KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Die Bürgerinitiative Neckartor demonstrierte vergangenen Montag vor dem Staatsministerium. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Bürgerinitiative Neckartor demonstrierte vergangenen Montag vor dem Staatsministerium. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 340
Politik

Übel bleibt Übel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.10.2017
Wie irrational in Stuttgart Debatten geführt werden, wenn's ums Auto geht, belegt die Weltuntergangsstimmung angesichts der 18 Parkplätze, die an der Markhallte wegfallen. Beim Thema Fahrverbote geht es um viel mehr. Und dennoch haben die Vernünftigen kaum Chancen gegen Unvernunft und Realitätsverweigerung.

Da strahlen drei um die Wette: Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, und Staatsminister Klaus-Peter Murawski haben den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó empfangen. Der ist weder ein lupenreiner Demokrat – höchstrichterliche Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik in Europa mag er beispielsweise nicht akzeptieren –, noch passt er so recht zu der Europa-Flagge, vor der er sich aufgepflanzt hat. Für Viktor Orbáns Vertrauten, der schon als Schüler davon träumte, seinem rechtsnationalen Idol nahe zu sein, ist die Union nämlich "kaputt und ineffizient". Die Tore zur "Villa", wie das Staatsministerium neuerdings im grünen Regierungsjargon heißt, bleiben ihm trotzdem nicht versperrt. Ganz im Gegenteil. Journalisten, die mehr über den Umgang mit dem Feinstaub-Urteil erfahren wollten, mussten am vergangenen Freitag sogar so lange draußen warten, bis der hohe Gast das Areal verließ. Und wenig später gaben ihm noch zwei weitere Regierungsmitglieder die Ehre: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihr Justizkollege Guido Wolf (beide CDU).

Appell-Übergabe durch die Gitterstäbe.
Appell-Übergabe durch die Gitterstäbe.

Als aber drei Tage später eine Hundertschaft aus der Bürgerinitiative Neckartor ihren Appell loswerden will, gegen das Feinstaub-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts doch keine Rechtsmittel einzulegen und mehr zu tun für den Gesundheitsschutz der Menschen im Talkessel, da hat gar niemand aus der "Villa" Zeit: kein Kabinettsmitglied und kein Amtschef, kein Abteilungsleiter und kein Pressesprecher. Durch die Gitterstäbe nimmt eine Mitarbeiterin der Dussmann Service GmbH – die Pförtnertätigkeiten sind zumindest teilweise outgesourct – die Unterlagen in Empfang. Was aus den Papieren wird, weiß niemand: Politik des Gehörtwerdens im Praxistest an einem Brückentag.

In der Regierungs-"Villa" hat keiner Zeit für die Feinstaubgegner

Dabei hätte, wer auch immer den Kontakt gesucht hätte, viel lernen können. Werner Niess, Neckartoranwohner und Feinstaubkläger seit 2005, erinnerte daran, dass unter all den unzähligen polierten und bestaunten Modellen, die die Automobilindustrie kürzlich auf der IAA in Frankfurt präsentierte, ganze vier die neue, verlässliche Euro-Norm 6d auf der Straße erfüllen. Oder daran, dass der Zustand am Neckartor seit siebeneinhalb Jahren rechtswidrig ist und es laut Umweltbundesamt rund 46 000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland durch Feinstaub gibt, sowie 10 000 durch Stickoxide, der Europäischen Umweltbehörde zufolge. "Wir, die Anwohner des Neckartors und der Stuttgarter Innenstadt", sagt Niess, "wollen diesen unglaublichen Umweltskandal nicht länger hinnehmen."

Stand mit seinem Wunsch nach schwarzer Handschrift sogar unter Parteifreunden alleine da: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl.
Stand mit seinem Wunsch nach schwarzer Handschrift sogar unter Parteifreunden alleine da: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl.

Tatsächlich argumentieren viele aus der "Freie Fahrt für freie Bürger"-Fraktion in der CDU, allen voran Landeschef Thomas Strobl, aber auch in ihrer Gemeinderatsfraktion, im Handwerk, unter Arbeitgebern und nicht zuletzt in der IG Metall so, als seien die Messwerte in der Stadt eine zu vernachlässigende Größe. Und zwar seit Jahren. Dabei wirft die Internetseite www.stadtklima-stuttgart.de Tag für Tag die Realität aus. Am 1. Oktober 2017 wurden als Tagesmittelwert 14 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen und anderntags 16. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm wurde im laufenden Jahr bisher an 46 Tagen überschritten, an keinem mehr seit dem 21. Juli. Am 26. September war das Limit jedoch mit 40 Mikrogramm schon wieder ziemlich nah. Ein Tortendiagramm besagt, dass am Neckartor 51 Prozent der Feinstaub-Belastungen vom Verkehr stammen. Von den NOxen ganz zu schweigen, die im zweiten Schadstoff-Verfahren, das jetzt zur Sprungrevision nach Leipzig ans Bundesverwaltungsgericht weitergereicht wurde, im Vordergrund stehen. Die zur Verbesserung der Situation vorgeschlagenen Maßnahmen seien "einer Prüfung unterzogen worden", sagt Niess vor dem Staatsministerium, und die Richter zu dem Schluss gekommen, dass Fahrverbote nötig sind, um die Grenzwerte einzuhalten.

Feinstaubgeplagte AnwohnerInnen bestehen auf Fahrverbot

Immerhin können sich die Grünen zugutehalten, die von Strobl so dringend gewünschte Berufung beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof abgewendet zu haben. Seine "versprochene schwarze Handschrift" hatte er deutlich machen wollen, aber nicht einmal die eigenen Parteifreunde mochten ihm folgen. Vielmehr öffnete die CDU-Fraktion einstimmig den Weg zur Sprungrevision in Leipzig. Die ist ohne Zweifel ein kleineres Übel, weil dort schneller entschieden wird. Aber Übel bleibt Übel. "Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend", plädierte die Bürgerinitiative für die Annahme des Urteils. Denn dann "würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht nur, wie seit vielen Jahren, an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand)". Eine zeitnahe Umsetzung der in dem Vergleich vom Sommer 2016 vorgegebenen Maßnahmen werde schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen.

Letzteres ist allerdings selbst unter Fachleuten, die zu einem vergleichsweise rigiden Vorgehen neigen, nicht unumstritten – etwa der Wirkung des Ausweichverkehrs wegen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte im vergangenen Februar, nach bereits 34 Feinstaubtagen seit Jahresbeginn, erklärt, die FahrerInnen älterer Diesel müssten sich auf Verbote einstellen. Dabei warf er sogar die Zahl von rund 55 000 Autos in die Debatte, bei Ausnahmegenehmigungen für Lieferverkehr und Handwerker. Auf die Nachricht von der Sprungrevision reagierte er mit der Ankündigung, die Stadt Stuttgart warte nicht bis zu einer Entscheidung aus Leipzig, sondern tue selber alles zur Senkung der Stickoxid-Werte.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne): "Wir werden alles tun, um die Stickoxid-Werte zu senken."
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne): "Wir werden alles tun, um die Stickoxid-Werte zu senken."

Allerdings: Unterhalb der Schwelle "Fahrverbote" werden die AnwohnerInnen das Versprechen, "alles zu tun", kaum akzeptieren. Am Montag vor dem Staatsministerium war die Stimmung entschlossen. "Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen", sagt Peter Erben, der Sprecher der Initiative, während die bunte Truppe auf einen Gesprächspartner wartet, der doch nicht kommt. Denn dieser Gesundheitsschutz sei im Grundgesetz "klar verankert". Die Landesregierung sei per Eid dem Wohl der Menschen verpflichtet.

Ohnehin kommt der Gesundheitsschutz in den Augen vieler weiterhin deutlich zu kurz. Ebenso wie die Tatsache, dass die Luft in den vergangenen Jahren zwar besser wurde in Stuttgart, aber noch längst nicht gut genug. Auch deshalb ist unter Juristen ungeklärt, was am ersten Feinstaub-Tag im Jahr 2018 passieren wird und passieren muss. Die Landesregierung hatte mit den Stimmen aller grünen und aller schwarzen Kabinettsmitglieder im Sommer 2016 eben jenen Vergleich gebilligt, der eine Verringerung des Verkehrs um 20 Prozent am Neckartor verlangt, sobald der Grenzwert von 50 Mikrogramm überschritten ist. Autofreaks, die es nur schwer verdauen können, wenn ein Parkhaus hinter dem Rathaus abgerissen und oberirdische Parkplätze innerhalb des City-Rings gestrichen werden – nach einem der seltenen Beschlüsse der eigentlich vorhandenen Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat –, halten jetzt dank Sprungrevision für ausgemacht, dass es vorerst keine Fahrverbote geben wird. Jedenfalls wird diese Meinung analog und digital mit großer Vehemenz verbreitet. In der Hoffnung, Fakten zu schaffen.

Nur Autofreaks sind sicher, dass Fahrverbote vom Tisch sind

Deutlich zurückhaltendere Äußerungen kommen aus dem Verkehrs- oder dem Justizministerium – ersteres grün, zweiteres schwarz. Etwa mit Blick auf die Möglichkeit, dass die Landesregierung den eingegangenen Vergleich nicht erfüllt. Vorsorglich klagt die Bürgerinitiative bereits auf dessen Erfüllung durch "eine rechtsmäßige Maßnahme", wie es darin heißt, und die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen das Land. Das Land wiederum könnte eine sogenannte Vollstreckungsgegen- oder -abwehrklage einbringen, als allein dafür zuständig. Politisch würde eine derartige Gegenklage aber bedeuten, dass ein Ministerpräsident, ein Verkehrsminister, ein Regierungspräsident und ein OB (allesamt Grüne) in den Augen derer, die keine Lust auf verästelte juristische Beratungen haben, als Verhinderer einschneidender Luftverbesserungen dastehen. "Harakiri", nennt das einer in der Grünen-Fraktion, übrigens kein Jurist.

Die Staatsrätin, auch keine Juristin, könnte derweil Erben, Niess, Werner Sauerborn und all den anderen, die am Montag hochgestiegen waren bis vor die Gittertore der "Villa", wenigstens einen Gesprächstermin anbieten. Oder ihrerseits herabsteigen bis zu jener Brücke über der B 14, auf der die Schadstoffe schneller in Augen, Mund und Rachen spürbar werden als gedacht. Wie hieß doch gleich einer der Erler'schen Wahlsprüche: "Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und die Stimmlosen – dafür mache ich mich aktiv stark." Die AnwohnerInnen am Neckartor müssen davon nur noch überzeugt werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!