Ausgabe 390
Kolumne

Wir sind der Verfassungsschutz

Von Peter Grohmann
Datum: 19.09.2018

Dieser Tage demonstrieren vielerorts Freunde und Feinde der Verfassung – dafür und dagegen, und manchmal ganz unbewusst. Die jüngsten Demos in Stuttgart, bei denen die meisten Demonstranten zu Hause geblieben sind, richteten sich nicht nur gegen die Rechtspopulisten, sondern auch an die Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Wir sind der Verfassungsschutz! Wir sind Vielfalt. Aber dazu brauchen wir euch, sonst klappt das nicht. Dass es im Lande an Gerechtigkeit fehlt, ist nichts Neues. Aber vor allem fehlt's an einer Bewegung, die vehement für Verfassung und Demokratie eintritt – nicht im stillen Kämmerlein, sondern "draußen vor der Tür". Wer wollte sich der Erkenntnis verschließen, dass die größten Gefahren für die Menschen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit ausgehen? Humanität und Menschlichkeit sind hohe Ansprüche – aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn sie nicht wieder und wieder im Handeln eingelöst werden. Oder so: Wer zu Hause hocken bleibt, hat schon verloren. Das sagt sogar Winfried Kretschmann.

Bei allem Aufbruch und Aufstehn und Ruckeln durchs Land schaut es eher so aus, als sei kaum jemand (außer Ihnen) in der Lage, die Verfassung, die Demokratie angemessen zu schützen. Das Problem: Den staatlichen Akteuren selbst und ihren Aufsichtsräten im Bundestag trauen viele schon lange nicht mehr so recht über den Weg – und nicht erst seit der Causa NSU. Zum Mitdenken: Große Teile des NSU-Komplexes sind nicht aufgeklärt. Nach dem Verfahren und dem Urteil von München bleiben mehr Fragen offen als vorher – auch, weil die Dienste ihren Kontrolleuren die Kontrolle verweigern. Die politisch-militanten Szenen, rechts wie links, sind bekanntermaßen mit V-Leuten durchsetzt, und so stehen Untersuchgasausschüsse, Abgeordnete und erst recht die Medien wie der Ochse vorm Berg, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gern sagte. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg, auch aus der Vergangenheit und lange "vor NSU" sind genügend Beispiele bekannt, in denen der Verfassungsschutz als Animateur für Straftaten fungierte. Wenn irgendwo gezündelt wird, muss die Rolle der "Dienste" konsequent ausgeleuchtet werden. Der Hinweis auf ein angeblich umfassendes rechtes Netzwerk unterschlägt geradezu die Beteiligung deutscher Dienste. Fragt sich, welche Motive die dienstbaren Geister der Verfassung haben. So oder so: Für Demokraten ist der Einsatz für die Verfassung alternativlos.


Peter Grohmann ist Kabarettist und Koordinator des Bürgerprojekts Die AnStifter.
Alle "Wettern"-Videos gibt es hier zum Nachgucken.


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3 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 19.09.2018
    Im Video aus der Einleitung von Peter Grohmann [i]„… Meine Damen und Herren, Sie wissen sicherlich: In Deutschland stehen die Nazis praktisch vor der Tür, sie stehen unmittelbar vor der Machtübernahme. …“[/i]

    Ach, isch er ufgewachd, dr Peter Grohmann. [b][1][/b]

    Für uns drei Buben -geboren 1953 und 54- war das Wahljahr 1957 überaus aufschlussreich, da, 10 Jahre nach Kriegsende und zur 3. Bundestagswahl, ein übermäßig großer Gesprächsbedarf gegeben war.
    Die Gespräche allerdings lediglich im "kleinen Kreis" und hinter verschlossenen Türen, vorwiegend geführt von Männern – Frauen nicht berechtigt _ihre_ Stimme zu erheben; zu wählen dann schon!

    Dokumentationen gab es zu diesem Zeitpunkt nicht, in denen die Verstrickungen der Großunternehmer, Politiker, Wehrmachtssoldaten, SS, SA und … Gesprächsinhalt waren.
    Panik, sobald die ewig Gestrigen auf _ihre_ Beteiligung in der Zeit des Nationalsozialismus angesprochen wurden – Kindermund tut… [b][2][/b]

    [b][1][/b] 12.07.2005 [b]Neubeginn mit altem Personal[/b] https://www.deutschlandfunk.de/neubeginn-mit-altem-personal.724.de.html?dram:article_id=98219
    [b]Wie Bundesministerien mit der eigenen Geschichte umgehen[/b]
    Soeben hat Bundesaußenminister Fischer eine fünfköpfige internationale Historiker-Kommission beauftragt, die NS-Vergangenheit seines Ministeriums aufzuarbeiten. Landwirtschaftsministerin Künast hat ähnliches vor. Anders hält es Otto Schily: Der Innenminister sieht keinen personellen Zusammenhang zwischen den Reichsministerien unter nationalsozialistischer Herrschaft und den Ministerien nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

    " Es gab keine andere Möglichkeit, als den Regierungsrat oder Regierungsdirektor, wenn man nicht eine rechtsextremistische, Hitler-apologetische Kamarilla züchten wollte, diese Leute wieder zu integrieren. Dass dabei etliche unappetitliche Fälle mit durchgelaufen sind, ist bedauerlich, vielleicht wäre es vermeidbar gewesen. " ENDE

    15.08.2018 ARD Tagesschau Die Akte Rosenburg http://up.picr.de/33861734yg.pdf
    10.10.2016 Sendung auf PHOENIX 22:15 Uhr
    "[b]Täter in Amt und Würden - Die Illusion von der Stunde Null[/b]"

    [b][2][/b] Mein Kommentar zu Discussion on Deutschlandfunk Kultur
    Internationale Politik - Wo ist die Wahrheit? https://disqus.com/by/JueSo/ im sechsten – Auszug:
    Matthias Küntzel, Ihre Überschrift setzt voraus, dass es das gibt "Wahrheit".
    Für uns, den Homo sapien, gibt es keine Wahrheit!
    Für uns, den Homo sapien -wie wir uns selbst nennen-, gibt es lediglich eine Annäherung an die Tatsachen - das Tatsächliche!
  • Peter Meisel
    am 19.09.2018
    Danke Peter Grohmann für die Klarstellung!
    Es ist richtig, die Römische Republik ist aus dem Zorn der Lucretia entstanden und die Römer haben hingeschaut, die Vergewaltiger vertrieben und 400 Jahre souverän als Republik sich selbst regiert!
    Warum wir in unserer Verfassung Artikel 3, Satz 3 GG den existierenden Rassismus schützen ist mir nicht einleuchtend. Die Kolonialzeit ist als Europas Schande schon lange abgeschaft. Sogar in Dresden läuft aktuell im Deutschen Hygiene Museum eine sehenswerte Ausstellung zur "Rassen-Hygiene".

    Was der aktuelle Kolonialismus anrichtet gipfelte in der unklugen Äusserung "Wir sind Exportweltmeister!" Ein dreister Versuch ökonomischen Kolonialismus wider zu beleben?
    Dazu benutzen wir die Europäische Währung. Dabei wurde die Europa von dem Symbol der Aktien Hausse, dem Stier (Zeus) aus dem Nahen Osten entführt. Jetzt wird dieser Stier mit bloser Hand von Mithras geschlachtet.

    Trotz Ackermann Geburtstag im Kanzleramt sind die "Banken" nicht gerettet und ein Neues 1929 wird von "Nationalen Rettern" zur Ermächtigung benutzt? Der bisherige Wächter unserer Verfassung wird für seine "Unwissenheit" mit einer Gehaltserhöhung belohnt. Wird auch über seine neue Bürotür ein Jesus an die Wand genagelt?
    Toll, es ist aufregend und lohnt sich hin zu schauen. Regiere Dich selbst!
  • Kornelia .
    am 19.09.2018
    Naja @Peter...."die größten Gefahren für den Menschen gehen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit aus?"
    M.E. gehen immer noch die größten Gefahren von Kriegen, Vergewaltigungen, water boarding, guantanamo u.A. aus!
    Und ganz ehrlich: mehr "inne-halten", öfters reflektieren, sabatical Zeiten oder winterliche Ruhe Zeiten täte auch sehr gut!
    Wir sind in einer Zeit der "Aufmerksamkeits/Hyperaktivitätsstörung" ....
    mehr BASF (Bedarfsgerechtes, Aufmerksames, Sortierendes Fokussieren) täte not!

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