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Wut ist nicht gleich Wut

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Sind rechtsradikale Hetzer und schwäbische Stuttgart-21-Gegner aus dem gleichen Holz geschnitzt? Ja, sagt der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. S-21-Protesturgestein Gangolf Stocker widerspricht: "Wir haben den Wutbürger zum Mutbürger gemacht."

Übergriffe gegen Politiker nehmen zu. Allein im jüngsten Bundestagswahlkampf wurden laut Bundeskriminalamt rund 2250 einschlägige Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1800. Auch im Netz entlädt sich der Hass ungehemmt, von wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Und er trifft nicht nur Berufspolitiker. Fast jeder zweite Bürgermeister hat nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes schon einmal Anfeindungen erlebt.

Zerstört der Hass unsere politische Landschaft? Dieser Frage gingen die Fernsehautoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle in der "ZDFzoom"-Reportage "Hass und Hetze – Wenn Politiker zur Zielscheibe werden" nach. Die Journalisten trafen Politiker, die den jüngsten Bundestagswahlkampf als so aggressiv und ablehnend wahrnahmen wie keinen anderen zuvor.

Zu Wort kam in der Sendung, die vier Tage vor der Wahl im ZDF lief, auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der 64-jährige Verwaltungsjurist bekommt selbst auch Hassmails. "Gerd, du alte elendige Türkensackratte. Dich sollte man in der Jauchegrube vernichten", zitiert er vor laufender Kamera aus einer solchen. Für den Verbandsfunktionär ist klar, woher derartige Auswüchse kommen. "Auslöser war eindeutig die Flüchtlingskrise", sagt er im Film, "in ihr waren die Ängste von vielen, die glauben, wir werden überrannt, wir können nichts mehr kontrollieren, die Politik tut nichts."

Für Landsberg sind die jüngsten Auswüchse kein neues Phänomen. "Aber das gab's auch schon vorher, denken Sie mal an die Demonstrationen gegen den Bahnhof in Stuttgart", erläutert Landsberg, der den Bogen anschließend wieder zurück in die Gegenwart spannt. "Die Aggressivität auch gegen Feuerwehrleute, gegen Sanitäter, gegen Vollzugsbeamte und gegen Leute im Sozialamt, das ist gigantisch mehr geworden, schon in den letzten Jahren. Aber die Flüchtlingskrise war ein Höhepunkt."

"Lügenpack" gehört zum Repertoire der S-21-Gegner

Sind Stuttgart-21-Gegner also Teil des dumpfen Mobs? Landsbergs Versuch, die hiesigen Bahnhofskritiker in einen Topf mit grölenden AfDlern sowie rücksichtslosen Straßenrowdies zu werfen, kommt vor Ort gar nicht gut an. "Unsere Demonstrationen waren nie hasserfüllt", betont Gangolf Stocker, ein Urgestein der Protestbewegung gegen das Tiefbahnhofprojekt.

Selbst austeilen konnten die Tiefbahnhofgegner zwar schon. Bis heute schallen Begriffe wie "Lügenpack" durch Stuttgarts Straßen, sobald sie ihren Protest öffentlich artikulieren. "Das Wort kam bei der offiziellen Baustartparty im Februar 2010 auf", erinnert sich Stocker. Damals feierten Bahn und Befürworter mit einer symbolischen Prellbockanhebung im verschneiten Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs den Baubeginn. Regionalzüge schirmten die Festgesellschaft vor S-21-Gegnern ab, die von benachbarten Bahnsteigen unüberhörbar "Lügenpack" skandierten.

Bei Sekt und Häppchen malten Bahnchef Rüdiger Grube und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster anschließend das neue Herz Europas, wie der futuristische Bahnhofsneubau damals noch hieß, in rosigen Farben aus. Vieles davon war tatsächlich zu schön um wahr zu sein, wie sich später herausstellte: etwa der berühmte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, den Bahnchef Grube als Sollbruchstelle definiert hatte. "Dass man sich über die Honoratioren lustig gemacht hat, hat nichts mit Hass zu tun", betont Stocker heute. Von den damals Verspotteten ist, nebenbei bemerkt, keiner mehr in Amt und Würden.

Der anschwellende Protestdruck im schwäbischen Talkessel führte nicht nur zu politischen Verwerfungen, er gebar auch einen neuen Gesellschaftstypen: den Wutbürger. Der Begriff wurde von dem "Spiegel"-Journalisten Dirk Kurbjuweit im Herbst 2010 in die mediale Debatte eingeführt. Dabei bezog sich Kurbjuweit sowohl auf die aggressiven Verhaltensweisen der Fans von Thilo Sarrazin, die dessen Kritiker beschimpften, als auch auf die Protestierenden gegen Stuttgart 21.

Wut hat auch ihr Gutes

"Diese Vermengung fand und finde ich äußerst problematisch", sagt der Berliner Protestforscher Dieter Rucht. Zwar gab es diverse Versuche, den Begriff Wutbürger in dem Sinne zu rehabilitieren, dass damit auf eine sachlich berechtigte und insofern legitime Wut – gerade mit Blick auf die Kritiker von S 21 – verwiesen wird. "Also eine Wut, die den Gebrauch des Verstandes einschließt", erklärt Rucht. Doch diese positive Deutung konnte sich im öffentlichen Diskurs kaum durchsetzen, sagt der Experte.

Zuletzt klonten Medien den Wutbürger zu einem Mädchen für alles. Allen voran wieder die "Spiegel"-Leute: Im Oktober vergangenen Jahres kürten sie Luther zum "ersten Wutbürger" in deutschen Landen. Vor der Bundestagswahl identifizierte sie ihn als "neues Subjekt" in ganz Europa: "Er hasst die meisten Parteien und misstraut den Medien, er fühlt sich betrogen, und er will keine Muslime im Land. In Frankreich wählt er den Front National, in Deutschland die AfD, in Polen ist er an der Macht."

Soziologe Rucht meint, "der Begriff Wutbürger sollte schlicht darauf bezogen werden, dass Bürgerinnen und Bürger verärgert, sauer, empört, eben wütend sind – aus welchen Gründen auch immer". Im nächsten Schritt wäre allerdings zu unterscheiden, ob sich diese Wut aus reaktionären, sprich vorurteilsbeladenen, sachfremden und ignoranten Quellen speist oder eben wohl begründet ist, also im Sinne von Kant einer kritischen Prüfung standhält. "Somit gibt es eine reaktionäre und eine aufgeklärte Variante des Wutbürgers einschließlich von Mischformen", sagt Rucht.

S-21-Demos sind friedlich

Was Gangolf Stocker dazu sagt? Man sei durchaus wütend auf Politiker und Bahnmanager gewesen, die nichts hören und sehen wollten, gesteht er rückblickend zu. Den Wutbürger habe man aber umgehend zum Mutbürger umgetauft. "Auch, weil bei unseren Protesten immer das Prinzip der Gewaltlosigkeit galt", betont er. Zwar mag es vereinzelt auch S-21-Gegner gegeben haben, die dies anfangs anders sahen, "doch das haben wir immer schnell korrigiert".

Tatsächlich gingen die mittlerweile 387 Montagsdemonstrationen gegen das Milliardenprojekt meist so friedlich über die Bühne, dass der Polizeibericht nichts außer Verkehrsbehinderungen vermeldete. Auch die zahlreiche Großdemonstrationen nach dem Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010, auf denen bis zu 100.000 Teilnehmer schweigend durch die Stuttgarter Innenstadt marschierten, blieben ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Nur einmal lief eine der Kundgebungen aus dem Ruder. Am 20. Juni 2011 kam es im Anschluss an die 79. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof zu einer Bauplatzstürmung und in deren Verlauf zu Gewalttaten. Ein Zivilpolizist wurde verprügelt. Acht Polizisten erlitten durch einen sogenannten Polen-Böller ein Knalltrauma. Die genauen Umstände blieben umstritten. So soll der Zivilbeamte vor seiner Enttarnung versucht haben, Umstehende zu Sachbeschädigungen zu verleiten. Etliche Zeugen versicherten, deutlich näher am Explosionsort des Knallkörpers als die behelmten Polizisten gestanden und keine gesundheitlichen Schäden davongetragen zu haben. Eindeutig war allerdings die Reaktion des Aktionsbündnisses: Sprecher distanzierten sich von jeglicher Gewaltanwendung.

Umgekehrt bezahlten einige Stuttgart-21-Gegner ihren friedlichen Protest gegen das Bahnprojekt bekanntlich teuer. Am Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 wurden bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens nach Polizeiangaben 130 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Nach Angaben der S-21-Gegner forderte der Einsatz von Pfefferspray, Gummiknüppeln und Wasserwerfern mehr als 400 Verletzte.

Im November 2015 stellte das Stuttgarter Verwaltungsgericht fest, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war. Stuttgarts Polizeipräsident erhielt wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt einen Strafbefehl. Mehrere Polizisten wurden zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und andere Kabinettsmitglieder hatte der brutale Polizeieinsatz keine strafrechtlichen Konsequenzen. Bei der Landtagswahl im März 2011 wurde die CDU-Regierung mit dem Verlust der Macht bestraft.

Landsberg: S-21-Proteste sind Wegmarke zunehmender Eskalation

Heutige rechtspopulistische Hetzer mit schwäbischen Demonstranten aus den Hochzeiten des Stuttgart-21-Protest gleichzusetzen, erscheint also mehr als gewagt. Auf Nachfrage steht Gerd Landsberg jedoch zu seinem Vergleich. Man beobachte in Deutschland seit einigen Jahren, dass der Ton der politischen Auseinandersetzung aggressiver wird. "Eine Wegmarke im Zuge dieser zunehmenden Eskalation markieren die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, die mit großer Schärfe geführt wurden", schiebt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe diese Entwicklung nochmals eine völlig neue Stufe erreicht, so Landsberg. "Spätestens ab diesem Zeitpunkt sind die persönlichen und diffamierenden Angriffe nicht mehr hinnehmbar. Hinzugekommen sind zudem Bedrohungen und Beleidigungen, die konsequent strafrechtlich verfolgt werden müssen", ergänzt er.

S-21-Gegner als Wegbereiter rechten Hasses? Was sagt der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) dazu? Nichts, er verweigert eine Stellungnahme. Man teile die Analyse des Hauptgeschäftsführers, auch in Stuttgart nehme die Gewalt gegen städtische Mitarbeiter zu, sagt die städtische Pressestelle nur. "Den politischen Vergleich von Herrn Landsberg möchten wir nicht kommentieren", verlautbart das Rathaus.


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22 Kommentare verfügbar

  • Wolfgang Zaininger
    am 08.10.2017
    Antworten
    "Je beflissener sich die Presse zum Kumpan der Politik macht, desto empörter weist sie den Vorwurf der Tendenz zurück. Sie propagiert im Einvernehmen mit der Politik ein diffuses Wir-Gefühl". Wer sie gar als Lügenpresse tituliert, als Teil des Lügenpacks oder als von Privatinteressen geleitete…
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