Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 18. September neben den Herren Fraktionsspitzen (v. l.): Bernd Gögel (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Wolfgang Reinhart (CDU), Reinhold Gall (SPD) und Andreas Schwarz (Grüne). Foto: Jens Volle

Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 18. September neben den Herren Fraktionsspitzen (v. l.): Bernd Gögel (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Wolfgang Reinhart (CDU), Reinhold Gall (SPD) und Andreas Schwarz (Grüne). Foto: Jens Volle

Ausgabe 390
Politik

Geschlossen gegen rechte Populisten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.09.2018
Eines hat die AfD mit ihren haltlosen Vorwürfen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras auf jeden Fall erreicht: Über die Parteigrenzen hinweg stehen auch CDU, SPD und FDP fest zu der Grünen mit kurdischen Wurzeln. Alle Anwürfe von Rechtsaußen wurden am Dienstagabend abgeschmettert.

So kann's gehen: Timm Kern (FDP) verteidigt Aras, als wäre sie eine seiner engsten politischen WeggefährtInnen. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) lobt die Zusammenarbeit der parlamentarischen GeschäftsführerInnen, als hätte zwischen ihn und Nicole Razavi (CDU) noch nie ein Blatt Papier gepasst. Die wiederum kann den AfD-Auftritten, "wenn überhaupt, ein Gutes abgewinnen: Wir anderen haben einen klaren Grundkonsens." Nicht nur unter den Fraktionen, sondern auch in ihrer eigenen Partei sei klar geworden, "dass es jetzt darum geht, für unsere Demokratie zu kämpfen". Und Reinhold Gall, der frühere SPD-Innenminister, greift AfD-Fraktionschef Bernd Gögel persönlich scharf an, denn der habe seine "Biedermann-Maske endgültig fallen lassen". Unter anderem hatte der sich nicht von den maßlosen Attacken aus den AfD-Reihen und vor allem vom Rottweiler Abgeordneten Emil Sänze distanzieren wollen.

Tagt das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg, dann ...
Tagt das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg, dann ...

Also sind die Reihen der demokratischen Fraktionen im Landtag fest geschlossen. Timm Kern,  sonst nie um eine pointiert-kritische Anmerkung an die Adresse der Regierungsfraktionen verlegen, sagt, dass er von der Landtagspräsidentin gar keine Neutralität im AfD-Sinne will. Ganz im Gegenteil, weil "es geradezu absurd wäre, würde sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verteidigen". Und CDU-Innenminister Thomas Strobl wird sich zu der Frage positionieren müssen, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Vor den Ereignissen in Chemnitz und Köthen sah er "keine neue Sachlage gegeben". Davon zumindest kann inzwischen keine Rede mehr sein.

Wenn Abgeordnete Hasstourismus betreiben

Die Steilvorlagen haben gleich mehrere Abgeordnete geliefert. Stefan Räpple (Offenburg) und Hans Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) mit ihrer Reise nach Chemnitz und diesem Tweet samt Foto: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!". Oder Thomas Palka (Eppingen), Christina Baum (Main-Tauber) und wieder Räpple reisten am Wochenende in Köthen an.

... sitzt ihm Muhterem Aras vor (hinten Mitte), wie hier bei der Sitzung am 10. Juli. Fotos: Joachim E. Röttgers
... sitzt ihm Muhterem Aras vor (hinten Mitte), wie hier bei der Sitzung am 10. Juli. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Es ist verstörend anzusehen, wie Menschen, die von den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern mit einem Mandat ausgestattet wurden, um den Wohlstand unseres Landes zu mehren und um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, auf Steuerzahlerkosten durch die Republik reisen, um Hass zu säen", kritisiert auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Natürlich gelte das Demonstrationsrecht für Abgeordnete ebenfalls, aber die AfD wolle mit diesem Verhalten provozieren: "Wenn Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind, denn wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer."

Alle Appelle an Gögel, schon in der Sommerpause erhoben und am Dienstag (18. September) in der Präsidiumssitzung wiederholt, gingen ins Leere. Kein Wunder, denn der Speditionskaufmann aus dem Enzkreis, der sich, wenn es enger wird, gern in wachsweiche Distanzierungen flüchtet, kann auch selbst austeilen. Und das nicht zu knapp. Im März holte er in einer Plenardebatte zur Kriminalstatistik verbal aus gegen die Landtagspräsidentin und kritisierte, wie sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihren ersten Eindrücken als Einwandererkind aus Ostanatolien auf den Fildern erzählte. "Wir haben es in einem von der deutschen Mehrheitsgesellschaft geprägten Land beileibe nicht nötig, bis zum Überdruss von Menschen Forderungen an uns zu stellen und Werte täglich oberlehrerhaft erklären zu lassen", so der Fraktionschef, "die aus den rückständigsten Gebieten von Willkürstaaten in die Sicherheit unserer Rechtsordnung kamen und nicht einmal wussten, dass Frauen Auto fahren können." 

Von vollmundigen Rücktrittsforderungen war keine Rede mehr

Eigentlich wollte Gögel in der Präsidiumssitzung einen - aussichtslosen - Antrag vorlegen, der die Präsidentin zur Neutralität verpflichten sollte. Jedenfalls kündigte er zu Wochenbeginn in einem dpa-Gespräch dieses Vorgehen an. "Unser Beschlussantrag entspricht der Geschäftsordnung des Landtags", behauptete er und skizzierte das weitere Vorgehen: Werde dieser Antrag angenommen, gebe es keinen Grund für Rücktrittsforderungen, "wenn er aber abgelehnt wird, dann hätte der Landtag mehrheitlich seine Geschäftsordnung abgelehnt". Genauer erklären wollte er diese Zusammenhänge nicht.

Rückzug der AfD-Männer Rüdiger Klos, Bernd Gögel und Emil Sänze – von links nach rechts – am 18. August. Foto: Jens Volle
Rückzug der AfD-Männer Rüdiger Klos, Bernd Gögel und Emil Sänze – von links nach rechts – am 18. August. Foto: Jens Volle

Und hinter den verschlossenen Türen der Präsidiumssitzung kam es dann ohnehin, wie es kommen musste. Von den vollmundigen Rücktrittsforderungen war keine Rede mehr. Stattdessen wurde ein "Entschließungsantrag" gestellt, der in der Geschäftsordnung auch nicht vorgesehen ist und an der großen Mehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP scheiterte. Nicht trotz, sondern wegen Aras' Ankündigung, sie werde selbstverständlich weiterhin "Haltung zeigen und Position beziehen". Denn lebendige Erinnerungskultur sei Staatsräson und ein Grundkonsens: "Wer den angreift, den kritisiere ich."

Die Arbeit geht der Grünen nicht aus. Im Netz wird weiter gekübelt gegen die Landtagspräsidentin. Und Sänze hat seine Tonlage auch nicht verändert, sondern diesmal den Adressaten untergriffiger Anwürfe: "Früher hätte man wohl gesagt: Herr Hagel, werden Sie erst einmal trocken hinter den Ohren." Der CDU-Generalsekretär versuche, "mit billigster Agitation und Propaganda, legitimiert gewählte Abgeordnete auszugrenzen und zu stigmatisieren". Die etablierten Parteien und ihre Abgeordneten "täten gut daran, aus der Geschichte zu lernen". Wie sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der Präsidiumssitzung so richtig: "Es ist wie mit dem Geisterfahrer, der im Autoradio die Meldung hört, es gebe einen Geisterfahrer, aus dem Fenster schaut und sagt, nicht einen, sondern viele."


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