Gut vier Stunden lang blockierten Aktivisten des KünstlerInnenkollektivs Lebenslaute am 20. August die Hauptzufahrten zum Bundesamt für Verfassungsschutz und demonstrierten musikalisch für die Abschaffung der Ämter. Foto: Lebenslaute

Ausgabe 386
Debatte

Verfassungsschutz: Teil des Problems

Von Jens Berger
Datum: 22.08.2018
Gegen den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen steht der Verdacht im Raum, er habe der AfD-Spitze aus Sympathie Ratschläge erteilt, wie die Partei einer Überwachung durch die Behörden entgeht. Kann sich Deutschland einen Geheimdienst leisten, der seine schützende Hand über den rechten Rand hält?

Wenn man ein wenig über Hans-Georg Maaßen recherchiert, stößt man schnell auf den Prototypen eines blutleeren Technokraten, wie ihn juristische Fakultäten leider immer noch zuhauf produzieren. Wer den Juristen und Beamten Maaßen im Ansatz verstehen will, dem sei ein Blick in einen Fachaufsatz empfohlen, den er 1998 als Beamter im Bundesinnenministerium zum Thema "Kirchenasyl" verfasst hatte. Dass er dieses als eine Form der "Selbstjustiz" ablehnt, überrascht nicht. Aber dass er Gemeindemitgliedern, die sich für ein Kirchenasyl einsetzen, sogar die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorwirft, ist schon harter Tobak.

Drei Jahre später sollte Maaßen im Auftrag der Bundesregierung für das Bundesinnenministerium ein Gutachten über den Fall "Murat Kurnaz" erstellen – den aus Bremen stammenden türkischen Staatsbürger, der 2001 bei einem Aufenthalt in Pakistan gekidnappt, als "Terror-Verdächtiger" an das US-Militär verkauft und daraufhin ohne Anklage von den USA im Folterlager Guantanamo interniert wurde. Maaßen erklärte in seinem an Zynismus kaum zu übertreffenden Gutachten, Kurnaz sei durch die Internierung in Guantanamo nun schließlich mehr als sechs Monate außer Landes gewesen, ohne dies den deutschen Behörden zu melden und habe damit sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht verloren. Daher konnten die USA, die offenbar recht früh von Kurnaz' Unschuld überzeugt waren, ihn nicht nach Deutschland überstellen. Erst vier Jahre später konnte Kurnaz, nachdem ein deutsches Gericht Maaßens Gutachten förmlich in der Luft zerrissen hatte, nach Deutschland entlassen werden. Vier Jahre Folter. Die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin bezeichnet das gesamte Gutachten später im Einklang mit vielen Jura-Professoren als "falsch, empörend und unmenschlich". Aufgrund dieser menschenverachtenden Minderleistung wurde Maaßen später übrigens sogar eine Honorarprofessur an der FU Berlin verweigert.

Die eigentliche Frage ist also, wie der Ministerialbeamte Maaßen, der durch seine reaktionäre Auslegung des Rechts immer wieder aneckte, überhaupt zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ernannt werden konnte. Diese Frage kann wohl nur Hans-Peter Friedrich (CSU) beantworten, der ihn 2012 als zuständiger Bundesinnenminister in das Amt berufen hat. Offenbar suchte Friedrich einen Bruder im Geiste, der ebenfalls hart am rechten Rand segelt und das Grundgesetz politisch variabel interpretiert. Als Präsident des Verfassungsschutzes ist ein Mann, der die Verfassung selbst gerne politisch nutzt, jedoch denkbar ungeeignet.

Katastrophale Bilanz

Auch im neuen Amt ließ Maaßen kein Fettnäpfchen aus. Erst beschämte er die Opfer im NSU-Untersuchungssauschuss, indem er das Versagen des Verfassungsschutzes negierte und jegliche Mitverantwortung für die Morde abgestritten hatte. Dann veranlasste er eine Anzeige wegen "Landfriedensbruchs" gegen die Journalisten von "netzpolitik.org", die interne Dokumente veröffentlichten, nach denen sein Amt mit großem Budget an einer Einheit zur "Massendatenerfassung" in den Sozialen Netzwerken arbeite. Die Kritik an Maaßens Vorgehen war massiv, der ehemalige Innenminister Gerhard Baum nannte ihn damals gar einen "Brandstifter".

Maaßen ging es aus heutiger Perspektive jedoch nicht um "netzpolitik.org", sondern um einen Warnschuss gegen die Politik, die den Verfassungsschutz stärker kontrollieren wollte. Kurze Zeit später schockierte Maaßen erneut – diesmal im NSA-Untersuchungsausschuss. Dort nannte er Edward Snowden einen Verräter, der "mit hoher Plausibilität ein russischer Agent" sei. Beweise hatte Maaßen dafür freilich nicht. Genau genommen hatte er für diese unglaubliche Aussage noch nicht einmal Indizien. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Chef eines Inlandsgeheimdienstes einen Whistleblower und Informanten, der auch schwerste Verbrechen gegen die deutsche Verfassung durch US-Dienste offengelegt hat, als eigentliches Problem und "Verräter" bezeichnet, jedoch keinen Finger rührt, um gegen die Grundrechte verletzenden US-Dienste vorzugehen.

Hat Maaßen der Kanzlerin noch in Sachen Kurnaz, NSU und NSA den Rücken freigehalten, fiel er ihr bei der Flüchtlingskrise in den selbigen. Maaßen gehörte damals zu den lautesten Kritikern von Merkels Politik der offenen Grenzen, mit der zehntausende Menschen ohne behördliche Prüfung ins Land kamen. Dies wiederum ist inhaltlich nicht zu kritisieren, denn gerade als Präsident des Verfassungsschutzes musste Maaßen diese zeitweilige Rechtsfreiheit ankreiden. Das allein macht ihn nicht zu einem AfD-Sympathisanten, ist jedoch ein Indiz dafür, dass der Hardliner, der politisch bislang eher am rechten Rand der CSU zu verorten war, nun möglicherweise Sympathien für die Partei entwickelte.

Aussage steht gegen Aussage – Maaßen wird vermutlich bleiben

Das ist es zumindest, was die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet. Demnach habe Maaßen 2015 zweimal die ehemalige AfD-Sprecherin Frauke Petry eingeladen, um ihr Ratschläge zu erteilen, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder eine Nennung im Verfassungsschutzbericht vermeiden könne. Dafür müsse sie – so Schreiber, die eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt hat, um ihre Aussagen zu untermauern – lediglich ein Parteiausschlussverfahren gegen den Rechtsaußen Björn Höcke einleiten und sich zumindest oberflächlich von besonders rechten Landesverbänden distanzieren. Genau so kam es dann auch und nach Aussagen der taz hat sich Petry offenbar auch im AfD-Bundesvorstand öfter auf "Tipps von Maaßen" berufen. Das ist an sich noch kein Skandal. Es wäre jedoch einer, wenn Maaßens Beratung nicht professioneller Natur wäre, sondern eine Art Sympathiebekundung. AfD-Aussteigerin Schreiber erklärte nämlich auch, "dass Frauke Petry [ihr] gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe". Sollte sich dies bestätigen, wäre Maaßen nicht mehr haltbar.

Interessante Einschätzungen

In den Verfassungsschutz-Berichten auf Landes- und Bundesebene taucht die AfD lediglich als Opfer auf. In den Worten des baden-württembergischen Landesamtes heißt es etwa: „Im Brennpunkt 'antifaschistischer' und 'antirassistischer' Agitation stand erneut die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD), besonders im Vorfeld der Bundestagswahl, aber auch in den fortgesetzten Protestaktionen gegen den 'rechten' Gegner“ (Seite 191). Was durch die Anführungszeichen angedeutet wird, machen die Kollegen aus Sachsen-Anhalt explizit: Die AFD werde, steht so im jüngsten Bericht zu lesen , von "Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt“ (Seite 78).

Die Ämter bestreiten also nicht nur, dass die Partei mit nachgewiesenen personellen Verflechtungen ins extremistische Spektrum verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt – sie erkennen nicht einmal an, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt. Wer etwas anderes behauptet, wird implizit zum Linksextremisten erklärt. Das ist in mehrfacher Hinsicht vielsagend. (min)

Doch das Zitat bezieht sich auf ein Vier-Augen-Gespräch, das offensichtlich so pikant war, dass Petry selbst – anders als Maaßen – zunächst sogar abgestritten hat, dass es dieses Gespräch überhaupt gegeben habe. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass Petry nun eine Kehrtwende vollzieht und ihren vermeintlichen Sympathisanten ins Messer laufen lässt. Und selbst dann stünde Aussage gegen Aussage. Über einen Sprecher des BfV ließ der Präsident gegenüber der Presse verlautbaren: "Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD." Selbstverständlich ist das jedoch gerade nicht, zumal in der Zwischenzeit neue Informationen öffentlich geworden sind, die mindestens auf Unregelmäßigkeiten hindeuten. 

So berichtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in der taz, er habe sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ebenfalls mit Maaßen getroffen. Die Initiative für das Gespräch sei laut Brandner vom Präsidenten des BfV ausgegangen, etwa eine Stunde lang hätten sich die beiden über den aktuellen Verfassungsschutzbericht ausgetauscht. Bemerkenswert ist das insbesondere, weil ein vergleichbares Treffen in der vorangegangen Legislaturperiode offenbar nicht stattfand. Renate Künast (Grüne), die dem Rechtsausschuss vor Brandner vorsaß, berichtet, zwischen ihr und Maaßen habe es keinen Gesprächstermin gegeben.

Brandner hingegen, der Gegendemonstranten auf einer AfD-Kundgebung als Ergebnisse von Inzest und Sodomie darstellte ("Man liest und hört ja, dass eure Eltern meistens Geschwister waren – und wenn ich mir das eine oder andere Gesicht genauer anschaue, habe ich fast den Eindruck, da wären die Haustiere auch nicht weit gewesen") und für den eine typische syrische Kleinfamilie laut einem "Zeit"-Bericht aus "Vater, Mutter und zwei Ziegen" besteht, freute sich bereits im März dieses Jahres über AfD-Sympathisanten, die bei den Verfassungsschutzämtern Arbeit finden: "Der Verfassungsschutz soll uns nur beobachten: Wenn die das fordernden Experten wüssten, wie viele vom VS schon 'bei uns' sind." Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" bekräftigte Brandner, er allein kenne fünf Mitarbeiter, die kurz vor dem Parteieintritt stünden.

Keine Daseinsberechtigung

Als Hans-Georg Maaßen vor sechs Jahren zum Präsidenten des BfV wurde, bekundete er große Ambitionen. So wollte er nach dem Bekanntwerden des NSU-Skandals das Vertrauen der BürgerInnen in die Behörde wieder herstellen. Das klingt heute wie ein schlechter Scherz. Anstatt Vertrauen aufzubauen, hat Maaßen sich mit teils reaktionären, teils schlicht dummen Aussagen und Aktionen selbst zum Enfant terrible der Dienste gemacht und dem Verfassungsschutz damit den letzten Hauch von Glaubwürdigkeit genommen. Immer deutlicher wird, dass er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Man sollte die "Affäre Maaßen" daher auch zum Anlass nehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz grundsätzlich zu hinterfragen. Grüne und Linke plädieren ja schon länger für eine Abschaffung der Ämter. Der Staat im Staate, der sich einer Überwachung durch die Parlamente systematisch verweigert, auf dem rechten Auge ohnehin blind ist und mit dubiosen Methoden die Verfassung nicht etwa schützt, sondern sie vielmehr aushebelt und selbst gefährdet, sollte keine Daseinsberechtigung haben. Und dafür ist es sogar unerheblich, ob der Präsident dieser Behörde nun ein Sympathisant der AfD ist oder nicht. 


Dieser Text erschien zunächst auf den "Nachdenkseiten" und wurde redaktionell geringfügig aktualisiert. 


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4 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 30.08.2018
    Mal ein gescheiter Artikel , dem man nur beipflichten kann.
    Snowden als russischen Agenten diffamieren . Hat übrigens die gesamte MSM liebend gerne übernommen . Angefangen hat damit übrigens die Washington Post , wo Snowden indirekt, neben Spiegel und Guardian, exklusiv veröffentlichen ließ. Soviel zu Demokratie und Solidarität. Assange lässt man auch verschimmeln. Gerade heute oder gestern gelesen , in der MSM , daß irgendwo ein paar kriminelle ganz selbstverständlich via Skype o.ä. vernommen wurden. geht bei asange aus demokratischen Gründen ja gar nicht .Logisch oder ? Auch bei den anderen 2 läuten schon die US-Glocken. Soweit zur MSM.

    Im Übrigen wird der Verfassungsschutz nicht nur in das NSU-Umfeld und in rechte Gruppierungen seine Leute einschleußen , und nicht nur auch in alle Linke bis hin zu Antifa Antideutsche und , siehe Elmar Kraushaar : "Verena Becker und der Verfassungsschutz", RAF und davor 17.Juli o.ä.. Sondern in alle gesellschaftsrelevanten und öffentlichkeitswirksamen Zirkel , incl. Parteien der "Mitte". Das ist ganz normal für Geheimdienste , auch für "demokratische".
  • Helmut Schmidt
    am 22.08.2018
    Es ist schon der Richtige Mann an der Richtigen Stelle. Kompetent und Weitblickend.
    • Philipp Horn
      am 27.08.2018
      Echt? Ist das Ihr Einst ?
  • Philippe Ressing
    am 22.08.2018
    Bei solchen Freunden braucht es keine Feinde - meint die Verfassung.... Weimar ging unter, weil seine Staatsbediensteten größtenteils Undemokraten waren und Rechts standen......wiederholt sich das etwa wieder?

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