Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Stuttgart kann Fahrverbote einführen. Foto: Joachim E. Röttgers

Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Stuttgart kann Fahrverbote einführen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 361
Politik

Der Schwarze Abgas-Peter

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 28.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schwarzen Peter nicht an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. Schnellstmöglich müssen die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden. Bis 1. September läuft die Übergangsfrist, dann droht in Stuttgart Fahrverbot. Ein Kommentar.

Im Jahr 2017 lag der Stickoxid-Jahresmittelwert am Stuttgarter Neckartor um 82 Prozent über dem zulässigen Grenzwert, an der Hohenheimer Straße um 72 Prozent. Dennoch hat das Land das eindeutige Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht akzeptiert und ist in die Sprungrevision gegangen. Das Regierungspräsidium als zuständige Behörde behauptete, Fahrverbote seien nicht durchführbar. Am liebsten würden Stadt und Land die Messgeräte abbauen und in den Wald stellen: Da würden sich die Werte schnell verbessern! 

Eine Vogel-Strauß-Politik. Die Stadt mit dem grünen Oberbürgermeister, dem grünen Ministerpräsidenten und dem grünen Regierungspräsidenten versucht, den Schwarzen Peter weiterzuschieben: an den Bund, weil ohne einheitliche blaue Plakette angeblich nichts zu machen sei; oder nach Leipzig, an das Bundesverwaltungsgericht. Die Angst vor dem Verlust von Autofahrer-Wählerstimmen, dem Druck der Autolobby oder dem Koalitionspartner, der aus dem Verbot Kapital zu schlagen versucht, wiegt mehr als die Gesundheit der Stadtbewohner. Nach dem Motto: lass das Gericht entscheiden, dann sind wir nicht schuld.

Das Gericht hat nun entschieden: Keine Ausrede mehr. Die Stadt Stuttgart kann Fahrverbote einführen, ebenso wie jede andere Stadt, auch ohne blaue Plakette. Entscheidend ist: Die Luftreinhaltepläne müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, mit einer Übergangsfrist bis 1. September. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zeigt sich zufrieden. Nach den Vorentscheiden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat die Umwelthilfe erneut den Prozess gewonnen.

Das Geeiere hat jetzt endlich ein Ende 

Verkehrsminister Winfried Hermann will nun den Luftreinhalteplan zügig überarbeiten. Beschränkungen für ältere Fahrzeuge bis Euro 4 seien bis Jahresende denkbar, ab Ende 2019 auch für neuere. Ausnahmeregelungen, etwa für Handwerker, wie sie das Gericht fordert, sind im Stuttgarter Luftreinhalteplan ohnehin reichlich enthalten. Zugleich will Hermann im Bundesrat erneut die Initiative für eine blaue Plakette ergreifen.

Damit hat das Geeiere nun endlich ein Ende. Allzu lange schon lässt sich die Politik auf allen Ebenen bereitwillig von der Automobilindustrie vor sich hertreiben. In den USA rechtskräftig verurteilt oder gegen hohe Geldsummen ohne Schuldeingeständnis freigekauft, meinen die Hersteller, sich hierzulande alles erlauben zu können.

Sie beauftragten den Lobbyverein "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT), gegründet und finanziert von VW, Daimler und BMW, die Wirkung von Dieselabgasen auf Affen und von Stickstoffdioxid auf Menschen testen zu lassen. Heute will keiner mehr etwas davon wissen. Noch vor zwei Jahren fabulierte allerdings der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats, der Motor eines aktuellen Diesel-Lkw würde die Atemluft sogar noch reinigen. 

Selbst der ADAC, der sich "die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus" auf die Fahnen geschrieben hat, stellt jetzt fest, die Nachrüstung älterer Dieselmotoren mit SCR-Katalysatoren zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen sei problemlos möglich. Doch die Automobilindustrie behauptet beharrlich das Gegenteil. Nun wird sie sich entscheiden müssen, ob sie ihre Kunden weiter vor den Kopf stoßen will. 

"Fahrverbote sind weltweit eine Lösung" titelte sogar die "Stuttgarter Zeitung", sonst nicht unbedingt ein Kampfblatt gegen die Automobilindustrie. Am Tag vor dem Urteil erhielt dann allerdings doch der Automobil-Cheflobbyist Matthias Wissmann das Wort. Rom und Paris, London und Amsterdam bringen es fertig, Fahrverbote auszusprechen, nur Stuttgart will seine wenigen großen Ausfallstraßen nicht kontrollieren können. Wenn Wolfgang Grenke, der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nun – nach dem Urteil! – vor "unüberlegten Schnellschüssen" warnt und den Untergang des Wirtschaftsstandorts heraufbeschwört, klingt das wie ein Witz: Die Stickoxid-Grenzwerte gelten seit acht, die Feinstaubwerte seit 13 Jahren! 

S 21 – der Pfropfen im Flaschenhals

Dabei hat er ja recht: Fahrverbote sind nicht die Lösung. Der Lieferverkehr muss in die Stadt. Er muss nur auf der "letzten Meile" besser organisiert werden – worauf der Arbeitskreis Innenstadtlogistik der Industrie- und Handelskammer (IHK) schon seit 2012 hinweist. Die Idee eines kostenlosen öffentlichen Verkehrs ist bereits wieder in der Versenkung verschwunden. Doch ein wenig billiger könnten die Tickets schon sein, will man mehr Menschen zum Umsteigen bewegen. Nur: zuerst einmal müssen sie überhaupt in die Stadt hinein kommen. Wer als leidgeprüfter Nutzer des ÖPNV das beinahe tägliche S-Bahn-Chaos kennt, weiß: das Angebot reicht jetzt schon kaum aus. 

Es genügt nicht, einfach ein paar Busse mehr fahren zu lassen. Ein S-Bahn-Langzug im Berufsverkehr befördert rund neunmal so viele Fahrgäste wie ein Gelenkbus. Um das Angebot zu erhöhen, wären hohe Investitionen nötig: in neue Schienenfahrzeuge, aber auch in die Infrastruktur, und zwar an zwei Enden. Weit draußen auf dem Land, denn das Stuttgarter Verkehrsproblem ist eines von Pendlerströmen, die von überall in der Region in die Stadt hinein, aus ihr heraus und durch sie hindurch wollen, aber auch im Stadtzentrum.

Hier aber sitzt wie ein riesengroßer Pfropfen im Flaschenhals das Projekt Stuttgart 21 am zentralen Verkehrsknotenpunkt und blockiert alles. Es ist höchste Zeit, endlich den Schlichterspruch Heiner Geißlers und des Büros SMA ernst zu nehmen. Der nämlich sah als Kompromisslösung unter dem Stichwort "Frieden in Stuttgart" einen Kombi-Bahnhof vor, aus oberirdischen und unterirdischen Gleisen. Wenn die Kosten des Projekts ohnehin immer mehr aus dem Ruder laufen. So hätte es immerhin einen Nutzen.


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Zustimmung!











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Ich denke, der "Kalle" hat ausgedient.



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