Die Verbote sind das eine, ihre Kontrolle das andere. Abgesehen davon, dass die Polizei angekündigt hat, beim ersten Erwischen kein Bußgeld zu verhängen – und für Anwohner gilt ohnehin eine viermonatige Übergangsfrist –, hat sie nämlich nur wenige Möglichkeiten, das Fahrverbot überhaupt zu kontrollieren. Auf drei verschiedenen Wegen sei das möglich, teilte das Landesverkehrsministerium Ende Oktober auf Kontext-Anfrage mit: "Im Zuge ohnehin laufender Kontrollen (Fahrzeugpapiere, Alkohol, etc.), bei der Verfolgung von Bußgeldbescheiden aus Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung sowie im ruhenden Verkehr mit der Möglichkeit einer Halterabfrage."

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hätte gerne, das sagt er seit langem, die Blaue Plakette für schadstoffarme Autos gehabt. Doch da wiederum ist das vom <link https: www.kontextwochenzeitung.de wirtschaft klimaquatsch-mit-ecki-5492.html external-link-new-window>CSU-Hallodri Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium vor, das diese Kennzeichnung partout ablehnt – und sich auch sonst immer wieder als Hort der Industriefreundlichkeit und der Planlosigkeit offenbart. Scheuer ist stramm gegen Fahrverbote, er ist gegen die Blaue Plakette, die Kontrollen erleichtert hätte, aber auch dagegen, die Industrie bei Hardware-Nachrüstungen härter an die Kandare zu nehmen und dadurch Fahrverbote möglicherweise – zumindest teilweise – zu vermeiden.

Dann wiederum, wohl realisierend, dass, wenn Fahrverbote schon nicht vermieden werden können, man wenigstens das Beste daraus machen sollte, kam sein Ministerium im November mit dem Vorschlag ums Eck, die Kontrolle mittels einer automatisierten Erfassung aller Fahrzeuge in den jeweiligen Städten vorzunehmen. Gegen den Plan regte sich sofort breiter Widerstand, von Datenschützern ebenso wie von einzelnen Landesregierungen.

Am 14. Dezember hat nun der Bundesrat den Gesetzentwurf für die Fahrzeugdatenerfassung <link https: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen _blank external-link-new-window>"wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken" abgelehnt. In der gleichen Sitzung hätte die Länderkammer auch über eine Einführung der Blauen Plakette abstimmen sollen, was aber<link https: www.heise.de tp features external-link-new-window> kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Eine neue Abstimmung steht für Mitte Februar in Aussicht.

Die Durchsetzung geltenden Rechts bleibt weiterhin mühsam.