KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Die Bürgerinitiative Neckartor demonstrierte vergangenen Montag vor dem Staatsministerium. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Bürgerinitiative Neckartor demonstrierte vergangenen Montag vor dem Staatsministerium. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 340
Politik

Übel bleibt Übel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.10.2017
Wie irrational in Stuttgart Debatten geführt werden, wenn's ums Auto geht, belegt die Weltuntergangsstimmung angesichts der 18 Parkplätze, die an der Markhallte wegfallen. Beim Thema Fahrverbote geht es um viel mehr. Und dennoch haben die Vernünftigen kaum Chancen gegen Unvernunft und Realitätsverweigerung.

Da strahlen drei um die Wette: Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, und Staatsminister Klaus-Peter Murawski haben den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó empfangen. Der ist weder ein lupenreiner Demokrat – höchstrichterliche Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik in Europa mag er beispielsweise nicht akzeptieren –, noch passt er so recht zu der Europa-Flagge, vor der er sich aufgepflanzt hat. Für Viktor Orbáns Vertrauten, der schon als Schüler davon träumte, seinem rechtsnationalen Idol nahe zu sein, ist die Union nämlich "kaputt und ineffizient". Die Tore zur "Villa", wie das Staatsministerium neuerdings im grünen Regierungsjargon heißt, bleiben ihm trotzdem nicht versperrt. Ganz im Gegenteil. Journalisten, die mehr über den Umgang mit dem Feinstaub-Urteil erfahren wollten, mussten am vergangenen Freitag sogar so lange draußen warten, bis der hohe Gast das Areal verließ. Und wenig später gaben ihm noch zwei weitere Regierungsmitglieder die Ehre: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihr Justizkollege Guido Wolf (beide CDU).

Appell-Übergabe durch die Gitterstäbe.
Appell-Übergabe durch die Gitterstäbe.

Als aber drei Tage später eine Hundertschaft aus der Bürgerinitiative Neckartor ihren Appell loswerden will, gegen das Feinstaub-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts doch keine Rechtsmittel einzulegen und mehr zu tun für den Gesundheitsschutz der Menschen im Talkessel, da hat gar niemand aus der "Villa" Zeit: kein Kabinettsmitglied und kein Amtschef, kein Abteilungsleiter und kein Pressesprecher. Durch die Gitterstäbe nimmt eine Mitarbeiterin der Dussmann Service GmbH – die Pförtnertätigkeiten sind zumindest teilweise outgesourct – die Unterlagen in Empfang. Was aus den Papieren wird, weiß niemand: Politik des Gehörtwerdens im Praxistest an einem Brückentag.

In der Regierungs-"Villa" hat keiner Zeit für die Feinstaubgegner

Dabei hätte, wer auch immer den Kontakt gesucht hätte, viel lernen können. Werner Niess, Neckartoranwohner und Feinstaubkläger seit 2005, erinnerte daran, dass unter all den unzähligen polierten und bestaunten Modellen, die die Automobilindustrie kürzlich auf der IAA in Frankfurt präsentierte, ganze vier die neue, verlässliche Euro-Norm 6d auf der Straße erfüllen. Oder daran, dass der Zustand am Neckartor seit siebeneinhalb Jahren rechtswidrig ist und es laut Umweltbundesamt rund 46 000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland durch Feinstaub gibt, sowie 10 000 durch Stickoxide, der Europäischen Umweltbehörde zufolge. "Wir, die Anwohner des Neckartors und der Stuttgarter Innenstadt", sagt Niess, "wollen diesen unglaublichen Umweltskandal nicht länger hinnehmen."

Stand mit seinem Wunsch nach schwarzer Handschrift sogar unter Parteifreunden alleine da: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl.
Stand mit seinem Wunsch nach schwarzer Handschrift sogar unter Parteifreunden alleine da: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl.

Tatsächlich argumentieren viele aus der "Freie Fahrt für freie Bürger"-Fraktion in der CDU, allen voran Landeschef Thomas Strobl, aber auch in ihrer Gemeinderatsfraktion, im Handwerk, unter Arbeitgebern und nicht zuletzt in der IG Metall so, als seien die Messwerte in der Stadt eine zu vernachlässigende Größe. Und zwar seit Jahren. Dabei wirft die Internetseite www.stadtklima-stuttgart.de Tag für Tag die Realität aus. Am 1. Oktober 2017 wurden als Tagesmittelwert 14 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen und anderntags 16. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm wurde im laufenden Jahr bisher an 46 Tagen überschritten, an keinem mehr seit dem 21. Juli. Am 26. September war das Limit jedoch mit 40 Mikrogramm schon wieder ziemlich nah. Ein Tortendiagramm besagt, dass am Neckartor 51 Prozent der Feinstaub-Belastungen vom Verkehr stammen. Von den NOxen ganz zu schweigen, die im zweiten Schadstoff-Verfahren, das jetzt zur Sprungrevision nach Leipzig ans Bundesverwaltungsgericht weitergereicht wurde, im Vordergrund stehen. Die zur Verbesserung der Situation vorgeschlagenen Maßnahmen seien "einer Prüfung unterzogen worden", sagt Niess vor dem Staatsministerium, und die Richter zu dem Schluss gekommen, dass Fahrverbote nötig sind, um die Grenzwerte einzuhalten.

Feinstaubgeplagte AnwohnerInnen bestehen auf Fahrverbot

Immerhin können sich die Grünen zugutehalten, die von Strobl so dringend gewünschte Berufung beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof abgewendet zu haben. Seine "versprochene schwarze Handschrift" hatte er deutlich machen wollen, aber nicht einmal die eigenen Parteifreunde mochten ihm folgen. Vielmehr öffnete die CDU-Fraktion einstimmig den Weg zur Sprungrevision in Leipzig. Die ist ohne Zweifel ein kleineres Übel, weil dort schneller entschieden wird. Aber Übel bleibt Übel. "Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend", plädierte die Bürgerinitiative für die Annahme des Urteils. Denn dann "würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht nur, wie seit vielen Jahren, an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand)". Eine zeitnahe Umsetzung der in dem Vergleich vom Sommer 2016 vorgegebenen Maßnahmen werde schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen.

Letzteres ist allerdings selbst unter Fachleuten, die zu einem vergleichsweise rigiden Vorgehen neigen, nicht unumstritten – etwa der Wirkung des Ausweichverkehrs wegen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte im vergangenen Februar, nach bereits 34 Feinstaubtagen seit Jahresbeginn, erklärt, die FahrerInnen älterer Diesel müssten sich auf Verbote einstellen. Dabei warf er sogar die Zahl von rund 55 000 Autos in die Debatte, bei Ausnahmegenehmigungen für Lieferverkehr und Handwerker. Auf die Nachricht von der Sprungrevision reagierte er mit der Ankündigung, die Stadt Stuttgart warte nicht bis zu einer Entscheidung aus Leipzig, sondern tue selber alles zur Senkung der Stickoxid-Werte.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne): "Wir werden alles tun, um die Stickoxid-Werte zu senken."
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne): "Wir werden alles tun, um die Stickoxid-Werte zu senken."

Allerdings: Unterhalb der Schwelle "Fahrverbote" werden die AnwohnerInnen das Versprechen, "alles zu tun", kaum akzeptieren. Am Montag vor dem Staatsministerium war die Stimmung entschlossen. "Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen", sagt Peter Erben, der Sprecher der Initiative, während die bunte Truppe auf einen Gesprächspartner wartet, der doch nicht kommt. Denn dieser Gesundheitsschutz sei im Grundgesetz "klar verankert". Die Landesregierung sei per Eid dem Wohl der Menschen verpflichtet.

Ohnehin kommt der Gesundheitsschutz in den Augen vieler weiterhin deutlich zu kurz. Ebenso wie die Tatsache, dass die Luft in den vergangenen Jahren zwar besser wurde in Stuttgart, aber noch längst nicht gut genug. Auch deshalb ist unter Juristen ungeklärt, was am ersten Feinstaub-Tag im Jahr 2018 passieren wird und passieren muss. Die Landesregierung hatte mit den Stimmen aller grünen und aller schwarzen Kabinettsmitglieder im Sommer 2016 eben jenen Vergleich gebilligt, der eine Verringerung des Verkehrs um 20 Prozent am Neckartor verlangt, sobald der Grenzwert von 50 Mikrogramm überschritten ist. Autofreaks, die es nur schwer verdauen können, wenn ein Parkhaus hinter dem Rathaus abgerissen und oberirdische Parkplätze innerhalb des City-Rings gestrichen werden – nach einem der seltenen Beschlüsse der eigentlich vorhandenen Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat –, halten jetzt dank Sprungrevision für ausgemacht, dass es vorerst keine Fahrverbote geben wird. Jedenfalls wird diese Meinung analog und digital mit großer Vehemenz verbreitet. In der Hoffnung, Fakten zu schaffen.

Nur Autofreaks sind sicher, dass Fahrverbote vom Tisch sind

Deutlich zurückhaltendere Äußerungen kommen aus dem Verkehrs- oder dem Justizministerium – ersteres grün, zweiteres schwarz. Etwa mit Blick auf die Möglichkeit, dass die Landesregierung den eingegangenen Vergleich nicht erfüllt. Vorsorglich klagt die Bürgerinitiative bereits auf dessen Erfüllung durch "eine rechtsmäßige Maßnahme", wie es darin heißt, und die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen das Land. Das Land wiederum könnte eine sogenannte Vollstreckungsgegen- oder -abwehrklage einbringen, als allein dafür zuständig. Politisch würde eine derartige Gegenklage aber bedeuten, dass ein Ministerpräsident, ein Verkehrsminister, ein Regierungspräsident und ein OB (allesamt Grüne) in den Augen derer, die keine Lust auf verästelte juristische Beratungen haben, als Verhinderer einschneidender Luftverbesserungen dastehen. "Harakiri", nennt das einer in der Grünen-Fraktion, übrigens kein Jurist.

Die Staatsrätin, auch keine Juristin, könnte derweil Erben, Niess, Werner Sauerborn und all den anderen, die am Montag hochgestiegen waren bis vor die Gittertore der "Villa", wenigstens einen Gesprächstermin anbieten. Oder ihrerseits herabsteigen bis zu jener Brücke über der B 14, auf der die Schadstoffe schneller in Augen, Mund und Rachen spürbar werden als gedacht. Wie hieß doch gleich einer der Erler'schen Wahlsprüche: "Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und die Stimmlosen – dafür mache ich mich aktiv stark." Die AnwohnerInnen am Neckartor müssen davon nur noch überzeugt werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!