Jürgen Resch von der DUH ging für Fahrverbote vors Verwaltungsgericht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 395
Politik

Eiertanz ums Fahrverbot

Von Oliver Stenzel
Datum: 24.10.2018
Auch Bundeskanzlerin Merkels jüngster Vorstoß wird die geplanten Fahrverbote in Stuttgart nicht aufhalten. Doch die gehen ohnehin nicht weit genug. Und ob sie je wirksam kontrolliert werden können, steht in den Sternen.

Am Sonntagabend hatte Angela Merkel Hans-Ulrich Rülke noch einmal hoffen lassen. Die Bundeskanzlerin hatte, ein kleines Wahlkampfgeschenk für Parteifreund Bouffier, erklärt: Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur geringfügig, sprich; um weniger als 10 Mikrogramm, überschritten sei. Und dass es daher in 51 von 65 deutschen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden, keine Verbote geben solle. FDP-Landtagsfraktionschef Rülke forderte am Montag darauf für Stuttgart ein Moratorium für Fahrverbote von mindestens einem Jahr.

Nun hat Rülke womöglich nicht registriert, dass Stuttgart zu jenen 14 Städten gehört, in denen die Grenzwertüberschreitungen so hoch sind, dass sie nicht unter Merkels Ausnahme-Gedankenspiele fallen. Momentan gibt es keinen Grund zur Annahme, dass ab 1. Januar 2019 Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5 weiterhin in die Umweltzone Stuttgart fahren dürfen. Seit August 2018 steht das Verbot im Entwurf der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart, zu dem bis zum 12. Oktober Stellungnahmen abgegeben werden konnten. 1500 seien eingegangen, "diese werden nun im Rahmen der endgültigen Planausfertigung berücksichtigt", so Katja Lumpp vom Regierungspräsidium Stuttgart. Dass dabei die ohnehin nicht sehr weitreichenden Fahrverbote kassiert werden, ist nicht zu erwarten. Zumal es unwahrscheinlich ist, dass selbst mit diesen Fahrverboten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden.

Muntere Gedankenspiele zu Grenzwerten

Doch Merkels vage Ankündigungen und die Tiraden Rülkes – und, wenn auch meist mit weniger Rage vorgetragen, mancher anderer Landes-, Kommunal- und Regionalpolitiker – sind für das Land derzeit nicht das drängendste Problem. Sondern eher, wie die Einhaltung der kommenden Fahrverbote überhaupt kontrolliert werden soll.

Was schon festgelegt ist: Wer ab dem 1. Januar 2019 im Stuttgarter Stadtgebiet mit einem Diesel-Pkw unterhalb der Euro-5-Norm angetroffen wird und nicht zu den Anwohnern gehört, denen noch eine viermonatige Übergangsfrist eingeräumt wird, nicht für einen Handwerksbetrieb unterwegs ist – denn die werden ganz ohne Fristsetzung nur aufgefordert, ihre Flotte nach und nach zu erneuern –, und wer nicht zu einer der ganz vom Verbot ausgenommenen Branchen gehört (Taxen, Krankentransporte, Zulieferer für Restaurants und Geschäfte, Reparaturfahrzeuge, Busse) – der zahlt ein Bußgeld von 80 Euro. Der Betrag erhöht sich auch bei mehrmaligem Erwischen nicht. Wenn man denn erwischt wird.

Denn da fangen die Probleme schon an. Wie die Einhaltung des Verbots überhaupt wirkungsvoll geprüft werden soll, ist nach wie vor unklar. "Die Kontrollen werden stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann Ende August gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt. Doch er machte gleichzeitig deutlich, dass diese Methode aufwendig und er nicht sonderlich zufrieden damit sei. Er hätte am liebsten die schon lange geforderte blaue Plakette für relativ schadstoffarme Autos. Doch die will das Bundesverkehrsministerium partout nicht einführen – was es am vergangenen Montag in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP im Bundestag erneut bekräftigt hat. Und selbst darf das Land keine eigene Plakette erfinden.

Dennoch plane Baden-Württemberg "die Schaffung eines sichtbaren Zeichens", so Hermann im August, "eine Kennzeichnung für Fahrzeuge, die nicht von Fahrverboten betroffen sind". Wie weit es damit ist, ob dieser Plan überhaupt weiterverfolgt wird, war nicht herauszufinden. Auf Kontext-Nachfrage verwies die Pressestelle des Verkehrsministeriums an das Regierungspräsidium Stuttgart, von wo die Antwort kam: "Eine allgemeine Einführung einer Kennzeichnung ist derzeit nicht geplant." Soweit, so unübersichtlich.

Der Bund lasse das Land hier im Stich, klagt Hermann schon länger. Wobei, so gänzlich unkonstruktiv will das Bundesverkehrsministerium auch nicht dastehen. In der Antwort auf die FDP-Anfrage regt es an, die Länderbehörden sollten auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um über die Nummernschilder zu kontrollieren, wer einfahren darf. "Weitere Details sind noch nicht abschließend geklärt", so das Ministerium. Das klingt ungemein praxisnah.

Womöglich weitere Zwangszahlungen ab November

Und wenn man die großzügige Ausnahmeregelungen betrachtet: Um wie viele Autos geht es überhaupt? Laut Kraftfahrtbundesamt waren am 1. Januar 2018 in Stuttgart rund 300 000 Pkw angemeldet, in der ganzen Region (also zuzüglich der Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr) rund 1,61 Millionen. Davon sind vom Verbot betroffen in Stuttgart rund 30 000 Dieselfahrzeuge (entspricht zehn Prozent) unterhalb der Euro-5-Norm, zusammen mit der Region 188 000 (11,7 Prozent). Zieht man alle von den erwähnten temporären und dauerhaften Ausnahmeregelungen ab, dürften es einige weniger sein.

Im Juli 2019 will das Verkehrsministerium dann prüfen, ob sich durch die Maßnahme die Stickoxidkonzentration nennenswert reduziert hat. Falls eine Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid immer noch in weiter Ferne liegt, sollen zum 1. Januar 2020 auch die Euro-5-Diesel nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Das wären dann noch einmal etwa 31 000 Pkw in Stuttgart und 182 000 in der ganzen Region.

Ginge es nach der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem VCD, dem BUND und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus könnte man sich diesen Schritt sparen und schon jetzt Fahrverbote für Euro-5-Diesel fest in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Die Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 und des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar 2018 ermöglichen das nicht nur, sondern fordern es ausdrücklich. So urteilte Richter Wolfgang Kern im Juli 2017, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, seien "die effektivste und derzeit einzige geeignete Maßnahme", um die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Und Verbote schon ab 2018 seien "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt" unverhältnismäßig.

Dem Land dürfte aufgrund seiner eigenen Daten schon jetzt klar sein, dass das zunächst geplante Fahrverbot nicht ausreicht, um die NO2-Konzentrationen in Stuttgart ausreichend zu senken. So liegt der Jahresmittelwert der Stickstoffdioxidemissionen bei der Messstelle Neckartor aktuell bei rund 70 Mikrogramm, der Jahresgrenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Laut eigenem Gutachten, so das Regierungspräsidium Stuttgart auf Anfrage, ergebe sich am Neckartor durch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter ein Jahresmittelwert von 60,8 Mikrogramm, bei einer Ausweitung auf Euro-5-Diesel wären 48,7 Mikrogramm möglich. Und selbst dieser Wert läge noch oberhalb des Grenzwerts, wenn auch nicht mehr so drastisch.

Von daher ist es nur schlüssig, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Klage der DUH am 21. September dem Land ein Zwangsgeld von 10 000 Euro aufbrummte, weil es das Fahrverbot für Euro-5-Diesel im August nicht in seinen neuen Luftreinhalteplan (Entwurf) aufgenommen hatte. Sollte dies bis November, im dann fertigen Luftreinhalteplan, nicht erfolgen, sind weitere Zwangszahlungen fällig.

Das Land hat, so die DUH-Pressestelle, einstweilen dagegen Beschwerde eingelegt, worüber das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheiden wird. Wann, ist noch nicht klar.


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8 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 13.02.2019
    Kein Eiertanz in Wiesbaden! – Die Umwelthilfe zieht ihre Klage für Dieselfahrverbot zurück!!!

    SWR4 Nachrichten um 13:00 Uhr mit Rosi Knoden „Guten Tag. ... Umwelthilfe zieht Klage für Dieselfahrverbot in Wiesbaden zurück. ... “
    „In Wiesbaden wird es keine Dieselfahrverbote geben. Die Deutsche Umwelthilfe zog heute ihre Klage am Verwaltungsgericht zurück.
    Es seien alle Anforderungen der Klage inzwischen erfüllt worden. Der [b]Luftreinhalteplan[/b] für die hessische Landeshauptstadt sei [b]vorbildlich[/b], der Beste in Deutschland, so ein Sprecher.
    Die Umwelthilfe hatte wegen erhöhter Sickoxidwerte in Wiesbaden geklagt.
    In STUTTGART gelten seit Anfang des Jahres Fahrverbote für Diesel mit Euro-Norm 4 und schlechter!“

    Standhaftbleiben bewirkt also doch den Wandel!!!
    Allerdings lediglich dann, wenn Recht & Gesetz auch eingefordert wird eingehalten zu werden – hier EU-Recht! | :-) :-)
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 13.02.2019
    Eier- oder Veitstanz*?!?

    Feixen kann auch nicht das Mittel der Wahl sein, um erfolgreich die "Handlungskompetenz" an unsere Volksvertreter zu delegieren – auch nicht bei erwiesener Inkompetenz / Unzulänglichkeit!
    Was hilft?
    [b]Hilf dir selbst, und dir wird geholfen werden![/b] – oder: …, sonst hilft dir keiner.

    Hilfreich ist es in jedem Fall, sich in die Archive zu begeben und "Hebearbeit" zu leisten; um das gehobene dann in Anwendung zu bringen. – Vor allem auch in Gerichtsverfahren vorlegen!!! :-)

    1998/99 Archiv in Stuttgart – Landesanstalt für Umwelt B-W LUBW https://up.picr.de/35058010wa.pdf
    In der PDF-Datei eine Seite mit Kurz-Zusammenfassung
  • Schwa be
    am 26.10.2018
    Wenn ich die Kommentare von Alfred Müller und Samantha Fox lese weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll - in meinen Augen Realsatire! Mit solchen Menschen ist auch. ein kriegerischer Staat durchaus zu machen.
    Alfred Müller meint die Parkplatzfrage als zentrales Argument gefunden zu haben und Samantha Fox sieht in Fahrverbot eine besondere Gier der Konzerne und plädiert für die übliche Gier und Ausbeutung.
    • Alfred Müller
      am 26.10.2018
      Lieber Herr "Schwa be"
      die Frage nach den tausenden Parkplätze ist ja nicht gelöst aber auch nur eine Frage von vielen. Saubere Luft als Ziel das wollen ja wohl alle.
      Die vielen noch unbeantworteten Fragen die damit verbunden sind treffen eben auch alle. Zum Beispiel die Krankenschwester, die Ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen muss und in den überfüllten Zügen keinen Platz findet oder der Schichtarbeiter.
      Sie können weinen oder lachen. Sie können auch reale Lösungen allen Betroffenen hier skizzieren und auf meine konkrete Frage antworten.
      Die Landeshauptstadt kann diese Frage aktuell nicht beantworten.
      Ein "kriegerischen Staat" beginnt oft mit - anonymen - Unterstellungen wo Antworten fehlen, die die Existenz von vielen betreffen.
    • Samantha Fox
      am 27.10.2018
      Lieber Schwa be,

      was an meinem Kommentar war jetzt so schwer zu verstehen, dass sie mir das Gegenteil vom Geschriebenen unterstellen?
      Und was soll die Kriegsrethorik?
      Oder haben Sie die Kommentare durcheinander gebracht?

      Sam
  • Samantha Fox
    am 25.10.2018
    Die Umweltpolitik macht das Auto zum Wegwerfprodukt. Die Plastiktüte auf Rädern.
    In immer kürzeren Abständen muss aus scheinbar ökologischen Gründen die Fahrzeugflotte erneuert werden.
    Alleine in der Region Stuttgart sind laut Artikel innerhalb eines Jahres über 400.000 Fahrzeuge betroffen.
    Ungeachtet, ob diese Fahrzeuge jemals die Innenstadt gesehen haben. Aus CO2-Sicht betrifft das Fahrverbot die sparsamsten Kfz.
    Diese werden jetzt durch 400.000 neue Kfz ersetzt. Wahrscheinlich durch Benziner mit höherem Verbrauch.
    Wer profitiert von diesem Unsinn?
    Die Chemieindustrie. Die Stahl- und Aluminiumhütten. Die Automobilindustrie. Die Zulieferer.
    Ein ökologisches Desaster.
    Und alles wegen einer einzigen gelegentlich auffälligen Messstelle. Komplett irre.

    Wenn man nichts macht erneuert sich der Fuhrpark von alleine.
    Nichts rechtfertigt diesen Wegwerfwahn.

    Und man darf bei der Debatte nicht vergessen, dass wir seit Aufzeichnung der Klimadaten noch nie so gute Luft in der Stadt hatten wie heute.
  • Alfred Müller
    am 24.10.2018
    "Wann ist noch nicht klar" ..... Wer in Stuttgart bzw. in der Region hofft, dass demnächst ca. 30 000 betroffene Diesel oder in der Spitze 182 000 Diesel Fahrzeuge nicht mehr im Kessel fahren, der wird mir sicher erklären können wo diese ausserhalb der Gemarkung der Landeshauptstadt parken werden.
  • Horst Ruch
    am 24.10.2018
    ....alles wäre schon längst erledigt; Stickoxyde drastisch zu reduzieren um wenigstens den ständig steigenden CO2-Ausstoß der Benziner zureduzieren. Es fehlte nur das Machtwort von (Dr.) Angela Merkel die Autobosse zur Hardwarenachrüstung zu zwingen. Leider oder vorsätzlich haben ihre Verkehrsminister Ramsauer,Dobrindt,Scheuer nur auf die Autolobby gehört , trickreich geführt unter dem gerade noch rechtzeitig „zurückgetreten“ Ex-Abgeordneten Wissmann. So hat die dem Verkehrsministerium untergeordnete Behörde- das Kraftfahrzeugbundesamt- das die Zulassung verantwortet eine Mitschuld an der Misere. Da ist es meiner Meinung nach unstrittig einen Anteil der Nachrüstungskosten zu tragen.
    Das hat nichts damit zu tun, daß zu viele Autos in der Stadt unterwegs sind.
    Die dümmste Lösung , die den Autofirmen (und dem Staat) zwar viel Geld in die Kasse spülen, ist die Umtauschaktion, bei der der deutsche Autokäufer verleitet wird,
    sich noch ein größeres, womöglich auch ein SUV zuzulegen. Hier müßte endlich der
    Subventionshahn zugedreht werden.
    Die besten Schadstofffilter bringen doch von der Logik nichts, wenn die Festlegung auf den Gesamtflttenverbrauch einer Herstellerfirma bezieht.

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