KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Drei von 60 000, die im März 2011 gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim demonstrierten. Foto: Joachim E. Röttgers

Drei von 60 000, die im März 2011 gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim demonstrierten. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 310
Politik

Neue Freunde der Kernkraft

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.03.2017
In wenigen Tagen jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum sechsten Mal. Doch der Schrecken des Super-GAUs verblasst: Nicht nur für Rechtspopulisten, auch für einen Gewerkschaftsboss führt die Energiewende ins eigentliche Verderben. Mit den Fakten nehmen es beide nicht sehr genau.

Mako Oshidori scheint rast- und ruhelos. Die japanische Journalistin reist quer durch Deutschland, um auf Einladung von Kirchengemeinden und Bürgerinitiativen Vorträge zu halten. Über den größten anzunehmenden Unfall, der laut Ingenieuren und Politik eigentlich nie hätte passieren dürfen. Oshidori spricht über die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die Japan nach dem verheerenden Tsunami vom 11. März 2011 heimsuchte.

"Ich will Informationen verbreiten, um die Menschen wachzurütteln", sagt Oshidori, aus der die Worte auch beim Auftritt im Ludwigsburger Staatsarchiv Ende Februar nur so sprudeln, wenn sie über zunehmende Erkrankungen von Schilddrüsenkrebs berichtet. Oder wenn sie von den Problemen erzählt, mit denen die Tokyo Electric Power Company Holding (Tepco) bis heute im zerstörten Kernkraftwerk kämpft. Trotz des ernsten Themas lacht ihr Publikum zwischendurch, wenn auch nur ungläubig. Immer dann, wenn die Journalistin erzählt, wie hilflos die Behörden auf die radioaktive Verseuchung weiter Landstriche reagieren. "Die Regierung rät Bauern, sich bei der Feldarbeit öfters die Nase zu putzen", erzählt sie. Schnäuzen hilft also gegen aufgewirbelte Radionuklide.

Informiert rastlos über Fukushima und die Folgen: die japanische Journalistin Mako Oshidori. Foto: Kontext
Informiert rastlos über Fukushima und die Folgen: die japanische Journalistin Mako Oshidori. Foto: Kontext

Oshidori ist auf Vortragsreise, auch weil die Erinnerung an die Nuklearkatastrophe immer mehr zu verblassen droht. Obwohl erst vor wenigen Tagen neue Hiobsbotschaften aus Fukushima durchsickerten. Tepco musste einen Roboter aus dem Reaktor Nr. 2 abziehen, nachdem dessen Kamera kein Bild mehr zeigte. Das Unternehmen vermutet, dass hohe Strahlung den Ausfall verursachte. Sie soll eine Belastung von etwa 650 Sievert pro Stunde erreicht haben, genug, um einen Menschen binnen Sekunden zu töten. Das wäre der höchste gemessene Wert seit dem Unfall vor sechs Jahren. Vermutlich sei Brennmaterial durch den Druckbehälter geschmolzen, sagt Tepco.

Angst vor Strahlung ist in Japan unerwünscht

In Japan versucht die liberaldemokratische Regierung unter Ministerpräsident Shinzō Abe alles, um das Unglück vergessen zu machen, so Oshidori. Die Strategie scheint aufzugehen, denn ein Großteil der Bevölkerung interessiere sich kaum noch für Strahlenwerte und Kontamination. Das Thema ist auch bei den Medien durch. Wo früher hunderte von Journalisten zu Pressekonferenzen von Behörden oder dem Betreiber kamen, verlieren sich heute eine Handvoll Kollegen. Und wer zu neugierig auf die wahren Folgen der Kernschmelzen ist, wird eingeschüchtert. "Mir folgte ein Spion", schildert Oshidori eine Folge ihrer Recherchen. "Das Hochtechnologieland Japan will der Welt zeigen, dass ein Atomunfall beherrschbar ist und längst nicht so schlimm wie ein Atombombenabwurf." Zudem starten in drei Jahren die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio. "Angst vor der Strahlung zu zeigen, ist unerwünscht", sagt Mako Oshidori.

Auch in Deutschland scheint das Unglück in Vergessenheit zu geraten. Zwar reagierte die Bundesregierung am schnellsten und weitreichendsten auf die Katastrophe am anderen Ende der Welt. Drei Tage nachdem der Tsunami die Reaktoren überschwemmt hatte, beschloss das schwarz-gelbe Kabinett unter Führung der Physikerin Angela Merkel (CDU) zunächst ein Moratorium für die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie den Pannenreaktor Krümmel. Am 30. Juni 2011 entschied der Bundestag mit großer Mehrheit, die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zu kassieren sowie nach und nach aus der Kernenergie auszusteigen und die Energiewende zu beschleunigen. Derzeit sind in Deutschland noch acht AKWs in Betrieb. Ende 2022 sollen die letzten, Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, vom Netz gehen.

AfD will Laufzeitverlängerung

Während alle im Bundestag vertretenen Parteien bis heute hinter dem Atomausstieg stehen, rudern Rechtspopulisten zurück. In ihrem Grundsatzprogramm verspricht die Alternative für Deutschland (AfD) wieder Atomkraft für Deutschland. Die Ausstiegsbeschlüsse von 2002 und 2011 seien überhastet, sachlich unbegründet und wirtschaftlich schädlich, behauptet die Partei.

Reaktor in Neckarwestheim: Die AfD findet Atomkraft toll. Foto: Joachim E. Röttgers
Reaktor in Neckarwestheim: Die AfD findet Atomkraft toll. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dessen Hilfe der Ausbau von klimafreundlichen Energien wie Windkraft und Photovoltaik möglich wurde, sei Ursache allen Übels. Aus AfD-Sicht gehört es sofort abgeschafft. "Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr", heißt es im Programm. Durch die Abschaltung der Reaktoren steige die Gefahr von Blackouts, was den Wirtschaftsstandort bedrohe. Beweise für die Schwarzmalerei? Fehlanzeige.

Stattdessen empfiehlt sich die AfD den Wählern als einzige Atompartei Deutschlands: Den noch in Betrieb befindlichen "weltweit sichersten Kernkraftwerken" hierzulande wolle man übergangsweise eine Laufzeitverlängerung gestatten. Auch für das Handling des hochradioaktiven Atommülls haben die Rechtspopulisten eine verblüffend einfache Lösung: Statt weiter nach einem zentralen Endlager zu suchen, in dem der strahlende Müll für eine Million Jahre sicher für Mensch und Umwelt entsorgt ist, favorisiert die AfD die Möglichkeit, radioaktive Reststoffe "dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten einzulagern". Damit sei jederzeit der Zugriff gesichert, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können

Von AKW-Fans wieder ausgegraben: der schnelle Brüter

Das ist keine Besonderheit der AfD, dieser Denkansatz ist unter AKW-Fans weltweit verbreitet. Sie glauben, dass neue Reaktortypen der Atomenergie bald zur Renaissance verhelfen. Die Hoffnungen konzentrieren sich unter anderem wieder auf den Schnellen Brüter, einen Reaktortyp, der sich mit abgebrannten Brennelementen beladen lässt. Optimisten bezeichnen ihn deshalb auch als Öko-Reaktor, der durch dieses Recycling die Atommüllprobleme der Welt zumindest wesentlich verkleinern könne.

Heute ein Vergnügungspark: der schnelle Brüter in Kalkar. Foto: gemeinfreiin Kalkar wurde 1991 nach der Fertigstellung wegen Sicherheitsbedenken aufgegeben, heute ist das Gelände ein Vergnügungspark. Foto: gemeinfrei
Heute ein Vergnügungspark: der schnelle Brüter in Kalkar. Foto: gemeinfrei

Anderseits hat die Brütertechnologie gravierende Nachteile. Wegen der hohen Energiedichte bedarf es als Kühlmittel flüssigen Natriums, das sich jedoch bei Kontakt mit Wasser entzündet. Schon geringe Luftfeuchtigkeit reicht aus, um einen schwer löschbaren Brand auszulösen. Vor allem aber "erbrütet" dieser Reaktortyp Plutonium – der Stoff, aus dem Atombomben sind.

Jahrelang wurde auch in Deutschland am Schnellen Brüter in Kalkar gebaut. Wegen der enorm hohen Kosten, ausgegeben waren bereits 7 Milliarden D-Mark, und erheblicher Sicherheitsbedenken wurde der fertige Reaktor 1991 dennoch aufgegeben. Heute befindet sich auf dem Gelände ein Vergnügungspark. Weltweit sind derzeit nur zwei Schnelle Brüter im russischen Kernkraftwerk Beloyarsk im Leistungsbetrieb. In Indien soll jedoch dieses Jahr ein neuer Brüter-Prototyp ans Netz gehen.

Beinahe-Blackout durch Dunkelflaute?

Die Fürsprecher fossiler Energien schossen sich in diesem Winter zudem mit einem neuen Schlagwort auf die Energiewende ein: Dunkelflaute, was den Ausfall von Wind- und Solarparks bei Windstille und bedecktem Himmel meint. Daran arbeitete sich auch ein führender Gewerkschafter ab: Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Wegen Dunkelflaute habe am 24. Januar 2017 die Stromversorgung "nur mit Mühe aufrecht erhalten werden können", behauptete Vassiliadis vor wenigen Tagen. Deutschland sei am Blackout vorbeigeschrammt, weil die Energieversorger "auch noch das letzte Reservekraftwerk" ans Netz nahmen, zitiert die "Rheinische Post" den Gewerkschaftsboss: "Kohle, Gas und Kernkraft hielten das Land quasi im Alleingang unter Strom."

Befürchtet Blackouts: Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), im Bild bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung im September 2010. Foto: Stephan Röhl, CC-BY-SA 2.0
Befürchtet Blackouts: Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IGBCE. Foto: Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0

Genau wie die AfD argumentiert auch Vassiliadis mit Unsummen, die erneuerbare Energien angeblich kosten. "Für Strom mit einem Marktwert von 100 Milliarden Euro sind seit dem Beginn der Energiewende gut 500 Milliarden Euro an Förderungen und Verbindlichkeiten angefallen", rechnete Vassiliadis laut "Westfälische Nachrichten" vor. Allein die EEG-Umlage, über die die Stromkunden den Löwenanteil der Energiewende bezahlen, habe schon mehr Geld gekostet als alle Kohlesubventionen der vergangenen 60 Jahre zusammen, behauptet er. Deutschland müsse sich deshalb Gedanken über die Alternativen zu den alternativen Energien machen – über Hochtechnologien wie künstliche Fotosynthese und Kernfusion.

Nun mag man dem Gewerkschaftsboss zu Gute halten, dass er für den Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpft. Nur sollte er sich dabei an Fakten halten. Auf Kontext-Nachfrage verneinte die Bundesnetzagentur nämlich eine Blackout-Gefahr für Deutschland: "Es stehen seit Jahren jederzeit ausreichend Erzeugungsreserven bereit. Auch im aktuellen Winter wurden sie bislang nicht vollständig abgerufen", so Olaf Peter Eul, der Sprecher der Behörde.

37 Milliarden Euro Subventionen für Kohlestrom

Und was die Kosten betrifft, vergleicht Vassiliadis Äpfel mit Birnen. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy haben Stein- und Braunkohle seit 1970 mit insgesamt 422 Milliarden Euro an staatlichen Förderungen profitiert, gefolgt von Atomenergie mit rund 219 Milliarden Euro. Erneuerbare Energien wurden erst seit Mitte der 1990er Jahre mit insgesamt rund 102 Milliarden Euro gefördert. Der Internationale Währungsfond (IWF) bezifferte die Höhe der Kohlesubventionen in Deutschland allein im Jahr 2015 auf 37,2 Milliarden Euro, was 457 Euro pro Kopf entspricht. Im selben Jahr wurde Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse mit 27,5 Milliarden Euro über das EEG vergütet.

Auf Kontext-Nachfrage rückt IGBCE-Sprecher Lars Ruzic die "Halbe-Billion"-Behauptung seines Chefs zurecht. Sie berücksichtige nicht nur die bereits seit dem Jahr 2000 gezahlten EEG-Vergütungen für regenerativ erzeugten Strom, sondern beinhalte auch die noch für die nächsten zwanzig Jahre prognostizierten EEG-Kosten. Bislang erhalten die Betreiber von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftanlagen eine auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung. Allerdings wird seit 2017 zumindest für größere Anlagen die Vergütungshöhe nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt – die EEG-Umlage wird deshalb künftig stetig sinken.

Durch Kohlekraft sterben in Europa jährlich Zehntausende

Außer Acht lassen die Anhänger fossiler Energien stets die Gefahren der Kohleverstromung. Nach einer Studie der Health & Enviroment Alliance, einem Zusammenschluss europäischer Umweltverbände, tragen Deutschlands Kohlekraftwerke maßgeblich zur Luftverschmutzung in Europa bei.

Windräder und Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum. Foto: Crux, CC-BY-SA 2.5
Windräder und Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum. Foto: Crux, CC BY-SA 2.5

Geschätzt 2500 Menschen starben allein im Jahr 2013 im europäischen Ausland an Schadstoffen aus deutschen Kraftwerken. Zugleich bekam Deutschland zusätzlich zur selbstproduzierten Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke auch die meiste dreckige Luft aus den Nachbarländern ab. In der Summe gab es deshalb laut Studie bundesweit im Jahr 2013 mehr als 3500 vorzeitige Todesfälle. Und europaweit seien rund 23 000 Menschen durch dreckige Luft aus Kohlekraftwerken gestorben. Den Gesundheitssystemen seien durch die Todesfälle sowie durch Herz- und Lungenkrankheiten als Folgen der Luftverschmutzung Kosten von bis zu 62,3 Milliarden Euro entstanden – Zahlen, die die Gegner der Energiewende vermutlich weniger gerne anführen.


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