KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Edda bringt nichts Gutes. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Edda bringt nichts Gutes. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Ausgabe 309
Politik

Strahlende Fracht

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.03.2017
Die EnBW will hochradioaktive Brennstäbe vom Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager nach Neckarwestheim bringen. Erstmals sollen Castor-Behälter mit radioaktiven Brennstäben per Schiff ihr Ziel erreichen. Dagegen regt sich Protest.

Ein Schiff wird kommen. Auf dem Neckar. Gechartert von der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Aber im Gegensatz zum berühmten Schlager, mit dem Lale Andersen im Herbst 1960 die Hitparade stürmte, bringt es nichts, was glücklich macht. Vielmehr fürchten sich Flussanrainer vor dessen strahlender Fracht: zum ersten Mal will die EnBW in Deutschland hochradioaktiven Atommüll auf dem Wasserweg transportieren. Insgesamt 342 verbrauchte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk Obrigheim sollen auf eine mehr als 50 Kilometer lange Flussreise durchs Schwabenland gehen. Ziel der Schifffahrt ist das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Dort hat der Energiekonzern noch einen Atommeiler in Betrieb. Auf dem Gelände der Nuklearanlage befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, in das die strahlende Fracht aus Obrigheim eingelagert werden soll.

Bereits vor vier Jahren deutete der Konzern öffentlich an, die abgebrannten Brennelemente seines ältesten Atommeilers nach Neckarwestheim verlagern zu wollen. "Der Bau eines weiteren Zwischenlagers wird damit überflüssig", nannte Jörg Michels, Chef der EnBW-Kernkraft GmbH, damals als entscheidenden Vorteil der Verlagerungspläne. Der Abtransport der Brennelemente unterstütze zudem "maßgeblich den weiteren verzögerungsfreien Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim". Sprich: Sind die Brennelemente erstmal weg, könne das Reaktorareal schneller zur "grünen Wiese" werden.

Kernkraftwerk Obrigheim
Kernkraftwerke Obrigheim (links) und
Kernkraftwerk Neckarwestheim
Neckarwestheim. Fotos: EnBW

Was Atommanager Michels damals nicht sagte: Die Verschiebung des Obrigheimers Atommülls zahlt sich für den Energiekonzern auch wirtschaftlich enorm aus. Denn im atomaren Zwischenlager des GKN gibt es noch jede Menge Platz, seit die Bundesregierung im März 2011 wenige Tage nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst ein Moratorium für ältere deutsche Atommeiler und dann den generellen Ausstieg aus der Kernenergie verkündete. Fünf Tage nach dem Super-GAU in Japan nahm die EnBW den älteren Block I des GKN von sich aus für immer vom Netz. Der Atommeiler hätte ursprünglich bis zum Jahr 2019 laufen sollen. Als Folge des früheren Abschalttermins war das im Dezember 2006 in Betrieb genommene Neckarwestheimer Zwischenlager mit einer Stellplatzkapazität von 151 Castor-Behältern fortan überdimensioniert. Wenn im Jahr 2022 auch Block II des GKN abgeschaltet wird, werden lediglich rund 125 Plätze für abgebrannte Brennelemente aus den beiden GKN-Meilern benötigt. Die 15 Castoren aus Obrigheim verringern den teuren Leerstand deutlich.

Wasserweg die bessere Alternative – wegen Staus

Im vergangenen Juni machte die EnBW publik, dass der Brennelemente-Transport per Schiff vonstattengehen soll. Eine Machbarkeitsstudie hatte den Wasserweg als deutlich vorteilhafter gegenüber der Alternative Straße ausgewiesen. Da gebe es bei einem solchen Transport zu viele Staus. Der Schienenweg war wegen fehlender Gleisanschlüsse an den Standorten früh verworfen worden. Die Castor-Behälter sollen im sogenannten Roll-on-/Roll-off-Verfahren ihr Ziel erreichen. Dabei werden mit den Behältern beladene LKWs in Obrigheim auf das Schiff fahren, während des Transports auf dem Schiff verbleiben und dann mit den Behältern am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim wieder vom Schiff herunterfahren.

Mitte Februar kündigte der Energiekonzern per Pressemitteilung einen "Funktionstest" für den Castortransport auf dem Wasserweg an. Der gecharterte Schubverband, ein Schubschiff, das einen sogenannten Leichter schiebt, solle probeweise die Strecke zwischen den AKW-Standorten abschippern. Auch die Be- und Entladung der Castoren werde man an den Anlegestellen realitätsnah testen, sagte das Unternehmen. Allerdings wird sich das Schubschiff "Edda" und der 30 Jahre alte Leichter "Lastdrager 40" mit leeren Castor-Behältern zum Testlauf auf den Weg machen. Am vergangenen Montag startete das Unternehmen mit dem Funktionstest: Leere Castoren wurde über eine Rampe auf den Leichter gefahren, ein Kran hievte Begleitmaterial auf das Schiff.

Beim Probelauf: Schubverbund in der Schleuse Neckarzimmern. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
Beim Probelauf: Schubverbund in der Schleuse Neckarzimmern. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand

Spätestens seitdem schlagen die Wellen am Neckar hoch. Der Transport von radioaktivem Atommüll berge große Risiken für Mensch und Umwelt, lehnt der BUND-Landesverband Baden-Württemberg es ab, die Brennelemente ins Zwischenlager Neckarwestheim zu verlagern. "Statt mit dem Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim weitere Risiken einzugehen, sollte die EnBW die Genehmigung für das bereits 2005 beantragte Zwischenlager in Obrigheim einfordern", sagte die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender schon, als die Schifffahrtspläne bekannt wurden.

Riskant: Ganze sechs Schleusen muss der Transport passieren

Im Sommer 2016 hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit der EnBW die Genehmigung erteilt, abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim im Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim aufzubewahren. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kommentierte das damals so: "Es sprechen gute Gründe dafür, die 15 Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim in Neckarwestheim zwischenzulagern." An dieser Einschätzung habe sich bis heute nichts geändert, sagt jetzt ein Sprecher auf Nachfrage von Kontext.

Ganz anders sieht das Herbert Würth von der Arbeitsgemeinschaft Atomerbe-Neckarwestheim. "Der Atommüll muss grundsätzlich dort verbleiben, wo er momentan ist", fordert er. Voraussichtlich fünf Mal werde das EnBW-Schiff mit je drei Castoren mitten durch eine dicht besiedelte Region, durch mehr als ein Dutzend Gemeinden und Städte fahren. Dabei müsse der Schubverband sechs Schleusen passieren. "Das ist unverantwortlich riskant", sagt Würth und fordert vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz, der EnBW die Transportgenehmigung zu versagen.

"Die EnBW hat sich jahrzehntelang vor dem Bau eines halbwegs sicheren Zwischenlagers gedrückt", moniert Würth außerdem. Stattdessen lagere der Konzern seit Abschaltung des Obrigheim-Meilers die abgebrannten Brennstäbe in einem völlig unzureichenden Nasslager außerhalb des besonders geschützten Sicherheitsbehälters, nämlich in einer simplen Industriehalle. Bei allen anderen deutschen Kernkraftwerken wurden die Betreiber dazu verpflichtet, ein stationäres Zwischenlager zu errichten. "Ein derartiges Handling der Brennstäbe wie in Obrigheim ist unter Sicherheitsaspekten ein Skandal", sagt Würth. Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn ergänzt: "Das atomare Erbe gehört zu den schlimmsten Erblasten unserer Generation. Die EnBW trägt große Schuld daran, und jetzt versucht sie sich mit den Transporten an einer Scheinlösung." 

Die Verschiebung des Atommülls verbiete sich auch aus einem weiteren Grund. Anders als alle anderen deutschen Standortzwischenlager, die oberirdisch angelegt sind, ist das Neckarwestheimer Zwischenlager in zwei unterirdischen Tunnelgängen eingerichtet. Die Standsicherheit der Tunnel sei nicht gewährleistet, monieren die Atomkraft-Gegner.

Protestaktion in Neckarwestheim 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Protestaktion in Neckarwestheim 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs errichtet, dessen Untergrund als geologisch instabil gilt. Nach Angaben des Stuttgarter Geologen Hermann Behmel stehen die Anlagen auf wasserdurchlässigem Kalksteinschutt bis zu sechs Meter unter dem Neckarwasserspiegel. Darunter haben sich enorme Hohlräume gebildet. Da wichtige Rohr- und Steuerungsleitungen zwischen Reaktor und Maschinenhaus nicht gegen Auftriebskräfte abgesichert sind, müssen rund um die Uhr riesige Mengen gipshaltigen Grundwassers abgepumpt werden. Was die Hohlraumbildung weiter forciere, so Behmel. An der Bodenoberfläche sei es dadurch bereits zu Absenkungen gekommen, die am Kühlturm bis zu 14 Zentimeter betrugen. Folglich sei das Kernkraftwerk eine geologische Zeitbombe, schreibt Behmel in einem 2013 veröffentlichten Aufsatz.

Auf Rückfrage von Kontext betont die EnBW, dass es unter den sicherheitstechnisch wichtigen Gebäuden am Standort Neckarwestheim keine Hinweise auf Hohlräume oder Bodenverwerfungen gebe. Auch im Bereich des Zwischenlagers verlaufe keine geologische Störzone. Dies sei vor Errichtung des Bauwerks durch umfassende Untersuchungen nachgewiesen, bekräftigt das Unternehmen: "Das Zwischenlager ist behördlich genehmigt und wurde unter Einhaltung höchster Qualitäts- und Sicherheitsstandards gebaut." Zudem werde die geologische Situation am Standort seit vielen Jahren mit Messungen überwacht und in jährlichen Gutachten dokumentiert, die von einem unabhängigen Gutachter erstellt werden. "Diese Gutachten werden der Aufsichtsbehörde vorgelegt, die für die Prüfung wiederum weitere Gutachter beschäftigt", so der Betreiber.

EnBW: Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle

Auch beim Transport der Brennelemente stehe der Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle, betont der Konzern. Dieser Schutz werde von der massiven, tonnenschweren Metallkonstruktion der eingesetzten Castor-Behälter und ihrem aufwendigen Dichtungssystemen gewährleistet. "Die Behälter haben in Tests nachgewiesen, dass sie auch unter extremen Bedingungen sicher sind. Nur so haben sie die behördliche Zulassung für ihren generellen Einsatz als Transport- und Lagerbehälter erhalten", ergänzt die EnBW. Atomkraft-Kritiker widersprechen gerade hier: "Die meisten Test mit Castoren fanden nur mit Modellen, mit Computerberechnungen, und ohnehin nur mit einigen der verschiedenen Typen von Castoren statt", sagt Franz Wagner aus Heilbronn.

Weiter betont die EnBW, dass beim geplanten Wassertransport spezielle Anforderungen für die eingesetzten Schiffe und den Ablauf des Transports gelten. Die Konstruktion des Schubleichters sowie technische Einrichtungen an Bord machten ein Sinken des Schiffes praktisch unmöglich, betont eine Sprecherin. "Die EnBW wird alle Anforderungen in vollem Umfang erfüllen. Dies wird von den zuständigen Behörden und ihren Gutachtern unabhängig überwacht werden. Vor diesem Hintergrund ist die EnBW fest davon überzeugt, dass der Castor-Transport auf dem Neckar sicher durchgeführt werden kann."

Wie lange die Neckarwestheimer mit dem Atommüll leben müssen, steht im Übrigen in den Sternen. Die aktuelle Betriebsgenehmigung des GKN-Zwischenlagers erlischt zwar bereits Ende 2046. Auch dürfen die radioaktiven Brennstäbe längstens für einen Zeitraum von 40 Jahren in den Castor-Transportbehältern aufbewahrt werden. Ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in Deutschland, in das verbrauchte AKW-Brennstäbe die nächsten Hunderttausende Jahre sicher gelagert werden sollen, ist jedoch, so lautet die jüngste Expertenprognose, nicht vor dem Jahr 2083 betriebsbereit.

 

Info:

Das Bündnis "Neckar castorfrei!" ruft am Samstag, den 4. März, zur Demonstration gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim auf. Beginn ist um 13 Uhr am Heilbronner Kiliansplatz, die Abschlusskundgebung steigt auf der Erwin-Fuchs-Brücke über dem Neckar.


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