Finanzen sind und bleiben sein Metier: Gerhard Schick. Fotos: Joachim E. Röttgers
Der Protest ist in einem Leitz-Ordner eingehegt: Ende Januar hat Gerhard Schick dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Felix Hufeld 3000 Unterschriften überreicht. Die hatte der von ihm gegründete Verein Bürgerbewegung Finanzwende im Rahmen der Kampagne "BaFin aufwachen! Stopp endlich Betrügereien wie bei P&R!" gesammelt. Für den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Schick ist "P&R der größte Anlageskandal der jüngeren deutschen Geschichte".
P&R? Was war das noch? Kurz gesagt ging es in dem im Frühjahr 2018 aufgeflogenen Skandal darum, dass die Container-Firma P&R etwa 54 000 Anleger um zusammen 3,5 Milliarden Euro gebracht hatte, da diese in Schiffscontainer investierten, die es überwiegend nie gab. Aufgabe der Bafin wäre es seit einer Gesetzesänderung 2017 gewesen, hier genau zu hinzuschauen und einen solchen Anlagebetrug zu verhindern. Doch die Behörde hatte den P&R-Anlageprodukten grünes Licht gegeben. Bei diesem Fall zeige sich auch ein Systemfehler, findet Schick: Finanzberatung laufe meist nicht kundenorientiert, sondern provisionsorientiert. Berater werden von den Produktlieferanten mit Provisionen vergütet. Die Folge: "Überteuerte Finanzprodukte, bei denen die Kosten einen Großteil der Erträge auffressen." Und Skandale wie bei P&R.
Der schnell wieder aus der breiten medialen Aufmerksamkeit verschwundene Fall mag ein Hinweis darauf sein, dass es Finanzthemen als Gegenstand von Bürgerprotest und -engagement schwer haben. Das Mobilisierungspotential scheint geringer als zum Beispiel beim Kohleausstieg oder, früher, der Atomkraft. Dem allerdings widerspricht Gerhard Schick: "Finanzthemen haben ein riesiges Mobilisierungspotential", betont der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete. Das habe man etwa bei der Occupy-Bewegung gesehen, die groß wurde, "als vor elf Jahren über Nacht Milliarden an Steuergeldern in Banken gesteckt worden sind". Nur leider, meint Schick, sei Occupy "ungerichtet und ohne festes Ziel" gewesen.
2 Kommentare verfügbar
Rainer Stieber
am 18.02.2019Das Beispiel P&R ist bestens dazu geeignet, darzulegen, warum Anlagebetrug auch heute immer noch so einfach ist.
Zunächst beginnt das Spiel mit der Gier des einfachen Menschen, der mehr Rendite erwirtschaften will. Risiken werden mit Zunahme des Renditeversprechens ausgeblendet.
P&R hat alle Aspekte verwirklicht, vor denen seit mehr als 20 Jahren in der Presse gewarnt wird.
Hinzu kommen nun Menschen, die ihr Geld möglichst leicht verdienen möchten, muss nicht ganz ehrlich sein. Die sind gerne bereit, den Herzenswunsch hohe Rendite zu versprechen. Wie das gelingen soll wird nicht hinterfragt.
Die Frage ist, wo hätte Kontrolle da ansetzen sollen. Es liegen jedes Jahr testierte Bilanzen vor. Die Gesellschafter entlasten die Geschäftsleitung. Keiner konnte anscheinend bemerken, dass mehr Container vermietet als beschafft wurden. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht, wenn das Unternehmen, wie hier, weltweit agiert.
Wie soll es gelingen, die Mischung aus Gier und betrügerischer Absicht auszuhebeln?
Die Frage der Provision, auch ein wohlfeiles Argument, spielt bei dieser Gemengelage eigentlich keine Rolle mehr.
Die ersten Berater, die P&R vermittelt haben, wurden übrigens bereits zu Schadenersatz verurteilt, weil sie die gesetzlichen Regeln zur Beratung nicht beachtet haben. Da scheint der Schutz zu funktionieren. Es gibt aber auch Urteile, in denen den Kunden vom Gericht deutlich gesagt wurde, dass sie selbst Schuld sind. Sie wurden korrekt beraten und auf alle Risiken korrekt hingewiesen.
Es erweist sich auch hier, dass eine gute Beratung, wie gesetzlich vorgeschrieben, schützen kann, auch wenn diese durch eine Provision vergütet wird. Sie kann den Kunden aber nicht vor seiner Unvernunft schützen.
Was die Banken und Versicherungen anbelangt wurde seit 2002 eine ganze Menge vom Gesetzgeber getan, EU-weit. Versicherungen dürfen mittlerweile rund 80 Gesetze und Vorschriften, die Banken ca. 160, beachten. Monatliches Reporting an die Behörden der EU und in Deutschland ist angesagt. Der Verwaltungsaufwand ist enorm. So sind in den letzten Jahren die Verwaltungskosten der Versicherungen und Banken gestiegen. Die daraus resultierenden Preissteigerungen empören dann wieder, obwohl dies eine logische Folge ist.
Zu den CUM-EX-Geschäften ist nur anzumerken, dass es unser Finanzminister, Herr Schäuble, war, der in der EU das Schliessen des Steuerschlupfloches zunächst verhindert und dann verzögert hat. Die Hinweise kamen übrigens von Banken, die das Ausnutzen der Steuerlücke für falsch hielten. Für diese Geschäfte wurde eine Bank mit Handelsplattform benötigt. Die Bank oder die Börse musste nicht wissend mitwirken. Die Schadenssumme, die in der Öffentlichkeit genannt wird, basiert auf der Annahme, dass es das Schlupfloch nicht gegeben habe. Es war aber da.
Mir liegen bislang keine Informationen vor, dass Herr Schick als Bundestagsabgeordneter Herrn Schäuble dazu befragt hätte.
Und vielleicht wäre es auch seriös gewesen, wenn man darauf hingewiesen hätte, dass Herr Merz nach den CUM-EX-Geschäften im Aufsichtsrat von BlackRock-Deutschland einzog, also mit diesen nichts zu tun haben konnte.
Andromeda Müller
am 16.02.2019Aber auf Zusammenhänge hinzuweisen oder diese einzuzufordern folgt i.d.Regel Zensur.
Mal schauen ob`s klappt.
Zum Thema etwas von Aristoteles und James Madison :
Aristoteles sah Demokratie als eine Verfallsform der Timokratie an. Denn die Demokratie beinhalte die Möglichkeit , dass "die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich teilten" , was Aristoteles als Unrecht ansah. Derselbe Grundgedanke findet sich auch in den Ursprüngen der amerikanischen Verfassung :
Jede Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass sie die Minderheit der Reichen gegen
die Mehrheit der Armen schützt ( "to protect the minority of the opulent against the majority"), sagte James Madison (1751-1836), einer der Väter der amerikanischen Verfassung. Madisons Lösungsvorschlag für dieses Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten war die repräsentative Demokratie- de facto also eine Form der Oligarchie-, mit der sich die Sicherung der Eigeninteressen der Minderheit der Reichen gewährleisten lasse.
Die herrschenden Eliten betrachten Demokratie als eine "notwendige Illusion" und bemühen sich zugleich hinter der Rhetorik von Demokratie die zur Sicherung ihrer Eigeninteressen geeigneten oligarchischen Strukturen zu etablieren.
Dies ist in beeindruckender Weise gelungen, denn westliche Demokratien haben bei genauerer Betrachtung unter einem demokratischen Deckmantel eher den Charakter von Oligarchien (siehe Atomenergie -Laufzeiten -Verlängerung vor Fukushima in Nachtkonferenz , Übernahme der Ausstiegskosten für die nächsten 1oo ooo Jahre für lumpige 25 Mrd. per "Arbeitsgruppe" , Fracking wird prinzipiell ermöglicht , S21 und endlos so weiter) .
Diese Auffassung wird auch von den herrschenden Eliten selbst geteilt. Beispiel USA:
In einem Bericht von 1975 mit dem Titel "The Crisis of Democracy"- mit Krise der Demokratie meinten die Autoren , dass es ein "Übermaß an Demokratie" ("excess of democracy") gebe- stellte der Politikwissenschaftler Samuel Huntington ( "Clash of Civilazations") fest , dass zu Zeiten, als Präsident Truman noch in der Lage war , das Land lediglich mit einer Handvoll Wall-Street-Bankern zu regieren ("to govern the country with the cooperation of a relatively small number of Wall Street lawyers and bankers") , das Management von Demokratie noch relativ einfach war. Seitdem konnte der "excess of democracy" umfassend korrigiert werden, so dass die Washington Times vom 21.4.2014 feststellte :"America is no longer a democracy-never mind the democratic republic envisioned by Founding Fathers". Jimmy Carter nannte am 28.7.2015 die USA eine "oligarchy" mit einer "unlimited political bribery".
Es ist also auch in D exakt KEIN Wunder , daß Schick nur einen außerparlamentarischen Weg sieht , denn sie Situation ist sehr ähnlich der in den USA.
Noch ganz am Rande : Während die mediale Aufmerksamkeit durch die Panama-Papers
gefesselt war , wieder ohne jede Konsequenz, wurde der US-Bundesstaat Nevada zu einer Steuerflucht-Oase gemacht. Mediale Aufmerksamkeit = 0 .
Lobbycontrol e.V. hat darauf aufmerksam gemacht , daß die EU-Kommission ohne Erläuterung Panama von der Liste der Steueroasen zur Steuerhinterziehung gestrichen hat. Mediale Aufmerksamkeit = 0. Die Medien als 4. Gewalt ??? Eher das Gegenteil.
Empfehlenswert Prof.Mausfeld : "Warum schweigen die Lämmer ?"