Für Verwirrte: Diese Pfeile zeigen nach links. Fotos: Joachim E. Röttgers

Für Verwirrte: Diese Pfeile zeigen nach links. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 391
Debatte

Raus aus der Braunzone!

Von Gastautor Christoph Butterwegge
Datum: 26.09.2018
Der Hambacher Forst und Chemnitz liegen meilenweit auseinander. Unser Autor warnt davor, politische Strömungen von rechts- und linksaußen gleichzusetzen. Die Extremismustheorie diffamiere die antikapitalistische Linke und verharmlose rassistische Gewalt.

Bei der Räumung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE wurden mehrere Tausend Polizisten gegen Umweltaktivisten und sich wehrende Baumhaus-Bewohner eingesetzt, während die Staatsmacht bei den Hetzjagden am Rande der Demonstration von Rassisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz am 27. August in Unterzahl und weitgehend untätig blieb. Gleichwohl klagte die stellvertretende Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sabine Sieble im "Vorwärts" mit Blick auf den Protestzug unter dem Motto "Herz statt Hetze" am 1. September über den "fröhlich-unbedarften Demotourismus" auswärtiger Teilnehmer und die "militante Antifa", um abschließend zu bemerken: "Wir müssen als Sozialdemokraten mit klarer Haltung und wahrhaftig für unsere Demokratie und ihre Werte einstehen und dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand reichen, allein weil es 'gegen rechts' geht. Dann sind wir auch überzeugend(er) für die Mehrheit, die jetzt oftmals noch schweigt und die wir so dringend brauchen."

Extreme Position?
Extreme Position?

Welch ein strategischer Irrwitz, welche Ignoranz gegenüber den Lehren aus dem Sieg des Hitlerfaschismus im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929/32! Menschen, die den teilweise als "Populismus" verharmlosten Rechtsextremismus bekämpfen, begegnet heute wieder der Einwand, genauso gefährlich wie dieser sei der "Linksextremismus", weshalb man Verfassungsfeinden, Fanatikern, "Hasspredigern" oder politisch motivierten Gewalttätern ganz allgemein entgegentreten müsse. Dabei hat nichts den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt in der Vergangenheit stärker behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art in der Gegenwart.

Antisemitismus in den eigenen Reihen wird für die Mehrheitsgesellschaft erträglicher, wenn er nicht bloß Rechtsextremisten, sondern auch der Labour Party unter Jeremy Corbyn und Muslimen im eigenen Land angelastet werden kann. So behauptete der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak in der Sendung "Anne Will" am 16. September, dass sich "alle Extreme" im Antisemitismus einig seien, der bei Rechtsradikalen, Linksradikalen und Islamisten gleichermaßen auftrete. Als der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo das Signum des gegenwärtigen Zeitalters im "Toben der Extreme" sah und die AfD mit den in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Republikanern verglich, war das Thema "Die Demokratie gemeinsam retten" endgültig durch.

Die falsche Gleichung der Extremismustheorie

Extremismustheoretiker bieten statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen; sie klassifizieren bloß, erklären aber nichts, weder die Ursachen einer politischen Strömung noch die Handlungsmotivation von deren Akteuren oder dahinterstehende Macht- und Herrschaftsinteressen. Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich nunmehr "im selben Boot", wohingegen ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng mit dem Rechtsextremismus verwandte Strömungen wie Deutschnationalismus und Nationalkonservatismus einer anderen Strukturkategorie zugeordnet werden. Grau- bzw. "Braunzonen", ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen (National-)Konservatismus und Rechtsextremismus, wie sie bei den Themen "Zuwanderung", "demografischer Wandel" und "Nationalbewusstsein" offen zutage treten, werden nicht thematisiert oder sogar tabuisiert.

Aus diesem Grund ist "Extremismus" ein völlig inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber der Linken fungiert. Nur wer noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann beispielsweise auf die Idee kommen, AfD und Linke hätten mehr gemeinsam als AfD und CSU, deren Kernforderung nach einer "Obergrenze" bei der Flüchtlingsaufnahme auch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten zustimmen, während die Linke mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen auf der Grundlage unserer Verfassung genau das Gegenteil vertritt. Deren in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes enthaltene Fundamentalnorm lautet eben nicht: "Die Würde des Deutschen ist unantastbar", sondern: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Um punktuelle Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen – Linksextremismus und Rechtsextremismus – besonders akzentuieren zu können, blenden Extremismustheoretiker deren zentrale Differenz aus: Während der Rechtsextremismus die Beseitigung der Demokratie anstrebt, geht es dem Sozialismus um die Überwindung des Kapitalismus (und eine Verwirklichung oder Vervollkommnung der Demokratie, die hierzulande stark darunter leidet, dass sich Arme im Gegensatz zu Reichen kaum noch an Wahlen beteiligen). Daraus folgert Richard Stöss, dass der Rechtsextremismus prinzipiell, also von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch, der Sozialismus/Kommunismus aber nur dann "Linksextremismus", d.h. gegen die Demokratie gerichtet ist, wenn er (im Sinne einer "Diktatur des Proletariats" oder des Politbüros einer KP) missbraucht oder pervertiert wird.

Extrem-Fachleute: Innenminister Thomas Strobl und sein Kompetenzzentrum gegen Extremismus.
Extrem-Fachleute: Innenminister Thomas Strobl und sein Kompetenzzentrum gegen Extremismus.

Was die Extremismustheoretiker nicht zur Kenntnis nehmen: Unter den von ihnen benutzten Schlüsselbegriffen verstehen die als "Linksextremisten" apostrophierten Marxisten, Sozialisten und Kommunisten einerseits sowie die Rechtsextremisten andererseits etwas völlig Unterschiedliches: Während ein Linker mit dem Stellen der "Systemfrage" die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und die Verstaatlichung der Banken meint, versteht ein Rechtsextremist darunter die Zerstörung der Demokratie. Bei den Nationalsozialisten war das die Weimarer Republik der "Novemberverbrecher". Während jemand durch Sozialisierungsmaßnahmen linker Revolutionäre aufhört, ein Mitglied der herrschenden Klasse zu sein, die sie bekämpfen, muss jemand, der für rechtsextreme Nationalisten einer "falschen" Rasse angehört, vertrieben oder vergast, ausgebürgert oder ausgerottet, zumindest aber jenseits der Grenzen "entsorgt" werden. Menschenrechtlich macht beides einen fundamentalen Unterschied, den Extremismustheoretiker aufgrund ihrer politisch-ideologischen Scheuklappen ignorieren.

Statt "Links-" und Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen, wie es die Extremismustheoretiker tun, sollte man zwischen drei Personengruppen unterscheiden: Menschen, die den Finanzmarktkapitalismus ablehnen und grundlegende Veränderungen der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstreben, was an sich nicht verfassungswidrig ist, sondern dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit entspricht; Menschen, die den Staat zerschlagen oder das parlamentarische Repräsentativsystem durch plebiszitäre Entscheidungsverfahren oder ein Rätesystem ersetzen wollen, was mit dem Grundgesetz schwerlich vereinbar ist; Menschen, die jede Form der Demokratie bekämpfen, weil sie das Heil von einem Führer, einer autoritären Herrschaftsform oder einer Diktatur erwarten. Erstere kann man als verfassungstreue Antikapitalisten, demokratische Sozialisten oder linke Demokraten, die zweite Gruppe als Ultralinke, Linksradikale oder Anarchisten und Letztere als Rechtsextremisten oder Neofaschisten bezeichnen.

Gewalt ist kein Abgrenzungskriterium

Rechte wie linke Strömungen definieren sich in erster Linie über ihre politischen Ziele, nicht über die Mittel zu deren Erreichung. Während die Rechten traditionelle Werte erhalten und konservative Ordnungsvorstellungen verwirklichen möchten, wobei sie teilweise mit autoritären Strukturen liebäugeln, streben die Linken hauptsächlich nach mehr sozialer Gleichheit, weil politische Gleichheit ihres Erachtens allein nicht ausreicht, um allen Gesellschaftsmitgliedern dieselbe Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Demokratie bedeutet für Linke mehr, als dass man alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne geht. Demokratie heißt für sie, dass alle (Wohn-)Bürger auf der Grundlage materieller Sicherheit über die künftige Entwicklung des Landes entscheiden können.

Das staatliche Gewaltmonopol: gefährdet durch
Das staatliche Gewaltmonopol: gefährdet durch
immer mehr private Sicherheitsdienste?
immer mehr private Sicherheitsdienste?


Da es zwischen Gewalt und Gewalt gewaltige Unterschiede gibt, taugt sie nicht als Abgrenzungskriterium zwischen "extremistischen" und "nichtextremistischen" Positionen. Zu vielfältig sind ihre Erscheinungsformen, (personale und strukturelle, militärische und zivile oder physische, psychische und verbale Gewalt), aber auch die ihr zugrunde liegenden Interessen, Intentionen und Handlungsmotive. Selbst alle politisch motivierten Gewalttaten darf man nicht über einen Kamm scheren: Dass die Befreiungskämpfer des Afrikanischen Nationalkongesses (ANC) unter Leitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela in Südafrika gezielte Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen des Apartheidsregimes und deutsche Rassisten wiederholt nächtliche Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime verübt haben, ist unvergleichbar. Ein anderes Beispiel: Gewaltexzesse des Schwarzen Blocks oder von rechten Hooligans müssen verurteilt, strafrechtlich verfolgt und hart bestraft werden; die Hitler-Attentate der Widerstandskämpfer Georg Elser und Schenk Graf von Stauffenberg waren dagegen höchst ehrenvoll, auch wenn ihnen der Erfolg leider versagt blieb.

Christoph Butterwegge

Foto: Wolfgang Schmidt

Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, gilt als Deutschlands renommiertester Armutsforscher. Von 1998 bis 2016 hat der Professor Politikwissenschaft an der Universität Köln gelehrt und sich vor allem mit Rechtsextremismus, Rassismus, Gewaltprävention und Migrationspolitik auseinandergesetzt. 2017 trat Butterwegge als parteiloser Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten an und bekam 128 Stimmen – 37 Stimmen mehr, als die Linke in der Bundesversammlung hatte. (os)

Das staatliche Gewaltmonopol ist heute zwar eher durch die Gründung zahlloser privater Sicherheitsdienste als durch das Wüten enthemmt wirkender Autonomer im Hamburger Schanzenviertel gefährdet, muss aber von diesen ebenso wie von anderen Gruppierungen als Kerninstitution demokratischer Rechtsstaaten und als Grenze eigener Handlungsoptionen akzeptiert werden. In einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist "linke" Gewalt nie progressiv, wie ihre wenig reflektierten Fürsprecher behaupten, sondern genauso reaktionär wie rechte Gewalt, weil sie die Regierung zur Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung, zur Aufrüstung der staatlichen Sicherheitsorgane sowie zum Abbau von Bürgerrechten und Datenschutz verleitet. Da "linke" Gewalt ungewollt oder bewusst fördert, was Rechte und Rechtsextremisten seit jeher fordern, nämlich die Untergrabung der Demokratie, kann sie nicht einmal im eigentlichen Sinne links genannt werden. Vielmehr hat kaum etwas den Ausbau des Überwachungsstaates in Westdeutschland so stark begünstigt wie die Mordserie der RAF. Das bis heute nicht wieder aufgehobene Kontaktsperregesetz ist ein schlimmer Beleg für diese These.

Für die Extremismustheoretiker ist es gleichgültig, von wem und aus welchen Gründen ein Mensch zum Gewaltopfer gemacht wird. Die von ihnen eingenommene Opferperspektive ist jedoch wenig geeignet, ein politisch-inhaltlich und fachlich qualifiziertes Urteil zu fällen. Aus guten Gründen sitzen keine Gewaltopfer (bzw. deren Hinterbliebene), sondern unabhängige Richter und nicht unmittelbar betroffene Geschworene bzw. Schöffen über mutmaßliche Straftäter zu Gericht. Was aber im Strafprozess selbstverständlich ist, nämlich die Lebenssituation, die (politische) Sozialisation und die Motive eines Gewalttäters zu würdigen, also nicht bloß das Resultat der inkriminierten Handlung, muss auch eine Grundvoraussetzung für die fachkundige Bewertung politischer Strömungen, Parteien und Bewegungen sein.


Info:

Am 2. Oktober erscheint Christoph Butterwegges neues Buch "Rechtspopulisten im Parlament – Polemik, Agitation und Propaganda der AfD". Er hat es zusammen mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel verfasst. Es erscheint im Westend-Verlag, Frankfurt am Main.


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