KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Drei von 60 000, die im März 2011 gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim demonstrierten. Foto: Joachim E. Röttgers

Drei von 60 000, die im März 2011 gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim demonstrierten. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 310
Politik

Neue Freunde der Kernkraft

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.03.2017
In wenigen Tagen jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum sechsten Mal. Doch der Schrecken des Super-GAUs verblasst: Nicht nur für Rechtspopulisten, auch für einen Gewerkschaftsboss führt die Energiewende ins eigentliche Verderben. Mit den Fakten nehmen es beide nicht sehr genau.

Mako Oshidori scheint rast- und ruhelos. Die japanische Journalistin reist quer durch Deutschland, um auf Einladung von Kirchengemeinden und Bürgerinitiativen Vorträge zu halten. Über den größten anzunehmenden Unfall, der laut Ingenieuren und Politik eigentlich nie hätte passieren dürfen. Oshidori spricht über die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die Japan nach dem verheerenden Tsunami vom 11. März 2011 heimsuchte.

"Ich will Informationen verbreiten, um die Menschen wachzurütteln", sagt Oshidori, aus der die Worte auch beim Auftritt im Ludwigsburger Staatsarchiv Ende Februar nur so sprudeln, wenn sie über zunehmende Erkrankungen von Schilddrüsenkrebs berichtet. Oder wenn sie von den Problemen erzählt, mit denen die Tokyo Electric Power Company Holding (Tepco) bis heute im zerstörten Kernkraftwerk kämpft. Trotz des ernsten Themas lacht ihr Publikum zwischendurch, wenn auch nur ungläubig. Immer dann, wenn die Journalistin erzählt, wie hilflos die Behörden auf die radioaktive Verseuchung weiter Landstriche reagieren. "Die Regierung rät Bauern, sich bei der Feldarbeit öfters die Nase zu putzen", erzählt sie. Schnäuzen hilft also gegen aufgewirbelte Radionuklide.

Informiert rastlos über Fukushima und die Folgen: die japanische Journalistin Mako Oshidori. Foto: Kontext
Informiert rastlos über Fukushima und die Folgen: die japanische Journalistin Mako Oshidori. Foto: Kontext

Oshidori ist auf Vortragsreise, auch weil die Erinnerung an die Nuklearkatastrophe immer mehr zu verblassen droht. Obwohl erst vor wenigen Tagen neue Hiobsbotschaften aus Fukushima durchsickerten. Tepco musste einen Roboter aus dem Reaktor Nr. 2 abziehen, nachdem dessen Kamera kein Bild mehr zeigte. Das Unternehmen vermutet, dass hohe Strahlung den Ausfall verursachte. Sie soll eine Belastung von etwa 650 Sievert pro Stunde erreicht haben, genug, um einen Menschen binnen Sekunden zu töten. Das wäre der höchste gemessene Wert seit dem Unfall vor sechs Jahren. Vermutlich sei Brennmaterial durch den Druckbehälter geschmolzen, sagt Tepco.

Angst vor Strahlung ist in Japan unerwünscht

In Japan versucht die liberaldemokratische Regierung unter Ministerpräsident Shinzō Abe alles, um das Unglück vergessen zu machen, so Oshidori. Die Strategie scheint aufzugehen, denn ein Großteil der Bevölkerung interessiere sich kaum noch für Strahlenwerte und Kontamination. Das Thema ist auch bei den Medien durch. Wo früher hunderte von Journalisten zu Pressekonferenzen von Behörden oder dem Betreiber kamen, verlieren sich heute eine Handvoll Kollegen. Und wer zu neugierig auf die wahren Folgen der Kernschmelzen ist, wird eingeschüchtert. "Mir folgte ein Spion", schildert Oshidori eine Folge ihrer Recherchen. "Das Hochtechnologieland Japan will der Welt zeigen, dass ein Atomunfall beherrschbar ist und längst nicht so schlimm wie ein Atombombenabwurf." Zudem starten in drei Jahren die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio. "Angst vor der Strahlung zu zeigen, ist unerwünscht", sagt Mako Oshidori.

Auch in Deutschland scheint das Unglück in Vergessenheit zu geraten. Zwar reagierte die Bundesregierung am schnellsten und weitreichendsten auf die Katastrophe am anderen Ende der Welt. Drei Tage nachdem der Tsunami die Reaktoren überschwemmt hatte, beschloss das schwarz-gelbe Kabinett unter Führung der Physikerin Angela Merkel (CDU) zunächst ein Moratorium für die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie den Pannenreaktor Krümmel. Am 30. Juni 2011 entschied der Bundestag mit großer Mehrheit, die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zu kassieren sowie nach und nach aus der Kernenergie auszusteigen und die Energiewende zu beschleunigen. Derzeit sind in Deutschland noch acht AKWs in Betrieb. Ende 2022 sollen die letzten, Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, vom Netz gehen.

AfD will Laufzeitverlängerung

Während alle im Bundestag vertretenen Parteien bis heute hinter dem Atomausstieg stehen, rudern Rechtspopulisten zurück. In ihrem Grundsatzprogramm verspricht die Alternative für Deutschland (AfD) wieder Atomkraft für Deutschland. Die Ausstiegsbeschlüsse von 2002 und 2011 seien überhastet, sachlich unbegründet und wirtschaftlich schädlich, behauptet die Partei.

Reaktor in Neckarwestheim: Die AfD findet Atomkraft toll. Foto: Joachim E. Röttgers
Reaktor in Neckarwestheim: Die AfD findet Atomkraft toll. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dessen Hilfe der Ausbau von klimafreundlichen Energien wie Windkraft und Photovoltaik möglich wurde, sei Ursache allen Übels. Aus AfD-Sicht gehört es sofort abgeschafft. "Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr", heißt es im Programm. Durch die Abschaltung der Reaktoren steige die Gefahr von Blackouts, was den Wirtschaftsstandort bedrohe. Beweise für die Schwarzmalerei? Fehlanzeige.

Stattdessen empfiehlt sich die AfD den Wählern als einzige Atompartei Deutschlands: Den noch in Betrieb befindlichen "weltweit sichersten Kernkraftwerken" hierzulande wolle man übergangsweise eine Laufzeitverlängerung gestatten. Auch für das Handling des hochradioaktiven Atommülls haben die Rechtspopulisten eine verblüffend einfache Lösung: Statt weiter nach einem zentralen Endlager zu suchen, in dem der strahlende Müll für eine Million Jahre sicher für Mensch und Umwelt entsorgt ist, favorisiert die AfD die Möglichkeit, radioaktive Reststoffe "dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten einzulagern". Damit sei jederzeit der Zugriff gesichert, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können

Von AKW-Fans wieder ausgegraben: der schnelle Brüter

Das ist keine Besonderheit der AfD, dieser Denkansatz ist unter AKW-Fans weltweit verbreitet. Sie glauben, dass neue Reaktortypen der Atomenergie bald zur Renaissance verhelfen. Die Hoffnungen konzentrieren sich unter anderem wieder auf den Schnellen Brüter, einen Reaktortyp, der sich mit abgebrannten Brennelementen beladen lässt. Optimisten bezeichnen ihn deshalb auch als Öko-Reaktor, der durch dieses Recycling die Atommüllprobleme der Welt zumindest wesentlich verkleinern könne.

Heute ein Vergnügungspark: der schnelle Brüter in Kalkar. Foto: gemeinfreiin Kalkar wurde 1991 nach der Fertigstellung wegen Sicherheitsbedenken aufgegeben, heute ist das Gelände ein Vergnügungspark. Foto: gemeinfrei
Heute ein Vergnügungspark: der schnelle Brüter in Kalkar. Foto: gemeinfrei

Anderseits hat die Brütertechnologie gravierende Nachteile. Wegen der hohen Energiedichte bedarf es als Kühlmittel flüssigen Natriums, das sich jedoch bei Kontakt mit Wasser entzündet. Schon geringe Luftfeuchtigkeit reicht aus, um einen schwer löschbaren Brand auszulösen. Vor allem aber "erbrütet" dieser Reaktortyp Plutonium – der Stoff, aus dem Atombomben sind.

Jahrelang wurde auch in Deutschland am Schnellen Brüter in Kalkar gebaut. Wegen der enorm hohen Kosten, ausgegeben waren bereits 7 Milliarden D-Mark, und erheblicher Sicherheitsbedenken wurde der fertige Reaktor 1991 dennoch aufgegeben. Heute befindet sich auf dem Gelände ein Vergnügungspark. Weltweit sind derzeit nur zwei Schnelle Brüter im russischen Kernkraftwerk Beloyarsk im Leistungsbetrieb. In Indien soll jedoch dieses Jahr ein neuer Brüter-Prototyp ans Netz gehen.

Beinahe-Blackout durch Dunkelflaute?

Die Fürsprecher fossiler Energien schossen sich in diesem Winter zudem mit einem neuen Schlagwort auf die Energiewende ein: Dunkelflaute, was den Ausfall von Wind- und Solarparks bei Windstille und bedecktem Himmel meint. Daran arbeitete sich auch ein führender Gewerkschafter ab: Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Wegen Dunkelflaute habe am 24. Januar 2017 die Stromversorgung "nur mit Mühe aufrecht erhalten werden können", behauptete Vassiliadis vor wenigen Tagen. Deutschland sei am Blackout vorbeigeschrammt, weil die Energieversorger "auch noch das letzte Reservekraftwerk" ans Netz nahmen, zitiert die "Rheinische Post" den Gewerkschaftsboss: "Kohle, Gas und Kernkraft hielten das Land quasi im Alleingang unter Strom."

Befürchtet Blackouts: Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), im Bild bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung im September 2010. Foto: Stephan Röhl, CC-BY-SA 2.0
Befürchtet Blackouts: Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IGBCE. Foto: Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0

Genau wie die AfD argumentiert auch Vassiliadis mit Unsummen, die erneuerbare Energien angeblich kosten. "Für Strom mit einem Marktwert von 100 Milliarden Euro sind seit dem Beginn der Energiewende gut 500 Milliarden Euro an Förderungen und Verbindlichkeiten angefallen", rechnete Vassiliadis laut "Westfälische Nachrichten" vor. Allein die EEG-Umlage, über die die Stromkunden den Löwenanteil der Energiewende bezahlen, habe schon mehr Geld gekostet als alle Kohlesubventionen der vergangenen 60 Jahre zusammen, behauptet er. Deutschland müsse sich deshalb Gedanken über die Alternativen zu den alternativen Energien machen – über Hochtechnologien wie künstliche Fotosynthese und Kernfusion.

Nun mag man dem Gewerkschaftsboss zu Gute halten, dass er für den Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpft. Nur sollte er sich dabei an Fakten halten. Auf Kontext-Nachfrage verneinte die Bundesnetzagentur nämlich eine Blackout-Gefahr für Deutschland: "Es stehen seit Jahren jederzeit ausreichend Erzeugungsreserven bereit. Auch im aktuellen Winter wurden sie bislang nicht vollständig abgerufen", so Olaf Peter Eul, der Sprecher der Behörde.

37 Milliarden Euro Subventionen für Kohlestrom

Und was die Kosten betrifft, vergleicht Vassiliadis Äpfel mit Birnen. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy haben Stein- und Braunkohle seit 1970 mit insgesamt 422 Milliarden Euro an staatlichen Förderungen profitiert, gefolgt von Atomenergie mit rund 219 Milliarden Euro. Erneuerbare Energien wurden erst seit Mitte der 1990er Jahre mit insgesamt rund 102 Milliarden Euro gefördert. Der Internationale Währungsfond (IWF) bezifferte die Höhe der Kohlesubventionen in Deutschland allein im Jahr 2015 auf 37,2 Milliarden Euro, was 457 Euro pro Kopf entspricht. Im selben Jahr wurde Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse mit 27,5 Milliarden Euro über das EEG vergütet.

Auf Kontext-Nachfrage rückt IGBCE-Sprecher Lars Ruzic die "Halbe-Billion"-Behauptung seines Chefs zurecht. Sie berücksichtige nicht nur die bereits seit dem Jahr 2000 gezahlten EEG-Vergütungen für regenerativ erzeugten Strom, sondern beinhalte auch die noch für die nächsten zwanzig Jahre prognostizierten EEG-Kosten. Bislang erhalten die Betreiber von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftanlagen eine auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung. Allerdings wird seit 2017 zumindest für größere Anlagen die Vergütungshöhe nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt – die EEG-Umlage wird deshalb künftig stetig sinken.

Durch Kohlekraft sterben in Europa jährlich Zehntausende

Außer Acht lassen die Anhänger fossiler Energien stets die Gefahren der Kohleverstromung. Nach einer Studie der Health & Enviroment Alliance, einem Zusammenschluss europäischer Umweltverbände, tragen Deutschlands Kohlekraftwerke maßgeblich zur Luftverschmutzung in Europa bei.

Windräder und Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum. Foto: Crux, CC-BY-SA 2.5
Windräder und Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum. Foto: Crux, CC BY-SA 2.5

Geschätzt 2500 Menschen starben allein im Jahr 2013 im europäischen Ausland an Schadstoffen aus deutschen Kraftwerken. Zugleich bekam Deutschland zusätzlich zur selbstproduzierten Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke auch die meiste dreckige Luft aus den Nachbarländern ab. In der Summe gab es deshalb laut Studie bundesweit im Jahr 2013 mehr als 3500 vorzeitige Todesfälle. Und europaweit seien rund 23 000 Menschen durch dreckige Luft aus Kohlekraftwerken gestorben. Den Gesundheitssystemen seien durch die Todesfälle sowie durch Herz- und Lungenkrankheiten als Folgen der Luftverschmutzung Kosten von bis zu 62,3 Milliarden Euro entstanden – Zahlen, die die Gegner der Energiewende vermutlich weniger gerne anführen.


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