Ausgabe 411
Gesellschaft

Vergessene Skandale

Von Oliver Stenzel
Datum: 13.02.2019
Seit dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise 2008 sind entscheidende Reformen ausgeblieben, kritisiert der Grüne Gerhard Schick. Deswegen agiert der ehemalige Bundestagsabgeordnete seit Anfang des Jahres nur noch außerparlamentarisch für eine Finanzwende, als Gründer einer neuen NGO. Die stellt er nun in Stuttgart vor.

Der Protest ist in einem Leitz-Ordner eingehegt: Ende Januar hat Gerhard Schick dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Felix Hufeld 3000 Unterschriften überreicht. Die hatte der von ihm gegründete Verein Bürgerbewegung Finanzwende im Rahmen der Kampagne "BaFin aufwachen! Stopp endlich Betrügereien wie bei P&R!" gesammelt. Für den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Schick ist "P&R der größte Anlageskandal der jüngeren deutschen Geschichte".

P&R? Was war das noch? Kurz gesagt ging es in dem im Frühjahr 2018 aufgeflogenen Skandal darum, dass die Container-Firma P&R etwa 54 000 Anleger um zusammen 3,5 Milliarden Euro gebracht hatte, da diese in Schiffscontainer investierten, die es überwiegend nie gab. Aufgabe der Bafin wäre es seit einer Gesetzesänderung 2017 gewesen, hier genau zu hinzuschauen und einen solchen Anlagebetrug zu verhindern. Doch die Behörde hatte den P&R-Anlageprodukten grünes Licht gegeben. Bei diesem Fall zeige sich auch ein Systemfehler, findet Schick: Finanzberatung laufe meist nicht kundenorientiert, sondern provisionsorientiert. Berater werden von den Produktlieferanten mit Provisionen vergütet. Die Folge: "Überteuerte Finanzprodukte, bei denen die Kosten einen Großteil der Erträge auffressen." Und Skandale wie bei P&R.

Der schnell wieder aus der breiten medialen Aufmerksamkeit verschwundene Fall mag ein Hinweis darauf sein, dass es Finanzthemen als Gegenstand von Bürgerprotest und -engagement schwer haben. Das Mobilisierungspotential scheint geringer als zum Beispiel beim Kohleausstieg oder, früher, der Atomkraft. Dem allerdings widerspricht Gerhard Schick: "Finanzthemen haben ein riesiges Mobilisierungspotential", betont der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete. Das habe man etwa bei der Occupy-Bewegung gesehen, die groß wurde, "als vor elf Jahren über Nacht Milliarden an Steuergeldern in Banken gesteckt worden sind". Nur leider, meint Schick, sei Occupy "ungerichtet und ohne festes Ziel" gewesen.

Eben das will Schick mit der Bürgerbewegung Finanzwende ändern: Den Protest gegen fatale Fehlentwicklungen des Finanzsystems organisieren und auf eine breitere Basis stellen, den Menschen eine Stimme geben, die sich darüber empören, dass seit dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise 2008 entscheidende Reformen ausgeblieben seien. Im vergangenen September hatte Schick erklärt, Vorstand des neu gegründeten Vereins zu werden und dafür sein Bundestagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen. Die Gründe für seinen Wechsel in die Finanz-APO hatte er gegenüber Kontext ausführlich erläutert.

Schlechtes Zeugnis für die Groko

Die wichtigsten Ziele der neuen NGO hatte schon damals ein "Appell zur Überwindung der Krise" zusammengefasst, eine Art Gründungsmanifest. Gefordert wird darin eine "wirksame Schuldenbremse für Banken", eine "echte Finanztransaktionssteuer", "unabhängige Finanzberatung statt provisionsgetriebenem Finanzvertrieb", eine "Wende auf dem Immobilienmarkt" und ein "Lobbyregister". Es sind Forderungen, die jede für sich beileibe nicht unumsetzbar erscheinen. Doch Ansätze in der Politik, ihnen Rechnung zu tragen, sind bislang eher dünn gesät. "Bei der Finanztransaktionssteuer haben in den letzten Jahren fast alle Parteien Unterstützung signalisiert, aber es gibt sie immer noch nicht", konstatiert Schick. Und auch was die durch Provisionen getriebene Fehlberatung betrifft, die vielen Anlegern hochriskante Finanzprodukte beschert, stellt Schick der aktuellen Groko in Berlin ein schlechtes Zeugnis aus: "Die SPD unterstützt einen Provisionsdeckel, die CDU/CSU ist dagegen. Nötig wäre aber ein Provisionsverbot, um die Interessenkonflikte in der Finanzberatung wirklich zu verhindern."

Zeit, hier außerparlamentarisch Druck zu machen, hat Schick dafür jetzt deutlich mehr. Seit Anfang Januar ist er nur noch Vereinsvorsitzender – und scheint sein Bundestagsmandat bislang wenig zu vermissen. Am ehesten seine Bahncard 100, ließ der "Spiegel" am 19. Januar in einem Porträt über Schick wissen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin listete darin auch detailliert auf, welche Vorteile der frischgebackene NGO-Aktivist nun missen muss: Die hohen monatlichen Diäten, einen riesigen Apparat hinter sich und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, bei dem er Gutachten in Auftrag geben konnte. "Ehrlich gesagt, vermisse ich am meisten meine Mannheimer Freunde", sagt Schick dagegen auf Kontext-Nachfrage, denn bislang habe er in Berlin und in Mannheim gelebt und gearbeitet, jetzt nur noch in Berlin.

Mit der bisherigen Entwicklung des Vereins ist Schick jedenfalls zufrieden: 1400 Fördermitglieder habe man bereits, das sei "ein riesiger Vertrauensvorschuss, weil wir ja jetzt erst loslegen", und zudem hätten sich über 10 000 Menschen bislang in den Verteiler eingetragen. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Bewegung so schnell so viel Unterstützung bekomme, sagt Schick, auch solche von Experten: Ehemalige Sparkassendirektoren oder Investmentbanker seien ebenso unter den Unterstützern wie namhafte Wissenschaftler, zum Beispiel Martin Hellwig, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission. Oder Peter Bofinger, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (umgangssprachlich auch die "fünf Wirtschaftsweisen") angehört und dort, wie die taz formulierte, "gegen die marktgläubige Ratsmehrheit" steht.

Bislang größtes Medienecho: ein Brief an Friedrich Merz

Das ändert nichts daran, dass der Aufbau einer NGO eine langwierige Sache ist, und ein Hinweis darauf, dass die Bürger- eine Massenbewegung werden und politische Durchschlagskraft bekommen könnte, steht noch aus. 3000 Unterschriften bei der "Bafin aufwachen!"-Kampagne angesichts von 54 000 beim P&R-Skandal geschädigten Anlegern wirken eher bescheiden, und auch sonst schienen sich die Medien bislang vor allem für die Personalie Schick und höchstens sekundär für die Ziele und Inhalte des Vereins zu interessiert zu haben.

Zum relativ größten Medienecho führte bislang ein offener Brief an Friedrich Merz, den der Verein im vergangenen November veröffentlichte. Darin ein umfangreicher Fragenkatalog zu CumEx- und Cum-Cum-Geschäften sowie damit verbunden zu Merz' Tätigkeiten beim Finanzdienstleister Blackrock, der US-Großkanzlei Mayer Brown und der Bank HSBC Trinkhaus. Der Hintergrund: Merz hatte zwar CumEx- und Cum-Cum-Geschäfte als "vollkommen unmoralisch" bezeichnet. Mutmaßlich waren jedoch sowohl Blackrock als auch HSBC Trinkhaus in der Vergangenheit an solchen Geschäften beteiligt – und Mayer Brown wirbt offen um Kunden, die solche Geschäfte in der Vergangenheit getätigt haben und sich nun mit Rückforderungen konfrontiert sehen. Entsprechend wurde Merz gefragt, ob er Kenntnis davon hatte und sich gegen die seiner Ansicht nach "unmoralischen" Praktiken eingesetzt habe.

In der Öffentlichkeit beantwortet, wie in dem Brief gefordert, hat Merz keine einzige dieser Fragen. "Im Gegenteil sogar", empört sich Schick: "Als im November die Büros von Blackrock wegen einer möglichen Verwicklung in CumEx Geschäfte durchsucht worden sind, versprach er in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender vollständige Aufklärung – nach Ende seiner Kandidatur hört man zu dem Thema nichts mehr."

Der Brief wurde unter anderem vom "Handelsblatt", der "Süddeutschen Zeitung" und "n-tv" aufgegriffen, außerdem in den sozialen Medien "kräftig geteilt", so Schick. "Aber natürlich wollen wir in Zukunft deutlich mehr Wirkung erzeugen." Das gehe dann, "wenn viele Menschen auf unserem Verteiler sind und uns bei solchen Aktionen unterstützen. Denn Hunderttausende kann man nicht so einfach ignorieren."

"Kampagnen kündigen wir nicht an, die machen wir"

Die Ziele sind also durchaus hochgesteckt. Was alles getan werden muss und wie das erreicht werden soll, wird Gerhard Schick am 18. Februar auch in Stuttgart vor Publikum erläutern. Da ist er zu Gast beim Neuen Montagskreis im Theaterhaus Stuttgart. Was für Aktionen oder Kampagnen für die nahe Zukunft geplant sind, will Schick auf Kontext-Anfrage indes nicht verraten: "Kampagnen kündigen wir nicht an, die machen wir."

Vielleicht ja etwas zu einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, für die sich aktuell die Bundesregierung ausspricht. Finanzminister Olaf Scholz wirbt dafür mit Worten, die auch von Schick stammen könnten: "Wir brauchen eine nachhaltige Finanzindustrie, die global wettbewerbsfähig ist", man müsse den Bankensektor stärken. Auf der Finanzwende-Homepage freilich werden gerade unter dem Titel "Starke Banken braucht das Land" Argumente gegen eine Fusion geliefert: "Zwei kranke Unternehmen ergeben nicht zwangsläufig ein gesundes", eine Fusion hätte fatale Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort und würde die Probleme im Bankensektor noch verschärfen, am Ende könnte erneut eine extrem teure stattliche Rettung stehen. "Zeit dagegen aufzustehen", steht programmatisch am Ende des Beitrags. Bleibt abzuwarten, wie viele sich beteiligen werden.


Info:

Kommenden Montag steigt der 61. Neue Montagskreis"Bürgerbewegung Finanzwende – warum die Banken gebändigt werden müssen" mit Gerhard Schick. 18. Februar, 19.30 Uhr, im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstraße 11.


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2 Kommentare verfügbar

  • Rainer Stieber
    am 18.02.2019
    Es ist schon eingängig, dass der Staat nur alles genau kontrollieren müsse, um Schaden von dem Bürger abzuwenden. Leider ist dies nicht so.
    Das Beispiel P&R ist bestens dazu geeignet, darzulegen, warum Anlagebetrug auch heute immer noch so einfach ist.
    Zunächst beginnt das Spiel mit der Gier des einfachen Menschen, der mehr Rendite erwirtschaften will. Risiken werden mit Zunahme des Renditeversprechens ausgeblendet.
    P&R hat alle Aspekte verwirklicht, vor denen seit mehr als 20 Jahren in der Presse gewarnt wird.
    Hinzu kommen nun Menschen, die ihr Geld möglichst leicht verdienen möchten, muss nicht ganz ehrlich sein. Die sind gerne bereit, den Herzenswunsch hohe Rendite zu versprechen. Wie das gelingen soll wird nicht hinterfragt.
    Die Frage ist, wo hätte Kontrolle da ansetzen sollen. Es liegen jedes Jahr testierte Bilanzen vor. Die Gesellschafter entlasten die Geschäftsleitung. Keiner konnte anscheinend bemerken, dass mehr Container vermietet als beschafft wurden. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht, wenn das Unternehmen, wie hier, weltweit agiert.
    Wie soll es gelingen, die Mischung aus Gier und betrügerischer Absicht auszuhebeln?
    Die Frage der Provision, auch ein wohlfeiles Argument, spielt bei dieser Gemengelage eigentlich keine Rolle mehr.
    Die ersten Berater, die P&R vermittelt haben, wurden übrigens bereits zu Schadenersatz verurteilt, weil sie die gesetzlichen Regeln zur Beratung nicht beachtet haben. Da scheint der Schutz zu funktionieren. Es gibt aber auch Urteile, in denen den Kunden vom Gericht deutlich gesagt wurde, dass sie selbst Schuld sind. Sie wurden korrekt beraten und auf alle Risiken korrekt hingewiesen.
    Es erweist sich auch hier, dass eine gute Beratung, wie gesetzlich vorgeschrieben, schützen kann, auch wenn diese durch eine Provision vergütet wird. Sie kann den Kunden aber nicht vor seiner Unvernunft schützen.

    Was die Banken und Versicherungen anbelangt wurde seit 2002 eine ganze Menge vom Gesetzgeber getan, EU-weit. Versicherungen dürfen mittlerweile rund 80 Gesetze und Vorschriften, die Banken ca. 160, beachten. Monatliches Reporting an die Behörden der EU und in Deutschland ist angesagt. Der Verwaltungsaufwand ist enorm. So sind in den letzten Jahren die Verwaltungskosten der Versicherungen und Banken gestiegen. Die daraus resultierenden Preissteigerungen empören dann wieder, obwohl dies eine logische Folge ist.

    Zu den CUM-EX-Geschäften ist nur anzumerken, dass es unser Finanzminister, Herr Schäuble, war, der in der EU das Schliessen des Steuerschlupfloches zunächst verhindert und dann verzögert hat. Die Hinweise kamen übrigens von Banken, die das Ausnutzen der Steuerlücke für falsch hielten. Für diese Geschäfte wurde eine Bank mit Handelsplattform benötigt. Die Bank oder die Börse musste nicht wissend mitwirken. Die Schadenssumme, die in der Öffentlichkeit genannt wird, basiert auf der Annahme, dass es das Schlupfloch nicht gegeben habe. Es war aber da.
    Mir liegen bislang keine Informationen vor, dass Herr Schick als Bundestagsabgeordneter Herrn Schäuble dazu befragt hätte.
    Und vielleicht wäre es auch seriös gewesen, wenn man darauf hingewiesen hätte, dass Herr Merz nach den CUM-EX-Geschäften im Aufsichtsrat von BlackRock-Deutschland einzog, also mit diesen nichts zu tun haben konnte.
  • Andromeda Müller
    am 16.02.2019
    Man sieht schön , daß es keinerlei demokratische Kontrolle mehr gibt. Weder national noch in der EU , noch in den USA. Nur muß Journalismus auch den Mut haben Gründe und Zusammenhänge zu artikulieren. Sonst ist es keiner .
    Aber auf Zusammenhänge hinzuweisen oder diese einzuzufordern folgt i.d.Regel Zensur.
    Mal schauen ob`s klappt.
    Zum Thema etwas von Aristoteles und James Madison :
    Aristoteles sah Demokratie als eine Verfallsform der Timokratie an. Denn die Demokratie beinhalte die Möglichkeit , dass "die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich teilten" , was Aristoteles als Unrecht ansah. Derselbe Grundgedanke findet sich auch in den Ursprüngen der amerikanischen Verfassung :
    Jede Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass sie die Minderheit der Reichen gegen
    die Mehrheit der Armen schützt ( "to protect the minority of the opulent against the majority"), sagte James Madison (1751-1836), einer der Väter der amerikanischen Verfassung. Madisons Lösungsvorschlag für dieses Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten war die repräsentative Demokratie- de facto also eine Form der Oligarchie-, mit der sich die Sicherung der Eigeninteressen der Minderheit der Reichen gewährleisten lasse.
    Die herrschenden Eliten betrachten Demokratie als eine "notwendige Illusion" und bemühen sich zugleich hinter der Rhetorik von Demokratie die zur Sicherung ihrer Eigeninteressen geeigneten oligarchischen Strukturen zu etablieren.
    Dies ist in beeindruckender Weise gelungen, denn westliche Demokratien haben bei genauerer Betrachtung unter einem demokratischen Deckmantel eher den Charakter von Oligarchien (siehe Atomenergie -Laufzeiten -Verlängerung vor Fukushima in Nachtkonferenz , Übernahme der Ausstiegskosten für die nächsten 1oo ooo Jahre für lumpige 25 Mrd. per "Arbeitsgruppe" , Fracking wird prinzipiell ermöglicht , S21 und endlos so weiter) .
    Diese Auffassung wird auch von den herrschenden Eliten selbst geteilt. Beispiel USA:
    In einem Bericht von 1975 mit dem Titel "The Crisis of Democracy"- mit Krise der Demokratie meinten die Autoren , dass es ein "Übermaß an Demokratie" ("excess of democracy") gebe- stellte der Politikwissenschaftler Samuel Huntington ( "Clash of Civilazations") fest , dass zu Zeiten, als Präsident Truman noch in der Lage war , das Land lediglich mit einer Handvoll Wall-Street-Bankern zu regieren ("to govern the country with the cooperation of a relatively small number of Wall Street lawyers and bankers") , das Management von Demokratie noch relativ einfach war. Seitdem konnte der "excess of democracy" umfassend korrigiert werden, so dass die Washington Times vom 21.4.2014 feststellte :"America is no longer a democracy-never mind the democratic republic envisioned by Founding Fathers". Jimmy Carter nannte am 28.7.2015 die USA eine "oligarchy" mit einer "unlimited political bribery".
    Es ist also auch in D exakt KEIN Wunder , daß Schick nur einen außerparlamentarischen Weg sieht , denn sie Situation ist sehr ähnlich der in den USA.
    Noch ganz am Rande : Während die mediale Aufmerksamkeit durch die Panama-Papers
    gefesselt war , wieder ohne jede Konsequenz, wurde der US-Bundesstaat Nevada zu einer Steuerflucht-Oase gemacht. Mediale Aufmerksamkeit = 0 .
    Lobbycontrol e.V. hat darauf aufmerksam gemacht , daß die EU-Kommission ohne Erläuterung Panama von der Liste der Steueroasen zur Steuerhinterziehung gestrichen hat. Mediale Aufmerksamkeit = 0. Die Medien als 4. Gewalt ??? Eher das Gegenteil.
    Empfehlenswert Prof.Mausfeld : "Warum schweigen die Lämmer ?"

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