Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 18. September neben den Herren Fraktionsspitzen (v. l.): Bernd Gögel (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Wolfgang Reinhart (CDU), Reinhold Gall (SPD) und Andreas Schwarz (Grüne). Foto: Jens Volle

Ausgabe 390
Politik

Geschlossen gegen rechte Populisten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.09.2018
Eines hat die AfD mit ihren haltlosen Vorwürfen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras auf jeden Fall erreicht: Über die Parteigrenzen hinweg stehen auch CDU, SPD und FDP fest zu der Grünen mit kurdischen Wurzeln. Alle Anwürfe von Rechtsaußen wurden am Dienstagabend abgeschmettert.

So kann's gehen: Timm Kern (FDP) verteidigt Aras, als wäre sie eine seiner engsten politischen WeggefährtInnen. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) lobt die Zusammenarbeit der parlamentarischen GeschäftsführerInnen, als hätte zwischen ihn und Nicole Razavi (CDU) noch nie ein Blatt Papier gepasst. Die wiederum kann den AfD-Auftritten, "wenn überhaupt, ein Gutes abgewinnen: Wir anderen haben einen klaren Grundkonsens." Nicht nur unter den Fraktionen, sondern auch in ihrer eigenen Partei sei klar geworden, "dass es jetzt darum geht, für unsere Demokratie zu kämpfen". Und Reinhold Gall, der frühere SPD-Innenminister, greift AfD-Fraktionschef Bernd Gögel persönlich scharf an, denn der habe seine "Biedermann-Maske endgültig fallen lassen". Unter anderem hatte der sich nicht von den maßlosen Attacken aus den AfD-Reihen und vor allem vom Rottweiler Abgeordneten Emil Sänze distanzieren wollen.

Also sind die Reihen der demokratischen Fraktionen im Landtag fest geschlossen. Timm Kern,  sonst nie um eine pointiert-kritische Anmerkung an die Adresse der Regierungsfraktionen verlegen, sagt, dass er von der Landtagspräsidentin gar keine Neutralität im AfD-Sinne will. Ganz im Gegenteil, weil "es geradezu absurd wäre, würde sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verteidigen". Und CDU-Innenminister Thomas Strobl wird sich zu der Frage positionieren müssen, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Vor den Ereignissen in Chemnitz und Köthen sah er "keine neue Sachlage gegeben". Davon zumindest kann inzwischen keine Rede mehr sein.

Wenn Abgeordnete Hasstourismus betreiben

Die Steilvorlagen haben gleich mehrere Abgeordnete geliefert. Stefan Räpple (Offenburg) und Hans Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) mit ihrer Reise nach Chemnitz und diesem Tweet samt Foto: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!". Oder Thomas Palka (Eppingen), Christina Baum (Main-Tauber) und wieder Räpple reisten am Wochenende in Köthen an.

"Es ist verstörend anzusehen, wie Menschen, die von den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern mit einem Mandat ausgestattet wurden, um den Wohlstand unseres Landes zu mehren und um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, auf Steuerzahlerkosten durch die Republik reisen, um Hass zu säen", kritisiert auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Natürlich gelte das Demonstrationsrecht für Abgeordnete ebenfalls, aber die AfD wolle mit diesem Verhalten provozieren: "Wenn Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind, denn wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer."

Alle Appelle an Gögel, schon in der Sommerpause erhoben und am Dienstag (18. September) in der Präsidiumssitzung wiederholt, gingen ins Leere. Kein Wunder, denn der Speditionskaufmann aus dem Enzkreis, der sich, wenn es enger wird, gern in wachsweiche Distanzierungen flüchtet, kann auch selbst austeilen. Und das nicht zu knapp. Im März holte er in einer Plenardebatte zur Kriminalstatistik verbal aus gegen die Landtagspräsidentin und kritisierte, wie sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihren ersten Eindrücken als Einwandererkind aus Ostanatolien auf den Fildern erzählte. "Wir haben es in einem von der deutschen Mehrheitsgesellschaft geprägten Land beileibe nicht nötig, bis zum Überdruss von Menschen Forderungen an uns zu stellen und Werte täglich oberlehrerhaft erklären zu lassen", so der Fraktionschef, "die aus den rückständigsten Gebieten von Willkürstaaten in die Sicherheit unserer Rechtsordnung kamen und nicht einmal wussten, dass Frauen Auto fahren können." 

Von vollmundigen Rücktrittsforderungen war keine Rede mehr

Eigentlich wollte Gögel in der Präsidiumssitzung einen - aussichtslosen - Antrag vorlegen, der die Präsidentin zur Neutralität verpflichten sollte. Jedenfalls kündigte er zu Wochenbeginn in einem dpa-Gespräch dieses Vorgehen an. "Unser Beschlussantrag entspricht der Geschäftsordnung des Landtags", behauptete er und skizzierte das weitere Vorgehen: Werde dieser Antrag angenommen, gebe es keinen Grund für Rücktrittsforderungen, "wenn er aber abgelehnt wird, dann hätte der Landtag mehrheitlich seine Geschäftsordnung abgelehnt". Genauer erklären wollte er diese Zusammenhänge nicht.

Und hinter den verschlossenen Türen der Präsidiumssitzung kam es dann ohnehin, wie es kommen musste. Von den vollmundigen Rücktrittsforderungen war keine Rede mehr. Stattdessen wurde ein "Entschließungsantrag" gestellt, der in der Geschäftsordnung auch nicht vorgesehen ist und an der großen Mehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP scheiterte. Nicht trotz, sondern wegen Aras' Ankündigung, sie werde selbstverständlich weiterhin "Haltung zeigen und Position beziehen". Denn lebendige Erinnerungskultur sei Staatsräson und ein Grundkonsens: "Wer den angreift, den kritisiere ich."

Die Arbeit geht der Grünen nicht aus. Im Netz wird weiter gekübelt gegen die Landtagspräsidentin. Und Sänze hat seine Tonlage auch nicht verändert, sondern diesmal den Adressaten untergriffiger Anwürfe: "Früher hätte man wohl gesagt: Herr Hagel, werden Sie erst einmal trocken hinter den Ohren." Der CDU-Generalsekretär versuche, "mit billigster Agitation und Propaganda, legitimiert gewählte Abgeordnete auszugrenzen und zu stigmatisieren". Die etablierten Parteien und ihre Abgeordneten "täten gut daran, aus der Geschichte zu lernen". Wie sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der Präsidiumssitzung so richtig: "Es ist wie mit dem Geisterfahrer, der im Autoradio die Meldung hört, es gebe einen Geisterfahrer, aus dem Fenster schaut und sagt, nicht einen, sondern viele."


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2 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 23.09.2018
    Durch die auf dem Titelbild abgebildeten verantwortliche Personen, insbesondere auch durch deren Parteiführung auf Bundesebene, geht für die deutsche Bevölkerung/Gesellschaft massive Gefahr aus. Und zwar durch deren jetzige und seit Jahren praktizierte und/oder unterstützte landes- und bundesweite Innen- und Außenpolitik. Diese Personen würden das natürlich scharf verurteilen und brüskiert von sich weisen, was aber nichts daran ändert.
    Innenpolitisch Verschlechterungen für die Bevölkerungsmehrheit/den lohnabhängig Beschäftigten in allen Lebenslagen - Lohn, Arbeitsbedingungen, Privatisierung der Daseinsvorsorge (z.B. Gesundheitswesen, Energieversorgung, ÖPNV, Bildung), Spaltung der Bevölkerung durch unkontrollierte, nicht sozialverträgliche Migration sowie durch interessengesteuerte Öffentlichkeitsarbeit (also Manipulation), etc., etc.. Zusammengenommen wurde so die AfD aus der taufe gehoben und vorgenannte Personen sind gewissermaßen unter anderen die Geburtshelfer und Taufpaten.
    Außenpolitisch durch Aufrüstung und der Bereitschaft aufgrund unbewiesener (öffentlichkeitswirksamer) Behauptungen an (auch völkerrechtswidrigen) Kriegen bzw. kriegsuntesrtützenden Handlungen teilzunehmen. So werden ganze Völker/Länder mit deutscher Hilfe aus niederen sprich geostrategischen Beweggründen zerstört.
    Für die auf dem Titelbild abgebildeten Menschen - die sich mittlerweile auch der Gesetzgebung widersetzen (Amtsmissbrauch?!) - habe ich nicht viel mehr wie Verachtung übrig. Wer die Parteien dieser auf dem Titelbild stehenden Personen bekämpft (also die sogenannte politische "Mitte"), bekämpft damit die AfD am effektivsten - so meine Meinung!
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 21.09.2018
    Abschmettern – schmettern – Satz und Sieg? Heil jenen, die _ihren_ Blick nicht abwenden, sondern genau hinsehen – und das Hinhören nicht außer Acht lassen!

    Also einen dieser "Herren" in Betrachtung genommen, und damit gleichwohl die weitern "Herren" im Bild im Blick!!!
    20. Juli 2018 - 19:42 Uhr Von Konstantin Schwarz [b]FDP-Fraktionschef Rülke geht auf Richter los[/b] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fahrverbot-fdp-fraktionschef-ruelke-geht-auf-richter-los.f0327476-97af-4e2a-81ed-8bd881d0ba4d.html

    Die Fahrverbots-Debatte hat im Landtag in dieser Woche ein neues Niveau erreicht. Im wohltemperierten Sitzungssaal wurde FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke (laut SWR nennen ihn manche „Brüllke“) persönlich. Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“, zeterte Rülke, er maße sich an, Urteile zu interpretieren. „Das muss man sich mal vorstellen, ein einfacher Verwaltungsrichter interpretiert die Urteile eines obersten Gerichts!“, polterte Rülke abschätzig, und...

    [b]Gericht kommentiert Rülke nicht[/b]
    Die Richterschelte sollte Wolfgang Kern treffen. Kern muss gemeinsam mit zwei weiteren Berufsrichtern über den Fortgang beim Thema Fahrverbote entscheiden. Das Thema ist laut Geschäftsverteilungsplan in seiner Kammer verortet. Beim Verwaltungsgericht hält man sich zu Rülkes verbaler Attacke zurück: „Das Gericht will solche Äußerungen nicht kommentieren“, heißt es aus der Pressestelle knapp.


    Wie, so stellt sich hier die Frage, ist mit einem [b]Verfassungs- und Grundgesetzgegner[/b] umzugehen, der die Gewaltenteilung verachtet?
    Der Präsident am VG S hat sich dann doch noch zur Zurückweisung in den SWR4 Regionalnachrichten am Di. 07.08 -[b]also erst ganze 18 Tage später[/b]- ausgesprochen:
    Knut Bauer „Guten Tag. Die Schlagzeilen
    - Verwaltungsgericht verwahrt sich gegen Angriffe auf Richter [b][1][/b]

    Malte Grashof, Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen persönliche Angriffe auf die Richter. Gegenüber SWR4 Baden-Württemberg sagte er:
    (O-Ton) ...“

    [b][1][/b] PS-Forum 20.07.2018 meine vier Kommentare http://up.picr.de/33877293bt.pdf 5 Seiten mit Audio SWR4 Regionalnachrichten

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