Ausgabe 379
Politik

"Der Block der Autoindustrie steht wie Beton"

Von Stefan Siller
Datum: 04.07.2018
Schlechte Luft, Fahrverbote, Zwangshaft für Regierungsmitglieder: Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, stand Stefan Siller Rede und Antwort. Daimler-Chef Zetsche, sagt er nach dem Erörterungstermin beim Stuttgarter Verwaltungsgericht, diktiere der Landesregierung, was sie zu tun habe.

Das halbstündige Gespräch in der Kontext-Redaktion kann mit einem Click aufs Foto als Video angeschaut werden. Für LiebhaberInnen des geschriebenen Worts drucken wir hier eine leicht gekürzte Form des Interviews ab.

Herr Resch, als Zivildienstleistender ließen Sie Mäusegift verbieten, damit Greifvögel nicht vergiftet werden. Heute wollen Sie die größten Dreckschleudern verbieten lassen, damit wir alle weniger vergiftet werden. Sie waren vergangene Woche bei einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dürfen Sie verraten, was besprochen wurde?

Mein Anwalt sagt, ja. Und unsere Pressemitteilung ist offensichtlich eingeschlagen wie eine Bombe. Denn das Gericht hat in viereinhalb Stunden nicht-öffentlicher Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung doch einige Ohrfeigen verpasst und gesagt: So geht's nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat geurteilt, dass die Menschen in Stuttgart ein Recht auf saubere Luft haben. Und einmal mehr versucht die Landesregierung, ein Herz für Dieselstinker zu entwickeln. Alle Stuttgarter, das haben wir gestern staunend vernommen, sollen ausgenommen werden von Fahrverboten und Euro-5-Fahrzeuge ebenfalls. Da hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht Gericht nun gesagt, wenn das so wäre, dann ist es eindeutig illegal.

Ein starkes Wort.

Das Gericht hat ganz klar zu verstehen gegeben hat, dass es unserem Antrag auf Zwangsvollstreckung und Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung nachkommen wird.

Wenige Tage vor diesem Erörterungstermin hat die Landesregierung zum ersten Mal rausgelassen, was Sie gerade in Ansätzen erwähnt haben. Fahrverbote betreffen nur Euro 3 und 4. Und wenn man dann die Anwohner noch mit rausrechnet, bleibt ja nicht mehr viel übrig.

Logo: Siller fragt

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Damit bekommen Sie in der schmutzigsten Stadt Deutschlands die Luft nicht sauber. Sie sehen, dass selbst ein grüner Ministerpräsident sich in einer von der Automobilindustrie regierten Stadt nicht durchsetzen kann. Er muss machen, was Herr Zetsche diktiert.

Tatsächlich?

Offensichtlich muss man das so sehen. Ich kenne Winfried Kretschmann ja als rechtschaffenen Menschen. Jedes Auto weniger auf der Straße ist gut für die Umwelt, hat er einmal gesagt.

Das war ganz am Anfang seiner Amtszeit. 

Ja. Und recht schnell ist er eingenordet worden und bei dieser Linie ist es geblieben. Ich bin beeindruckt, wie stringent die Automobilindustrie hier der Landesregierung sagt, wo es lang geht.

Was könnte denn blühen, wenn die Landesregierung nicht auf diese deutlichen richterlichen Worte reagiert und Euro-5-Norm nicht mit einbezieht?

Dazu hat Richter Wolfgang Kern, und da war ich doch ein bisschen baff, eine klare Antwort gegeben. Wenn die Landesregierung sich jetzt einen schlanken Fuß macht, kommt als nächster Schritt die Zwangshaft. In München haben wir die schon beantragt, gegen die bayerische Staatsregierung. Und das werden wir dann in Stuttgart auch erleben.

Wen könnte das hier treffen? 

Im Moment den Regierungspräsidenten. Wenn allerdings eine rechtswidrige Weisung aus dem Landeskabinett ursächlich dafür wäre, die vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fahrverbote, auch für Euro 5, zu verhindern, dann würde sich diese Zwangshaft natürlich gegen diese rechtswidrig handelnden Mitglieder des Landeskabinett richten. Und dann wird es richtig spannend.

Wenn man also eine Mail oder einen Brief findet, wo dies ausdrücklich drin steht, dann ist der oder diejenige dran?

Ja. Und das Gericht hat am Donnerstag noch einen drauf gesetzt. Es hat den Anwalt des Landes über das Protokoll der Sitzung dazu verpflichtet, sämtlichen Schriftwechsel, den er seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig am 27. Februar mit der Landesregierung hatte, dem Gericht vorzulegen. Das Gericht ist offensichtlich schlechtgläubig.

Warum?

Sie haben darauf hingewiesen, dass sie davon ausgehen, dass nichts verfälscht wird und dass auch nichts unterschlagen wird an Unterlagen. Also deutlicher kann man nicht sagen, wie man diese Landesregierung einschätzt. Wenn die Maßnahmen notwendig sind – und Leipzig hat das bestätigt –, dann dürfen Kabinettsmitglieder, dann dürfen Politiker den Behörden keine rechtswidrigen Vorgaben machen.

Wenn der Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern das so formuliert, dann ist das ein Höchstmaß an Misstrauen gegenüber der Politik.

Ja, das ist über die ganzen Stunden deutlich geworden. Wir hatten ja ein Parallelverfahren mit den Bürgern am Neckartor, die haben mit der Landesregierung einen richterlichen Vergleich abgeschlossen: 20 Prozent Verkehrsreduzierung an Feinstaubalarmtagen. Und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung sagt das zu, die Bürger freuen sich, dass sie einen Erfolg errungen haben und kurz vor Ablauf des Ultimatums sagt die Regierung sinngemäß, wir haben ja nie vorgehabt, das einzuhalten. Als Privatperson würde ich das als arglistige Täuschung betrachten, das ist Betrug. Aber so ist im Moment das staatliche Verhalten. Mittlerweile ist ein Zwangsgeld angedroht und bestätigt worden vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Gestern hat der Richter Kern ein Zwangsgeld verfügt gegen die Landesregierung und noch mal ein weiteres angedroht, also auch in dieser Parallelauseinandersetzung. Ja, das ist ein Höchstmaß an Misstrauen, weil die Regierung wortbrüchig wurde und zwar nicht aus Versehen, sondern absichtlich.

Jürgen Resch. Foto: Joachim E. Röttgers

Jürgen Resch. Foto: Joachim E. Röttgers

Jürgen Resch, 1960 in Plochingen geboren, ist seit 1988 Geschäftsführer bei der Deutschen Umwelthilfe, die 1975 in Radolfzell gegründet wurde. Deutschlands bekanntester Umweltschützer hat mitgeholfen, den Abgas-Skandal aufzudecken und hat sich mit der mächtigen Automobilindustrie angelegt. (red)

Zwangsgeld heißt, die Landesregierung wird jetzt 10 000 Euro bezahlen?

Es sieht so aus. Es ist eindeutig, dass die zugesagten, immer wieder verschobenen Leistungen nicht erbracht wurden. Beide Verfahren hängen natürlich miteinander zusammen. Im Fall der Bürger am Neckartor geht es um Feinstaub, bei uns um Stickstoffdioxid-Belastung. Beides sind Schadstoffe, die aus Dieselmotor-Abgasen herrühren.

Die ersten Fahrverbote gibt es bereits in Hamburg, wo zwei kurze Strecken gesperrt wurden. Hier in Stuttgart würde das Verbot das gesamte Innenstadtgebiet betreffen.

Exakt. Hier geht es um die Umweltzone von Stuttgart und die ist identisch mit der Innenstadt. Die zonale Beschränkung der Dieselfahrzeuge müsste unserer Meinung nach bereits im Herbst beginnen. Aber sei's drum. Erster Januar nächsten Jahres und drei Monate später, damit könnten wir leben. Womit wir nicht leben können, ist, dass man die betroffenen Fahrzeuge wieder einfahren lässt. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, spätestens bis zum 1. September nächsten Jahres müssten eben auch die Euro-5-Fahrzeuge zonal dazu kommen. Man könnte sie jetzt schon auf bestimmten Strecken aussperren. Auch das haben wir beantragt. Richter Kern hat vergangene Woche zum Ausdruck gebracht, dass es überhaupt nicht in Frage kommt, wenn es keine Festlegungen zu Euro-5-Fahrverboten im Luftreinhalteplan geben würde. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, sie hat zwei Wochen Zeit.

Dann stellt sich ja die Frage, wie man dass kontrolliert? Man sieht nicht jedem Auto von außen an, welche Norm es erfüllt. Ist die blaue Plakette, die bislang von allen CSU Verkehrsministern bundesweit verhindert wurde, nicht zwingend nötig?

Wir haben ja die blaue Plakette miterfunden und jahrelang dafür gekämpft. Aber wenn wir sie nicht durchbekommen, dann müssen wir halt über die in den Fahrzeugpapieren enthaltenen Informationen gehen. Schauen Sie, wenn Sie eine Geschwindigkeitskontrolle haben, dann kucken Sie auf das Kennzeichen und bekommen sofort die ganzen Daten.

Mit der Plakette wäre das einfacher.

Wir hätten es auch gerne anders gehabt. Nur geht es nicht so, wie es sich Herr Dobrindt überlegt hat. Nach dem Motto: Ich verweigere die blaue Plakette, und damit gibt es keine Dieselfahrverbote. Wir können doch den Menschen, die jetzt in Deutschland leiden, nicht die saubere Luft verweigern.

Warum ist das so schwierig? Beim Feinstaub hat es doch auch geklappt.

Unter Rot-Grün ist es sogar gelungen, einen Bundeskanzler dazu zu bewegen, die Automobilindustrie zu zwingen, vorzeitig den Partikelfilter zu verbauen. Offensichtlich haben sich die Herrschaften geschworen, das passiert uns nicht nochmal. Nach der grünen Plakette ist eben keine Verschärfung mehr gelungen. Wir haben ungefähr acht Jahre dafür gekämpft, dass die nächste Plakettenstufe endlich in die Verordnungen rein geschrieben wird. Doch die Autoindustrie und Teile der Politik haben dies bis heute verhindert. Und so bleibt uns nur Plan B übrig, dass wir eben über die Fahrzeugpapiere oder die Daten in der Zulassungsstelle die Kontrolle vornehmen.

Halten Sie es für möglich, dass die Automobilindustrie sich gezwungen sieht, eine Hardwareaufrüstung vorzunehmen, damit nicht auch alle Euro-5-Normautos von dem Fahrverbot betroffen sind?

Nein, ganz klare Antwort. Ich habe gerade die letzten Tage ein paar Informanten angerufen. Eine besonders schöne Aussage war: Der Block der Automobilindustrie steht wie Beton. Er ist eher noch härter geworden. Und das hängt damit zusammen, dass man keine Respekt vor der Politik hat. Es gibt übrigens ein Kontaktverbot zum Verkehrsministerium für die Umwelthilfe beim Thema Dieselabgas. Ich darf keine offiziellen Gespräche mit den Ministerien führen, obwohl ich Mitglied der Arbeitsgruppe 1 im Bundesverkehrsministerium bin.

Herr Zetsche darf doch auch mit den Ministern reden ...

Jürgen Resch 2017 im Stuttgarter Verwaltungsgericht. Foto: Joachim E. Röttgers
Jürgen Resch 2017 im Stuttgarter Verwaltungsgericht. Foto: Joachim E. Röttgers

Er schon, ich nicht. Weder mit dem Minister, dem Staatssekretär noch mit den Mitarbeitern. Das wird sicherlich auch einmal strafrechtlich aufgearbeitet werden, unter dem Tatbestand Strafvereitelung im Amt. Aber der eine oder andere Beamte führt vielleicht trotzdem mal am Rande ein Gespräch. Wir haben jetzt Fahrzeuge, die zum dritten Mal zurück gerufen wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt oder wo dem Hersteller gesagt wurde, das ist illegal, das müsst ihr ändern. Meist bleibt es ja geheim. Und der Hersteller gibt jedes Mal nur das zu, was gefunden wurde. Es gibt über 50 verschiedene Abschalt-Einrichtungen, die standardmäßig in einer Bosch-Software hinterlegt sind. Es gab es einen riesigen Aufschrei bei den Abgasversuchen mit Affen. Dass wir hier jahrelang Menschenversuche machen an Millionen von Bürgern, führt weder in der Kommune Stuttgart oder im Staatsministerium, noch im Kanzleramt oder in den Ministerien zu einem vergleichbaren Aufschrei. Die Affen sind bei uns besser geschützt. Man hat manchmal den Eindruck, es gibt so eine Art Schaukampf, was Herr Scheuer hat jetzt bei Daimler durchgesetzt hat: 774 000 Autos werden zurückgerufen, eigentlich sind es drei Millionen betrügerische Mercedes-Fahrzeuge mit 'ner ganz offensichtlichen Abschalt-Einrichtung, das sind die intern im Kraftfahrt-Bundesamt kursierenden Zahlen. Ich sage ihnen mal, was wahrscheinlich passieren wird. Daimler wird einfach viel länger brauchen, um diese Daten zu liefern und man hat schließlich ausgemacht, dass man jetzt erst mal wartet, bis Daten geliefert werden.

Herr Zetsche sagt auf der einen Seite: Daimler hat noch nie betrogen. Auf der anderen Seite sagt er: Gut, dann rufen wir halt ein paar Autos zurück. Wie passt das zusammen?

Herr Zetsche hat bis jetzt 17,1 Milliarden Euro zurückgelegt für die Schadensfälle in den USA. Also das ist kein Kavaliersdelikt. Und diese Milliarde von Braunschweig gegenüber VW ist ein Bagatellbetrag, wenn man sieht, dass die alleine rund zehn Millionen Fahrzeuge mit illegalen Abschalt-Einrichtungen ausgeliefert haben. Wir sind auch hier der Auffassung, dass man die Automobilindustrie von Seiten der Politik anders anfassen muss.

Es geht ja nicht nur um Buß- und Zwangsgelder. Ein Manager sitzt bereits in U-Haft. Blüht das auch noch weiteren?

Ich gehe fest davon aus. Denn es sind elf Millionen Menschen, die Euro-5- und Euro-6-Diesel gekauft haben, die jetzt Abschalt-Einrichtungen an Bord haben und betrogen wurden. Die haben einen Wertverlust von mehreren Tauschend Euro pro Fahrzeug und können nicht mehr in die Innenstädte einfahren. Und noch dazu weigert sich die Automobilindustrie, anders als in den USA, die Kaufverträge rückgängig zu machen. Oder technisch so nachzurüsten, dass die Abgaswerte auch auf der Straße und im Winter eingehalten werden.

Kommen wir noch einmal nach Stuttgart. Steht nun nach dem Erörterungstermin fest, dass es hier im nächsten Jahr für Euro-3-, Euro-4- und Euro-5-Norm ein Dieselfahrverbot geben wird?

Es steht jetzt fest, dass die Landesregierung zwei Wochen Zeit hat, sich mit der Automobilindustrie abzustimmen. Was sie jetzt tut. Eine andere Variante ist, weiterhin über Rechtsmittel zu verzögern. Wir klagen seit 2005 wegen Feinstaub, seit 2011 gegen Stickstoffdioxid und wir gewinnen ja alle Verfahren. Die Gerichte sind mittlerweile richtig sauer, dass es sie hier Dinge klären müssen, die Aufgabe der Politik wären. Wir befürchten, dass erst dann zu Fahrverboten kommt, wenn es um Zwangshaft gegen  Politiker geht. Wenn es um die persönliche Pension geht und darum, dass man vielleicht doch ins Gefängnis kommen könnte.


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Ich denke, der "Kalle" hat ausgedient.





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