Hundstage für die Demokratie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hundstage für die Demokratie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 391
Politik

Teufelspakt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.09.2018
Jetzt ist es also so weit: In Umfragen ist die AfD zweitgrößte politische Kraft bundesweit. Während Konservative und Rechtspopulisten in Europa den Schulterschluss suchen, ist das politische Klima derart vergiftet, dass der Bestseller "Wie Demokratien sterben" Pflichtlektüre sein müsste.

"Seit dem Ende des Kalten Kriegs sind die meisten demokratischen Zusammenbrüche nicht durch Generäle und Soldaten, sondern durch gewählte Regierungen verursacht worden (...) Der demokratische Rückschritt beginnt an der Wahlurne", schreiben die beiden Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Und sie präsentieren Beispiele für "Die Erosion der Demokratie, die so unmerklich geschieht, dass viele sie nicht wahrnehmen": den Aufstieg von Donald Trump natürlich, Viktor Orbán in Ungarn, Hugo Chávez in Venezuela, die Entwicklung auf den Philippinen, in Polen oder der Türkei.

Geschichtsbücher sind voll mit Analysen von Kriegen und Revolutionen, von Putschversuchen und Diktaturen. Auch Levitsky und Ziblatt schauen in "Wie Demokratien sterben" zurück, auf Deutschland in den Dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts oder auf Italien mit dem Durchmarsch von Benito Mussolini. Der startete mit gerade mal 35 von 535 Sitzen im Parlament. Parallelen zum Aufstieg der Alternative für Deutschland liegen auf der Hand.

Ziblatt hat sich in München über Wochen ein Bild gemacht von der "Anpassung der Rhetorik". Das könne verlockend sein – "Ich glaube, die CSU hat beschlossen, im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern einige der AfD-Themen aufzugreifen" –, aber gefährliche Folgen haben, weil so durch den politischen Mainstream "radikales Gedankengut Schritt für Schritt legitimiert" werde. Was zu jenen typischen "schicksalhaften Fehlern" gehört, die Autokraten schleichend an die Macht bringen. Gerade Eliten sind in der Pflicht, weil der "Teufelspakt", also falsche Bündnisse, den Anfang von Ende einläutet. Wenn beispielsweise die Verantwortlichen in demokratischen Parteien glaubten, "die Beteiligung des Außenseiters an der Regierung würde ihn einhegen und die Macht der Mainstreampolitiker wiederherstellen".

Koalitionen mit Rechtsradikalen werden kaum sanktioniert

Gegenmodelle wurden erprobt und waren sogar erfolgreich. 14 EU-Staaten, dazu Tschechien, Kanada und Norwegen sanktionierten beispielsweise die österreichische Bundesregierung, als der bürgerliche Wolfgang Schüssel (ÖVP) anno 2000 in Wien eine Koalition mit der rechtsnationalen FPÖ unter Jörg Haider einging. Längst untersucht und belegt ist in einem sogenannten Weisen-Bericht, wie diese Maßnahme wirkte. Es ist kein Ruhmesblatt für alle Mitgliedsstaaten, dass ähnliche Mechanismen nie mehr wieder ausgelöst wurden, sondern sich allzu schnell die Einschätzung durchsetzte, die Sanktionen hätten nichts gebracht. 

CSU oder AfD?
CSU oder AfD?

Jedenfalls durfte Silvio Berlusconi 2002 abermals die rechtsradikale Alleanza Nazionale, in der damals auch noch eine Mussolini-Nichte für mächtig Aufregung sorgte, unbehelligt durch Sanktionen in die Regierung holen. Schon lange vor Donald Trump zeigte der Aufstieg des Egomanen aus Mailand vom Staubsaugervertreter zum Medienmogul und mehrfach wiedergewählten Ministerpräsidenten, was geschieht, wenn Demokratie, ihre Institutionen und Spielregeln anhaltend und oft ungerechtfertigt diskreditiert werden. In Italien sind die VerhetzerInnen inzwischen mit allen Insignien der Regierungsmacht ausgestattet und legen mit ihrer inhumanen Flüchtlingspolitik sogar noch zu. 

Sie könnten durchmarschieren, wäre da nicht Sergio Mattarella, der frühere Verfassungsrichter und Mitbegründer der sozialliberalen Partito Democratico (PD). Als Staatspräsident ist er der Fels in der Brandung bis zum Jahr 2022. Er besitzt die weitreichende, bisher nur selten genutzte Kompetenz, das Parlament aufzulösen, wenn es seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachkommt. Neuwahlen wären derzeit allerdings auch kein Ausweg, denn die PopulistInnen von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung würden nur noch stärker.

"Wie Demokratien sterben" erschien, bevor die ÖVP als erste Partei in Europa, trotz Alternativen, die Rechtsnationalen in eine Koalition holte. Dem ist wohl auch geschuldet, dass Levitsky und Ziblatt Österreich als Hoffnungsschimmer hervorheben, weil der Grüne Alexander Van der Bellen – am Ende knapp genug – den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer schlug. Van der Bellen wird als Staatsoberhaupt wichtiger als viele vor ihm: Erst dieser Tage hat er hinter den Kulissen, aber deutlich erkennbar verhindert, dass ein stramm rechter Jurist, der Kontakte zum derzeit inhaftierten Holocaustleugner Gottfried Küssel pflegt, per FPÖ-Ticket Bundesverwaltungsrichter wird. Und ganz aktuell musste sich der Grüne gegen Einschränkungen der Pressefreiheit durch den hochumstrittenen Rechtsaußen-Innenminister Herbert Kickl stellen. Eine "Orbanisierung des Landes" beklagen Opposition und Zivilgesellschaft.

Ist unsere Demokratie in Gefahr? Ja!

Die jüngere Geschichte lehrt, dass linke und aus der linken Mitte kommende PolitikerInnen häufiger eintreten für das große demokratische Ganze. Bestes Beispiel, wenngleich inzwischen fast 20 Jahre alt, ist der französische Sozialist Lionel Jospin, der bei der Präsidentschaftswahl 2002 überraschend nur den dritten Platz belegte. Im zweiten Wahlgang, zu dem er nicht mehr antreten durfte, rief Jospin zur Unterstützung des bürgerlichen Jacques Chirac auf, um so den Rechtsnationalisten Jean-Marie Le Pen im höchsten Amt des Staates auf jeden Fall und im Schulterschluss der Demokraten zu verhindern.

Trump-Fans in Heidelberg.
Trump-Fans in Heidelberg.

Das Gegenbeispiel stammt aus den USA. Viele Republikaner waren zwar entsetzt über Trumps Kandidatur, haben ihm aber am Ende trotzdem zum Sieg verholfen, anstatt Hillary Clinton zu unterstützen oder sich wenigstens neutral zu verhalten. Auch in Schweden, wie Österreich noch eine rote Hochburg über Jahrzehnte, kennen bürgerliche Parteien keine Hemmungen im Bemühen, an die Macht zu kommen. Trotz seiner fast 29 Prozent bei den Parlamentswahlen – die Sozialdemokraten wurden klar stärkste Partei – entzog das Parlament Ministerpräsident Stefan Löfven zu Wochenbeginn das Vertrauen, weil Mitte-Rechts, entgegen aller Versprechen, gemeinsame Sache mit ganz Rechts machte.

"Ist unsere Demokratie in Gefahr?" Mit diesen Worten führen Levitsky und Ziblatt in ihr Buch ein und bekennen: "Nie hätten wir gedacht, dass wir einmal diese Frage stellen würden." Die Antwort ist ein unmissverständliches "Ja". Zu den vielen Hinweisen, wie gegen diese Entwicklung angearbeitet werden kann, gehört ihr Appell an Wählerschaft und PolitikerInnen gleichermaßen, "niemanden zu belohnen, der oder die eine spalterische Sprache verwendet". Es helfe nicht, "die andere Seite nachzuahmen, selbst wenn sie demokratische Normen verletzt, denn sonst landet man in einer tödlichen Spirale". Oder, an die Adresse des Publikums, nicht "Politiker zu wählen, die der Demokratie schaden", weil dies zu ihrem Tode beitrage. Die Politik warnen die beiden Autoren dringend davor, Sachverhalte zu verschleiern allein zum Zwecke des Machterhalts und des Wahlerfolgs.

Die Beispiele liegen näher und sind aktueller, als einem lieb sein kann. Würde sich Horst Seehofer angesprochen fühlen, könnte er nicht wie am Wochenende behaupten, Hans-Georg Maaßen deshalb nicht zu entlassen, "weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen". Genau das Gegenteil ist richtig. Maaßen hatte wortwörtlich erklärt, dass es sich bei dem berühmt gewordenen Video einer Hetzjagd "um eine gezielte Falschinformation" handeln könne. Und zwar, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Ohne dies zu begründen oder Fakten beizubringen, etwa wieso er von Mord spricht, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt. Jetzt ist der Nicht-mehr-Verfassungsschutzpräsident eine Ikone der AfD, weil ihm die "Altparteien", auch "Parteienkartell" genannt, so übel mitgespielt hätten. "Wir halten", plakatieren die Nationalisten in Bayern, "was die CSU verspricht."

Es gibt keinen Schalter, der einfach umgelegt werden kann

Seit mehr als 15 Jahren denken die beiden Professoren, die unter anderem das schöne Fach "Regierungslehre" unterrichten, über solche und andere Vorgänge nach. Darüber, wie all jenen in die Hände gespielt wird, die allein auf Verunsicherung und Destabilisierung setzen. Gerade in den Vereinigten Staaten, "aber längst nicht mehr nur dort", hätten sie "Politiker Dinge sagen hören und tun sehen, von denen wir wissen, dass sie andernorts Vorboten demokratischer Krisen waren". Aber den Schalter, der umgelegt wird und die Entwicklung zügig in eine andere Richtung lenkt, den gibt es nicht: Vielmehr müssten alle "prodemokratischen Kräfte sich zusammenschließen, um die Institutionen zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie neu zu beleben."

Auch mit Taten. Und allen voran damit, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen, was übrigens ausnahmsweise wirklich alternativlos ist. "Denn frühere Generationen von Europäern und Amerikanern haben enorme Opfer gebracht, um unsere demokratischen Institutionen gegen äußere Bedrohungen zu verteidigen", schreiben Levitsky und Ziblatt. "Und unsere Generation, die in einer Zeit aufgewachsen ist, in der die Demokratie für selbstverständlich gehalten wurde, steht jetzt vor einer anderen Aufgabe: Wir müssen verhindern, dass sie von innen her zerstört wird."

Der Autokraten-Test

Die beiden Harvard-Professoren haben eine Liste von Indizien zusammengestellt, die den Grad der Auflösungserscheinungen von Demokratien darstellen. Auf US-Präsident Donald Trump träfen alle Kriterien zu, schreiben sie. "Ein Politiker, der nur eines dieser Kriterien erfüllt, gibt Anlass zur Sorge." Bei welcher Art von KandidatInnen ist ein positives Ergebnis dieses Tests auf autoritäre Neigungen zu erwarten? "Häufig handle es sich um populistische Außenseiter (...), die sich als 'Stimme des Volks' verstehen."

Ablehnung demokratischer Spielregeln (oder schwache Zustimmung zu ihnen)

Wird die Verfassung abgelehnt oder die Bereitschaft ausgedrückt, sie zu missachten?

Werden antidemokratische Maßnahmen als notwendig dargestellt, wie die Absagen von Wahlen, die Verletzung oder Aufhebung der Verfassung, das Verbot bestimmter Organisationen oder die Beschränkung grundlegenden bürgerlicher oder politischer Rechte?

Wird versucht (oder gutgeheißen), die Regierung mit nicht verfassungskonformen Mitteln zu verändern, wie Militärputsch, gewaltsamer Aufruhr oder Massenproteste, die einen Regierungswechsel erzwingen sollen?

Wird versucht, die Legitimität von Wahlen zu untergraben, etwa durch die Weigerung, glaubwürdige Wahlergebnisse anzuerkennen?

Leugnung der Legitimität politischer Gegner

Werden politische Gegner als Staatsfeinde oder Gegner der bestehenden Ordnung diskreditiert?

Wird behauptet, politische Gegner stellten eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit oder vorherrschenden Lebensweise dar?

Werden politische Gegner grundlos als Kriminelle verunglimpft, deren angebliche (oder potenzielle) Rechtsbrüche sie von der vollen Beteiligung am politischen Leben ausschließen sollten?

Wird grundlos unterstellt, politische Gegner seien ausländische Agenten, die insgeheim mit einer fremden (meist: feindlichen) Regierung zusammenarbeiten (oder in deren Auftrag handeln)?

Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt

Gibt es Verbindungen zu bewaffneten Banden, paramilitärischen Gruppen, Milizen, Guerilla- oder anderen Organisationen, die unzulässige Gewalt anwenden?

Haben die betroffenen Politiker oder ihre Verbündeten zu massenhaften Angriffen auf ihre Opponenten angeregt oder aufgerufen?

Wird die Gewaltanwendung von Anhängern stillschweigend gebilligt, indem keine eindeutige Verurteilung und Bestrafung stattfinden?

Werden politische Gewalttaten in der Vergangenheit und anderswo auf der Welt gutgeheißen (oder nicht verurteilt)?

Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien, zu beschneiden

Werden Gesetze oder politische Vorhaben unterstützt, die bürgerliche Freiheiten beschneiden sollen, beispielsweise weit gefasste Verleumdungsgesetze oder Gesetze zur Beschränkung von Protesten, Regierungskritik oder bestimmten zivilen oder politischen Organisationen?

Werden Kritikern in konkurrierenden Parteien, in der Zivilgesellschaft oder den Medien rechtliche Schritte oder andere Strafmaßnahmen angedroht? Werden repressive Maßnahmen anderer Regierungen in der Vergangenheit oder anderswo auf der Welt gutgeheißen? (jhw)


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