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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Edda bringt nichts Gutes. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Edda bringt nichts Gutes. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim

Ausgabe 309
Politik

Strahlende Fracht

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.03.2017
Die EnBW will hochradioaktive Brennstäbe vom Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager nach Neckarwestheim bringen. Erstmals sollen Castor-Behälter mit radioaktiven Brennstäben per Schiff ihr Ziel erreichen. Dagegen regt sich Protest.

Ein Schiff wird kommen. Auf dem Neckar. Gechartert von der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Aber im Gegensatz zum berühmten Schlager, mit dem Lale Andersen im Herbst 1960 die Hitparade stürmte, bringt es nichts, was glücklich macht. Vielmehr fürchten sich Flussanrainer vor dessen strahlender Fracht: zum ersten Mal will die EnBW in Deutschland hochradioaktiven Atommüll auf dem Wasserweg transportieren. Insgesamt 342 verbrauchte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk Obrigheim sollen auf eine mehr als 50 Kilometer lange Flussreise durchs Schwabenland gehen. Ziel der Schifffahrt ist das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Dort hat der Energiekonzern noch einen Atommeiler in Betrieb. Auf dem Gelände der Nuklearanlage befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, in das die strahlende Fracht aus Obrigheim eingelagert werden soll.

Bereits vor vier Jahren deutete der Konzern öffentlich an, die abgebrannten Brennelemente seines ältesten Atommeilers nach Neckarwestheim verlagern zu wollen. "Der Bau eines weiteren Zwischenlagers wird damit überflüssig", nannte Jörg Michels, Chef der EnBW-Kernkraft GmbH, damals als entscheidenden Vorteil der Verlagerungspläne. Der Abtransport der Brennelemente unterstütze zudem "maßgeblich den weiteren verzögerungsfreien Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim". Sprich: Sind die Brennelemente erstmal weg, könne das Reaktorareal schneller zur "grünen Wiese" werden.

Kernkraftwerk Obrigheim
Kernkraftwerke Obrigheim (links) und
Kernkraftwerk Neckarwestheim
Neckarwestheim. Fotos: EnBW

Was Atommanager Michels damals nicht sagte: Die Verschiebung des Obrigheimers Atommülls zahlt sich für den Energiekonzern auch wirtschaftlich enorm aus. Denn im atomaren Zwischenlager des GKN gibt es noch jede Menge Platz, seit die Bundesregierung im März 2011 wenige Tage nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst ein Moratorium für ältere deutsche Atommeiler und dann den generellen Ausstieg aus der Kernenergie verkündete. Fünf Tage nach dem Super-GAU in Japan nahm die EnBW den älteren Block I des GKN von sich aus für immer vom Netz. Der Atommeiler hätte ursprünglich bis zum Jahr 2019 laufen sollen. Als Folge des früheren Abschalttermins war das im Dezember 2006 in Betrieb genommene Neckarwestheimer Zwischenlager mit einer Stellplatzkapazität von 151 Castor-Behältern fortan überdimensioniert. Wenn im Jahr 2022 auch Block II des GKN abgeschaltet wird, werden lediglich rund 125 Plätze für abgebrannte Brennelemente aus den beiden GKN-Meilern benötigt. Die 15 Castoren aus Obrigheim verringern den teuren Leerstand deutlich.

Wasserweg die bessere Alternative – wegen Staus

Im vergangenen Juni machte die EnBW publik, dass der Brennelemente-Transport per Schiff vonstattengehen soll. Eine Machbarkeitsstudie hatte den Wasserweg als deutlich vorteilhafter gegenüber der Alternative Straße ausgewiesen. Da gebe es bei einem solchen Transport zu viele Staus. Der Schienenweg war wegen fehlender Gleisanschlüsse an den Standorten früh verworfen worden. Die Castor-Behälter sollen im sogenannten Roll-on-/Roll-off-Verfahren ihr Ziel erreichen. Dabei werden mit den Behältern beladene LKWs in Obrigheim auf das Schiff fahren, während des Transports auf dem Schiff verbleiben und dann mit den Behältern am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim wieder vom Schiff herunterfahren.

Mitte Februar kündigte der Energiekonzern per Pressemitteilung einen "Funktionstest" für den Castortransport auf dem Wasserweg an. Der gecharterte Schubverband, ein Schubschiff, das einen sogenannten Leichter schiebt, solle probeweise die Strecke zwischen den AKW-Standorten abschippern. Auch die Be- und Entladung der Castoren werde man an den Anlegestellen realitätsnah testen, sagte das Unternehmen. Allerdings wird sich das Schubschiff "Edda" und der 30 Jahre alte Leichter "Lastdrager 40" mit leeren Castor-Behältern zum Testlauf auf den Weg machen. Am vergangenen Montag startete das Unternehmen mit dem Funktionstest: Leere Castoren wurde über eine Rampe auf den Leichter gefahren, ein Kran hievte Begleitmaterial auf das Schiff.

Beim Probelauf: Schubverbund in der Schleuse Neckarzimmern. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
Beim Probelauf: Schubverbund in der Schleuse Neckarzimmern. Foto: Aktionsbündnis Castor-Widerstand

Spätestens seitdem schlagen die Wellen am Neckar hoch. Der Transport von radioaktivem Atommüll berge große Risiken für Mensch und Umwelt, lehnt der BUND-Landesverband Baden-Württemberg es ab, die Brennelemente ins Zwischenlager Neckarwestheim zu verlagern. "Statt mit dem Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim weitere Risiken einzugehen, sollte die EnBW die Genehmigung für das bereits 2005 beantragte Zwischenlager in Obrigheim einfordern", sagte die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender schon, als die Schifffahrtspläne bekannt wurden.

Riskant: Ganze sechs Schleusen muss der Transport passieren

Im Sommer 2016 hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit der EnBW die Genehmigung erteilt, abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim im Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim aufzubewahren. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kommentierte das damals so: "Es sprechen gute Gründe dafür, die 15 Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim in Neckarwestheim zwischenzulagern." An dieser Einschätzung habe sich bis heute nichts geändert, sagt jetzt ein Sprecher auf Nachfrage von Kontext.

Ganz anders sieht das Herbert Würth von der Arbeitsgemeinschaft Atomerbe-Neckarwestheim. "Der Atommüll muss grundsätzlich dort verbleiben, wo er momentan ist", fordert er. Voraussichtlich fünf Mal werde das EnBW-Schiff mit je drei Castoren mitten durch eine dicht besiedelte Region, durch mehr als ein Dutzend Gemeinden und Städte fahren. Dabei müsse der Schubverband sechs Schleusen passieren. "Das ist unverantwortlich riskant", sagt Würth und fordert vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz, der EnBW die Transportgenehmigung zu versagen.

"Die EnBW hat sich jahrzehntelang vor dem Bau eines halbwegs sicheren Zwischenlagers gedrückt", moniert Würth außerdem. Stattdessen lagere der Konzern seit Abschaltung des Obrigheim-Meilers die abgebrannten Brennstäbe in einem völlig unzureichenden Nasslager außerhalb des besonders geschützten Sicherheitsbehälters, nämlich in einer simplen Industriehalle. Bei allen anderen deutschen Kernkraftwerken wurden die Betreiber dazu verpflichtet, ein stationäres Zwischenlager zu errichten. "Ein derartiges Handling der Brennstäbe wie in Obrigheim ist unter Sicherheitsaspekten ein Skandal", sagt Würth. Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn ergänzt: "Das atomare Erbe gehört zu den schlimmsten Erblasten unserer Generation. Die EnBW trägt große Schuld daran, und jetzt versucht sie sich mit den Transporten an einer Scheinlösung." 

Die Verschiebung des Atommülls verbiete sich auch aus einem weiteren Grund. Anders als alle anderen deutschen Standortzwischenlager, die oberirdisch angelegt sind, ist das Neckarwestheimer Zwischenlager in zwei unterirdischen Tunnelgängen eingerichtet. Die Standsicherheit der Tunnel sei nicht gewährleistet, monieren die Atomkraft-Gegner.

Protestaktion in Neckarwestheim 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Protestaktion in Neckarwestheim 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs errichtet, dessen Untergrund als geologisch instabil gilt. Nach Angaben des Stuttgarter Geologen Hermann Behmel stehen die Anlagen auf wasserdurchlässigem Kalksteinschutt bis zu sechs Meter unter dem Neckarwasserspiegel. Darunter haben sich enorme Hohlräume gebildet. Da wichtige Rohr- und Steuerungsleitungen zwischen Reaktor und Maschinenhaus nicht gegen Auftriebskräfte abgesichert sind, müssen rund um die Uhr riesige Mengen gipshaltigen Grundwassers abgepumpt werden. Was die Hohlraumbildung weiter forciere, so Behmel. An der Bodenoberfläche sei es dadurch bereits zu Absenkungen gekommen, die am Kühlturm bis zu 14 Zentimeter betrugen. Folglich sei das Kernkraftwerk eine geologische Zeitbombe, schreibt Behmel in einem 2013 veröffentlichten Aufsatz.

Auf Rückfrage von Kontext betont die EnBW, dass es unter den sicherheitstechnisch wichtigen Gebäuden am Standort Neckarwestheim keine Hinweise auf Hohlräume oder Bodenverwerfungen gebe. Auch im Bereich des Zwischenlagers verlaufe keine geologische Störzone. Dies sei vor Errichtung des Bauwerks durch umfassende Untersuchungen nachgewiesen, bekräftigt das Unternehmen: "Das Zwischenlager ist behördlich genehmigt und wurde unter Einhaltung höchster Qualitäts- und Sicherheitsstandards gebaut." Zudem werde die geologische Situation am Standort seit vielen Jahren mit Messungen überwacht und in jährlichen Gutachten dokumentiert, die von einem unabhängigen Gutachter erstellt werden. "Diese Gutachten werden der Aufsichtsbehörde vorgelegt, die für die Prüfung wiederum weitere Gutachter beschäftigt", so der Betreiber.

EnBW: Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle

Auch beim Transport der Brennelemente stehe der Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle, betont der Konzern. Dieser Schutz werde von der massiven, tonnenschweren Metallkonstruktion der eingesetzten Castor-Behälter und ihrem aufwendigen Dichtungssystemen gewährleistet. "Die Behälter haben in Tests nachgewiesen, dass sie auch unter extremen Bedingungen sicher sind. Nur so haben sie die behördliche Zulassung für ihren generellen Einsatz als Transport- und Lagerbehälter erhalten", ergänzt die EnBW. Atomkraft-Kritiker widersprechen gerade hier: "Die meisten Test mit Castoren fanden nur mit Modellen, mit Computerberechnungen, und ohnehin nur mit einigen der verschiedenen Typen von Castoren statt", sagt Franz Wagner aus Heilbronn.

Weiter betont die EnBW, dass beim geplanten Wassertransport spezielle Anforderungen für die eingesetzten Schiffe und den Ablauf des Transports gelten. Die Konstruktion des Schubleichters sowie technische Einrichtungen an Bord machten ein Sinken des Schiffes praktisch unmöglich, betont eine Sprecherin. "Die EnBW wird alle Anforderungen in vollem Umfang erfüllen. Dies wird von den zuständigen Behörden und ihren Gutachtern unabhängig überwacht werden. Vor diesem Hintergrund ist die EnBW fest davon überzeugt, dass der Castor-Transport auf dem Neckar sicher durchgeführt werden kann."

Wie lange die Neckarwestheimer mit dem Atommüll leben müssen, steht im Übrigen in den Sternen. Die aktuelle Betriebsgenehmigung des GKN-Zwischenlagers erlischt zwar bereits Ende 2046. Auch dürfen die radioaktiven Brennstäbe längstens für einen Zeitraum von 40 Jahren in den Castor-Transportbehältern aufbewahrt werden. Ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in Deutschland, in das verbrauchte AKW-Brennstäbe die nächsten Hunderttausende Jahre sicher gelagert werden sollen, ist jedoch, so lautet die jüngste Expertenprognose, nicht vor dem Jahr 2083 betriebsbereit.

 

Info:

Das Bündnis "Neckar castorfrei!" ruft am Samstag, den 4. März, zur Demonstration gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim auf. Beginn ist um 13 Uhr am Heilbronner Kiliansplatz, die Abschlusskundgebung steigt auf der Erwin-Fuchs-Brücke über dem Neckar.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
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Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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