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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 50
Medien

Der einsame Kampf des Albert B.

Von Anna Hunger (Text) und Martin Storz (Fotos)
Datum: 14.03.2012
Deutschlands größter Verlag für Verschwörungstheorien sitzt in Rottenburg am Neckar. Gegründet von einem ehemaligen Polizisten. Jochen Kopp verlegt Bücher über Außerirdische, über Freimaurer oder die angebliche jüdische Weltverschwörung, Der Kopp-Verlag kann die 68er-Bewegung nicht leiden und Linke sowieso nicht. Nun will er expandieren. Das scheint kaum einen zu stören. Außer Albert Bodenmiller, Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, "Bürgerfreundliche Heimat"/Die Linke. Er findet, der Kopp-Verlag sei ein "brauner Fleck" in der Bischofsstadt.

Albrecht Bodenmiller führt in der Bischofsstadt Rottenburg einen einsamen Kampf gegen den umstrittenen Kopp-Verlag.Deutschlands größter Verlag für Verschwörungstheorien sitzt in Rottenburg am Neckar. Gegründet von einem ehemaligen Polizisten und Ufologen. Jochen Kopp verlegt Bücher über Außerirdische, die Madonnenerscheinungen auf die Erde projizieren, über Freimaurer oder die angebliche jüdische Weltverschwörung. Der Kopp-Verlag kann die 68er-Bewegung nicht leiden und Linke sowieso nicht. Nun will er expandieren. Das scheint kaum einen zu stören. Außer Albert Bodenmiller, Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, "Bürgerfreundliche Heimat"/Die Linke. Er findet, der Kopp-Verlag sei ein "brauner Fleck" in der Bischofsstadt.

Albert Bodenmiller kämpft seit fast genau einem Jahr gegen die Expansion des Kopp-Verlags im Rottenburger Industriegebiet Siebenlinden III. Es geht ihm in dieser Frage nicht um Geld, nicht mal ums Recht. Es geht ihm um die Moral, um Anstand und darum, Rückgrat zu beweisen. "Ich bin doch Demokrat und Christ!", sagt er aufgebracht und rudert mit den Armen über dem Tisch mit der Spitzendecke. Hinter ihm hängen Zinnteller an der Wand, auf dem Fensterbrett lebt eine Orchideensammlung, im Regal stehen ein paar Bergkristalle und eine Menge Bücher, "Ägypten", "Frankreich", "Degas", "Unser Baden-Württemberg", was sich eben so ansammelt in einem 73-jährigen gutbürgerlichen Leben. Und als Demokrat und Christ, sagt er, könne er drei Dinge nicht vertragen: Erstens Verschwörungstheorien gegen Juden und Freimaurer. Zweitens Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Drittens Geschichtsrevisionismus.

Albert Bodenmiller lebt in Bad Niedernau, einem winzigen Ort westlich von Rottenburg, hier war er mal Ortsvorsteher, und die Leute lieben ihren Albert, sagt Albert Bodenmiller über sich selbst.

Im Rottenburger Gemeinderat lieben ihn die Leute nicht, weil er unbequem ist und immer mal wieder aus nicht öffentlichen Sitzungen plaudert, weil er findet, öffentliche Sitzungen sind nicht öffentlichen meistens vorzuziehen. Seine Ratskollegen nennen ihn einen "Querulanten". Beim Brauchtumsabend zu Fasching attestierten die Lausbühlhexen der Narrenzunft Ergenzingen Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher sogar eine "Bodenmiller-Allergie".

Bodenmiller leidet unter einer Kopp-Allergie

Kopp hat eine eigene Online-Nachrichtenseite. Dort schreiben vor allem Verschwörungstheoretiker. Wie Gerhard Wisnewski, Journalist für diverse Frankfurter Regionalblätter, der davon überzeugt ist, die Attentate von Oslo, der Bombenanschlag in der Stadt und das Massaker im Jugendlager auf der Insel Utøya, bei denen der Attentäter Anders Breivik 77 Menschen umbrachte, seien von "oben" geplant worden seien.

Bis zu 3000 Büchersendungen verschicken die Kopp-Mitarbeiter nach eigener Auskunft am Tag, das Geschäft brummt. Und weil der Verlag noch mehr verkaufen will, braucht er mehr Platz.

Jochen Kopp, der Verlagschef, kaufte im vergangenen März ein Stück des neu geplanten Industriegebiets Siebenlinden III, 3,2 Hektar gleich neben Siebenlinden II, am östlichen Rand von Rottenburg, oberhalb des grasigen Wegs, auf dem Jogger joggen und Radfahrer Rad fahren. Dorthin will er eine Lagerhalle bauen. Das Gelände ist ein Wasserschutzgebiet. Eigentlich sollten dort Dienstleister angesiedelt werden, Institute, die mit der Uni Tübingen zusammenarbeiten sollten, Ingenieurbüros, Architekten und so weiter. Aber keiner wollte dorthin, weil Rottenburg eben doch zu weit von Tübingen entfernt ist. Jahre später beschloss die Stadt schließlich, das Grundstück an einen Elektrofachmarkt und ein Gartencenter zu verkaufen. Aber der Handels- und Gewerbeverein fand, damit würden die Geschäfte in der Innenstadt kaputtgehen.

Im März 2011 meldete Jochen Kopp Interesse an. Stadtrat Albert Bodenmiller war damals überrascht. "Ich dachte, ich bin doch ein Büchermensch und kenne diesen Verlag nicht?" Dann schaltete er den Rechner ein, googelte "Kopp" und war entsetzt. "Gefährliche rechtsextreme Elemente im Verlagsprogramm", meint Bodenmiller und knetet die Hände über der Spitzentischdecke.

Kopp hat zwei prominente Zugpferde, die zwar von Kritikern nicht in die rechtsextreme, dafür aber in die rechtspopulistische Ecke gestellt werden. Was Bodenmiller fast noch schlimmer findet, weil das Nationale dieses Unternehmens so im Gewand des Bürgerlichen daherkommt. Unauffällig, leise, unterschwellig, getarnt als ganz normal.

Eva Hermann als Zugpferd

Eine Prominente ist die Moderatorin Eva Herman, die 2007 beim NDR rausflog, weil sie öffentlich fand, im Dritten Reich sei nicht alles schlimm gewesen. Angefangen hat sie im Kopp-Verlag als Sprecherin für die Nachrichtensendung der Homepage Kopp-online. Eine Sendung, die seriös aussah wie "heute" oder "Tagesschau". Eva Herman überbrachte "Nachrichten, die die Massenmedien verschweigen". Mittlerweile sind die Kopp-Nachrichten eingestellt, und Eva Herman schreibt auf Kopp-online Texte gegen Homosexualität und solche, die entlarven wollen, dass Medienkonzerne mitsamt der Regierung extra Brigitte Nielsen ins Dschungelcamp gesetzt haben, um Deutschland von all den wichtigen politischen Krisen auf der Welt abzulenken.

Vor ein paar Jahren sorgte Eva Herman mit einem Artikel auf der Kopp-Homepage für einen Eklat und platzierte sich samt Verlag bundesweit in den Nachrichten. Die Opfer der Duisburger Loveparade, dieser "riesigen Drogen-, Alkohol- und Sexorgie", seien gottgewollt gewesen, schreibt Herman. Und weiter: "Eventuell haben hier auch andere Mächte eingegriffen, um dem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!"

Der vermeintlich "Lustige Migrantenstadel"

Auch Udo Ulfkotte arbeitet für Kopp. Der ehemalige Politikredakteur der FAZ, Geheimdienst- und Islamexperte, mittlerweile abgedriftet in einen regelrechten Hass auf den Islam. Ulfkotte, der Deutschland medienwirksam und in einer seiner Publikationen als einen "Lustigen Migrantenstadel" bezeichnet und statt Integrationsbeauftragten Rückführungsbeauftragte fordert. Außerdem Reparationszahlungen von Migranten – für die angefallenen Kosten, die Ausländer, vor allem Muslime, in Deutschland verursachen würden. Sein im Kopp-Verlag erschienenes Buch "Vorsicht Bürgerkrieg" schaffte es sogar auf die Titelseite des Blatts "National-Zeitung", das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet wird.

Beschauliche Bischofsstadt Rottenburg am Neckar.Im Kopp-Verlag gibt es Bücher aus dem als rechtsextrem eingeschätzten Ares-Verlag: "Zu den schlimmsten Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gehören die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen durch die sowjetischen Soldaten." Aus dem rechtsextremen Grabert-Verlag: "Verrat an der Ostfront: Warum der endgültige Sieg nicht unter Dach und Fach gebracht wurde." Aus dem rechten Bublies-Verlag: "Migrantengewalt gehört zu den großen tabuisierten Themen in unserer Gesellschaft." Ein Buch, das auch auf der islamfeindlichen Seite PI angepriesen wird. Aber wirklich beobachtungswürdig sei der Kopp-Verlag trotzdem nicht, findet der Verfassungsschutz.

2008 kooperierte Kopp mit dem rechten Klosterhaus-Verlag Hans Grimm für einen Werbeprospekt. Er wird in der "Jungen Freiheit" beworben, die als Medium der neuen Rechten angesehen wird. Aber seine Prospekte und Werbeanzeigen fanden sich auch bei Schlecker, in der "ADAC Motorwelt", in "Readers Digest Deutschland", im Computermagazin "Chip" und als Beilage im Naturkostmagazin "Schrot und Korn". Kopp soll bis vor einigen Jahren sogar Anzeigen im Magazin "Der Spiegel" geschaltet haben. Kopp wirbt vor allem mit Gesundheit: Homöopathie, die gesunde Schilddrüse, Saftfasten macht leicht. Verschwörungen und Islamfeindlichkeit erscheinen erst auf den hinteren Seiten.

Unauffällig "den Boden des rechten Denkens bepflanzt"

Jochen Kopp sei einer, der mit seinen Büchern schleichend und unauffällig den Boden des rechten Denkens bepflanzt, sagt Albert Bodenmiller. Und keiner tue etwas dagegen. Dabei habe die Kanzlerin doch zur Gedenkfeier an die Opfer der NSU, des Nationalsozialistischen Untergrunds, der Zwickauer Zelle, die über Jahre unbemerkt die "Dönermorde" beging, gesagt, man müsse gegen jede Form der Ausländerfeindlichkeit vorgehen.

Seitdem er sich einsetzt gegen den Kopp-Verlag, wenden sich immer mehr Menschen in Rottenburg von ihm ab, erzählt Bodenmiller. Und die, die sich noch mit ihm unterhalten, sagen Dinge wie: Naja, wenn die von der NSU getöteten Türken gar nicht erst nach Deutschland gekommen wären, wären sie nun auch nicht tot. Außerdem rufen ihn seit einigen Monaten dauernd Nazis an und bedrohen ihn, sagt Bodenmiller. Sein Leben und seine Gesundheit seien gefährdet, sagen sie.

Udo Ulfkotte hatte Bodenmillers Telefonnummer und Adresse in einem zynischen wie zornigen Artikel auf Kopp-online veröffentlicht, als er von Bodenmillers Unwillen gegen den Verlag erfuhr. Ulfkotte empfahl seiner Leserschaft, sich doch selbst an den Stadtrat zu wenden. Der freue sich bestimmt. Ulfkotte äußert sich gerne, wenn einer den Verlag kritisiert, weil Jochen Kopp sich doch lieber im Hintergrund hält. Für ein Gespräch stand Kopp auch der Kontext-Wochenzeitung nicht zur Verfügung.

Kopp kaufte das Gelände Siebenlinden III. Wie viel er bezahlt hat, ist nicht öffentlich. Die Stadt war jedenfalls froh, die Wiese los zu sein. Die Verwaltung änderte sogar den Bebauungsplan für Kopps neue Lagerhalle, 35 Meter breit, 70 Meter lang, 14 Meter hoch statt nur acht. "Der will sich da eine Wohnung hinbauen", sagt Bodenmiller. "Oben drauf, auch noch mit Blick auf die Wurmlinger Kapelle."

Eine Plastik von Eugen Bolz, der in Rottenburg als Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime geehrt wird. Wie passt zu diesem politischen Profil ein umstrittener Verlag für Verschwörungstheorien?Albert Bodenmiller tobte, als er davon erfuhr. Ein politischer Skandal sei das. Rottenburg habe ein "klares politische Profil, das sich gegen den Nationalsozialismus richtet". Mit Eugen Bolz, dem Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der von den Nazis ermordet wurde. Oder Johannes Baptista Sproll, dem siebten römisch-katholischen Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, erklärter Gegner des nationalsozialistischen Regimes, Verfolgter, Verbannter. "Die würden sich im Grabe rumdrehen", sagte Bodenmiller in der Ratssitzung. Die CDU, die Christdemokraten, lachten ihn aus, auch die SPD und der Oberbürgermeister.

Alle außer den Grünen finden, der Kopp-Verlag sei ja nicht verboten, die Bücher bekomme man auch bei Amazon oder in Bibliotheken. Außerdem bringe er Arbeitsplätze, immerhin 30 mehr durch den Ausbau, er ist einer der Hauptsponsoren des TV Rottenburg, und der Verkauf des Grundstücks und die Gewerbesteuer von Kopp bringen Geld in die Stadtkasse. Und: viele kennen Jochen Kopp persönlich. Der sei schon in Ordnung, der Kopp, ein Typ, der sich aufopferungsvoll um seine Mitarbeiter kümmere und der Stadt, zum Beispiel durch sein Sportsponsoring, etwas zurückgebe. So was sei ja selten und eine gute Tugend, finden sie hier.

Er wolle den Kopp-Verlag ja nicht verbieten, sagt Bodenmiller, Artikel fünf, Grundgesetz: Meinungsfreiheit. Er wolle nur nicht, dass die Stadt Rottenburg ihn auch noch unterstützt und ihm dieses Grundstück im Industriegebiet verkauft. In einer Bischofsstadt dürfe sich doch kein rechtes Gedankengut verbreiten. Das hat er auch Bischof Gebhard Fürst von der Diözese Rottenburg-Stuttgart mitgeteilt, aber der ließ ihm ausrichten, er wolle sich nicht in die Stadtplanung einmischen.

"Man muss nicht gut finden, was die veröffentlichen, aber es gibt keinen Grund, warum er nicht in Siebenlinden III bauen sollte", sagt Bürgermeister Stefan Neher. Keine Öle, keine Säuren, nichts, was das Grundwasser gefährden könnte. Eigentlich perfekt.

Albert Bodenmiller sitzt in seinem Wohnzimmer unter den Zinntellern und ärgert sich. "Das ist wie Panzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen oder Kriegsschiffe nach Angola. Moral gegen Geld, und in Rottenburg hat das Geld mal wieder gewonnen."


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