Pfeiffer, Jahrgang 1967, ist Betriebswirt und hat promoviert über "Die Rechtsformentscheidung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg". Seit 2002 im Bundestag, ist er mittlerweile aufgestiegen zum wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher seiner Fraktion. Ganz persönlich hat er sich eine Agenda 2030 mit zehn Punkten gegeben, Klima- und Umweltpolitik kommt nicht vor. Trotzdem spielt er sich, analog zu den Millionen deutschen Fußballtrainern auf ihren Sofas, zum Schadstofffachmann auf: "Schon wenige Meter neben einer Messstation sind die Werte allerdings häufig bis um die Hälfte niedriger."

Auf einmal sei "jeder, der Luft einatmet, ein Luftexperte", wundert sich Edgar Neumann, der Sprecher im Verkehrsministerium und lobt die eigenen, die echten Experten, zum Beispiel aus der "Abteilung 4 Nachhaltige Mobilität". Mit viel Erfahrung, Wissen und einer großen Portion Gelassenheit quittieren die Mitarbeitenden die immer schrilleren Anwürfe von Leuten, die in Diesel-Fahrverboten eine Art Gottseibeiuns zu sehen scheinen. "Herr, wirf Hirn ran", entfährt es sogar dem Ministerpräsidenten, der die DemonstrantInnen in der CDU und FDP direkt angeht: Da würden Geschichten erzählt, "um eigene Spuren zu verwischen".

Fakten werden absichtlich verdreht

Besonders ehrenrührige Plakate hat die FDP am Samstag auf den Schlossplatz mitgebracht: "Lieber nicht messen, als falsch". Falsch ist nicht nur das Komma in dem schrägen Appell, sich besser mit schlechter Luft abzufinden als Diesel-BesitzerInnen seit Jahren diskutierte Fahrbeschränkungen zuzumuten. Absichtlich werden Fakten verdreht, Informationen durch Verkürzung entstellt. "Der Trumpismus geht um", bedauert ein Mitarbeiter der Karlsruher Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW). Die wurde, damals bundesweit einmalig, Mitte der Siebzigerjahre gegründet. Inzwischen untersuchen dort 550 Fachleute mit einem Jahresbudget von 65 Millionen Euro "Umweltprobleme unabhängig und neutral, stellen Daten und Informationen zeitnah und in hoher Qualität zur Verfügung und liefern wichtige Entscheidungshilfen für Politik und Verwaltung".

Indessen zählt Skudelny mit zu denen, für die Fakten nur noch wenig bedeuten. "Tatsächlich sind wir als Partei und ich als Person schon lange gegen die Fahrverbote aktiv", posaunt sie nach der Demo am Samstag per Facebook. Und weiter: "Ich hab' neulich sogar mal etwas in den Archiven gegraben und Beschlüsse der Partei aus 2013 (!) gegen Feinstaub gefunden. Damals gab es das Thema NOX in der heutigen Form noch gar nicht." Und zur Lage in Stuttgart schreibt die Juristin: "Keine Umgehungstraßen, keine intelligente Verkehrsführung, keine alternativen Standorte für die Messstellen, hundsmiserable Prozessführung, keine Berufung."

Noch ärgerlicher ist, wenn Politiker, die selber lehren, nicht auf ExpertInnen hören. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart trägt den Professor im Namen und ist seit mehr als 30 Jahren an der Hochschule Heilbronn tätig. Ungezählte Diskussionen zum Thema Dieselfahrverbote hat er geführt, vielen Fachleuten hat er zugehört. Zum Beispiel im vergangenen November auf der Delegiertenversammlung des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes, als Udo Weese aus der "Abteilung 4 Nachhaltige Mobilität" im Verkehrsministerium viele Details zur Herangehensweise vorstellte. Darunter, wie die EU-Richtlinie in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation tatsächlich überarbeitet werden könnte: allein, um die Grenzwerte zu senken, zum Beispiel den für Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm. Professor Reinhart sieht sich deshalb aber noch lange nicht gehindert, nach einem Moratorium zu rufen: Der Bund möge sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Grenzwerte vorläufig außer Kraft gesetzt werden, "bis eindeutige wissenschaftliche Fakten vorliegen". Damit nicht, so Chef der CDU-Landtagsfraktion, mit weiteren Fahrverboten weitere Fakten geschaffen werden. Denn: Neue EU-Grenzwerte würden auch neue Debatten auslösen.

Verkehrsminister Scheuer wird spöttisch belächelt

Stimmt, twittert Umweltkommissar Karmenu Vella. Nur die Konsequenzen sind entgegengesetzt: "Unsere letztes Jahr gestartete Überprüfung klärt, ob die Werte streng genug sind, um die Ziele unserer Politik zu erreichen (...) Die Grenzwerte, wenn verändert, würden nur STRENGER." Und der wichtigste Deutsche, der sich in Brüssel gerade für eine Überprüfung einsetzt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), muss sich unter EU-ExpertInnen derzeit milde bis spöttisch belächeln lassen: Sein Haus hat es nicht mal geschafft, den offiziellen Vorstoß an den zuständigen Kommissar zu adressieren.

Für Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt erst einmal die Aufstellung von 50 neuen Messstellen durchgesetzt. Im März soll es so weit sein, im Juni könnten die gesammelten Werte vorliegen. Wahrscheinlich wollen Pfeiffer oder Skudelny, Bilger oder Reinhart dann sogar mit ins Labor, um sicher zu stellen, dass die SpezialistInnen auch richtig analysieren. Wirkliche Fachleute im Verkehrsministerium und bei der LUBW erwarten keine großen Überraschungen. Schon allein deshalb, weil eine Modellrechnung, die auf Basis der Daten aus dem Jahr 2015 erstellt worden war, sich bisher als bemerkenswert zielgenau erwiesen hat. Das Zwischenfazit: Die Luft in der Neckarmetropole wird besser, aber eben nicht gut genug. Die Länge der belasteten Straßen schrumpft im nächsten Jahr von 87 auf 16 Kilometer, davon befinden sich gut die Hälfte im Talkessel.