Können Tatsachen eine Beleidigung sein? Stephan Neher, Rottenburgs Oberbürgermeister. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 386
Politik

Gut gebrüllt!

Von Anna Hunger
Datum: 22.08.2018
Rottenburgs CDU-Oberbürgermeister nennt die AfD eine rassistische Partei. Und hat nun bereits die zweite Anzeige der Rechtsradikalen am Hals, wegen angeblicher Beleidigung. Diesmal gebe er nicht klein bei, sagt Stephan Neher.

Zehn Jahre schon ist Stephan Neher Oberbürgermeister in Rottenburg am Neckar. Bei Antifaschisten wie dem ehemaligen Stadtrat Albert Bodenmiller hat er sich in dieser Zeit nicht gerade beliebt gemacht, hat er doch dem dort ansässigen rechtspopulistischen Kopp-Verlag sogar ein Grundstück der Stadt verkauft. Und, was vielleicht noch schwerer wiegt, nie klare Kante gezeigt gegen diesen Verlag, der seit vielen Jahren Hetze gegen Geflüchtete und Muslime ins Land bläst. Und das, so argumentierte Bodenmiller immer wieder, obwohl Rottenburg doch eine Bischofstadt sei und Eugen Bolz, der sein Leben im Kampf gegen die Nazis geopfert habe, ein Ehrenbürger.

Stephan Neher rollte regelmäßig die Augen, wenn der Bodenmiller wieder mit seinem Bolz ums Eck kam. Doch in den vergangenen Jahren, mit dem Aufstieg der Neuen Rechten, scheint der Widerstandskämpfer auch Neher etwas näher gerückt. In einer aktuellen Presseerklärung zur mittlerweile zweiten Anzeige durch AfD-Mitglieder wegen Beleidigung schreibt der OB: "Vielen Akteuren ist es zu verdanken, dass sich die Stadt Rottenburg klar gegen jegliche Tendenz der Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz wendet und als weltoffene Stadt wahrgenommen wird. Mir ist diese Grundeinstellung sehr wichtig, da gerade unser Ehrenbürger Eugen Bolz diese Werte verteidigte und letztendlich mit seinem Leben bezahlte". Nahezu ein originaler Bodenmiller!

Und dazu kam es wie folgt: Zu seinem zehnjährigen Dienst-Jubiläum hatte das "Schwäbische Tagblatt" aus Tübingen mit dem Rottenburger Rathauschef ein Interview geführt und nachgefragt, welche Fehler er aus seiner Amtszeit bereue. "Dass ich 3000 Euro bezahlt habe, obwohl ich sehr frühzeitig die AfD als das bezeichnet habe, was sie ist", war Nehers Antwort. Denn bei einer Feier des Rottenburger Bezirksseniorenrats sagte er, kurz vor der Europawahl 2014, vor etwa 60 Gästen, die rechtspopulistische AfD sei brandgefährlich, und dann folgende Sätze: "Man sollte nicht solchen AfD-Nazis auf den Leim gehen. Die sind schlimmer als die NPD, denn die sagt wenigstens, was sie vorhat."

Zwei Personen sahen darin offenbar eine Beleidigung, jedenfalls zeigten sie Neher an, und die Staatsanwaltschaft Tübingen nahm Ermittlungen auf, auch wegen übler Nachrede und Verleumdung. Neher wurde angeboten, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 3000 Euro einzustellen. Zahlen wollte der aber erstmal nicht, denn, so sagte er dem "Schwäbischen Tagblatt", er habe warnen wollen vor einer Partei, "die mit den Ängsten der Menschen Politik macht".

Klare Kante gegen die AfD – aber gegen Kopp?

Damit kennt man sich aus in Rottenburg, was nicht zuletzt am Kopp-Verlag liegt: Der Verlag und seine mittlerweile eingestellte Nachrichtenseite "Kopp Online", maßgeblich unter Federführung des ehemaligen und inzwischen verstorbenen FAZ-Autors Udo Ulfkotte, waren mitunter wegbereitend für den Aufstieg der Neuen Rechten. Der dubiose Autorenkreis, der in diesem Verlag eine Plattform fand, arbeitete lange bevor es in Mode war, daran, die Grenzen des Sagbaren durch kalkulierte Tabubrüche zu verschieben. Doch während der Rottenburger OB in seiner Kritik an der AfD klare Worte findet, distanzierte er sich bis heute nie deutlich von den Machenschaften des rechtspopulistischen Verlages in seiner Stadt. Er sei Bürgermeister, Zensur dürfte nicht stattfinden, sagte Neher immer wieder. Man lebe ja im Lande der Meinungsfreiheit. 

Dass diese allerdings vor allem von denen missbraucht wird, die lauthals danach schreien, um ihre rechten Parolen loszuwerden, lernte Neher schnell. Sein Anwalt hatte ihm zwecks der "AfD-Nazis" geraten, das Bußgeld zu bezahlen, weil er dem OB wenig Chancen ausrechnete, den Prozess zu gewinnen. Anwalts- und Gerichtskosten seien weitaus höher als die Geldbuße. Und hätte die AfD gewonnen, hätte sie das wohl für sich ausgeschlachtet, sagte Neher damals, so behalte er eine "weiße Weste". Schließlich zahlte er doch: Je 1000 Euro an den Förderverein für krebskranke Kinder, die Deutsche Rettungsflugwacht und den Verein Jugend und Bewährungshilfe. Inhaltlich sieht sich Neher weiter im Recht. Den Begriff "AfD-Nazis" hätte er besser vermieden, sagte er später, und sie Nationalisten nennen sollen.

Gegen Rassismus hat sich der Rottenburger OB immer mehr zur Wehr gesetzt. Nachdem 2014 zwei Frauen aus Gambia von einem besoffenen Rechtsextremisten angepöbelt, verprügelt und getreten wurden, riefen der Oberbürgermeister, die Gemeinderats-Parteien und Kirchengemeinden zu einer Kundgebung auf, "Rottenburg gegen Rechts". Schon 2015 hat Neher sich mit Boris Palmer angelegt, dem grünen Oberbürgermeister der Nachbargemeinde Tübingen, der Gefallen an der Provokation findet und über kein sonderlich ausgeprägtes Bewusstsein in Sachen Alltagsrassismus verfügt. Damals kritisierte Neher die Palmersche Diagnose "Wir schaffen das nicht" und sagte darauf hin weitere 500 Plätze für Geflüchtete in seiner Gemeinde zu. Anfang 2018 geraten die beiden erneut aneinander. Neher nennt Palmer einen Populisten, dessen Äußerungen zur Migrationsdebatte bezeichnet er als "unsäglich und rassistisch" und die Verhaltensweise des grünen OB erinnere ihn an die AfD: Zuerst äußere dieser sich pauschalisierend, dann rudere er zurück, denn er sei missverstanden worden. Palmer hingegen findet, seine Analysen hätten mit Rassismus nichts zu tun.

Inzwischen scheinen sich die beiden wieder zu vertragen, der Schwarzwälder-Bote titelte im Februar gar mit "Der Neher-Palmer-Frieden", den sie offenbar beim gemeinsamen Gespräch mit syrischen Geflüchteten geschlossen haben.

Während der Tübinger Oberbürgermeister – durch die Populistenbrille gewissermaßen der einäugige König der verhassten Grünen – einige Monate später etwa beim AfD-Bürgerdialog in Vaihingen lobend erwähnt wird, fängt sich der Rottenburger Neher die nächste Anzeige ein. Im März richtete die Stadt die "Internationalen Wochen gegen Rassismus aus", Neher zieht ein positives Fazit und wundert sich Wochen später, Mitte August, über Post von der Kripo.

Neher wehrt sich

Denn in seinem Grußwort hatte der Oberbürgermeister gesagt, dass das Erstarken extremer politischer Parteien ein friedliches Zusammenleben in Respekt und Toleranz gefährde. Mit der AfD sitze im Bundestag nun, "eine Partei bei der Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Programm stehen". Das war wohl zu viel für die zart besaiteten Rechtsradikalen. Eine Partei, die den Mut zur Wahrheit einfordert und Gesinnungsdikaturen fürchtet, kann so eine Meinungsäußerung schließlich nicht durchgehen lassen. Und, zack!, kommt erneut eine Anzeige auf Nehers Schreibtisch geflattert, erstattet von einem AfD-Mitglied. Stephan Neher wert sich nun in einer Pressemitteilung:

"Dass die AfD populistisch gegen Flüchtlinge und Ausländer*innen Stimmung macht, ist offensichtlich, wenn die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg unsere Landtagspräsidentin Aras aufgrund ihrer türkischen Wunrzeln nicht als Präsidentin akzeptiert, wenn Herr Gauland die früherer Integrations beauftragte Aydan Özogus (SPD) am liebsten in Anatolien entsorgen will oder wenn Alice Weidel im Bundestag davon spricht, dass 'Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Mesermänner und sonstige Taugenichtse' nicht den Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat in Deutschland sichern." Wie Neher an gleicher Stelle schreibt, ließen sich viele weitere, noch radikalere und menschenverachtendere Zitate und Stellungnahmen weniger bedeutsamer AfD-Politerker*innen anführen. "Worin nunmehr aber die Beleidigung zu sehen ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass die handelnden Personen der AfD ihre ausländerfeindlichen und rassistischen Programminhalte anpreisen, erschließt sich mir nicht", schreibt der OB.

Diesmal zahlt er nicht

Diesmal wird er kein Bußgeld zahlen, betont Neher auf Anfrage. "Ich gehe davon aus, dass das Verfahren ohne Auflagen eingestellt wird", sagt er.

In seiner Pressemitteilung schreibt er zum Schluss noch die Sätze: "Mir ist es wichtig, dass möglichst viele unsere Grundwerte verteidigen, damit in Deutschland und Europa eine menschenfreundliche und weltoffene Grundeinstellung erhalten bleibt." In einigen europäischen Staaten seien die Populisten bereits in Regierungsverantwortung und "arbeiteten tatkräftig an der Umkehr bisher geltender europäischer und christlicher Werte." Genau deshalb sei "es so wichtig, in Deutschland und in Baden-Württemberg vor der AfD zu warnen, damit uns solche Umkehrungen erspart bleiben und wir als Bürger*innen in diesem Land sicher und in Freiheit leben können".

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9 Kommentare verfügbar

  • Peter Cuenot
    am 28.08.2018
    "Rottenburgs CDU-Oberbürgermeister nennt die AfD eine rassistische Partei"
    Rottenburgs CDU-Oberbürgermeister wirft auch dem Tübinger OB. Boris Palmer, rassistisches Verhalten vor. Im Schwäbisches Tagblatt vom 24.07.2018 kann man die Entgegnung von Boris Palmer nachlesen.
  • Schwa be
    am 28.08.2018
    Zwischen CDU und AfD passt kein Blatt - da können die Parteivorderen noch so sehr die Propagandatrommel rühren - siehe Video "Report Mainz" (ca. 6 min):
    Die klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD
    Zwischen Vertretern von CDU und AfD bzw. AfD-nahen Zirkeln gibt es bundesweit offene Kontakte, aber auch vertrauliche Gesprächsrunden. Davon berichten Insider gegenüber REPORT MAINZ. Quelle: ARD
    Video: https://www.youtube.com/watch?v=OeSzzOgYsKA
  • Holger Bechttold
    am 28.08.2018
    Ja und: Städte haben auch Grundstücke verkauft, auf der Moscheen errichtet wurden, welche mit der Ditib und Diyanet in Verbindung stehen. Dort wird z.T. "NSDAP ähnliche Propaganda" betrieben (Aussagen von zahlreichen meiner türkischen Freunde). Hamburg hat doch ein Haus gekauft, um es Autonomen und somit Linksradikalen kostenlos zu überlassen. Zudem erhalten im Zuge des "K(r)ampf gegen Rechts" (beim Verfassuungsschutz aktenkundige) Organisationen finanzielle Zuwendungen. Die Aufregung über den Kopp Verlag ist reiner Links- Populismus.
  • Schwa be
    am 26.08.2018
    AfD – Die Partei der “kleinen Leute”?
    “Sozial ohne rot zu werden” – mit diesem Slogan präsentierte sich die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 als die Partei, die die Interessen der geringer Verdienenden vertritt. Doch in Wirklichkeit dominieren (wie bei der CDU/CSU) neoliberale Konzepte die Programme der Partei.
    Quelle: zdf frontal21 - siehe Link/Video vom 21.08.2018 (9 min.):
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/afd-die-partei-der-kleinen-leute-100.html
  • Ruby Tuesday
    am 25.08.2018
    Gibt es Leser*innen die sich AfDetox vorstellen können, nur mal über vier Wochen. Diese Partei, deren Namen ich nicht mal mehr nenne, sie heißt jetzt bei mir nur noch DIE LETZTE, sammelt jeden Zeitungsschnipsel und freut sich über den Wellenschlag den sie verursacht. Es wäre so einfach sich einfach umzudrehen, denen den Rücken zuzuwenden, statt ihnen Aufmerksamkeit zu schenken und deren Hetzparolen weiterzutragen. Es gibt soviele wunderbare, fortschrittliche Initiativen und Menschen über die es sich zu berichten lohnt wie Cap Hoffnung. Von Brisant bis Zapp besorgt ihr doch letztlich auch das Geschäft dieser rechten Minderheit, die es egal wie darauf anlegt in die Öffentlichkeit zu kommen. Wen die wohl Lügenpresse nennen, wenn keine Berichte erscheinen? Ich stelle mir eine liberale Presselandschaft vor, die erklärt wenigstens einen Monat bewußt und öffentlich zum AfDetox Monat und erwähnt nicht einmal den Namen , damit man sich von dem rechten Mist erholen kann. Ich fordere mindesten vier Wochen Urlaub im Jahr damit ich meine Aufmerksamkeit den besseren Meldungen wie z.B. Cap Hoffnung, widmen kann.
  • Schwa be
    am 24.08.2018
    „Die AfD und der nationale Sozialismus“. Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus (vermeintlicher) Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung. Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, kann man nicht mehr übersehen.

    Es war und ist die „Vernachlässigung der Wirklichkeit der Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten, mit der die klassisch (neo)liberalen Eliten den Rechten in der Vergangenheit Raum zum Wachstum gelassen haben.“

    Ebenso wie die klassisch (neo)liberalen Eliten haben führende Politiker linker Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, der AfD den Raum zum Wachstum gelassen (durch das sich abwenden der Parteiführungen von der klassischen Sozialdemokratie hin zur Politik der CDU/CSU). Aktuell haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder im Westen, in Ostdeutschland 22 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt - danke SPD.

    Die neoliberalen der (erweiterten) politischen Mitte und die reformierten „Export“-Gewerkschaften wollen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen oder erhalten und drücken deshalb beim Lohndumping und der Prekarisierung der Arbeit schon mal ein Auge zu. ArbeitnehmerInnen wollen aber feste Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Politiker linker Parteien, die das Credo des Neoliberalismus - insb. der CDU/CSU -, offene Grenzen für Waren, Geld und billigere Arbeitskräfte nachbeten, übersehen, dass diese “schöne neue Welt” zwar wohlsituierte Besserverdienende begeistern kann, bei Millionen schlecht bezahlten Arbeitnehmern in unsicheren Arbeitsverhältnissen und Rentnern mit Minijobs aber nur auf Verständnislosigkeit und Ablehnung stößt. Spätestens dann, wenn die Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze und preiswerte Wohnungen geleugnet wird (was heute der Fall ist), fühlen sich diese Menschen nicht mehr vertreten.
  • Waldemar Grytz
    am 23.08.2018
    Guter Beitrag, zeigt er doch, dass auch vermeintlich konservative Menschen im "Konsens der Demokraten" ihren Platz haben, Lernprozesse nicht immer gradlinig vonstatten gehen und mit vielen "Nehers" auch diesen Maaßens und prä-demokratische Beamten aus dem ehemaligen "Tal der Ahnungslosen" Paroli geboten werden kann.
  • Rolf Steiner
    am 22.08.2018
    Es liegt an uns Demokraten, auch diesem mutigen Mann die moralische Unterstützung zukommen zu lassen, die er absolut verdient. Ich kann die Hetz-Parolen dieser Weidels, Gaulands, Höckes auch eines Özkara nicht mehr hören, ohne dass sich bei mir der Magen umdreht. Die Werbung des Kopp-Verlags für rechtsextreme Autoren ist ungebrochen. Gute Geschäfte mit mehr als obskuren Autoren. Wie Kopp, so arbeiten die Neonazis mit Tabu-Brüchen, werden aber ganz empfindlich, wenn man ihnen die eigenen Schweinereien an den Kopf wirft. Sie nützen unseren demokratischen Rechtsstaat, um alle unsere Grundwerte auf den Kopf zu stellen. Sie beleidigen die Flüchtlinge und Muslime, wie ihre Vorgänger die Juden beleidigten und anschließend aus dem Hass Gewalt wurde und zur Shoa führte. Sie beleidigen die vielen Flüchtlingshelfer, die ehrenamtlich das tun, was der deutsche Staat meistens versäumt.

    Doch wer "sie", also die aus ihren braunen Maulwurfhäufen hervor gekrochenen neuen Nazis als "Volksschädlinge" bezeichnet, muss mit Anzeigen und - leider manchmal auch - mit recht hilfswilligen Staatsanwälten und Richtern rechnen. Nicht nur im AfD-Vorzeigeland Sachsen! Ich bin mir unseres "Rechtsstaates" nicht mehr ganz so sicher.
    • Stefan Huber
      am 23.08.2018
      Wann liefert den die Redaktion endlich mal einen Beleg für ihre Thesen zum Kopp-Verlag?
      "...hat er doch dem dort ansässigen rechtspopulistischen Kopp-Verlag sogar ein Grundstück der Stadt verkauft. Und, was vielleicht noch schwerer wiegt, nie klare Kante gezeigt gegen diesen Verlag, der seit vielen Jahren Hetze gegen Geflüchtete und Muslime ins Land bläst. "
      Wie beweist die Redaktion eine solche Aussage. Es wird wiederholt gegen den Kopp-Verlag berichtet, aber nie belegt. Das finde ich beschämend für eine ansonsten gut gemachte Zeitung.

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