Ausgabe 340
Gesellschaft

Wut ist nicht gleich Wut

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.10.2017
Sind rechtsradikale Hetzer und schwäbische Stuttgart-21-Gegner aus dem gleichen Holz geschnitzt? Ja, sagt der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. S-21-Protesturgestein Gangolf Stocker widerspricht: "Wir haben den Wutbürger zum Mutbürger gemacht."

Übergriffe gegen Politiker nehmen zu. Allein im jüngsten Bundestagswahlkampf wurden laut Bundeskriminalamt rund 2250 einschlägige Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1800. Auch im Netz entlädt sich der Hass ungehemmt, von wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Und er trifft nicht nur Berufspolitiker. Fast jeder zweite Bürgermeister hat nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes schon einmal Anfeindungen erlebt.

Zerstört der Hass unsere politische Landschaft? Dieser Frage gingen die Fernsehautoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle in der "ZDFzoom"-Reportage "Hass und Hetze – Wenn Politiker zur Zielscheibe werden" nach. Die Journalisten trafen Politiker, die den jüngsten Bundestagswahlkampf als so aggressiv und ablehnend wahrnahmen wie keinen anderen zuvor.

Zu Wort kam in der Sendung, die vier Tage vor der Wahl im ZDF lief, auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der 64-jährige Verwaltungsjurist bekommt selbst auch Hassmails. "Gerd, du alte elendige Türkensackratte. Dich sollte man in der Jauchegrube vernichten", zitiert er vor laufender Kamera aus einer solchen. Für den Verbandsfunktionär ist klar, woher derartige Auswüchse kommen. "Auslöser war eindeutig die Flüchtlingskrise", sagt er im Film, "in ihr waren die Ängste von vielen, die glauben, wir werden überrannt, wir können nichts mehr kontrollieren, die Politik tut nichts."

Für Landsberg sind die jüngsten Auswüchse kein neues Phänomen. "Aber das gab's auch schon vorher, denken Sie mal an die Demonstrationen gegen den Bahnhof in Stuttgart", erläutert Landsberg, der den Bogen anschließend wieder zurück in die Gegenwart spannt. "Die Aggressivität auch gegen Feuerwehrleute, gegen Sanitäter, gegen Vollzugsbeamte und gegen Leute im Sozialamt, das ist gigantisch mehr geworden, schon in den letzten Jahren. Aber die Flüchtlingskrise war ein Höhepunkt."

"Lügenpack" gehört zum Repertoire der S-21-Gegner

Sind Stuttgart-21-Gegner also Teil des dumpfen Mobs? Landsbergs Versuch, die hiesigen Bahnhofskritiker in einen Topf mit grölenden AfDlern sowie rücksichtslosen Straßenrowdies zu werfen, kommt vor Ort gar nicht gut an. "Unsere Demonstrationen waren nie hasserfüllt", betont Gangolf Stocker, ein Urgestein der Protestbewegung gegen das Tiefbahnhofprojekt.

Selbst austeilen konnten die Tiefbahnhofgegner zwar schon. Bis heute schallen Begriffe wie "Lügenpack" durch Stuttgarts Straßen, sobald sie ihren Protest öffentlich artikulieren. "Das Wort kam bei der offiziellen Baustartparty im Februar 2010 auf", erinnert sich Stocker. Damals feierten Bahn und Befürworter mit einer symbolischen Prellbockanhebung im verschneiten Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs den Baubeginn. Regionalzüge schirmten die Festgesellschaft vor S-21-Gegnern ab, die von benachbarten Bahnsteigen unüberhörbar "Lügenpack" skandierten.

Bei Sekt und Häppchen malten Bahnchef Rüdiger Grube und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster anschließend das neue Herz Europas, wie der futuristische Bahnhofsneubau damals noch hieß, in rosigen Farben aus. Vieles davon war tatsächlich zu schön um wahr zu sein, wie sich später herausstellte: etwa der berühmte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, den Bahnchef Grube als Sollbruchstelle definiert hatte. "Dass man sich über die Honoratioren lustig gemacht hat, hat nichts mit Hass zu tun", betont Stocker heute. Von den damals Verspotteten ist, nebenbei bemerkt, keiner mehr in Amt und Würden.

Der anschwellende Protestdruck im schwäbischen Talkessel führte nicht nur zu politischen Verwerfungen, er gebar auch einen neuen Gesellschaftstypen: den Wutbürger. Der Begriff wurde von dem "Spiegel"-Journalisten Dirk Kurbjuweit im Herbst 2010 in die mediale Debatte eingeführt. Dabei bezog sich Kurbjuweit sowohl auf die aggressiven Verhaltensweisen der Fans von Thilo Sarrazin, die dessen Kritiker beschimpften, als auch auf die Protestierenden gegen Stuttgart 21.

Wut hat auch ihr Gutes

"Diese Vermengung fand und finde ich äußerst problematisch", sagt der Berliner Protestforscher Dieter Rucht. Zwar gab es diverse Versuche, den Begriff Wutbürger in dem Sinne zu rehabilitieren, dass damit auf eine sachlich berechtigte und insofern legitime Wut – gerade mit Blick auf die Kritiker von S 21 – verwiesen wird. "Also eine Wut, die den Gebrauch des Verstandes einschließt", erklärt Rucht. Doch diese positive Deutung konnte sich im öffentlichen Diskurs kaum durchsetzen, sagt der Experte.

Zuletzt klonten Medien den Wutbürger zu einem Mädchen für alles. Allen voran wieder die "Spiegel"-Leute: Im Oktober vergangenen Jahres kürten sie Luther zum "ersten Wutbürger" in deutschen Landen. Vor der Bundestagswahl identifizierte sie ihn als "neues Subjekt" in ganz Europa: "Er hasst die meisten Parteien und misstraut den Medien, er fühlt sich betrogen, und er will keine Muslime im Land. In Frankreich wählt er den Front National, in Deutschland die AfD, in Polen ist er an der Macht."

Soziologe Rucht meint, "der Begriff Wutbürger sollte schlicht darauf bezogen werden, dass Bürgerinnen und Bürger verärgert, sauer, empört, eben wütend sind – aus welchen Gründen auch immer". Im nächsten Schritt wäre allerdings zu unterscheiden, ob sich diese Wut aus reaktionären, sprich vorurteilsbeladenen, sachfremden und ignoranten Quellen speist oder eben wohl begründet ist, also im Sinne von Kant einer kritischen Prüfung standhält. "Somit gibt es eine reaktionäre und eine aufgeklärte Variante des Wutbürgers einschließlich von Mischformen", sagt Rucht.

S-21-Demos sind friedlich

Was Gangolf Stocker dazu sagt? Man sei durchaus wütend auf Politiker und Bahnmanager gewesen, die nichts hören und sehen wollten, gesteht er rückblickend zu. Den Wutbürger habe man aber umgehend zum Mutbürger umgetauft. "Auch, weil bei unseren Protesten immer das Prinzip der Gewaltlosigkeit galt", betont er. Zwar mag es vereinzelt auch S-21-Gegner gegeben haben, die dies anfangs anders sahen, "doch das haben wir immer schnell korrigiert".

Tatsächlich gingen die mittlerweile 387 Montagsdemonstrationen gegen das Milliardenprojekt meist so friedlich über die Bühne, dass der Polizeibericht nichts außer Verkehrsbehinderungen vermeldete. Auch die zahlreiche Großdemonstrationen nach dem Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010, auf denen bis zu 100.000 Teilnehmer schweigend durch die Stuttgarter Innenstadt marschierten, blieben ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Nur einmal lief eine der Kundgebungen aus dem Ruder. Am 20. Juni 2011 kam es im Anschluss an die 79. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof zu einer Bauplatzstürmung und in deren Verlauf zu Gewalttaten. Ein Zivilpolizist wurde verprügelt. Acht Polizisten erlitten durch einen sogenannten Polen-Böller ein Knalltrauma. Die genauen Umstände blieben umstritten. So soll der Zivilbeamte vor seiner Enttarnung versucht haben, Umstehende zu Sachbeschädigungen zu verleiten. Etliche Zeugen versicherten, deutlich näher am Explosionsort des Knallkörpers als die behelmten Polizisten gestanden und keine gesundheitlichen Schäden davongetragen zu haben. Eindeutig war allerdings die Reaktion des Aktionsbündnisses: Sprecher distanzierten sich von jeglicher Gewaltanwendung.

Umgekehrt bezahlten einige Stuttgart-21-Gegner ihren friedlichen Protest gegen das Bahnprojekt bekanntlich teuer. Am Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 wurden bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens nach Polizeiangaben 130 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Nach Angaben der S-21-Gegner forderte der Einsatz von Pfefferspray, Gummiknüppeln und Wasserwerfern mehr als 400 Verletzte.

Im November 2015 stellte das Stuttgarter Verwaltungsgericht fest, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war. Stuttgarts Polizeipräsident erhielt wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt einen Strafbefehl. Mehrere Polizisten wurden zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und andere Kabinettsmitglieder hatte der brutale Polizeieinsatz keine strafrechtlichen Konsequenzen. Bei der Landtagswahl im März 2011 wurde die CDU-Regierung mit dem Verlust der Macht bestraft.

Landsberg: S-21-Proteste sind Wegmarke zunehmender Eskalation

Heutige rechtspopulistische Hetzer mit schwäbischen Demonstranten aus den Hochzeiten des Stuttgart-21-Protest gleichzusetzen, erscheint also mehr als gewagt. Auf Nachfrage steht Gerd Landsberg jedoch zu seinem Vergleich. Man beobachte in Deutschland seit einigen Jahren, dass der Ton der politischen Auseinandersetzung aggressiver wird. "Eine Wegmarke im Zuge dieser zunehmenden Eskalation markieren die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, die mit großer Schärfe geführt wurden", schiebt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe diese Entwicklung nochmals eine völlig neue Stufe erreicht, so Landsberg. "Spätestens ab diesem Zeitpunkt sind die persönlichen und diffamierenden Angriffe nicht mehr hinnehmbar. Hinzugekommen sind zudem Bedrohungen und Beleidigungen, die konsequent strafrechtlich verfolgt werden müssen", ergänzt er.

S-21-Gegner als Wegbereiter rechten Hasses? Was sagt der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) dazu? Nichts, er verweigert eine Stellungnahme. Man teile die Analyse des Hauptgeschäftsführers, auch in Stuttgart nehme die Gewalt gegen städtische Mitarbeiter zu, sagt die städtische Pressestelle nur. "Den politischen Vergleich von Herrn Landsberg möchten wir nicht kommentieren", verlautbart das Rathaus.


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22 Kommentare verfügbar

  • Wolfgang Zaininger
    am 08.10.2017
    "Je beflissener sich die Presse zum Kumpan der Politik macht, desto empörter weist sie den Vorwurf der Tendenz zurück. Sie propagiert im Einvernehmen mit der Politik ein diffuses Wir-Gefühl". Wer sie gar als Lügenpresse tituliert, als Teil des Lügenpacks oder als von Privatinteressen geleitete Instanz, kann ja nur von der Verwahrlosung der guten Umgangsformen schwadronieren. Da lohnt es sich jede Kritik in einen Topf zu werfen und von dumpfem Mob zu reden.
  • Heinz Greiner
    am 07.10.2017
    Wenn man das Geschwätz dieses Verbandshiwis auf sich einige Tage hat wirken lassen , dann wird man schon fragen dürfen , was diese Person , die ja offensichtlich nur subalterne Dienstleistungen verrichtet , berechtigt , den S21 Kritikern - die anders als er- oft eine Lebensleistung vorzeigen können , für die fünf Leben von ihm ,so er sie hätte, nicht reichten , eine eigenverantwortliche , mit einem solch böswilligen von einem andern Subalternen geschaffenen Vorwurf zu überziehen .
    Vielleicht findet sich ja der eine oder andere OB , der mit weniger Zuweisungen rechnen kann , der nicht parteilich eingebunden ist , der diesem Menschen verdeutlicht , was Respekt und Anstand ist und was seine Aufgabe ist .
    Man denkt an Beiträge von Hannah Arendt , die sich gegen Ihr Zitiertwerden durch Ministerpräsidenten ja auch nicht mehr wehren kann und an Hugo Preuss , der postulierte , daß man schwerlich Obrigkeit und Volk dienen könne .
  • Kornelia V.
    am 06.10.2017
    4. WutBürger
    Aus der Friedensforschung, der Konfliktforschung, aus Mediation, aus Streitschlichtungen weiß man, es ist immer wichtig Ei und Huhn zu eroieren! Wer hat angefangen? Was war der Konfliktbeginn!
    Hier ist in unserer Fassadendemokratie das Herrschafts/Untertanengefälle besonders bemerkenswert: Herrschaft hat sich das Bild eines "STZ deutschen Michels" geschaffen, der plopp aufsteht, rummpöbelt und sich nac Aggressionsabbau wieder zum schlafen darniederlegt! Und wie schon oben erwähnt ist der Herrschenden 'unbeteiligter und überraschter' Zaungast!
    Und genau diese führt zum nächsten Punkt!
  • Kornelia V.
    am 06.10.2017
    3. Wut- Bürger
    Spannend und gleichzeitig Gewalt anwendet erlebe ich den Tunnelblick der Experten, Journalisten, Politiker und Sonstigen! Denn bei näherer Betrachtung wird klar:
    alle, die auf die Straße gehen sind Wut-Bürger? Mitnichten!!
    Frau Merkels legendäre Demo in Paris, die Demo der 'impulse of Europe', Backes'sches Aufbruch Demo, die WestDemos gegen OstPegidas, Widerstand21 Demos, ProlerDemos, ...... betrachtet man die Beschreibungen fällt auf:
    Offensichtlich sind nur diejenigen Demonstranten WutBürger, die sich nicht dem Mainstream entsprechend verhalten!
    WutBürger sind all jene, die nicht dem Establishment genehm sind!
    Frage: war die Idee des Grundgesetzes eigentlich, dass nur jene demonstrieren dürfen die Herrschaftsmeinung vertreten?
  • Kornelia V.
    am 06.10.2017
    Die Aufklärung, die Menschenrechtscarta und das Grundgesetz sollten uns gelehrt haben, Grundsätzliches zu beachten und einzuhalten!
    Doch die Verrohung der Gesellschaft, und der komplette Rechtsrucks des Establishments gen Neofeudalismus, hat in den letzten 30 Jahren Grundlagen ausser Kraft gesetzt!

    1. WutBürger!
    Was ist Wut? Wer ist wütend? Wie beschreibt man wütend?
    Ist es nicht so, dass Emotionen und Wut eher den Untertanen, den Kindern, den Frauen zugeordnet werden und wurden und damit einhergegend, deren Argumente als nicht 'sachdienlich' abgewertet werden?
    a) ist Wut ein 'positiver' Aspekt der Aggression! Aggression ist nicht wie in den Echokammern verlautbart, grundsätzlich bestrafend zu bewerten! Aggression ermöglicht Reaktion: Kampf, Verteidigung und Energie zum Weglaufen! (Nicht umsonst lernen Frauen und Kinder in den Selbstverteidigungskursen aggressiv zu werden!)
    b) ist Wut eine Reaktion!
    Die wenigsten Menschen stehen von der Couch auf gehen in den Regen uns sind 'spontan' wütend!
    Das Establishment hat hier Manipulation hoch zehn betrieben, indem es Reaktion mit Aktion austauschte! Damit konnten Proler den 'schwarzer Peter' den Widerspenstigen zu schieben und sich selbst als arme 'Angegriffene, völlig unschuldig rumstehend -ja nahezu Unbeteiligte- darstellen!
    c) Wut ist oftmals die Reaktion auf Sprachlosigkeit, Hilflosigkeit, mentale Kefer'sche PR-Vergewaltigung, Handlungsohnmacht und Unterdrückung!
    d) die Benutzung des Wortes , der emotionalen, 'Wut' geht mit einer Erniedrigung des Gegners einher! Ihm wird weibisches/kindliches unterstellt! Die Verrohung geht vom Sprecher/Schreiber aus!
    Die Verhöhnung des Gegners im Sinne der Runter-machens ist uralt! Wir kennen dieses aus der Zeit der autoritären Erziehung, aus der Zeit der Patriachen, aus der Zeit der absolutistischen Herrscher, aus der Zeit der Sklaven etc pp. Immer wieder wurde die 'Unterwerfung' des Anderen mit 'mobbing' begleitet!
    • David Sohn
      am 06.10.2017
      "der komplette Rechtsrucks des Establishments "
      Vielleicht hab ich was übersehen, aber das Establishment ist doch heute links. Das gilt für die vermerkelte CDU, welche alle rotgrünen Positionen übernommen hat und natürlich für den rotgrünen Rest. In diesem Establishment spielt der überwiegende Teil der Print-Medien mit und wundert sich, daß es Bürger gibt, welche da nicht mitmachen wollen. Und alle heulen nun, daß in das riesige Vakuum nun eine (kleine) Partei stösst.
      Obwohl doch alle unisono auf diese Konkurrenten aka Schmuddelkinder eingeprügelt haben. Und nun folgen die Bürger hier genauso wenig wie die Amis.
      Also rechts+konservativ sind mal gerade 13%.
      Beim Lindner muss man noch sehen ob die Gier oder die (konservative) Vernuft bzw Angst siegt.
  • Kornelia V.
    am 06.10.2017
    Sechs setzen Kontext.... Schon wieder bringt ihr es fertig eine unqualifizierte und unsägliche Querfrontdiskussion vom Zaun zu brechen!
    Schämt Euch! Seid nicht auch ihr Teil und Anfang dieser sogenannten Wutbürger?
  • Bernhard Häußler
    am 06.10.2017
    Ohne Proteste gegen einen Bahnhofsneubau in einem Atemzug mit ausländerfeindlicher Hetze nennen oder gar damit vergleichen zu wollen, ist Herrn Landsberg zuzustimmen, dass Verrohung mit der Sprache beginnt, die auch Hass befördern kann. Unstreitig stellt die Bezeichnung der Projektbetreiber oder auch der Befürworter von Stuttgart 21 als „Pack“ eine Formalbeleidigung dar (Definition des Begriffs Pack im Duden: Gruppe von Menschen, die als asozial, verkommen o. Ä. verachtet, abgelehnt wird). Die damit verbundene Bezeichnung als Lügner in den seit Jahren immer wiederholten Rufen „Lügenpack“ und die pauschale Diffamierung der Projektbetreiber als Immobilienspekulanten machen dies nicht besser. Dadurch ist der individuellen Verunglimpfung und Beleidigung (von Polizisten, von Arbeitern an Baustellen usw.), schließlich auch Sachbeschädigungen (z.B. bei der Bauplatzstürmung am 20.06.2011, aber auch durch Vermüllung der Innenstadt mit Protestaufklebern) sowie tätlichen Angriffen (z.B. auf den Beamten der Kriminalpolizei am 20.06.2011, der zudem mit dem haltlosen Vorwurf, er habe vor seiner Enttarnung Umstehende zu Sachbeschädigungen zu verleiten versucht, verunglimpft worden ist) der Boden bereitet worden. Herr Stocker wird dies nicht bezweckt haben. Aber auch er wird bemerkt haben, dass berechtigte Kritik nicht mehr durchdringt, wenn Proteste als Bekundungen frustrierter „Wutbürger“ wahrgenommen werden, deren Aktionen kaum mehr auf Interesse stoßen und eher als sektiererisches Verhalten empfunden werden. Die erheblich abgenommene Zahl überwiegend derselben Teilnehmer an den ritualhaft erstarrten „Montagdemonstrationen“ und sonstigen Versammlungen belegt dies.
    • Kornelia v.
      am 10.10.2017
      'Unstreitig' ist ein Begriff aus der juristischen Echokammer! Und wer das juristische profitorientierte Gezänk kennt, auch eher ein Widerspruch in sich!

      LGPCK: Lügen und Pack... wie gut zusammen geht das?
      Pack: auch Gesindel, Mob, früher eine gängige undemokratische Vorverurteilung des Untertans durch die Herrschenden! Eine ganze Klasse wurde -mit einer verrohende Sprache- so gekennzeichnet! Gleichzeitig wird und wurde damit ein Massenphänomen, eine Gleichschaltung Vieler suggeriert!
      "Das abgeleitete, stark abwertende Wort Gesindel bezeichnet hingegen im modernen Sprachgebrauch pauschal Personen, denen sich der Sprecher moralisch und/oder in der sozialen Ordnung übergeordnet sieht und denen aus Sicht des Sprechers unkultivierte oder asoziale, möglicherweise auch kriminelle Verhaltensweisen zugesprochen werden. Es wird daher für verschiedenste Personenkreise verwendet, von Personen ohne festen Wohnsitz, Arbeitslose und Personen ohne geregeltes Einkommen bis hin zu Personen, die wegen Armut nicht den gesellschaftlichen Sollvorstellungen entsprechen. Begriffe mit ähnlicher Bedeutung sind Pack, Bagage und Pöbel."

      Betrachtungen:
      Herrschende dürfen Fussvolk despektierlich beschimpfen, Fussvolk die Verantwortung tragende Herrschende nicht?
      Auch nicht, wenn 'Beweise' bzgl kriminell, asozial und unkultiviert gesammelt würden.
      Gleichzeitig ist an vielen Stellen der Beweis geliefert worden, dass sich Politik, Medien, Bürokratie, Polizei, Justiz 'zusammen gerottet' (und eine erschreckende Gleichschaltung unterwarf!)

      Und: wenn wir Demokratie mal ernst nehmen, dann ist Volk der Souverän und benutzt Worte wie Pack und Gesindel eigentlich total korrekt: von oben nach unten (Politiker, Juristen, Polizisten etc sind formal 'Untertanen' des Souveräns!)
      Hinzu kommt natürlich -völlig demokratisch und damit gerecht-fertigt- die Bezeichnung aufgrund von Nachweisen!
      Mein LGPCK hat eine 25 jährige Geschichtserfahrung, kann Nachweise/Beweise liefern! Und mit dem Recht des Souverän darf ich das also proklamieren!
  • Blender Blender
    am 05.10.2017
    @Landsberg: S-21-Proteste sind Wegmarke zunehmender Eskalation?? diese Aussage kann nicht unwidersprochen bleiben. Die S21 Proteste waren zu Beginn einfach nur Inanspruchnahme demokratischer Rechte gegen Bürgerenteignung (der Park), Sachbeschädigung (die Bäume, der Kopfbahnhof), Steuergeldverschwendung (die Kosten) und Verschlechterung der Infrastruktur. Wie Gerichte inzwischen festgestellt haben bekamen die Demonstranten auch in den meisten Fällen Recht. Dass inzwischen vielleicht auch andere Interessengruppen die S21 Demonstrationen für sich instrumentalisieren darf man den Demonstranten der ersten Stunde nicht vorwerfen. Der Begriff Wutbürger wurde im übrigen, und nur zur Erinnerung von Mappus' Leuten eskaliert, um die Demonstranten zu diffamieren, denn wütend sein war im CDU Hinterhof ein kleines Verbrechen. Fazit: Nicht der S21 Protest hat den Ton verschärft sondern die Diffamierer aus Politik und Medien, die eine Schlichtung verwendeten um den Protest einzuschläfern ohne sich an die Vereinbarungen daraus zu halten. Es ist aus meiner Sicht ein Wunder, dass sich noch kein militanter Protest gegen S21 gebildet hat der den Boden unter dem Neckar absinken lässt oder der Tunnelbohrmaschinen einbetoniert.
  • Heinz Greiner
    am 05.10.2017
    Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte hieß es mal vor langer Zeit .
    Man hätte sich ( fast ) den Text sparen können .
  • Schwa be
    am 05.10.2017
    "Zerstört der Hass unsere politische Landschaft?"
    Gegenfragen:
    Zerstört "unsere politische Landschaft" - insbesondere die herrschende Politik und deren Gefolgschaft - die Demokratie und den Rechtsstaat (im Sinne der Bevölkerungsmehrheit)? Und sollen dafür Menschen die sich dagegen wehren vom Machtapparat kriminalisiert werden?

    Interessanter Link hierzu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160
    19. September 2017 um 8:43 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Prof. Rainer Mausfeld
    „Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben“
    Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
  • Thomas Arweiler
    am 05.10.2017
    Herr Grube beschrieb das als Geschenk der Bahn an die Stadt. Die Stadt kauft ein Gelände , das 24 Jahre später bebaut werden kann, der Regionalzugvertrag ist milliardenschwer überteuert der Flughafen zahlt knapp 400 Millionen ... die gesamte Infrastruktur gehört anschließend der DB AG. Das könnte einer der vielen Gründe für die Annahme eines Lügengebildes sein. Nicht Stadt und Land bekommen hinterher Miete von der DB, sondern die DB von Stadt und Land. Ich suche noch immer ein paar Leuchten denen ich was zu Weihnachten schenken kann. Ich brauche noch.......
  • Clara Laubis
    am 05.10.2017
    Die Botschaft des Herrn Landsberg ist erschütternd. Für den Hauptrepräsentanten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dessen Mitglieder allesamt vom Bürger gewählte Personen an ihrer Spitze haben, zeigt sich ein beunruhigendes Bild. Kann es wirklich Zufall sein, wenn das offene Zeigen, dass man anderer Meinung ist, in einem Satz mit aggressivem Verhalten gegenüber Feuerwehrleuten, uvm. genannt wird. Für gewöhnlich sind Spitzenfunktionäre und Juristen in der Lage, ihre Gedanken präzise in Worte zu kleiden. Vor diesem Hintergrund scheint das Gesagte bewusst und gezielt demagogisch.
  • Hartmut Hendrich
    am 04.10.2017
    Was soll man dazu sagen, wenn man von einem Verwaltungsjuristen, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Soll man sich vor solcher Autorität verneigen?) mit grölenden AfDlern in einen Topf geschmissen wird?
    Mag der Spiegeljournalist Kurbjuweit den Begriff „Wutbürger“ in die Öffentlichkeit getragen haben, dem Göttinger Soziologen Franz Walter gebührt die Ehre ihn „wissenschaftlich“ geadelt zu haben, indem er ihn den Gegnern von Stuttgart21 übergestülpt hat. Dessen Veröffentlichungen kann man entnehmen, dass er zwar wenig über S21 wusste, aber „wissenschaftlich“ erkannte, dass der Gegner von S21 vorwiegend älter 45 ist, was, wie uns in der Presse und durch Freunde von S21 häufig mitgeteilt wurde, schon allein fast verwerflich sein muss. Er stellte aber auch fest, dass der Gegner des Bau- und Immobilienprojektes, also der „Wutbürger“, von Eigennutz (Grundstück etc.) getrieben ist. Es gibt also für den Gegner von S21 allen Grund, sich durch die Stigmatisierung „Wutbürger“ beleidigt zu fühlen.
    Jetzt zu dem Verwaltungsjuristen: Er begeht eine Infamie, wenn er, wie es auch Politiker und andere öffentlich in Erscheinung tretende Personen gerne tun, damit zu kokettieren, dass sie von irgendwelchen Dummköpfen mit unflätigen Mails (hier zitiert: "Gerd, du alte elendige Türkensackratte. Dich sollte man in der Jauchegrube vernichten") beleidigt und belästigt werden. Solches kann man der Gerichtsbarkeit übergeben. Warum es aber hier erwähnt wird, ist sicher nicht zweckfrei.
    „Auf Nachfrage steht der Jurist Gerd Landsberg zu seinem Vergleich: Rechtspopulistische Hetzer, schwäbische Demonstranten – alles Wutbürger. Dass bei manch unbedarften Leser dabei auch der Bogen zu dem beiläufig erwähnten Unflat geschlagen wird, hat er, wie ich dies bei Anderen aus o.g. Personengruppen schon öfter beobachtet habe, ganz sicher nicht beabsichtigt (?), nimmt es aber sicher wohlwollend in Kauf.
  • Wulf Overdyck
    am 04.10.2017
    Verdruckte Bürger*innen, ja, die gibt es, z.B. in Burladingen auf der Schwäbischen Alb, wo der ganz rechts stehende Bürgermeister Ebert autoritär wie sonst was auftreten kann, seine eigenen Gemeinderäte beschimpft und sprachlos macht, dem Kinobesitzer drohend verbietet, den Film über den Hitlerattentäter Elser zu zeigen, wo zwei Alpakatiere nachts getötet wurden, nur weil ihre Halterin es endlich mal gewagt hat, die rechtsautoritären, unterdrückenden Machenschaften zu kritisieren. Das kann alles auch geschehen, weil die Albbürger*innen nie richtig dagegen aufgestanden sind, nie eine deutliche Lippe riskiert haben und als einzigen Ausweg den prominenten Trigema Chef Grupp vorschieben wollen, doch etwas zu unternehmen, nach dem Motto "Hannemann geh du voran", Dem Theater Lindenhof in Melchingen (gehört zu Burladingen) gebührt der Verdienst, vor einigen Monaten Bürger*innen, Räte, die Familie Grupp (die in ihrer Firma einige Flüchtlinge, ja sogar einen Schwarzen beschäftigt) zu einer öffentlichen, hoch spannenden Diskussion eingeladen zu haben. In deren Verlauf haben einige bekundet, sie wollten jetzt in Burladingen aktiv werden und eine Gruppe gründen. Die meisten der Einheimischen haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, haben aber gleichzeitig Angst vor der Zukunft, vor der unsicheren Weltlage, der chaotischen Flüchtlingspolitik , vor Gewalttätigkeiten, auch von afrkanischen Flüchtlingen, zum Teil mit sexuellem Hintergrund, vor einem Deutschland, das sich in Nato-Kriegseinsätze gegen den allgegenwärtigen Terrorismus hineinziehen lässt, vor diversen Umweltgefahren und Umweltgiften und, und, und..Es hilft nichts anderes, wir müssen mehr aktiv werden, unser Maul öffentlich aufmachen, uns zusammenschließen zu konkreten klaren Kundgebungen,Abgeordnete löchern, Leserbriefe schreiben, kritische Informationsquellen im Internet aufsuchen und den eigenen begrenzten Horizont weiter ausdehnen. Viel Glück und Mut zur eigenen Stimme!
    Wulf Overdyck
  • Werner Graf
    am 04.10.2017
    Seine Wut zeigen ist das eine und auch okay. Wenn aber S 21-Gegner Veranstaltungen stören und aufmischen, so geschehen vor Jahren bei der 1. Mai-Feier des DGB in Stuttgart, ist das nicht in Ordnung. Der Hauptredner Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG wurde niedergebrüllt und seine Rede ging durch zahlreiche "Lügenpack und Oben bleiben-Rufe" unter. Wohl bemerkt, diese "Aufmischer"machten auch vor einer Gewerkschaftsveranstaltung nicht halt und zeigten damit keine demokratische Haltung. Die besagt nämlich, den anderen ausreden zu lassen. Nebenbei bemerkt, hinter mir stand damals ein Zeitgenosse, der mir mit seiner Trillerpfeife direkt und so stark in mein Ohr trötete, dass ich einen Tag Schmerzen im Ohr hatte. Demokratische Auseinandersetzung sehen anders aus und wer Andersdenkende diffamiert, diffamiert sich selbst. Im gleichen Zeitraum wurden Eisenbahner in Unternehmensbekleidung angepöbelt und beschimpft, manche von ihnen erhielten eine Ladung heißen Kaffee auf ihre Uniform.
    • Schwa be
      am 05.10.2017
      Bei einer Veranstaltung der GDL wäre dies sicherlich nicht passiert (so denn Ihre persönlichen Schilderungen im Detail stimmen)! Woran dies wohl liegt?
      Die EVG macht Stellvertreterpolitik für die Bahn Unternehmensführung. Die EVG ist keine kämpferische Gewerkschaft. Die EVG hat noch jede Verschlechterung für die Beschäftigten mitgetragen (Personalmangel, Arbeitsstress, schlechte Bezahlung, etc.) - nichts hat sie verhindert, sonst stünden die Beschäftigten jetzt nicht da wo sie stehen.
      Ich kann nur alle Bahnbeschäftigten auffordern bei der GDL einzutreten (und ggf. bei der EVG austreten).
    • Normal bürger
      am 05.10.2017
      "Eisenbahner erhielten eine Ladung heißen Kaffee auf ihre Uniform" - Von wem, Herr Graf? Und was hat das mit S21 zu tun?

      " wer Andersdenkende diffamiert, diffamiert sich selbst" - So ist es, Herr Graf. Wie oft wurden die Hauptbahnhof-Befürworter von der S21-Lobby als linksradikale, ewiggestrige Rentner diffamiert? Und zwar systematisch und auf Abspreche. Wenn das mal kein Zufall ist... Sie wissen schon...
  • Stuttgarter Bürger
    am 04.10.2017
    Wenn Herr Landsberg alles in einen Topf wirft, sollte er Koch werden.
  • Heiner Lempp
    am 04.10.2017
    Nein, Wut ist nicht gleich Wut. Kommt schon drauf an, wer über was wütend ist. Aber "Lügenpack"- und"Lügenpresse"-Geschrei auf den sehr unterschiedlichen Montagsdemos hat doch ein erschreckend ähnliches Niveau.
    • Markus Hitter
      am 04.10.2017
      Der Begriff "Lügenpack" mag polemisch sein, gleichwohl ist er sachlich fundiert. Denn beim Projekt Stuttgart 21 wurde nachweislich an zahlreichen Stellen gelogen.

      Auch das "pack" ist nicht aus der Luft gegriffen, hat uns doch Ministerpräsident Erwin Teufel anno 1994 freundlicherweise erläutert, dass das Projekt nur aufgrund einer "einmaligen personellen Konstellation" in die Wege geleitet werden konnte. "Konstellation", wie Filz, Klüngel, Vetternwirtschaft.

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