Hat einen guten Draht nach oben: SPDler und Stuttgart-21-Fan Claus Schmiedel. Fotos: Jens Volle

Hat einen guten Draht nach oben: SPDler und Stuttgart-21-Fan Claus Schmiedel. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 361
Politik

Gottes Segen hält

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 28.02.2018
Kaum einer konnte die S-21-Gegner so in Wallung bringen wie Claus Schmiedel. Besonders mit seinem Satz, Gottes Segen liege auf dem Projekt. Während andere Freunde des Tiefbahnhofs längst abgetaucht sind, spricht der frühere SPD-Fraktionschef. Auch über seine Partei.

Herr Schmiedel, vor sechs Jahren haben wir über Gottes Segen gesprochen. Lassen Sie uns aus aktuellem Anlass mit der SPD beginnen. Wie sieht's denn hier mit dem Wohlwollen des Allmächtigen aus?

Gottes Segen ruht generell auf der SPD, weil Sozialdemokraten gute Werke verrichten wollen, und das seit mehr als 150 Jahren. Zum Nutzen und Frommen der Menschheit.

Da muss der liebe Gott in den vergangenen Jahren einiges übersehen haben. Kann es sein, dass ihm etwa die Agenda 2010 entgangen ist?

Obacht. Mit der Agenda und Gerhard Schröder haben wir 2005 noch einmal ein prächtiges Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Da hat nur ein Muckefurz gefehlt, und wir hätten die Merkel geschnappt und Schröder wäre Kanzler geblieben.

Aber Sie werden nicht ernsthaft bestreiten wollen, dass Ihnen die Agenda immer noch in den Klamotten hängt.

Das stimmt, und das liegt daran, dass die Gewerkschaften die Linken gepäppelt haben und daraus eine Partei entstanden ist, mit der wir noch einige Zeit zu tun haben werden. Innerparteilich ist das Thema durch.

Die SPD hat 2005 noch 34,2 Prozent erreicht. Im vergangenen Jahr waren es 20,5 Prozent. Jetzt liegen Sie bei 17. Alle zur Linken abgewandert?

Gerhard Schick

Claus Schmiedel (66) ist sich immer treu geblieben: Einmal Sozi, immer Sozi. Einmal S-21-Fan, immer S-21-Fan. Die SPD lasse ihn ein Leben lang nicht los, sagt er, und der Tiefbahnhof wird das Leben für alle besser machen. Zweifel ausgeschlossen. Daran ändert auch der Besuch in der Kontext-Redaktion nichts.

Dass der Ex-SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag (2008 – 2016) an seiner Partei leidet, ist so offenkundig wie sein betonhartes Festhalten am „Jahrhundertprojekt“, zu dessen Bau er, nach eigener Einschätzung, „nicht ganz unmaßgeblich“ beigetragen hat. Nun ist das Wahlvolk bisweilen undankbar und hat die GenossInnen im Land 2016 arg abgestraft, was Schmiedel den Sitz im Landtag und die politische Bedeutung gekostet hat. Kurz danach wurde er „Direktor für Innovation und Globalisierung“ bei der Steinbeis-Hochschule Berlin, die auch die Deutsche Bahn zu ihren Partnern zählt. Bei der Critalog GmbH in Heilbronn, einem im Oktober 2017 gegründeten IT-Unternehmen, ist der Ludwigsburger zum Geschäftsführer bestellt. Ohne Gehalt, betont Schmiedel. (jof)

Nein. Es ist nicht zu bestreiten, dass die SPD massiv abgebaut hat. Zu unseren Hochzeiten Anfang der 70er-Jahre standen wir für eine positive Zukunftsvision: Demokratie wagen. Heute reiht sich die SPD ein in den Chor derer, die warnen, die verhindern und verbieten wollen. Wir wollen den Klimawandel verhindern, die Altersarmut, Fahrverbote aussprechen. Die Leute wählen einen aber nicht fürs Verhindern, sondern für eine optimistische Zukunft.

Und dabei hat's vor einem Jahr so schön angefangen: mit Schulz auf 30 Prozent.

Das hatte mit dem neuen Gesicht zu tun. Durch die Öffentlichkeit brauste plötzlich der Schulz-Zug, dem sich die SPD angeschlossen hat. Die Leute hatten allerdings schnell gemerkt, dass die Sprache die alte war. Das ist so, als würden Sie die Leute zur Premiere ins Kino einladen, der Saal ist voll, alle gucken erwartungsvoll nach vorne, und Sie zeigen den Film "Der Bürgermeister von Würselen".

Nun ja, großes Kino hat die SPD in den letzten Wochen auch geboten. Raus aus der Regierung, rein in die Regierung, Minister ja, Minister nein. 

Die Partei ist in hohem Maße irritiert. Die Mitglieder wissen, dass das keine Alleingänge von Schulz waren, dass das Entscheidungszentrum immer eingebunden war. Wenn Schulz eine Stunde nach Wahlschluss sagt, wir gehen in die Opposition, dann ist das kein plötzlicher Frust, sondern ein grandioses Ablenkungsmanöver von einem miserabel geführten Wahlkampf, den er nicht alleine zu verantworten hatte. Und so entsteht der Eindruck: Die machen eh, was sie wollen, die sind nur am eigenen Schicksal interessiert.

Das könnte einen gewissen Realitätsbezug haben.

Ja, aber um ein bisschen Gerechtigkeit walten zu lassen, muss ich auch sagen, dass die Partei gut verhandelt hat. Aber sie hat es eben auch geschafft, dass kein Mensch mehr darüber spricht, sondern fassungslos auf das Personalgeschachere guckt.

Wie geht die Mitgliederbefragung am Wochenende aus?

Wir kriegen deutlich über 60 Prozent Zustimmung. Was sollen wir denn sonst den Wählern sagen? Wir wollen nicht regieren, weil wir uns erneuern wollen! Eine solche SPD braucht kein Mensch.

Dann lassen Sie uns zum zweiten Thema kommen: Stuttgart 21. Hardliner, der Sie sind, haben Sie in dieser Frage auch Ihre Partei gespalten. Die Quittung haben Sie bei der Landtagswahl 2016 bekommen. 12,7 Prozent, das schlechteste Ergebnis ever.

Ich habe die Partei nicht gespalten. Eine Minderheitenposition gegen S 21 gibt es, ja, aber keinen Bruch in der SPD. Wenn das Pro zu S 21 jemandem hätte schaden müssen, dann den Grünen, die eine absolute Kehrtwende vollzogen haben. OB Kuhn spricht doch schon vom großen Nutzen für die Stadt, und der Kretschmann-Hype ist ungebrochen. Er ist der Schwabenliebling, den jede schwarze Seele hemmungslos mögen kann.

Nils Schmid war halt kein Kretschmann.

Wir hatten im Wahlkampf keine wirkliche Strategie, vor allem nicht für die Flüchtlingsthematik. Als Frau Merkel das Tor aufgemacht hat, konnten wir nicht sagen, das schaffen wir nicht. Wir mussten lavieren, weil unsere Wähler eher gespalten sind, in offene und verschlossene. Nils Schmid hat es dann überzogen, mit den Schuldzuweisungen an die AfD, an die wir fünf Prozent verloren haben. Die anderen fünf Prozent haben wir an die Grünen abgegeben. Das war entscheidend, nicht Stuttgart 21.

Da hat Gottes Segen gehalten?

Schmiedel zu Schulz: "Grandioses Ablenkungsmanöver von einem miserabel geführten Wahlkampf."
Schmiedel zu Schulz: "Grandioses Ablenkungsmanöver von einem miserabel geführten Wahlkampf."

Ja, bis heute. Das Projekt lebt. Selbst hauptamtliche Pfarrer breiten die Arme aus und segnen die Tunnel. Im Übrigen habe nicht ich Gottes Segen erfunden. Der Spruch war nur eine Antwort auf die Pfarrer, die ihre Gottesdienste unter der Blutbuche im Schlossgarten und Stuttgart 21 mit dem Turmbau zu Babel verglichen haben. Diese biblische Botschaft haben sie schon beim Bau der Landesmesse verkündet, als Kreuzweg Jesu. Und wer war vorneweg dabei, bei der Eröffnung?

Claus Schmiedel natürlich.

Nein. Boris Palmer mit zwei Kamerateams im Schlepp. Hei Boris, habe ich ihm zugerufen, du warst doch immer Gegner. Er sei Pragmatiker, hat er geantwortet. Und so wird es auch bei der Eröffnung des Tiefbahnhofs sein.

Palmer war mal eine Ikone des Widerstands.

Im Stuttgarter OB-Wahlkampf 2004 ist der gute Boris zu Ute Kumpf marschiert und hat ihr versprochen, sie zu unterstützen, wenn sie von S 21 abrückt. Das hat sie abgelehnt. Daraufhin ist er zu Wolfgang Schuster gegangen, der ihm angeblich zugesichert hat, einen Bürgerentscheid über S 21 durchzuführen. Worauf Palmer zur Wahl Schusters aufgerufen hat. Kaum war Schuster gewählt, hat er den Bürgerentscheid für juristisch unzulässig erklärt, und die Melodie der Montagsdemos war geboren: Lügenpack.

Na ja, so wie sich das bestgeplante Projekt entwickelt hat, gibt es dazu auch einen passenden Text. Sollen wir mit der Kostenlüge anfangen?

Ich verstehe einfach nicht, warum sich die Leute darüber so aufregen. Die Kostensteigerungen liegen im System, das ist state of the art über einen so langen Zeitraum. Sie haben etwas mit den veränderten Rahmenbedingungen, mit dem Brand- und Naturschutz, mit dem Boom im Baugewerbe zu tun, das haut bei jeder Ausschreibung rein. Wäre es ein Projekt, das über den Bundeshaushalt finanziert wird, hätten wir null Aufregung.

Wenn also Bahnchef Grube im November 2009 sagt, 4,5 Milliarden Euro sind die "Sollbruchstelle", dann hätten wir mit Ihrem Wissen wissen müssen, dass das Quatsch ist.

Sie hätten annehmen können, dass eine solche Aussage nur solange Gültigkeit hat, bis sich ein neuer Kostenrahmen ergeben hat. Und der passt sich einer sich weiter entwickelnden Realität an. 

Verstehe. Deshalb sind wir inzwischen bei 8,2 Milliarden und mehr angelangt.

Inzwischen sind wir eben acht Jahre weiter.

Schmiedel unter Feinden. Foto: Martin Storz
Schmiedel unter Feinden. Foto: Martin Storz

Wie müssen wir dann Ronald Pofalla verstehen, der verspricht, die Bahn werde sich ehrlich machen? Da wird doch nicht etwa eine Quasi-Entschuldigung dahinter stecken.

Wenn der Häuptling wechselt, schaut er natürlich, dass alle Misslichkeiten, die noch auftauchen könnten, bei seinem Vorgänger landen. Sprich, die letzten Kostensteigerungen werden noch bei Kefer verbucht. Pofalla hat jetzt einen Risikopuffer eingebaut, mit dem er glaubt, das Projekt zu Ende bringen zu können. 

Das wird die Akzeptanz von S 21 gewaltig steigern.

Die Akzeptanz kommt, wenn das Projekt 2025 fertig ist. Dann wird sich die Prominenz, auch die grüne, von Fernsehkameras im Tiefbahnhof filmen lassen, und alle werden sagen: Was für ein genialer Schachzug. Schaut her, ein neues Stadtbewusstsein. Stuttgart erwacht aus dem Dornröschenschlaf. Und die Historiker werden im Haus der Geschichte den staunenden Nachkommen berichten, mit welchen Geburtswehen Stuttgart 21 verbunden war.

Jetzt fehlt nur noch Stuttgart als Herz Europas und der Direktanschluss nach Bratislava.

Lassen wir das mal mit dem Herzen Europas. Das ist eine Floskel. Entscheidend war der Fall der Mauer und damit die Frage, wie die Ost-West-Verbindungen aussehen werden. Als man noch über den Bahnhof Hessental in den Osten gereist ist, hat sich kein Mensch überlegt, dass Paris etwas mit Bratislava zu tun haben könnte. Aber jetzt stand Paris-Frankfurt-Würzburg-Nürnberg-München-Wien zur Debatte. Und was wäre aus Stuttgart geworden? Ein Sackbahnhof!

Das hat vor allem Günther Oettinger befürchtet.

Da hat er recht gehabt. Als Ministerpräsident hat er originär interessengeleitet gehandelt, um das Herz des Landes nicht abzuhängen.

Wir glauben aber immer noch nicht, dass alle nach Bratislava wollen. Ein funktionierender Regionalverkehr wäre vielen womöglich willkommener.

Es wird unglaubliche Fahrtzeitverkürzungen geben, wenn Stuttgart 21 steht. Dann bin ich von Ludwigsburg in 19 statt in 46 Minuten am Flughafen. Boris Palmer braucht von Tübingen nach Ulm fast eine Stunde weniger.

Fachleute sagen uns, dass solche exakten Angaben erst zwei Jahre vor Inkrafttreten des Fahrplans gemacht werden können.

Es sind noch keine gesicherten Zahlen, aber sehr begründete Annahmen. Mit S 21 erreichen wir eine um 30 Prozent höhere Leistungsfähigkeit im Regionalverkehr – vorausgesetzt, die Landesregierung bestellt genügend Züge. Die brauche ich nämlich, um jede Viertelstunde eine Anschlussoption zu haben. Das sorgt mich mehr als die Frage nach Kosten und Dauer des Projekts. 

Oder wie viele ICE am Flughafen halten.

Schmiedel (links) und Josef-Otto Freudenreich in der Kontext-Redaktion.
Schmiedel (links) und Josef-Otto Freudenreich in der Kontext-Redaktion.

Zur Geschäftsgrundlage von Stuttgart 21 gehören die ICE am Flughafen. Wenn die Bahn jetzt nur drei halten lassen will, dann würde sie diese Basis verlassen. Reden Sie mal mit Bürgermeistern, die mit der Bahn zu tun haben. Die sind alle verzweifelt, weil der Konzern aus vielen Einheiten besteht, die machen, was sie wollen. So kommen wahrscheinlich auch solche Meldungen zustande, die meines Erachtens auch schon wieder vom Tisch sind.

Wir bilanzieren: Sie haben nie am Sinn von Stuttgart 21 gezweifelt.

Nie. Und ich bleibe dabei: S 21 bringt allen unglaubliche Verbesserungen. Die Splittergruppen, die noch dagegen sind, betreiben eher Erinnerungskultur als sinnvollen Protest. Darauf liegt kein Segen und das sollte auch Kontext begreifen.

Wir bleiben oben.

Das Jahrhundertloch: Stuttgart 21

Immer neue Kostensteigerungen, Risiken durch den Tunnelbau, ungelöste Brandschutzfragen, ein De-facto-Rückbau der Infrastruktur – das sind nur einige Aspekte des Milliardengrabs.

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