: das Atom als Retter der Menschheit

Die AutorInnen der FÖS-Studie folgern daraus: "Hätten die AKW-Betreiber in der Aufbauphase auch nur einen relevanten Teil der Kosten selbst tragen müssen, wäre diese Technologie nie eingeführt worden." Ins gleiche Horn stößt der an der Universität Birmingham lehrende Umwelt- und Technikhistoriker Frank Uekötter: "Nach 75 Jahren Nuklearentwicklung gibt es weltweit kein einziges Atomkraftwerk, das am freien Markt eine Chance hätte."

Eingeführt wurde die Atomenergie trotzdem. Vor genau 50 Jahren begann ihre kommerzielle Nutzung in Deutschland, im bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen an der Donau, nur wenige Kilometer von der baden-württembergischen Grenze entfernt. Am 12. April 1967 speiste dessen Block A erstmals Strom ins Netz.

Die friedliche Nutzung der Kernenergie erschien Mitte der 1950er Jahre als Verheißung. "Das böse militärische Atom, das die Menschheit mit der Vernichtung bedroht, wird zum Retter der Menschheit. Das war damals die Stimmung", erinnert der Bielefelder Historiker Joachim Radkau an die Euphorie jener Tage.

Ort politischer Prügelei: Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Foto: Thomas Kniess/Wikimedia, CC BY-SA 3.0
Ort politischer Prügelei: Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Foto: Thomas Kniess/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Damit sich ihre Hoffnungen materialisierten, "hatten Regierungen Milliarden investiert, die klügsten Köpfe in die einschlägige Forschung gelenkt und ganze Bürokratien zur Förderung der Atomkraft geschaffen", so Uekötter. Eigens wurde in der Bundesrepublik 1955 ein Atomministerium geschaffen, aus dem sich das heutige Bildungs- und Forschungsministerium entwickeln sollte. Erster Atomminister war ab 1955 Franz Josef Strauß (CSU), der im Juli 1956 einen Gesetzentwurf vorlegte, aus dem 1960 das erste deutsche Atomgesetz wurde. Da war Strauß schon längst wieder woanders. Aber in Sachen Atom sollte er noch oft politische Schützen- und, in Wackersdorf, Prügelhilfe leisten.

Gundremmingen: ohne Zuschüsse keine Baubeschlüsse

Irgendwann war das staatlich gepäppelte atomare Projekt dann "too big to fail". Für die Politik sei es nicht mehr möglich gewesen, ohne Gesichtsverlust aus der Sache wieder heraus zu kommen, so Uekötter. Dies hätten auch die zunächst zögerlichen Energiekonzerne erkannt; sie konnten sich daher "bequem zurücklehnen und schauen, wie groß die Morgengabe werden würde."

Sie sollte üppig werden. Im Falle Gundremmingens waren es etwa großzügige finanzielle Unterstützungen durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Die Befreiung von direkten Steuern und Zöllen, die das Kraftwerk durch den Status als "gemeinsames Werk" im Sinne des Euratomvertrags erhielt, sowie zusätzlich etwa 30 Millionen D-Mark aus dem USA/Euratomprogramm. Ohne dies wären die Baubeschlüsse für Block A, mutmaßt der Historiker Radkau, kaum zustande gekommen.

Beispielhaft sollte Gundremmingen A auch im Hinblick auf Sicherheits- und ökonomische Risiken der Kernkraft werden. 1975 wurden zwei Arbeiter bei einem Unfall mit heißem radioaktivem Dampf tödlich verbrüht. Und 1977 folgte eine Havarie. Nach einer Schnellabschaltung wurde zu viel Wasser in den Reaktor gepresst, was nicht nur der bis heute schwerste nukleare Störfall in der Geschichte der Bundesrepublik war, sondern im Ergebnis auch ein wirtschaftlicher Totalschaden. Block A ging nie mehr in Betrieb, Reparatur und Modernisierung wären zu teuer gewesen - und die neuen Blöcke B und C waren ohnehin schon seit 1976 im Bau.

Franz Josef Strauß: Atomkraft gottgewollt

Sie wurden 1984 fertig gestellt. Wieder einmal half der politische Wille, der in Bayern durch Ministerpräsident Franz Josef Strauß besonders vehement vertreten wurde, "in den 1980er Jahren der sichtbarste Vorkämpfer der Atomkraft", so Uekötter. Im März 1986, in der Hochphase der Proteste um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf (WAA), der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Atomkraftgegnern und Staatsmacht in der Geschichte der Bundesrepublik, erklärte Strauß die Atomkraft in einem Brief an den Nürnberger Kreisdekan gar zum religiösen Gebot: "Ein gläubiger und verantwortungsbewusster Christ kann mit guten Gründen der Überzeugung sein, dass auch ein Kraftwerk ein Teil des göttlichen Auftrags ist."

Etwas irdischer orientiert war offenbar Rudolf von Bennigsen-Foerder, Manager des Energiekonzerns VEBA, des größten Anteilseigners der zukünftigen WAA-Betreibergesellschaft. Er verkündete 1989 den Ausstieg aus Wackersdorf und machte lieber einen Vertrag mit der schon bestehenden französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Dass Franz Josef Strauß da schon ein halbes Jahr tot war, mag den Ausstieg erleichtert haben. Am 31. Mai 1989 wurden die Bauarbeiten eingestellt, zehn Milliarden D-Mark hatten sie da schon verschlungen, drei Menschen waren während der Proteste ums Leben gekommen. Heute ist auf dem Gelände ein Industriepark.

Hier gehen 2022 die Lichter aus: AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Hier gehen 2022 die Lichter aus: AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Warum aber sind – angesichts der zweifelhaften Wirtschaftlichkeit – die Energiekonzerne nicht schon längst komplett aus der Atomkraft ausgestiegen? Ganz einfach: Atomkraftwerke sind zwar teuer im Bau und im Abriss, aber billig im Betrieb. Daher gehe es, so Uekötter, der Atomlobby darum, "die Investitionen vergangener Jahrzehnte nach Möglichkeit auszureizen." Und noch ein bisschen billiger ist der Betrieb seit Anfang 2017 in Deutschland dadurch, dass der Bundestag vergangenen September die Brennelementesteuer nicht verlängerte. Die sich daraus ergebenden Zusatzgewinne für die AKW-Betreiber schätzt das FÖS auf insgesamt 2,9 bis 4,4 Milliarden Euro. Seither lohne sich der Betrieb von Atomkraftwerken, die ansonsten wegen fehlender Wirtschaftlichkeit früher vom Netz gegangen wären, wieder mehr, kritisiert etwa die Initiative "Ausgestrahlt."

Bau und Abriss teuer, Betrieb billig

Und so laufen in Gundremmingen noch Block B (bis Ende 2017) und C (bis Ende 2021). Es sind die letzten deutschen Siedewasserreaktoren. Trotz möglicherweise fehlender Erdbebensicherheit, die kürzlich ein von den Grünen-Fraktionen in Bundestag und bayrischem Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten den Reaktor-Dinosauriern attestierte. Neckarwestheim 2 wird spätestens Ende 2022 vom Netz gehen und damit neben Isar 2 und Emsland zu den letzten ausgeschalteten Kernkraftwerken Deutschlands zählen.

Ob Fessenheim, das älteste noch in Betrieb befindliche französische Kernkraftwerk, 2019 tatsächlich abgeschaltet wird, ist allerdings noch nicht gesagt. Denn einerseits ist der Abschalttermin daran gekoppelt, dass ein neuer Reaktor im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht, was aktuell für 2019 geplant ist. Und andererseits hängt das auch vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen ab. Kandidat Emmanuel Macron ist für die Abschaltung, als "absurde Stilllegung" bezeichnete sie dagegen Front-National-Kandidatin Marine Le Pen.

Greenpeaceaktion 2014 für die Abschaltung von Frankreichs ältestem Atomkraftwerk. Foto: Daniel Müller/Greenpeace

Mag im Gegensatz zu Frankreich in Deutschland immerhin schon das Ende der Nutzung der Atomkraft feststehen, der vielleicht schwierigste, auf jeden Fall langwierigste Teil kommt ja erst noch: Wohin mit dem Strahlenmüll und wie ihn eine Million Jahre unter Verschluss halten? Am 23. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein, 14 Jahre also noch, und nicht wenige Experten halten diesen Zeitraum für zu knapp.

Vor der Endlagerung steht der jahrzehntelange Rückbau der Kraftwerke. Der wird mittlerweile teils auch als Medienevent inszeniert wie jüngst am 10. April beim Rückbaustart von Neckarwestheim 1, wo der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) selbst symbolisch einen Bolzen löste. Wie kritisch schon diese Phase sein kann, zeigen die Proteste von Bürgerinitiativen, die "Billig-Abriss" mit vermeidbar hoher Freisetzung von Radioaktivität kritisieren.


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