KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Edda bringt nichts Gutes. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Edda bringt nichts Gutes. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Ausgabe 309
Politik

Strahlende Fracht

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.03.2017
Die EnBW will hochradioaktive Brennstäbe vom Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager nach Neckarwestheim bringen. Erstmals sollen Castor-Behälter mit radioaktiven Brennstäben per Schiff ihr Ziel erreichen. Dagegen regt sich Protest.

Ein Schiff wird kommen. Auf dem Neckar. Gechartert von der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Aber im Gegensatz zum berühmten Schlager, mit dem Lale Andersen im Herbst 1960 die Hitparade stürmte, bringt es nichts, was glücklich macht. Vielmehr fürchten sich Flussanrainer vor dessen strahlender Fracht: zum ersten Mal will die EnBW in Deutschland hochradioaktiven Atommüll auf dem Wasserweg transportieren. Insgesamt 342 verbrauchte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk Obrigheim sollen auf eine mehr als 50 Kilometer lange Flussreise durchs Schwabenland gehen. Ziel der Schifffahrt ist das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Dort hat der Energiekonzern noch einen Atommeiler in Betrieb. Auf dem Gelände der Nuklearanlage befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, in das die strahlende Fracht aus Obrigheim eingelagert werden soll.

Bereits vor vier Jahren deutete der Konzern öffentlich an, die abgebrannten Brennelemente seines ältesten Atommeilers nach Neckarwestheim verlagern zu wollen. "Der Bau eines weiteren Zwischenlagers wird damit überflüssig", nannte Jörg Michels, Chef der EnBW-Kernkraft GmbH, damals als entscheidenden Vorteil der Verlagerungspläne. Der Abtransport der Brennelemente unterstütze zudem "maßgeblich den weiteren verzögerungsfreien Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim". Sprich: Sind die Brennelemente erstmal weg, könne das Reaktorareal schneller zur "grünen Wiese" werden.

Kernkraftwerk Obrigheim
Kernkraftwerke Obrigheim (links) und
Kernkraftwerk Neckarwestheim
Neckarwestheim. Fotos: EnBW

Was Atommanager Michels damals nicht sagte: Die Verschiebung des Obrigheimers Atommülls zahlt sich für den Energiekonzern auch wirtschaftlich enorm aus. Denn im atomaren Zwischenlager des GKN gibt es noch jede Menge Platz, seit die Bundesregierung im März 2011 wenige Tage nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst ein Moratorium für ältere deutsche Atommeiler und dann den generellen Ausstieg aus der Kernenergie verkündete. Fünf Tage nach dem Super-GAU in Japan nahm die EnBW den älteren Block I des GKN von sich aus für immer vom Netz. Der Atommeiler hätte ursprünglich bis zum Jahr 2019 laufen sollen. Als Folge des früheren Abschalttermins war das im Dezember 2006 in Betrieb genommene Neckarwestheimer Zwischenlager mit einer Stellplatzkapazität von 151 Castor-Behältern fortan überdimensioniert. Wenn im Jahr 2022 auch Block II des GKN abgeschaltet wird, werden lediglich rund 125 Plätze für abgebrannte Brennelemente aus den beiden GKN-Meilern benötigt. Die 15 Castoren aus Obrigheim verringern den teuren Leerstand deutlich.

Wasserweg die bessere Alternative – wegen Staus

Im vergangenen Juni machte die EnBW publik, dass der Brennelemente-Transport per Schiff vonstattengehen soll. Eine Machbarkeitsstudie hatte den Wasserweg als deutlich vorteilhafter gegenüber der Alternative Straße ausgewiesen. Da gebe es bei einem solchen Transport zu viele Staus. Der Schienenweg war wegen fehlender Gleisanschlüsse an den Standorten früh verworfen worden. Die Castor-Behälter sollen im sogenannten Roll-on-/Roll-off-Verfahren ihr Ziel erreichen. Dabei werden mit den Behältern beladene LKWs in Obrigheim auf das Schiff fahren, während des Transports auf dem Schiff verbleiben und dann mit den Behältern am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim wieder vom Schiff herunterfahren.

Mitte Februar kündigte der Energiekonzern per Pressemitteilung einen "Funktionstest" für den Castortransport auf dem Wasserweg an. Der gecharterte Schubverband, ein Schubschiff, das einen sogenannten Leichter schiebt, solle probeweise die Strecke zwischen den AKW-Standorten abschippern. Auch die Be- und Entladung der Castoren werde man an den Anlegestellen realitätsnah testen, sagte das Unternehmen. Allerdings wird sich das Schubschiff "Edda" und der 30 Jahre alte Leichter "Lastdrager 40" mit leeren Castor-Behältern zum Testlauf auf den Weg machen. Am vergangenen Montag startete das Unternehmen mit dem Funktionstest: Leere Castoren wurde über eine Rampe auf den Leichter gefahren, ein Kran hievte Begleitmaterial auf das Schiff.

Beim Probelauf: Schubverbund in der Schleuse Neckarzimmern. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
Beim Probelauf: Schubverbund in der Schleuse Neckarzimmern. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand

Spätestens seitdem schlagen die Wellen am Neckar hoch. Der Transport von radioaktivem Atommüll berge große Risiken für Mensch und Umwelt, lehnt der BUND-Landesverband Baden-Württemberg es ab, die Brennelemente ins Zwischenlager Neckarwestheim zu verlagern. "Statt mit dem Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim weitere Risiken einzugehen, sollte die EnBW die Genehmigung für das bereits 2005 beantragte Zwischenlager in Obrigheim einfordern", sagte die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender schon, als die Schifffahrtspläne bekannt wurden.

Riskant: Ganze sechs Schleusen muss der Transport passieren

Im Sommer 2016 hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit der EnBW die Genehmigung erteilt, abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim im Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim aufzubewahren. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kommentierte das damals so: "Es sprechen gute Gründe dafür, die 15 Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim in Neckarwestheim zwischenzulagern." An dieser Einschätzung habe sich bis heute nichts geändert, sagt jetzt ein Sprecher auf Nachfrage von Kontext.

Ganz anders sieht das Herbert Würth von der Arbeitsgemeinschaft Atomerbe-Neckarwestheim. "Der Atommüll muss grundsätzlich dort verbleiben, wo er momentan ist", fordert er. Voraussichtlich fünf Mal werde das EnBW-Schiff mit je drei Castoren mitten durch eine dicht besiedelte Region, durch mehr als ein Dutzend Gemeinden und Städte fahren. Dabei müsse der Schubverband sechs Schleusen passieren. "Das ist unverantwortlich riskant", sagt Würth und fordert vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz, der EnBW die Transportgenehmigung zu versagen.

"Die EnBW hat sich jahrzehntelang vor dem Bau eines halbwegs sicheren Zwischenlagers gedrückt", moniert Würth außerdem. Stattdessen lagere der Konzern seit Abschaltung des Obrigheim-Meilers die abgebrannten Brennstäbe in einem völlig unzureichenden Nasslager außerhalb des besonders geschützten Sicherheitsbehälters, nämlich in einer simplen Industriehalle. Bei allen anderen deutschen Kernkraftwerken wurden die Betreiber dazu verpflichtet, ein stationäres Zwischenlager zu errichten. "Ein derartiges Handling der Brennstäbe wie in Obrigheim ist unter Sicherheitsaspekten ein Skandal", sagt Würth. Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn ergänzt: "Das atomare Erbe gehört zu den schlimmsten Erblasten unserer Generation. Die EnBW trägt große Schuld daran, und jetzt versucht sie sich mit den Transporten an einer Scheinlösung." 

Die Verschiebung des Atommülls verbiete sich auch aus einem weiteren Grund. Anders als alle anderen deutschen Standortzwischenlager, die oberirdisch angelegt sind, ist das Neckarwestheimer Zwischenlager in zwei unterirdischen Tunnelgängen eingerichtet. Die Standsicherheit der Tunnel sei nicht gewährleistet, monieren die Atomkraft-Gegner.

Protestaktion in Neckarwestheim 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Protestaktion in Neckarwestheim 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs errichtet, dessen Untergrund als geologisch instabil gilt. Nach Angaben des Stuttgarter Geologen Hermann Behmel stehen die Anlagen auf wasserdurchlässigem Kalksteinschutt bis zu sechs Meter unter dem Neckarwasserspiegel. Darunter haben sich enorme Hohlräume gebildet. Da wichtige Rohr- und Steuerungsleitungen zwischen Reaktor und Maschinenhaus nicht gegen Auftriebskräfte abgesichert sind, müssen rund um die Uhr riesige Mengen gipshaltigen Grundwassers abgepumpt werden. Was die Hohlraumbildung weiter forciere, so Behmel. An der Bodenoberfläche sei es dadurch bereits zu Absenkungen gekommen, die am Kühlturm bis zu 14 Zentimeter betrugen. Folglich sei das Kernkraftwerk eine geologische Zeitbombe, schreibt Behmel in einem 2013 veröffentlichten Aufsatz.

Auf Rückfrage von Kontext betont die EnBW, dass es unter den sicherheitstechnisch wichtigen Gebäuden am Standort Neckarwestheim keine Hinweise auf Hohlräume oder Bodenverwerfungen gebe. Auch im Bereich des Zwischenlagers verlaufe keine geologische Störzone. Dies sei vor Errichtung des Bauwerks durch umfassende Untersuchungen nachgewiesen, bekräftigt das Unternehmen: "Das Zwischenlager ist behördlich genehmigt und wurde unter Einhaltung höchster Qualitäts- und Sicherheitsstandards gebaut." Zudem werde die geologische Situation am Standort seit vielen Jahren mit Messungen überwacht und in jährlichen Gutachten dokumentiert, die von einem unabhängigen Gutachter erstellt werden. "Diese Gutachten werden der Aufsichtsbehörde vorgelegt, die für die Prüfung wiederum weitere Gutachter beschäftigt", so der Betreiber.

EnBW: Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle

Auch beim Transport der Brennelemente stehe der Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle, betont der Konzern. Dieser Schutz werde von der massiven, tonnenschweren Metallkonstruktion der eingesetzten Castor-Behälter und ihrem aufwendigen Dichtungssystemen gewährleistet. "Die Behälter haben in Tests nachgewiesen, dass sie auch unter extremen Bedingungen sicher sind. Nur so haben sie die behördliche Zulassung für ihren generellen Einsatz als Transport- und Lagerbehälter erhalten", ergänzt die EnBW. Atomkraft-Kritiker widersprechen gerade hier: "Die meisten Test mit Castoren fanden nur mit Modellen, mit Computerberechnungen, und ohnehin nur mit einigen der verschiedenen Typen von Castoren statt", sagt Franz Wagner aus Heilbronn.

Weiter betont die EnBW, dass beim geplanten Wassertransport spezielle Anforderungen für die eingesetzten Schiffe und den Ablauf des Transports gelten. Die Konstruktion des Schubleichters sowie technische Einrichtungen an Bord machten ein Sinken des Schiffes praktisch unmöglich, betont eine Sprecherin. "Die EnBW wird alle Anforderungen in vollem Umfang erfüllen. Dies wird von den zuständigen Behörden und ihren Gutachtern unabhängig überwacht werden. Vor diesem Hintergrund ist die EnBW fest davon überzeugt, dass der Castor-Transport auf dem Neckar sicher durchgeführt werden kann."

Wie lange die Neckarwestheimer mit dem Atommüll leben müssen, steht im Übrigen in den Sternen. Die aktuelle Betriebsgenehmigung des GKN-Zwischenlagers erlischt zwar bereits Ende 2046. Auch dürfen die radioaktiven Brennstäbe längstens für einen Zeitraum von 40 Jahren in den Castor-Transportbehältern aufbewahrt werden. Ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in Deutschland, in das verbrauchte AKW-Brennstäbe die nächsten Hunderttausende Jahre sicher gelagert werden sollen, ist jedoch, so lautet die jüngste Expertenprognose, nicht vor dem Jahr 2083 betriebsbereit.

 

Info:

Das Bündnis "Neckar castorfrei!" ruft am Samstag, den 4. März, zur Demonstration gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim auf. Beginn ist um 13 Uhr am Heilbronner Kiliansplatz, die Abschlusskundgebung steigt auf der Erwin-Fuchs-Brücke über dem Neckar.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!