So kann's gehen: Timm Kern (FDP) verteidigt Aras, als wäre sie eine seiner engsten politischen WeggefährtInnen. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) lobt die Zusammenarbeit der parlamentarischen GeschäftsführerInnen, als hätte zwischen ihn und Nicole Razavi (CDU) noch nie ein Blatt Papier gepasst. Die wiederum kann den AfD-Auftritten, "wenn überhaupt, ein Gutes abgewinnen: Wir anderen haben einen klaren Grundkonsens." Nicht nur unter den Fraktionen, sondern auch in ihrer eigenen Partei sei klar geworden, "dass es jetzt darum geht, für unsere Demokratie zu kämpfen". Und Reinhold Gall, der frühere SPD-Innenminister, greift AfD-Fraktionschef Bernd Gögel persönlich scharf an, denn der habe seine "Biedermann-Maske endgültig fallen lassen". Unter anderem hatte der sich nicht von den maßlosen Attacken aus den AfD-Reihen und vor allem vom Rottweiler Abgeordneten Emil Sänze distanzieren wollen.
Also sind die Reihen der demokratischen Fraktionen im Landtag fest geschlossen. Timm Kern, sonst nie um eine pointiert-kritische Anmerkung an die Adresse der Regierungsfraktionen verlegen, sagt, dass er von der Landtagspräsidentin gar keine Neutralität im AfD-Sinne will. Ganz im Gegenteil, weil "es geradezu absurd wäre, würde sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verteidigen". Und CDU-Innenminister Thomas Strobl wird sich zu der Frage positionieren müssen, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Vor den Ereignissen in Chemnitz und Köthen sah er "keine neue Sachlage gegeben". Davon zumindest kann inzwischen keine Rede mehr sein.
Wenn Abgeordnete Hasstourismus betreiben
Die Steilvorlagen haben gleich mehrere Abgeordnete geliefert. Stefan Räpple (Offenburg) und Hans Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) mit ihrer Reise nach Chemnitz und diesem Tweet samt Foto: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!". Oder Thomas Palka (Eppingen), Christina Baum (Main-Tauber) und wieder Räpple reisten am Wochenende in Köthen an.
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Schwa be
am 23.09.2018