Gehört natürlich nicht. Es wäre ganz einfach gewesen, wegen der mindestens zehn verlorenen Jahre beim Thema Verkehrsinnovationen, Lenkungen und Beschränkungen, dem Publikum reinen Wein einzuschenken. CDU und Grüne hätten ihren hart errungenen – durchaus kreativen, weil auch sich an die Verantwortung der Autofahrerinnen richtenden – Kompromiss zu den Fahrverboten einfach weiterentwickeln können. Nach den Kommunal- und Europawahlen im nächsten Mai – ein Schelm, der Böses dabei denkt – will die Landesregierung die Wirkung der Fahrverbote für Euro 3 und 4 und des umfangreichen Maßnahmenpakets zur Umsteuerung individuellen Mobilitätsverhaltens ohnehin prüfen. Schon in dem Schriftsatz an den Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern hatte das Land mögliche Verbote für Euro-5-Diesel mit dem Datum 1.1.2020 versehen. Jetzt könnten Grüne und CDU im Land die Argumentation einfach umdrehen, wenn sie, wie allenthalben im Chor beteuert wird, an die Wirkung der Maßnahmen glauben: Fahrverbote für Euro 5 werden ab 1.1.2020 festgeschrieben und zugleich angekündigt, dass es dazu nicht kommt, falls sich die Luft in Stuttgart bis dahin hinreichend verbessert haben sollte.

Stattdessen jubeln Hagel und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, selbst Jurist, über die Beschwerde gegen Kerns Spruch, mit der die Landesregierung die nächste Instanz anruft. Nach außen wird gesagt, das sei die Regierung den betroffenen Autobesitzern schuldig. Intern wird ein ganz anderes Motiv  eingeräumt: Es geht darum, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) den Schwarzen Peter zuzuschieben. In Übereinstimmung mit den meisten Rechtsexperten wird nämlich eine Abweisung der Beschwerde erwartet, und dann will die Politik sagen können, sie sei vom Gericht gezwungen worden, Euro-5-Diesel mit Fahrverboten zu belegen.

Dass die Grünen solche hasenfüßige Selbstverzwergung durchwinken, hat viel mit Winfried Kretschmanns Harmoniebedürfnis zu tun. Und damit, dass auch in ihren eigenen Reihen ein Scheitern der Beschwerde in Mannheim erwartet wird. "Die CDU will sich zwingen lassen", sagt einer aus der Fraktion als Antwort auf die Frage, warum der größere Regierungspartner bei dem Versteckspiel mitmacht. Gerade im Verkehrsministerium herrscht Grabesstille, obwohl Winfried Hermann sicher einiges zu sagen hätte, wäre er nicht – praktischerweise – gerade im Urlaub. Und ohnehin zum Schweigen verdonnert, um keinen neuerlichen Koalitionsknatsch mit der Union zu riskieren.

Hinhaltetaktik auf Kosten der Bevölkerung

Wie absurd dieses Vorgehen ist, zeigt sich an den Konsequenzen, die sich für das Regierungspräsidium zwangsläufig ergeben. Dort wird jetzt an verschiedenen Varianten der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans gearbeitet. Denn der muss zügig ausgelegt werden. Alles außerhalb der Euro-5-Fahrverbote soll nach dem Zeitplan der Landesregierung schon am 1. Dezember 2018 in Kraft treten. "Eine zeitliche Verzögerung durch das Rechtsmittel befürchten wir nicht", sagt tapfer Arne Braun, der Stallwächter im Staatsministerium, "wir wollen rasch eine gerichtliche Klärung erzielen in diesen so wichtigen Fragen, die ja viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar treffen".

Die StuttgarterInnen, die unter der schlechten Luft leiden, kommen nicht vor in solchen Gedankenspielen. Allein die Grüne Jugend und der BUND kritisierten die "sattsam bekannte Verzögerungs- und Hinhaltetaktik auf Kosten der von dreckiger Luft belasteten Bevölkerung", so BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Für eine grün geführte Regierung sei das "ein völlig unwürdiges Vorgehen". Marcel Roth, der Sprecher des Partei-Nachwuchses, gab sein Unverständnis zu Protokoll darüber, dass "man jetzt der CDU-Fraktion nachgibt". Die Euro-5-Einschränkung müsse jetzt in den Luftreinhalteplan. Auf Jürgen Resch ist ebenfalls Verlass. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), auf die das ganze Verfahren zurück geht, will die Beschwerde wegen fehlender aufschiebender Wirkung gar nicht erst abwarten. Sie will ein Zwangsgeld beantragen, wenn bis September kein Termin für die jüngeren Dieselfahrzeuge festlegt ist. Nur zur Erinnerung: In einem ähnlich gelagerten Verfahren, angestrengt von den Neckartor-AnwohnerInnen, ist die Landesregierung im April vor dem VGH bereits gescheitert.

Und noch ein Thema könnte die Grünen und die Schwarzen abermals einholen. Ozon, damals auch Sommersmog genannt, kommt mit dem Klimawandel zurück. Die Schweizer Bundesregierung mahnt bereits seit Längerem ein gemeinsames europäisches Vorgehen an. Gerade mit dem Argument, dass 1994 bewiesen worden sei in Baden-Württemberg, wie wenig kleinräumige Stilllegungen bringen. Mit einem "Factsheet" der Akademie der Wissenschaften in Bern schließt sich ein (Teufels-)Kreis. Denn die Empfehlungen, die die Wissenschaftlerinnen unterbreiten, sind so alt wie die Debatte über Luftschadstoffe und den Klimawandel selbst: Nur eine "rasche Absenkung des Ausstoßes" der Vorläuferstoffe werde einen wirksamen Beitrag zur neuerlich notwendigen Reduktion des gesundheitsgefährdenden Ozons leisten. Und diese Vorläuferstoffe stammen woher? Richtig! Aus Industrie und Gewerbe und vor allem dem "motorisierten Verkehr".