KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Drei von 60 000, die im März 2011 gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim demonstrierten. Foto: Joachim E. Röttgers

Drei von 60 000, die im März 2011 gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim demonstrierten. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 310
Politik

Neue Freunde der Kernkraft

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.03.2017
In wenigen Tagen jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum sechsten Mal. Doch der Schrecken des Super-GAUs verblasst: Nicht nur für Rechtspopulisten, auch für einen Gewerkschaftsboss führt die Energiewende ins eigentliche Verderben. Mit den Fakten nehmen es beide nicht sehr genau.

Mako Oshidori scheint rast- und ruhelos. Die japanische Journalistin reist quer durch Deutschland, um auf Einladung von Kirchengemeinden und Bürgerinitiativen Vorträge zu halten. Über den größten anzunehmenden Unfall, der laut Ingenieuren und Politik eigentlich nie hätte passieren dürfen. Oshidori spricht über die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die Japan nach dem verheerenden Tsunami vom 11. März 2011 heimsuchte.

"Ich will Informationen verbreiten, um die Menschen wachzurütteln", sagt Oshidori, aus der die Worte auch beim Auftritt im Ludwigsburger Staatsarchiv Ende Februar nur so sprudeln, wenn sie über zunehmende Erkrankungen von Schilddrüsenkrebs berichtet. Oder wenn sie von den Problemen erzählt, mit denen die Tokyo Electric Power Company Holding (Tepco) bis heute im zerstörten Kernkraftwerk kämpft. Trotz des ernsten Themas lacht ihr Publikum zwischendurch, wenn auch nur ungläubig. Immer dann, wenn die Journalistin erzählt, wie hilflos die Behörden auf die radioaktive Verseuchung weiter Landstriche reagieren. "Die Regierung rät Bauern, sich bei der Feldarbeit öfters die Nase zu putzen", erzählt sie. Schnäuzen hilft also gegen aufgewirbelte Radionuklide.

Informiert rastlos über Fukushima und die Folgen: die japanische Journalistin Mako Oshidori. Foto: Kontext
Informiert rastlos über Fukushima und die Folgen: die japanische Journalistin Mako Oshidori. Foto: Kontext

Oshidori ist auf Vortragsreise, auch weil die Erinnerung an die Nuklearkatastrophe immer mehr zu verblassen droht. Obwohl erst vor wenigen Tagen neue Hiobsbotschaften aus Fukushima durchsickerten. Tepco musste einen Roboter aus dem Reaktor Nr. 2 abziehen, nachdem dessen Kamera kein Bild mehr zeigte. Das Unternehmen vermutet, dass hohe Strahlung den Ausfall verursachte. Sie soll eine Belastung von etwa 650 Sievert pro Stunde erreicht haben, genug, um einen Menschen binnen Sekunden zu töten. Das wäre der höchste gemessene Wert seit dem Unfall vor sechs Jahren. Vermutlich sei Brennmaterial durch den Druckbehälter geschmolzen, sagt Tepco.

Angst vor Strahlung ist in Japan unerwünscht

In Japan versucht die liberaldemokratische Regierung unter Ministerpräsident Shinzō Abe alles, um das Unglück vergessen zu machen, so Oshidori. Die Strategie scheint aufzugehen, denn ein Großteil der Bevölkerung interessiere sich kaum noch für Strahlenwerte und Kontamination. Das Thema ist auch bei den Medien durch. Wo früher hunderte von Journalisten zu Pressekonferenzen von Behörden oder dem Betreiber kamen, verlieren sich heute eine Handvoll Kollegen. Und wer zu neugierig auf die wahren Folgen der Kernschmelzen ist, wird eingeschüchtert. "Mir folgte ein Spion", schildert Oshidori eine Folge ihrer Recherchen. "Das Hochtechnologieland Japan will der Welt zeigen, dass ein Atomunfall beherrschbar ist und längst nicht so schlimm wie ein Atombombenabwurf." Zudem starten in drei Jahren die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio. "Angst vor der Strahlung zu zeigen, ist unerwünscht", sagt Mako Oshidori.

Auch in Deutschland scheint das Unglück in Vergessenheit zu geraten. Zwar reagierte die Bundesregierung am schnellsten und weitreichendsten auf die Katastrophe am anderen Ende der Welt. Drei Tage nachdem der Tsunami die Reaktoren überschwemmt hatte, beschloss das schwarz-gelbe Kabinett unter Führung der Physikerin Angela Merkel (CDU) zunächst ein Moratorium für die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie den Pannenreaktor Krümmel. Am 30. Juni 2011 entschied der Bundestag mit großer Mehrheit, die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zu kassieren sowie nach und nach aus der Kernenergie auszusteigen und die Energiewende zu beschleunigen. Derzeit sind in Deutschland noch acht AKWs in Betrieb. Ende 2022 sollen die letzten, Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, vom Netz gehen.

AfD will Laufzeitverlängerung

Während alle im Bundestag vertretenen Parteien bis heute hinter dem Atomausstieg stehen, rudern Rechtspopulisten zurück. In ihrem Grundsatzprogramm verspricht die Alternative für Deutschland (AfD) wieder Atomkraft für Deutschland. Die Ausstiegsbeschlüsse von 2002 und 2011 seien überhastet, sachlich unbegründet und wirtschaftlich schädlich, behauptet die Partei.

Reaktor in Neckarwestheim: Die AfD findet Atomkraft toll. Foto: Joachim E. Röttgers
Reaktor in Neckarwestheim: Die AfD findet Atomkraft toll. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dessen Hilfe der Ausbau von klimafreundlichen Energien wie Windkraft und Photovoltaik möglich wurde, sei Ursache allen Übels. Aus AfD-Sicht gehört es sofort abgeschafft. "Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr", heißt es im Programm. Durch die Abschaltung der Reaktoren steige die Gefahr von Blackouts, was den Wirtschaftsstandort bedrohe. Beweise für die Schwarzmalerei? Fehlanzeige.

Stattdessen empfiehlt sich die AfD den Wählern als einzige Atompartei Deutschlands: Den noch in Betrieb befindlichen "weltweit sichersten Kernkraftwerken" hierzulande wolle man übergangsweise eine Laufzeitverlängerung gestatten. Auch für das Handling des hochradioaktiven Atommülls haben die Rechtspopulisten eine verblüffend einfache Lösung: Statt weiter nach einem zentralen Endlager zu suchen, in dem der strahlende Müll für eine Million Jahre sicher für Mensch und Umwelt entsorgt ist, favorisiert die AfD die Möglichkeit, radioaktive Reststoffe "dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten einzulagern". Damit sei jederzeit der Zugriff gesichert, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können

Von AKW-Fans wieder ausgegraben: der schnelle Brüter

Das ist keine Besonderheit der AfD, dieser Denkansatz ist unter AKW-Fans weltweit verbreitet. Sie glauben, dass neue Reaktortypen der Atomenergie bald zur Renaissance verhelfen. Die Hoffnungen konzentrieren sich unter anderem wieder auf den Schnellen Brüter, einen Reaktortyp, der sich mit abgebrannten Brennelementen beladen lässt. Optimisten bezeichnen ihn deshalb auch als Öko-Reaktor, der durch dieses Recycling die Atommüllprobleme der Welt zumindest wesentlich verkleinern könne.

Heute ein Vergnügungspark: der schnelle Brüter in Kalkar. Foto: gemeinfreiin Kalkar wurde 1991 nach der Fertigstellung wegen Sicherheitsbedenken aufgegeben, heute ist das Gelände ein Vergnügungspark. Foto: gemeinfrei
Heute ein Vergnügungspark: der schnelle Brüter in Kalkar. Foto: gemeinfrei

Anderseits hat die Brütertechnologie gravierende Nachteile. Wegen der hohen Energiedichte bedarf es als Kühlmittel flüssigen Natriums, das sich jedoch bei Kontakt mit Wasser entzündet. Schon geringe Luftfeuchtigkeit reicht aus, um einen schwer löschbaren Brand auszulösen. Vor allem aber "erbrütet" dieser Reaktortyp Plutonium – der Stoff, aus dem Atombomben sind.

Jahrelang wurde auch in Deutschland am Schnellen Brüter in Kalkar gebaut. Wegen der enorm hohen Kosten, ausgegeben waren bereits 7 Milliarden D-Mark, und erheblicher Sicherheitsbedenken wurde der fertige Reaktor 1991 dennoch aufgegeben. Heute befindet sich auf dem Gelände ein Vergnügungspark. Weltweit sind derzeit nur zwei Schnelle Brüter im russischen Kernkraftwerk Beloyarsk im Leistungsbetrieb. In Indien soll jedoch dieses Jahr ein neuer Brüter-Prototyp ans Netz gehen.

Beinahe-Blackout durch Dunkelflaute?

Die Fürsprecher fossiler Energien schossen sich in diesem Winter zudem mit einem neuen Schlagwort auf die Energiewende ein: Dunkelflaute, was den Ausfall von Wind- und Solarparks bei Windstille und bedecktem Himmel meint. Daran arbeitete sich auch ein führender Gewerkschafter ab: Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Wegen Dunkelflaute habe am 24. Januar 2017 die Stromversorgung "nur mit Mühe aufrecht erhalten werden können", behauptete Vassiliadis vor wenigen Tagen. Deutschland sei am Blackout vorbeigeschrammt, weil die Energieversorger "auch noch das letzte Reservekraftwerk" ans Netz nahmen, zitiert die "Rheinische Post" den Gewerkschaftsboss: "Kohle, Gas und Kernkraft hielten das Land quasi im Alleingang unter Strom."

Befürchtet Blackouts: Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), im Bild bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung im September 2010. Foto: Stephan Röhl, CC-BY-SA 2.0
Befürchtet Blackouts: Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IGBCE. Foto: Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0

Genau wie die AfD argumentiert auch Vassiliadis mit Unsummen, die erneuerbare Energien angeblich kosten. "Für Strom mit einem Marktwert von 100 Milliarden Euro sind seit dem Beginn der Energiewende gut 500 Milliarden Euro an Förderungen und Verbindlichkeiten angefallen", rechnete Vassiliadis laut "Westfälische Nachrichten" vor. Allein die EEG-Umlage, über die die Stromkunden den Löwenanteil der Energiewende bezahlen, habe schon mehr Geld gekostet als alle Kohlesubventionen der vergangenen 60 Jahre zusammen, behauptet er. Deutschland müsse sich deshalb Gedanken über die Alternativen zu den alternativen Energien machen – über Hochtechnologien wie künstliche Fotosynthese und Kernfusion.

Nun mag man dem Gewerkschaftsboss zu Gute halten, dass er für den Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpft. Nur sollte er sich dabei an Fakten halten. Auf Kontext-Nachfrage verneinte die Bundesnetzagentur nämlich eine Blackout-Gefahr für Deutschland: "Es stehen seit Jahren jederzeit ausreichend Erzeugungsreserven bereit. Auch im aktuellen Winter wurden sie bislang nicht vollständig abgerufen", so Olaf Peter Eul, der Sprecher der Behörde.

37 Milliarden Euro Subventionen für Kohlestrom

Und was die Kosten betrifft, vergleicht Vassiliadis Äpfel mit Birnen. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy haben Stein- und Braunkohle seit 1970 mit insgesamt 422 Milliarden Euro an staatlichen Förderungen profitiert, gefolgt von Atomenergie mit rund 219 Milliarden Euro. Erneuerbare Energien wurden erst seit Mitte der 1990er Jahre mit insgesamt rund 102 Milliarden Euro gefördert. Der Internationale Währungsfond (IWF) bezifferte die Höhe der Kohlesubventionen in Deutschland allein im Jahr 2015 auf 37,2 Milliarden Euro, was 457 Euro pro Kopf entspricht. Im selben Jahr wurde Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse mit 27,5 Milliarden Euro über das EEG vergütet.

Auf Kontext-Nachfrage rückt IGBCE-Sprecher Lars Ruzic die "Halbe-Billion"-Behauptung seines Chefs zurecht. Sie berücksichtige nicht nur die bereits seit dem Jahr 2000 gezahlten EEG-Vergütungen für regenerativ erzeugten Strom, sondern beinhalte auch die noch für die nächsten zwanzig Jahre prognostizierten EEG-Kosten. Bislang erhalten die Betreiber von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftanlagen eine auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung. Allerdings wird seit 2017 zumindest für größere Anlagen die Vergütungshöhe nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt – die EEG-Umlage wird deshalb künftig stetig sinken.

Durch Kohlekraft sterben in Europa jährlich Zehntausende

Außer Acht lassen die Anhänger fossiler Energien stets die Gefahren der Kohleverstromung. Nach einer Studie der Health & Enviroment Alliance, einem Zusammenschluss europäischer Umweltverbände, tragen Deutschlands Kohlekraftwerke maßgeblich zur Luftverschmutzung in Europa bei.

Windräder und Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum. Foto: Crux, CC-BY-SA 2.5
Windräder und Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum. Foto: Crux, CC BY-SA 2.5

Geschätzt 2500 Menschen starben allein im Jahr 2013 im europäischen Ausland an Schadstoffen aus deutschen Kraftwerken. Zugleich bekam Deutschland zusätzlich zur selbstproduzierten Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke auch die meiste dreckige Luft aus den Nachbarländern ab. In der Summe gab es deshalb laut Studie bundesweit im Jahr 2013 mehr als 3500 vorzeitige Todesfälle. Und europaweit seien rund 23 000 Menschen durch dreckige Luft aus Kohlekraftwerken gestorben. Den Gesundheitssystemen seien durch die Todesfälle sowie durch Herz- und Lungenkrankheiten als Folgen der Luftverschmutzung Kosten von bis zu 62,3 Milliarden Euro entstanden – Zahlen, die die Gegner der Energiewende vermutlich weniger gerne anführen.


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