Die Regierung setzt auf Hasenfüßigkeit statt Entscheidungen treffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Regierung setzt auf Hasenfüßigkeit statt Entscheidungen treffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 384
Politik

Grün-schwarze Selbstverzwergung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.08.2018
Keine Sonntagsrede ohne Klimaschutz. Wenn es aber ernst wird, regiert in der Südwest-CDU die Angst. Nur so ist zu erklären, dass sie der Wählerschaft nicht mit offenem Visier darlegt, warum Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel sein müssen.

Es war einmal ein Umweltminister. Ein Roter, der sich so sehr mit den Schwarzen anlegte, dass Ministerpräsident Erwin Teufel noch viele Jahre danach farbig schildern konnte, wie sehr ihn dieser Harald B. Schäfer auf die Palme brachte. Zum Beispiel mit dem – weltweit ersten und letzten – Ozonversuch, den der Sozialdemokrat in Heilbronn und Neckarsulm durchsetzte. Im Juni 1994 gab es vier Tage lang weitreichende Fahrverbote, außer für Benziner mit geregeltem Dreiwegekatalysator und schadstoffarme Dieselfahrzeuge. "Dreckschleudern", so Schäfer, mussten von der Straße, weil untersucht werden sollte, ob Ozonkonzentrationen bei sommerlichen Hochdruckwetterlagen auf diese Weise reduziert werden können. Auf der Autobahn galt Tempo 60 und die Industrie musste ihre Produktion drosseln, Audi inklusive.

Aus Schäfers Sicht musste die damalige Große Koalition "unbedingt" handeln: An viel zu vielen Tagen lag der Ozonwert über den hochproblematischen 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Älteren Menschen oder den Eltern kleiner Kinder wurde 1992 landesweit an 84 Tagen geraten, körperliche Anstrengungen im Freien zu vermeiden. 1993 waren es immer noch 69 Tage. Der von der Autolobby heftig kritisierte und von Teilen der CDU hämisch begleitete Versuch zeigte am Ende, dass durch lokal begrenzte und zeitlich befristete Eingriffe in Verkehr, Industrie und Gewerbe die bei sommerlichen Hochdruckwetterlagen auftretenden Ozonspitzen kaum bis gar nicht gekappt werden können. Bis zu seinem Tod 2013 lobte der frühere Studienrat Schäfer die unpopuläre Aktion dennoch, weil die Politik damit gezeigt habe, dass sie sich das Primat des Handelns nicht aus der Hand nehmen lasse: "Nicht durch die Industrie, nicht durch die Autofahrer, nicht durch Urteile."

CDU gibt Entscheidung an Gerichtsgarderobe ab

Im aktuellen Streit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 könnten sich die Verkehrs-, die Umwelt- und all die anderen Politiker der CDU Schäfers Haltung als Vorbild dienen lassen. Stattdessen geben ausgerechnet die, die sonst nie um starke Sprüche verlegen sind, die eigene Verantwortung für Prüfen und Entscheiden an der Garderobe des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ab. Den Nagel auf den Kopf trifft CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, weil der die taktischen Überlegungen der Schwarzen öffentlich macht: "Wer den zweiten Schritt vor dem ersten tun will, kommt ganz schnell ins Straucheln." Die Koalition sei einig, "dass wir nacheinander sinnvolle Schritte zur Luftreinhaltung gehen und dabei Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden wollen (...) und dazu gehört, ohne Wenn und Aber alle Rechtsmittel gegen die aktuelle Entscheidung auszuschöpfen".

Richter Kern hat dem Land klare Vorgaben gemacht.
Richter Kern hat dem Land klare Vorgaben gemacht.

Gehört natürlich nicht. Es wäre ganz einfach gewesen, wegen der mindestens zehn verlorenen Jahre beim Thema Verkehrsinnovationen, Lenkungen und Beschränkungen, dem Publikum reinen Wein einzuschenken. CDU und Grüne hätten ihren hart errungenen – durchaus kreativen, weil auch sich an die Verantwortung der Autofahrerinnen richtenden – Kompromiss zu den Fahrverboten einfach weiterentwickeln können. Nach den Kommunal- und Europawahlen im nächsten Mai – ein Schelm, der Böses dabei denkt – will die Landesregierung die Wirkung der Fahrverbote für Euro 3 und 4 und des umfangreichen Maßnahmenpakets zur Umsteuerung individuellen Mobilitätsverhaltens ohnehin prüfen. Schon in dem Schriftsatz an den Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern hatte das Land mögliche Verbote für Euro-5-Diesel mit dem Datum 1.1.2020 versehen. Jetzt könnten Grüne und CDU im Land die Argumentation einfach umdrehen, wenn sie, wie allenthalben im Chor beteuert wird, an die Wirkung der Maßnahmen glauben: Fahrverbote für Euro 5 werden ab 1.1.2020 festgeschrieben und zugleich angekündigt, dass es dazu nicht kommt, falls sich die Luft in Stuttgart bis dahin hinreichend verbessert haben sollte.

Stattdessen jubeln Hagel und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, selbst Jurist, über die Beschwerde gegen Kerns Spruch, mit der die Landesregierung die nächste Instanz anruft. Nach außen wird gesagt, das sei die Regierung den betroffenen Autobesitzern schuldig. Intern wird ein ganz anderes Motiv  eingeräumt: Es geht darum, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) den Schwarzen Peter zuzuschieben. In Übereinstimmung mit den meisten Rechtsexperten wird nämlich eine Abweisung der Beschwerde erwartet, und dann will die Politik sagen können, sie sei vom Gericht gezwungen worden, Euro-5-Diesel mit Fahrverboten zu belegen.

Dass die Grünen solche hasenfüßige Selbstverzwergung durchwinken, hat viel mit Winfried Kretschmanns Harmoniebedürfnis zu tun. Und damit, dass auch in ihren eigenen Reihen ein Scheitern der Beschwerde in Mannheim erwartet wird. "Die CDU will sich zwingen lassen", sagt einer aus der Fraktion als Antwort auf die Frage, warum der größere Regierungspartner bei dem Versteckspiel mitmacht. Gerade im Verkehrsministerium herrscht Grabesstille, obwohl Winfried Hermann sicher einiges zu sagen hätte, wäre er nicht – praktischerweise – gerade im Urlaub. Und ohnehin zum Schweigen verdonnert, um keinen neuerlichen Koalitionsknatsch mit der Union zu riskieren.

Hinhaltetaktik auf Kosten der Bevölkerung

Wie absurd dieses Vorgehen ist, zeigt sich an den Konsequenzen, die sich für das Regierungspräsidium zwangsläufig ergeben. Dort wird jetzt an verschiedenen Varianten der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans gearbeitet. Denn der muss zügig ausgelegt werden. Alles außerhalb der Euro-5-Fahrverbote soll nach dem Zeitplan der Landesregierung schon am 1. Dezember 2018 in Kraft treten. "Eine zeitliche Verzögerung durch das Rechtsmittel befürchten wir nicht", sagt tapfer Arne Braun, der Stallwächter im Staatsministerium, "wir wollen rasch eine gerichtliche Klärung erzielen in diesen so wichtigen Fragen, die ja viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar treffen".

Ob Stickoxide, Feinstaub oder Ozon: Hauptverursacher sind Verkehr und Industrie.
Ob Stickoxide, Feinstaub oder Ozon: Hauptverursacher sind Verkehr und Industrie.

Die StuttgarterInnen, die unter der schlechten Luft leiden, kommen nicht vor in solchen Gedankenspielen. Allein die Grüne Jugend und der BUND kritisierten die "sattsam bekannte Verzögerungs- und Hinhaltetaktik auf Kosten der von dreckiger Luft belasteten Bevölkerung", so BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Für eine grün geführte Regierung sei das "ein völlig unwürdiges Vorgehen". Marcel Roth, der Sprecher des Partei-Nachwuchses, gab sein Unverständnis zu Protokoll darüber, dass "man jetzt der CDU-Fraktion nachgibt". Die Euro-5-Einschränkung müsse jetzt in den Luftreinhalteplan. Auf Jürgen Resch ist ebenfalls Verlass. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), auf die das ganze Verfahren zurück geht, will die Beschwerde wegen fehlender aufschiebender Wirkung gar nicht erst abwarten. Sie will ein Zwangsgeld beantragen, wenn bis September kein Termin für die jüngeren Dieselfahrzeuge festlegt ist. Nur zur Erinnerung: In einem ähnlich gelagerten Verfahren, angestrengt von den Neckartor-AnwohnerInnen, ist die Landesregierung im April vor dem VGH bereits gescheitert.

Und noch ein Thema könnte die Grünen und die Schwarzen abermals einholen. Ozon, damals auch Sommersmog genannt, kommt mit dem Klimawandel zurück. Die Schweizer Bundesregierung mahnt bereits seit Längerem ein gemeinsames europäisches Vorgehen an. Gerade mit dem Argument, dass 1994 bewiesen worden sei in Baden-Württemberg, wie wenig kleinräumige Stilllegungen bringen. Mit einem "Factsheet" der Akademie der Wissenschaften in Bern schließt sich ein (Teufels-)Kreis. Denn die Empfehlungen, die die Wissenschaftlerinnen unterbreiten, sind so alt wie die Debatte über Luftschadstoffe und den Klimawandel selbst: Nur eine "rasche Absenkung des Ausstoßes" der Vorläuferstoffe werde einen wirksamen Beitrag zur neuerlich notwendigen Reduktion des gesundheitsgefährdenden Ozons leisten. Und diese Vorläuferstoffe stammen woher? Richtig! Aus Industrie und Gewerbe und vor allem dem "motorisierten Verkehr".


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