Ausgabe 391
Editorial

Zum Schutze der Verfassung

Von unserer Redaktion
Datum: 26.09.2018

Nach einer vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich beim Verfassungsschutz in Wahrheit um ein geschickt getarntes Satire-Projekt handelt. Erhärtet wird dieser Verdacht nicht nur durch einen salafistischen Schwulenporno-Darsteller, der dort Arbeit fand, oder durch Spitzel, die rechtsextreme Sprengstoffanschläge mit Steuergeldern bezuschussen. Die These stützt zudem ein nur durch schwarzen Humor erklärbares Regierungshandeln, das konsequent der Faustformel folgt: Die Geheimdienste bauen Mist, und bekommen kurz darauf zusätzliche Befugnisse zugesprochen. Und mehr Kohle. Allein das Budget des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist inzwischen zehnmal höher als das des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassung auch tatsächlich schützt. Eine Beförderung von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hätte demnach lückenlos die Tradition fortgeführt, schlapphutbürgerliches Totalversagen nach Kräften zu belohnen.

Mit seinen "inquisitionserprobten Beamten" sei der Verfassungsschutz "seit Jahrzehnten ein medialer Manipulator ersten Ranges, der von suggestiver Berichterstattung bis zur systematischen Lüge die ganze Bandbreite staatlicher Propaganda bedient hat". So steht es dieser Tage nicht in einer kommunistischen Agitationsschrift, sondern in einer lesenswerten Analyse auf "Zeit Online". Der Menschenrechtsrechtsaktivist Rolf Gössner, selbst jahrzehntelanges Opfer rechtswidriger Bespitzelung, ruft dazu auf, sich von der Personal-Debatte um Maaßen nicht von den strukturellen Problemen der Geheimdienste ablenken zu lassen, die "durch einen bloßen Wechsel an der Spitze des BfV keinesfalls gelöst werden können".

Während Pegida-Freunde und Sympathisanten der Identitären Bewegung Organe des Rechtsstaats unterwandern und Neonazis in Sachsen ungehindert den rechten Arm heben dürfen, versteigen sich B-prominente Politiker in geistigen Ergüssen wie: "Antifaschisten sind auch Faschisten." Da scheint es überfällig, ein paar Sätze darüber zu verlieren, weswegen sich rechts- und linksaußen nicht sinnvoll gleichsetzen lassen. Für Kontext tut das der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.

Wohin es führen kann, wenn rechte Populisten und Radikale an Regierungen beteiligt werden, zeigt sich nicht nur in Ungarn und Polen, sondern vermehrt auch in Italien und Österreich. Im Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war der 24. September 2018 ein schwarzer Tag für den Humanismus in Europa. Die Seenot-Rettung ertrinkender Geflüchteter ist endgültig kriminalisiert: Die "Aquarius" wurde lahmgelegt, damit gibt es kein einziges nicht-staatliches Schiff mehr, das zur Rettung bereit steht. Italien hat, wenige Tage zuvor, sein Asylrecht brutal beschnitten. Und in Österreich versendet das Innenministerium Handlungsempfehlungen an die Polizei, die Kommunikation mit kritischen Medien auf ein Minimum zu beschränken, wegen deren "sehr einseitiger und negativer Berichterstattung" über die Regierungsarbeit. Kurzum: Überall in Europa sind freiheitliche Grundrechte in Gefahr.

Eine "Erosion der Demokratie, die so unmerklich geschieht, dass viele sie nicht wahrnehmen" beschreiben die Wissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Bestseller "Wie Demokratien sterben". Die Folge: Durch den politischen Mainstream werde "radikales Gedankengut Schritt für Schritt legitimiert". Vor diesem Hintergrund ist der Kampf gegen neofaschistische Tendenzen sicher nicht linksextrem – sondern eine Pflicht für alle, die Verfassungsschutz ernstnehmen.

Problematische Überschrift

In eigener Sache: Vergangene Woche berichtete Kontext über haltlose Vorwürfe der AfD, die sich gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) richteten. Die ursprüngliche Überschrift lautete: "Die Reihen fest geschlossen" – eine Wortwahl, die historisch belastetet ist und so in einem Kampflied der SA verwendet wurde. Das ist uns in der Redaktion kurz nach der Veröffentlichung aufgefallen, in der Online-Ausgabe haben wir den Titel daraufhin in "Geschlossen gegen rechte Populisten" geändert. Allerdings ist die problematische Überschrift bei der Freigabe unserer Druckbeilage für die taz am Wochenende übersehen worden, wie aufmerksame LeserInnen in Zuschriften zurecht kritisierten. Wir bedauern das und bitten, den Fehler zu entschuldigen.


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